Beschlussvorschlag (Beschlussvorlage) 1982

Zur Sitzung des Hauptausschusses Zur Sitzung des Rates der Stadt

Bauleitplan verfahren Nr. 750 – Kleine Höhe – (Bebauungsplan) – Behandlung der Bedenken und Anregungen, erneuter Offerlegungsbeschluss –

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 750 für den Geltungsbereich nordöstlich der Nevigeser Straße zwischen Hofschaft. Am Lindgen und Herrnasbruch in einer Tiefe von ca. 500 m bis zu der Hofschaft Jungmannshof und bis zur Freilichtbühne – wie in nebenstehender Skizze näher kenntlich gemacht – werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung behandelt .

Der aufgrund der Bedenken und Anregungen in Grün geänderte Bebauungsplanentwurf wird erneut einschl. Begründung gem. S 2 a Abs. 6 BBauG öffentlich ausgelegt.

Begründung

Aufgrund der generell gegen die Festsetzung von Industriegebieten vorgebrachten Bedenken und Anregungen ist die Umweltverträglichkeit des Vorhabens durch Einholung eines ökologischer Gutachtens geprüft worden . Dabei ist festgestellt worden, daß durch eine Ansiedlung von Betrieben in diesem Bereich und in dieser Größen Ordnung zwar in die Landschaft eingegriffen wird , dieser Eingriff kann jedoch durch Ausgleichsmaßnahmen in Grenzen gehalten werden. Es soll deshalb an der Festsetzung Industriegebiet festgehalten werden . Gemäß dem Ergebnis des ökologischen Gutachtens wird das Erschließungssystem innerhalb des Gebietes geändert. Hierdurch entstehen jedoch keine größeren Straßenflächen . Die Festsetzung von Geländehöhen soll gestrichen werden, um eine flexiblere Ausnutzung und eine bessere Anpassung an die vorhandene Topographie zu ermöglichen . Durch entsprechende Regelungen soll erreicht werden, daß ein möglichst hoher Niederschlagwasseranteil innerhalb des Gebietes wieder dem Grundwasser Zugeführt werden Kann . Durch die vorgesehenen Schutzpflanzungen und die Erweiterung der vorgesehenen Grünflächen soll das Gebiet weiter aufgelockert werden. Auf dem höher gelegener Teil soll durch Festsetzung einer Traufhöhe die Gebäudehöhe eingeschränkt werden . Der Gliederungskatalog für die Einschränkung des Industriegebietes, der im ökologischen Gutachten vorgeschlagen wird , soll übernommen werden . Die Struktur der dort angegebenen Betriebe entspricht den hier in Wuppertal ansässigen und möglicherweise zu verlagernden Betrieben.

Die Aufstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes erübrigt sich, da die im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen zu begrünenden Schutzflächen als öffentliche Grünflächen festgesetzt werden sollen und somit seitens der Stadt Wuppertal auszubauen sind. Die Ausführungsplanung wird vom zuständigen Fachamt vorgenommen. Es wird vorgeschlagen, die Gestaltung der Freiflächen auf den einzelnen Baugrundstücken durch eine Gestaltungssatzung zu regeln. Einen entsprechenden Satzungsentwurf wird die Verwaltung zusammen mit dem Vorschlag, den Bebauungsplanentwurf Nr. 750 nach erneuter Offenlegung als Satzung zu beschließen, vorlegen.

Anlagen

  1. Vorgebrachte Bedenken und Anregungen
  2. Vorschläge der Verwaltung zur Behandlung der Bedenken und Anregungen
  3. Ökologisches Gutachten
  4. Begründung gem. S 2 a. Abs. 6 BBauG
  5. Übersichtsplan

 

Plan Kleine Höhe wird offengelegt

WZ Stadtausgabe Donnerstag. 10. Juni 1982
Velbert-Neviges

Plan Kleine Höhe wird offengelegt

Bürgerinitiative sprach mit Stadtvertretern

Von unserem Redaktionsmitglied Virginia Steinmetz

Velbert-Neviges. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe nimmt ihre Arbeit sehr ernst und bemüht sich auch weiterhin intensiv – im Stillen – um Gespräche mit den kompetenten Stellen, damit nicht eines Tages das Industriegebiet Kleine Höhe von Wuppertal doch direkt an den Rosenhügel angrenzt und die dortigen Bewohner im Mief untergehen.

Jetzt fand ein Gespräch Statt mit Dr. Geißler dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt Wuppertal und dem Leiter des Planungsamtes Stölting. Die anstehenden Fragen wurden Sehr Sachlich und Offen diskutiert von beiden Seiten und man machte keinen Hehl aus seinen Standpunkten, die keineswegs übereinstimmten. Man weiß, daß Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden müssen, und Wuppertal Industrie aussiedeln und erweitern muß, man weiß aber auch, daß es nicht mehr gutzumachen ist, wenn man die Natur durch Industrie zerstört. Und zudem wollen die Bürger, die jetzt noch im Grünen wohnen, nicht eines Tages durch Industrie „zugeschüttet” werden. Wichtig, so die Initiative ist, daß sich die betroffenen Bürger die Pläne der Stadt Wuppertal ansehen. Der Offenlegungsbeschluß ist gefaßt, und man kann im Rathaus Elberfeld zwischen dem 29. Juni und 29. Juli Anregungen und Bedenken vorbringen. Dies ist auch möglich in der Bezirksverwaltungsstelle Kohlstraße. Die Bedenken und Anregungen können mündlich zu Protokoll oder schriftlich eingereicht werden. Die Bürgerinitiative appelliert an alle Bürger, die sich betroffen fühlen, diesen Termin nicht zu verpassen.

IFU-Umweltgutachten aus dem Jahre 1982

INSTITUT FÜR UMWELTPLANUNG

MAKRO-UND STRUKTURUNTERSUCHUNGEN PROF. KARL-HEINZ ENGEL

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TELEX: 0484410

GUTACHTLICHE STELLUNGNAHME
FÜR DAS VORGESEHENE INDUSTRIEGEBIET „KLEINE HÖHE“
BEBAUUNGSPLAN NR. 750

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vertreten durch Herrn Kurt Lawrenz, Schevenhofer Weg 70, 5600 Wuppertal 1 , hat mich gebeten, eine ökologische Stellungnahme für das vorgesehene Industriegebiet „Kleine Höhe“ im Raum Wuppertal und Vebert-Neviges abzugeben.

1. Wert des Gebietes aus landschaftlicher und ökologischer Sicht
Das als Industriegebiet vorgesehene Gebiet „Kleine Hohe“ ist landschaftlich sehr reizvoll und weist zahlreiche noch intakte Biotope auf. Dieses Gebiet bildet zwischen den Erholungsgebieten Neander- und Düsseltal und dem Bergisch – Märkischen Erholungsgebiet eine landschaftliche und ökologische Brücke. Diese landschaftliche und ökologische Brückenfunktion ist bereits in den letzten Jahren durch die entstandenen Neubaugebiete, sowohl von Neviges als auch von Wuppertal, durch Starke Einengungen beeinträchtigt worden. Die Vorhandene Brückenfunktion ist aber der Zeit noch erhalten. Die vorgesehene Realisierung der an stehenden Industrieplanung im Planungsgebiet „Kleine Höhe“ würde nach meiner Auffassung diese Brückenfunktion nicht mehr gewährleisten.

1.2. Veränderung des bestehenden Landschaftsbildes
Durch die besondere Lage des Gebietes und die Wegen der topographischen Verhältnisse erforderlichen Eingriffe in das Landschaftsgefüge würde das gesamte Landschaftsbild sehr beeinträchtigen und die vorhandene landschaftliche Infrastruktur würde bei der Realisierung des Industriegebietes nachteilig beeinflußt.

1.3. Zu erwartende Immissionsbelastung durch das Industriegebiet
Die Immissionen aus dem Industriegebiet würden in diesem Gesamtgebiet bei vorherrschen den Süd– Westlichen Winden nicht nur die angrenzende Wohnbebauung in Wuppertal und in Velbert-Neviges, als auch das Bergisch – Märkische Erholungsgebiet belasten.

2. Landschaftsplan Bergisch-Märkisches Erholungsgebiet
Für den Großraum Hattingen, Wuppertal und Sprockhövel , sowie die Ortsteile der Stadt Velbert, Langenberg und Neviges wurde bereits Seit dem Jahre 1972 ein Landschaftsplan erarbeitet, der dieses reizvolle und vielgestaltige Landschaftsgebiet besonders darstellt.

2.1. Das Gebiet Wuppertal und Velbert-Neviges wird in den nächsten Jahren durch die Errichtung zahlreicher Neubauten und durch den Ausbau des Verkehrsnetzes eine Veränderung erfahren. Für die in diesem Raum Wohnenden und arbeitenden Menschen birgt diese Neugestaltung eine Gefahr der Klima – Verschlechterung in Sich , wenn außer den wirtschaftlichen, Verwaltungsmäßigen, Siedlungs- und verkehrsmäßigen Gesichtspunkten nicht auch die natürlichen Gegebenheiten, insbesondere die Orographie und das Klima in diesen Gebieten bei jeder Planung Beachtung finden. Das beurteilte Gebiet ist bisher als Freifläche anzusehen, die jedoch diesem Zweck nur dann dient, wenn ihr klimatischer Erholungswert nicht durch Wärmestauungen, Kaltluftansammlungen , Nebelbildung oder Verunreinigte Luft herabgesetzt wird.

3. Landschaft und Allgemeinklima im Großraum Köln und Bergisches Land

Das Untersuchungsgebiet „Kleine Höhe“ befindet sich im Raum Wuppertal, Velbert-Neviges und ist ein Teil des Bergisch-Märkischen Hügellandes, abseits der Köln-Bonner Bucht bzw. der Niederrheinischen Tieflandbucht. Das Gebiet gliedert sich in folgende Naturräumliche Untereinheiten:
a ) Hardenberger Hügelland (zwischen Hardenberger Bach und Deilbach)
b) Elfringhauser Hügelland (Zwischen Deilbach und Felderbach
c) Märkisches Eggenland (Ostteil des Untersuchungsraumes)
d) Haßlinghauser Höhenrücken (Südliche Begrenzung des Untersuchungsraumes , Wasserscheide zwischen 
Ruhr und Wupper)

3.1. Der Untersuchungsraum befindet sich am Nordrand des Rheinischen Schiefergebirges. Der Untergrund besteht aus devonischen und karbonischen Gesteinen und hat den häufigen Wechsel von Sandsteinen, Tonschiefern Konglomeraten und Kohlenflözen zur Folge.
Die Böden sind zum größten Teil Verwitterungsböden und es handelt sich vorwiegend um lehmig- steinige, kalkarme und bis auf die Talauen und Teile der Hochflächen wenig tiefgründige Böden.

3.2. Der Wasserhaushalt ist bestimmt durch hohe Niederschläge. Das Erholungsgebiet „Kleine Höhe“ hat ein dichtes Gewässernetz, großen Quellenreichtum und Wasser Speichermöglichkeiten im Untergrund.

3.3. Das Bergisch-Märkische Erholungsgebiet wird gekennzeichnet durch den maritimen Charakter seines Klimabereiches mit relativ milden Wintern und nicht zu heißen Sommerperioden.

3.4. Die Windverteilung im Erholungsgebiet „Kleine Höhe“ ist für die im Frühling ein setzende Zunahme der westlichen Winde typisch. Im Herbst erfolgt wieder ein Rückdrehen des Windes, so daß im Winter der Südwind am stärksten hervortritt. Diese thermische Begünstigung zeigt sich auch in dem zeitigen Frühlingseinfluß, im schnellen Pflanzenwachstum und in dem zeitigen Erntebeginn . Diese thermische Begünstigung , von der vor allem die Land- und Forstwirtschaft profitiert, hat aber auch negative Auswirkungen. So kann die Wärmebelastung für den Menschen im Bergisch – Märkischen Erholungsgebiet viel größer sein als im Nord-Westdeutschen Flachland oder in der Münsterländer Bucht.

4. Klimatisch bedingte Forderungen für das Gebiet „Kleine Höhe“
Bei der Planung des Gebietes „Kleine Höhe“ im Raum Wuppertal und Velbert-Neviges soll auf einfache Weise dargelegt werden, daß es notwendig ist, hinsichtlich

Durchlüftung
Wärmestauung
Schwüle
Luftstagnation
Reinhaltung der Luft usw.

ein besonderes, klimatisches und ein weniger bedenkliches Klima zu erhalten. Es ist wichtig, daß in diesem Gebiet auch an den Hängen die Gesamtplanung auf die vorhandenen spezifische Klimaeigenschaft abgestellt worden sollte, um eine Verschlechterung des von der Landschaft und der bisherigen Flächennutzung geprägten, für Mensch, Tier und Pflanzen wie auch für Gebäude und technische Einrichtungen, ungünstiges Klima zu vermeiden. Es ist daher notwendig, in Gebieten, die topographische Verhältnisse aufweisen wie das Planungsgebiet „Kleine Höhe“, daß jede Bauplanung von vornherein eine ökologische Prägung erhält.

Abschließende Bemerkungen:

Die mir vorgelegten Planungsunterlagen für das Gebiet „Kleine Höhe“ habe ich unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft und ich bin zu folgender Auffassung gekommen:
Eine Industrialisierung des Gebietes „Kleine Höhe“ muß ich aus ökologischen Gründen ablehnen, da mit Sicherheit zu erwarten ist, daß die vorhandene Lebensqualität sich wesentlich verschlechtern wird und die von mir erwähnten Brückenfunkionen nicht mehr erhalten werden können. Für den Fall, daß überhaupt in dem Planungsgebiet „Kleine Höhe“ weitere Baumaßnahmen zur Durchführung kommen sollten, müßten die Planungen unter Berücksichtigung der am Standort Vorhandenen ökologischen Bedingungen durchgeführt werden, um die Forderung der Be- und Entlüftung dieses Gebietes bei der gegebenen 
Topographie zu gewährleisten.

I  F  U  FÜR UMWELPLANUNG

PROF. KARL-HEINZ ENGEL

Aberwitzige Begründung

WZ Mittwoch, 31. März 1982
Aus Briefen an die Lokalredaktion

Bericht vom 26. März über L 418: „Platte entschied . . .: Ich bin weiß Gott kein CDU-Fan (seit 12 Jahren SPD-Mitglied, ehem. aktiver Jungsozialist); sehe ich mich aber trotzdem veranlaßt, dem Mitbürger vom Endt die Stange zu halten. Was für ein Demokratieverständnis hat eine Verwaltung (und ein SPD-Rat der Stadt), die einem (vielleicht nur am Rande betroffenen) Bürger die Einflußnahme auf eine lokale Angelegenheit verwehren will mit der aberwitzigen Begründung, als Betroffener/Beteiligter sei der gute Herr vom Endt „befangen“? Logisch weitergedacht: Der Rat muß in allen die Stadt Wuppertal betreffenden Angelegenheiten „befangen“ sein, , erstens weil die Ratsmitglieder Bürger der Stadt und so– mit Betroffene, also in der Sache befangen sind, zweitens weil sie in einer sie (vertretungsweise) angehenden Angelegenheit Stellung beziehen und Entscheidungen zu fällen wünschen. Ich schlage vor, alle Wuppertaler in Wuppertaler Angelegenheiten vorab für befangen zu erklären und die Entscheidungen vom Rat in Hannover fällen zu lassen, weil eine mögliche Interessenverquickung einigermaßen ausgeschlossen scheint. Über Befangenheitsanträge mag der Europäische Gerichtshof befinden. Kurz und schlecht: Dies ist eine der Möglichkeiten, mit deren Hilfe sich Rat, Verwaltung und SPD unglaubwürdig und lächerlich machen.

Die Uneigennützigkeit sichern

WZ Samstag, 27. März 1982
Wuppertaler Nachrichten

Stadt erklärt „Befangenheit“/Michael Ruppert (FDP) stimmt im Rat nicht mehr mit

Der in der WZ veröffentlichte Artikel „Platte entschied: Bauer befangen’ gibt der Verwaltung Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen:
(1) Nach unserer Gemeindeordnung dürfen Stadtverordnete oder Bezirksvertreter weder beratend noch entscheidend tätig werden, wenn die Entscheidung ihnen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Sinn dieser Vorschrift ist es, die Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Entscheidungen zu sichern und damit das Vertrauen der Bürger in deren Objektivität zu begründen.
(2) Die entsprechenden Vorschriften über diese sogenannte „Befangenheit“ sind allen Mandatsträgern bekannt. Sie müssen in erster Linie selbst prüfen, ob sie im Einzelfall befangen sind. Die Entscheidung darüber trifft das jeweilige Gremium Selbst. Beschlüsse, an denen ein Stadtverordneter oder Bezirksvertreter mitwirkt, obwohl er als befangen anzusehen ist, sind rechtsunwirksam. Dem Oberstadtdirektor obliegt es, den Rat und die Bezirksvertretungen auch in

Fragen der Befangenheit zu beraten und darauf hinzuweisen, daß keine unwirksamen Beschlüsse gefaßt werden. Der FDP-Stadtverordnete Michael Ruppert informierte gestern die WZ, daß er an zukünftigen Ratsabstimmungen zum Thema „Industriegebiet Kleine Höhe’ nicht mehr teilnehmen wird. Ruppert wohnt im Schevenhofer Weg.

Platte entschied: Bauer befangen

WZ Freitag, 26. März 1982
Wuppertaler Nachrichten

Bei Abstimmung um die „Kleine Höhe“

Diese Woche hat ihre Zweite Befangenheitsdiskussion. Spann sich am Montag im Rat eine lange Debatte um die Befangenheit des L418-Gegners Kisler, so war es am Mittwoch abend wieder ein CDU-Mann, der unfreiwillig aus einer Abstimmung ausschied. Der Landwirt Hans vom Endt ist, so entschied der Oberstadtdirektor, in Sachen „Industriegebiet Kleine Höhe’, befangen. Und das, obwohl das Mitglied der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg nicht im Bebauungsplangebiet 750/ Kleine Höhe – wohnt.

In einer der letzten Sitzunen der BV hatte VOm Endt (Nevigeser Straße 681) mit Nachdruck sein Votum für die Einholung eines ökologischen Gutachtens zur Kleinen Höhe abgegeben, und sich so gegen die Verwaltungsmeinung gestellt. Wenige Tage später ließ der zuständige Beigeordnete Ahlemann vom Rechtsamt prüfen, ob vom Endt nicht vielleicht befangen sei. Er ist, befand man. Vom Endt aber sieht das ganz anders. Er habe in Sachen Kleine Höhe in bestem Glauben mitgestimmt, weil er außerhalb des Plangebietes wohne. Der CDU-Vertreter in der BV: „Und alle von mir gepachteten Felder, die das Rechtsamt im entsprechenden Gebiet sieht, bin ich bereit sofort aufzugeben.“ Doch bereits in der Bezirksvertretungssitzung ließ das Rechtsamt erkennen, daß die Sache damit nicht abgetan sein würde. Allein die Tatsache, daß vom Endt in einem gewissen Einzugsbereich von zwei bis drei Kilometern um die Kleine Höhe wohne, mache ihn befangen. Schließlich könne er auch am Rande durch starke Belästigungen eines solchen Industriegebietes unmittelbar betroffen sein.

Vom Endt aber will die Sache damit nicht auf sich beruhen lassen. „Entdeckt die Verwaltung eigentlich nur dann Befangenheit, wenn man gegen ihre Vorlagen ist?“ fragte er aufgebracht. Auch ohne vom Endt setzte sich dann der BV-Antrag, den Stadtrat um Einholung eines ökologischen Gutachtens zu bitten, durch. Susanne Hensmann

 

Gehen Bürgerwünsche vor?

WZ Donnerstag, 22. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus Briefen an die Lokalredaktion

Zum Brief des Bezirksvertreters Alexander von Caprivi vom 15. April möchten wir folgende Anmerkungen machen: 1. Wir sind froh darüber, daß es in Wuppertal Bürger und Politiker gibt, die sich intensiv mit einer akutellen und schwerwiegenden Sache auseinandersetzen und sogar den Mut haben, ihre Meinung zu ändern, wenn sie es für erforderlich halten. Die Informationen der Verwaltung für Entscheidungsgremien und Öffentlichkeit über das geplante Industriegebiet „Kleine Höhe“ waren bisher so lückenhaft und zum Teil unzutreffend, daß sich ein gewissenhafter Politiker nur schwer eine fundierte Meinung bilden konnte. 2. Wie soll man die Bemerkung verstehen, daß im Fall „Kleine Höhe wahrscheinlich alles gelaufen ist“? Sollte damit etwa gemeint sein, daß das uneingeschränkte Industriegebiet „Kleine Höhe“ eine unumstößlich beschlossene Sache ist? Die Offenlegung des Bebauungsplanes mit der Bearbeitung der eingehenden Bedenken wäre dann nur noch eine lästige Pflichtübung für Politiker und Verwaltung. Das würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und dem demokratischen Verständnis schweren Schaden zufügen. 3. Die letzte Anmerkung von Herrn v. Caprivi macht uns sehr nachdenklich. Er fragt, ob es bei dem Votum des SPD-Ortsvereins Katernberg gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe“ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht. Es geht doch um die Entscheidung zwischen intakter Naturlandschaft oder Industrieansiedlung mit all ihren zum Teil unübersehbaren Folgen. Und nicht um die Auseinandersetzung zwischen einzelnen Parteien und deren Politikern. 4. Nicht vergessen werden sollte, daß die Bezirksvertreter dazu gewählt worden sind, die Interessen der Bürger in ihrem Bezirk zu vertreten. Und wenn die Bürger das umstrittene Industriegebiet nicht wollen, so müssen ihre Vertreter dem auch Rechnung tragen.

Gegen Kleine Höhe

WZ Samstag, 3. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Gegen den Ausbau des Gebietes „Kleine Höhe“ in ein Industriegebiet sprach, sich der SPD-Ortsverein Katernberg in einer Mitgliederversammlung aus. Ungeklärte ökologische Fragen, die derzeit unsichere Wirtschaftslage und andere erhebliche Bedenken haben, so eine Mitteilung des Ortsvereins, zu dem klaren Votum geführt.

Aus der Verantwortung?

WZ Donnerstag, 15. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus der Verantwortung?

Mit Überraschung habe ich in der Ausgabe vom 3. 4. 1982 gelesen, daß sich der Ortsverein Katernberg der SPD gegen den Ausbau der „Kleinen Höhe“ als Industriegebiet ausgesprochen hat. Dazu wäre interessant zu erfahren, wann der SPD Ortsverein dieses Votum abgab? Sicher doch nach der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg am 27. 1. 82, in der die SPD-Fraktion mit 2/3 ihrer Stimmen für das Industriegebiet gestimmt hat? Sicher auch nach der Ratssitzung, in der Wiederum die SPD-Fraktion – Wie anderen auch – für das Industriegebiet votiert hat. Will Sich der SPD-Ortsverein jetzt, nachdem wahrscheinlich alles gelaufen ist, nachträglich aus der Verantwortung stehlen? Oder hat man neue Erkenntnisse erworben? Dann Wäre ein Hinweis auf die Gründe dieses Sinneswandels interessant! Und wie ist der Hinweis auf die unsichere Wirtschaftslage zu verstehen? Sollte dem Ortsverein nicht bekannt sein, daß Industrieansiedlung dort frühestens ab 1985 zu erwarten ist, und rechnet der SPD-Ortsverein dann immer noch mit einer unsicheren Wirtschaftslage? Oder wird die Wirtschaftslage erst dadurch dauerhaft verunsichert, daß man Betrieben aus dem innerstädtischen Bereich, die sich vergrößern und erweitern wollen, Industriegebiet vorenthält? – Oder ging es bei diesem verspäteten Votum gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe‘ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit?