Stadtentwicklungsausschuss berät „Kleine Höhe – weiteres Vorgehen“

BI-Info
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr
Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Mandatsträger beraten und entscheiden darüber, ob die Vorlage mit dem Wunsch der Verwaltung das Bauleitverfahren weiterführen zu können, dem Rat der Stadt Wuppertal zu Entscheidung vorgelegt werden soll. * beschlossen wird.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe wird diese Debatte aufmerksam verfolgen und macht auf unsere wichtigsten Kritikpunkte aufmerksam:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnene Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Die Planung einer Forensischen Klinik ist aber eine Aufgabe des Landes NRW!
  2. Der von OB Mucke und Stadtdirektor Slawig benannte Wunsch auf der jetzt freigewordenen landeseigenen alternativen Forensik-Fläche „Parkstraße“ Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, fehlt in der Vorlage. Ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Landes, auf dem landeseigenen Gelände Parkstraße Gewerbe entwickeln zu können, würde Wuppertal nun zum wiederholten Male eine Planung auf die Reise schicken ohne etwas in Händen zu halten.

Die Debatte um die wahren Gründe für das Weiter So verspricht spannend zu werden.

Die Sitzung ist öffentlich.

* Das hat sich als falsche Annahme herausgestellt.
Bemerkung: Wenn jemand erklären kann wann was in welcher Reihenfolge in die Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, wären wir für eine Hilfestellung dankbar.
Hier ist die Antwort: Wuppertaler Stadtrecht, Zuständigkeitsordnung. Danke an die freundliche Hinweisgeberin.

Forensik: Mucke fordert Eckpunktepapier

… „Bevor der Stadtrat entscheidet, die Planverfahren Kleine Höhe als Forensik-Standort weiterzuführen“, so Mucke, „sollte das Land uns gegenüber auch zusichern, dass Wuppertal im Gegenzug das nicht mehr benötigte Areal an der Parkstraße entwickeln darf!“

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2018/september/kleine-hoehe.php

Stadtentwicklunsausschuss am Donnerstag den 13.09.2018 – 16:00 Uhr

Im Ratsinformationssystem RIS ist zum Thema
TOP (Ö) 11: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – (Parallelverfahren zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes)

aktuell (12.09.2018) nichts zu finden. Hier nach VO/0739/18 suchen!
Nachtrag 13.09.2018: Erst zum Sitzungsbeginn ist die auf „zur Vorberatung“ umdeklarierte Fassung  für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht worden: VO_0739_18_Beschlussvorlage_geändert

Bis Montag hieß es noch an gleicher Stelle „wird nachgereicht„. Es kursierte allerdings eine Vorlage, die der BI-Kleine Höhe, und der Presse vorlag und am Montag dem 10.09.2018 auch im Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister, der Verwaltung, den Landwirten, Vertretern der Bezirksvertretung Katernberg und den BIs von der Kleinen Höhe und Lichtscheid ausführlich diskutierte Fassung, die Sie hier einsehen können: VO_0739_18_Beschlussvorlage

„Jetzt noch die Forensik? – Nein!“

WZ 07.08.2018 Wuppertal

Von Daniel Neukirchen

Ermöglicht die Stadt keine Forensik an der Kleinen Höhe, könnte Ronsdorf gefragt sein. Bezirksbürgermeister Scheuermann-Giskes lehnt das ab.

Eine Forensik von innen: Ähnlich könnte die geplante Einrichtung in Wuppertal aussehen. Symbol

Ronsdorf. Die Standortsuche zur Forensik gleicht einer Partie Schwarzer Peter. Die Verlierer-Karte mit dem Schornsteinfeger ging schon durch viele Hände, nun spielt plötzlich Ronsdorf wieder mit und ist direkt in der Endrunde angekommen. Seit Polizeipräsident Markus Röhrl verkündet hat, dass sich die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße weiter ausbreiten will und der Umzug an Ronsdorfs Nordgrenze damit vom Tisch ist, prüft das Land den Standort Parkstraße. Nach jetzigem Stand – die Prüfung sei noch nicht definitiv abgeschlossen – eigne sich das 60 000 Quadratmeter große Gelände für die Beherbergung von 150 Strafgefangenen mit psychischer Erkrankung, teilte das Land der WZ mit. Originalartikel  „Jetzt noch die Forensik? – Nein!“ weiterlesen

Forensik: Stadt erklärt ihr Abwarten

Radio Wuppertal Lokalnachrichten 13.07.2018
Die Stadt plant weiter mit dem Forensik-Standort Kleine Höhe. Die Planung verzögert sich aber etwas, weil theoretisch auch eine Fläche neben dem Ronsdorfer Jugendgefängnis in Frage kommen könnte. Das muss jetzt offiziell bewertet werden, bevor auf der Kleinen Höhe Baurecht geschafen werden kann. „Wir finden den Standort Parkstraße nicht besser als die Kleine Höhe“, sagte uns eine Stadtsprecherin. Auch das Land halte weiter an der Kleinen Höhe fest. Die Parkstraße könnte aber eine Alternative für das Land sein, falls die Kleine Höhe nicht klappt – zum Beispiel aufgrund von Anwohnerklagen. Ein Nachteil der Parkstraße sei zum Beispiel die Nähe zu einem Gefängnis – das sei eher unerwünscht. Außerdem könnte die Stadt dort auch gut neue Firmen ansiedeln.

Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
10.07.2018

Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke
Rat der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal

Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW

Sehr geehrter Herr Mucke,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben stellen wir, die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, auf Grund veränderter Sachlage den Antrag, die Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Kleinen Höhe mit sofortiger Wirkung einzustellen.  Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“ weiterlesen

Aktuelle Position der Stadt Wuppertal

Forensikseite Stadt Wuppertal

Standortprüfung

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat Anfang des Jahres den Prüfauftrag von Seiten des Innenministeriums erhalten, inwieweit die Liegenschaft Parkstraße, vor Jahren als  Alternativ-Standort für die Unterbringung der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße angedacht, nach heutigen Anforderungen für die Polizei noch geeignet ist. Sollte das Ergebnis der Prüfung ergeben, dass das Grundstück an der Parkstraße nicht mehr geeignet ist und der Verbleib der Polizei an der Müngstener Straße erforderlich ist, kommt laut Innenministerium die Parkstraße als Forensik-Standort – ebenso wie der Standort Kleine Höhe, der allerdings erst noch planungsrechtlich vorbereitet werden muss –  grundsätzlich in Betracht. Der Prüfauftrag des Landes dazu dauert derzeit aber noch an und bleibt abzuwarten. Während dieses Zeitraumes wird das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik „Kleine Höhe“ von Seiten der Stadt Wuppertal nicht aktiv weiter betrieben.

Quelle: Stadt Wuppertal

Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Pressemitteilung der Elterninitiative Kleine Höhe „Keine Forensik in Wuppertal“
Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Erinnerung an unseren Appell vom 7.3.18 und an die damaligen Zusagen des Rates der Stadt Wuppertal!

Wuppertal, den 26.06.2018

Auch in Wuppertal kommt der Klimawandel langsam (?) aber sicher und mit voller Wucht an, wie das Jahrhunderthochwasser vor genau vier Wochen zuletzt sehr eindrücklich gezeigt hat. Leider scheint der Stadtrat nicht zu verstehen, dass diese Entwicklung umso mehr einen verbesserten, zeitgemäßen Flächenschutz erfordert. Trotz eindringlicher Bitte und mehrfachen fundierten Anträgen ist bis heute das Thema Bebauung der „Kleinen Höhe“ immer noch auf unbestimmte Zeit vertagt.
Es ist auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden, dass selbst wenn ein Teil der Fläche für den Bau einer Forensik benötigt würde, was nach derzeitiger Sachlage gerade nicht der Fall ist, die Restfläche geschützt wird. Schon diesen geringen Anteil am Flächenschutz ist die CDU nicht bereit mitzutragen. Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät! weiterlesen

Standort Lichtscheid wird bis Ende März untersucht

WZ Online WUPPERTAL
23.12.2017

Land prüft Bedarf der Bereitschaftspolizei in Wuppertal

Standort Lichtscheid wird bis Ende März untersucht.

Symbolbild. Jörg Knappe
Bleibt die Polizei auf Lichtscheid? Muss die Forensik auf die Kleine Höhe? Bei einem Treffen mit Landesinnenminister Herbert Reul haben Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig jetzt über die Pläne des Landes für den künftigen Standort der Bereitschaftspolizei gesprochen.
Das Ergebnis des Gespräches: Eine Entscheidung wird es erst Ende März geben. Bis dahin laufen die Prüfungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB). Derzeit wird der Flächen- und Raumbedarf für die Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten ermittelt. „Erst danach wird es eine Entscheidung geben, welcher Standort für die Polizei der Beste ist“, so die Stadt. Innenminister Reul: „Ich bin mir mit der Wuppertaler Stadtspitze einig, dass wir dieses Ergebnis abwarten und uns bis dahin nicht an Spekulationen beteiligen.“ Mucke und Slawig erklärten: „Für uns ergibt sich zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf.“

Anlass waren Berichte über einen möglichen Verbleib der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid.

Quelle: WZ