Forensik: Stadt erklärt ihr Abwarten

Radio Wuppertal Lokalnachrichten 13.07.2018
Die Stadt plant weiter mit dem Forensik-Standort Kleine Höhe. Die Planung verzögert sich aber etwas, weil theoretisch auch eine Fläche neben dem Ronsdorfer Jugendgefängnis in Frage kommen könnte. Das muss jetzt offiziell bewertet werden, bevor auf der Kleinen Höhe Baurecht geschafen werden kann. „Wir finden den Standort Parkstraße nicht besser als die Kleine Höhe“, sagte uns eine Stadtsprecherin. Auch das Land halte weiter an der Kleinen Höhe fest. Die Parkstraße könnte aber eine Alternative für das Land sein, falls die Kleine Höhe nicht klappt – zum Beispiel aufgrund von Anwohnerklagen. Ein Nachteil der Parkstraße sei zum Beispiel die Nähe zu einem Gefängnis – das sei eher unerwünscht. Außerdem könnte die Stadt dort auch gut neue Firmen ansiedeln.

Aktuelle Position der Stadt Wuppertal

Forensikseite Stadt Wuppertal

Standortprüfung

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat Anfang des Jahres den Prüfauftrag von Seiten des Innenministeriums erhalten, inwieweit die Liegenschaft Parkstraße, vor Jahren als  Alternativ-Standort für die Unterbringung der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße angedacht, nach heutigen Anforderungen für die Polizei noch geeignet ist. Sollte das Ergebnis der Prüfung ergeben, dass das Grundstück an der Parkstraße nicht mehr geeignet ist und der Verbleib der Polizei an der Müngstener Straße erforderlich ist, kommt laut Innenministerium die Parkstraße als Forensik-Standort – ebenso wie der Standort Kleine Höhe, der allerdings erst noch planungsrechtlich vorbereitet werden muss –  grundsätzlich in Betracht. Der Prüfauftrag des Landes dazu dauert derzeit aber noch an und bleibt abzuwarten. Während dieses Zeitraumes wird das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik „Kleine Höhe“ von Seiten der Stadt Wuppertal nicht aktiv weiter betrieben.

Quelle: Stadt Wuppertal

Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Pressemitteilung der Elterninitiative Kleine Höhe „Keine Forensik in Wuppertal“
Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Erinnerung an unseren Appell vom 7.3.18 und an die damaligen Zusagen des Rates der Stadt Wuppertal!

Wuppertal, den 26.06.2018

Auch in Wuppertal kommt der Klimawandel langsam (?) aber sicher und mit voller Wucht an, wie das Jahrhunderthochwasser vor genau vier Wochen zuletzt sehr eindrücklich gezeigt hat. Leider scheint der Stadtrat nicht zu verstehen, dass diese Entwicklung umso mehr einen verbesserten, zeitgemäßen Flächenschutz erfordert. Trotz eindringlicher Bitte und mehrfachen fundierten Anträgen ist bis heute das Thema Bebauung der „Kleinen Höhe“ immer noch auf unbestimmte Zeit vertagt.
Es ist auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden, dass selbst wenn ein Teil der Fläche für den Bau einer Forensik benötigt würde, was nach derzeitiger Sachlage gerade nicht der Fall ist, die Restfläche geschützt wird. Schon diesen geringen Anteil am Flächenschutz ist die CDU nicht bereit mitzutragen. Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät! weiterlesen

Standort Lichtscheid wird bis Ende März untersucht

WZ Online WUPPERTAL
23.12.2017

Land prüft Bedarf der Bereitschaftspolizei in Wuppertal

Standort Lichtscheid wird bis Ende März untersucht.

Symbolbild. Jörg Knappe
Bleibt die Polizei auf Lichtscheid? Muss die Forensik auf die Kleine Höhe? Bei einem Treffen mit Landesinnenminister Herbert Reul haben Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig jetzt über die Pläne des Landes für den künftigen Standort der Bereitschaftspolizei gesprochen.
Das Ergebnis des Gespräches: Eine Entscheidung wird es erst Ende März geben. Bis dahin laufen die Prüfungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB). Derzeit wird der Flächen- und Raumbedarf für die Bereitschaftspolizei mit zusätzlichen Einheiten ermittelt. „Erst danach wird es eine Entscheidung geben, welcher Standort für die Polizei der Beste ist“, so die Stadt. Innenminister Reul: „Ich bin mir mit der Wuppertaler Stadtspitze einig, dass wir dieses Ergebnis abwarten und uns bis dahin nicht an Spekulationen beteiligen.“ Mucke und Slawig erklärten: „Für uns ergibt sich zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf.“

Anlass waren Berichte über einen möglichen Verbleib der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid.

Quelle: WZ

Gesprächsnotiz OB-Termin

Am 12. Oktober hatten Mitglieder der BI Kleine Höhe einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Andreas Mucke. Anlass war die Verschiebung des Offenlegungsprozesses zum B-Plan Maßregelvollzug „Kleine Höhe“. Dabei wurde vorrangig die mangelnde Transparenz und Kommunikation der Stadt Wuppertal angesprochen. Die aktuelle Entwicklung wurde nur durch die Presse bekannt, nicht durch einen Hinweis auf der Homepage der Forensikseite der Stadt Wuppertal oder gar im zugehörigen Newsletter der Stadt.

Die Verwaltung sicherte daraufhin zu, die Kommunikation in folgenden Punkten zu verbessern: Rechtzeitiges Ankündigen von weiteren Verfahrensschritten im Newsletter Information über neue / weitere online gestellte Dokumente sowie Kennzeichnung der Revisionsstände und Hinweise auf Aktualisierungen. Informationen zu Details zu weiteren Verfahrensschritten können jederzeit bei Bedarf bei der Verwaltung eingeholt werden. Herr Mucke verwies auf aktuellen Personalmangel.

Die BI Kleine Höhe sieht daher momentan keinen weiteren Gesprächsbedarf im Gesprächsforum mit der BI Lichtscheid und der Verwaltung.

Nächste Gelegenheit für Widersprüche steht in den Startlöchern

BV Sitzung zur Offenlegung des Bebauungsplans am 05.10.2017

https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/si0050.php?__ksinr=14738

Sitzung: SI/0819/17 Gremium: BV Uellendahl-Katernberg
Datum: 05.10.2017 Zeit: 18:30
Raum: SITZUNGSORT: Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstraße 145, 42113 Wuppertal
Bezeichnung: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg SITZUNGSORT: Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstraße 145, 42113 Wuppertal

Die Beschlussvorlagen fehlen leider noch. Hier immer wieder nachschauen!

Informationsabend der Stadtverwaltung zum Stand des Bebauungsplanverfahrens


Logo_WuppertalMittwoch, 07.12.2016, 18:00 im Röttgen

An diesem Abend geht es speziell um das Bebauungsplanverfahren, mit dem die Stadt auf einem Grundstück an der Kleinen Höhe Baurecht für eine Forensik, eine Klinik für psychisch kranke Straftäter, schaffen möchte. Der Info-Abend soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich über den Stand der Planungen zu informieren. Informationsabend der Stadtverwaltung zum Stand des Bebauungsplanverfahrens weiterlesen

Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Wuppertal

cropped-Logo_Text.jpgDie Kleine Höhe im Verfahren

Zur Zeit befinden sich die 18. und die 103. Änderung des Flächennutzungsplans auf den Seiten der Stadt: http://geoportal.wuppertal.de/…FNP im Verfahren:

fnp

Lesen Sie im Erläuterungsbericht, wie die aktuellen Planungen im Gegensatz zu den Zielen stehen, die im Erläuterungsbericht  nachzulesen sind.

Quelle: Geodatenportal Wuppertal

Spaltungsrhetorik geht weiter

 Forensik-Diskussion: „Pflöcke einschlagen“

Wuppertal. Mit einem Bebauungsplan plus Veränderungssperre positioniert sich die Stadt gegen die Landes-Bauvoranfrage für eine Forensik auf Lichtscheid. Nun gab’s die entsprechende Mehrheitsentscheidung im Stadtrat.

„Wir werden mit allen planerischen und rechtlichen Mitteln gegen diese Option vorgehen“, so Oberbürgermeister Andreas Mucke. „Wir wollen das Lichtscheid-Gelände nach dem Auszug der Bereitschaftspolizei als hochwertiges Wohngebiet entwickeln und Pflöcke einschlagen gegen eine Forensik auf Lichtscheid.“ Spaltungsrhetorik geht weiter weiterlesen