Regionalplan: Widerspruch nur noch bis Ende September möglich

Am 27.06.2019 hat der Regionalrat das Verfahren zur ersten Regionalplanänderung offiziell gestartet. Hierzu hat die Bezirksregierung Planungskonzepte und Unterlagen vorbereitet, die allen Beteiligten, Betroffenen und oder interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich mit dem bisher gemachten Planungsvorschlag und den zur Verfügung stehenden Alternativen vertraut zu machen und neue Ideen und Anregungen einzubringen.

Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen können vom 26. Juli bis 30. September 2019 eingereicht werden.

Unterlagen für die Beteiligung bzw. für die Stellungnahmen der Bürger/-innen inkl. Adressen:

  • schriftlich per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf)
    oder per Telefax (0211-475-2982),
  • elektronisch per E-Mail (Dez32.Regionalplanung@brd.nrw.de)

http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html

Infos zum Projekt „Wohnbauland an der Rheinschiene“

http://www.brd.nrw.de/bausteine/_TT/TT_Bauland_Videos_F.html

Infos zur potentiellen Wohnfläche „Asbruch“: https://www.arcgisportal.nrw.de/arcgis/apps/StoryMapBasic/index.html?appid=0581fcbffff248bcaa3843ade0a49e8f

Gesamtüberblick Bezirksregierung Düsseldorf http://www.brd.nrw.de/index.jsp

Unterlagen zum Offenlegungstermin

Widerspruch gegen Offenlegungsbeschluss

Der Rat muss noch mal ran

Dank eines Einspruchs der Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss von GRÜNE, DIE LINKE, und FREIE WÄHLER wird sich der Rat der Stadt sich noch einmal  mit der Offenlegung zum Thema Kleine Höhe beschäftigen.

Die BI Kleine Höhe fordert, genau wie die Bezirksvertretung Katernberg,  eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung mit Überblick zum aktuellen Planungsstand, den Veränderungen zur ersten Flächennutzungsplan-Offenlage, einer Zusammenfassung der im B-Plan offengelegten Aspekte sowie Hinweise zu den bisher gemachten Eingaben und deren Würdigungen vor der zeitlich befristeten Offenlegung. Die außergewöhnlich hohe Beteiligung der Bürger an diesem Verfahren darf von der Verwaltung und den politischen Entscheidern nicht einfach übergangen werden!

Mehr Infos zum Einspruch siehe Tagesordnungspunkt Ö4.15 zur Ratssitzung am 20.05.2019 im Ratstinformationssystem.

Die 25 Dokumente zur geplanten Offenlegung mit weit über 1000 Seiten finden sich auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal.

Die Beschlussvorlagen zu den geplanten Sitzungen liegen vor!

Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Sitzungen zum Offenlegungsbeschluss im Mai sind die Planungsunterlagen im Rathausinformationssystem verfügbar:

Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Offenlegungsbeschluss
- Beschlussvorlage (4 Seiten)
- Anlage 01 Geltungsbereich_OF (1 Seite)
- Anlage 02a Würdigung (124 Seiten)
- Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen (41 Seiten)
- Anlage 02c Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes (418 Seiten)
- Anlage 03 Begründung (38 Seiten)
- Anlage 04 Festsetzungen und Hinweise (8 Seiten)
- Anlage 05 Bebauungsplan-Planentwurf Offenlegung (1 Seite)
- Anlage 06 Umweltbericht Kleine Höhe_BPlan (102 Seiten)
- Anlage 07 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag_Kleine_Höhe (56 Seiten)
103. Flächennutzungsplanänderung - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Erneuter Offenlegungsbeschluss
- Beschlussvorlage (4 Seiten, Duplikat)
- Anlage 01 Geltungsbereich 103. FNP_Änd (3 Seiten)
- Anlage 02a Würdigung (124 Seiten, Duplikat)
- Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen (41 Seiten, Duplikat)
- Anlage 02c Stellungnahe aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes (418 Seiten, Duplikat)
- Anlage 03 Begründung (36 Seiten)
- Anlage 04 Umweltbericht Kleine Höhe_FNP (78 Seiten)

Die BI Kleine Höhe erwartet das übliche Abstimmungsverhalten der politischen Vertreter:
1. In der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich eine klare Mehrheit gegen die Offenlegung oder wie zuletzt, wieder eine einstimmige Ablehnung ergeben.
2. Im Stadtentwicklungsausschuss wird sich die übliche Mehrheit aus SPD, CDU und FDP für die Offenlegung der endgültigen Planungsunterlagen finden, mit dem Ziel die Forensische Klinik an der Kleinen Höhe Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir fordern alle Unterstützer für den Erhalt der Kleinen Höhe auf, sich jetzt schon mit den Unterlagen zu beschäftigen, um
1. mögliche Eingaben und Widersprüche zu formulieren.
2. relevante Änderungen zu den ersten Planungen herauszufinden und für Widersprüche vorzubereiten.
3. die Würdigungen zu prüfen im Hinblick auf die bisher eingebrachten Eingaben und Widersprüche.
4. Prüfung der möglichen Änderungen im Hinblick auf mögliche Klagen.

Tipps zum Schreiben von Widersprüchen gibt es hier.

Quelle: RIS-Stadt Wuppertal:
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22369
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22370

Verwaltung plant Offenlegungsbeschluss im Mai 2019

Auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal sind jetzt die Termine für die nächsten Schritte bekannt gegeben:

Auf den Sitzungen am

02.05.2019 Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg
09.05.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

sollen die Beschlüsse zur Schaffung von Planungsrecht für eine Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe gefasst werden:

103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik/ Kleine Höhe – Erneuter Offenlegungsbeschluss
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe –  Offenlegungsbeschluss

Quelle: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php

Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss

Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.

06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 

Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW! Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss weiterlesen

Stadtentwicklungsausschuss berät „Kleine Höhe – weiteres Vorgehen“

BI-Info
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr
Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Mandatsträger beraten und entscheiden darüber, ob die Vorlage mit dem Wunsch der Verwaltung das Bauleitverfahren weiterführen zu können, dem Rat der Stadt Wuppertal zu Entscheidung vorgelegt werden soll. * beschlossen wird.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe wird diese Debatte aufmerksam verfolgen und macht auf unsere wichtigsten Kritikpunkte aufmerksam:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnene Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Die Planung einer Forensischen Klinik ist aber eine Aufgabe des Landes NRW!
  2. Der von OB Mucke und Stadtdirektor Slawig benannte Wunsch auf der jetzt freigewordenen landeseigenen alternativen Forensik-Fläche „Parkstraße“ Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, fehlt in der Vorlage. Ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Landes, auf dem landeseigenen Gelände Parkstraße Gewerbe entwickeln zu können, würde Wuppertal nun zum wiederholten Male eine Planung auf die Reise schicken ohne etwas in Händen zu halten.

Die Debatte um die wahren Gründe für das Weiter So verspricht spannend zu werden.

Die Sitzung ist öffentlich.

* Das hat sich als falsche Annahme herausgestellt.
Bemerkung: Wenn jemand erklären kann wann was in welcher Reihenfolge in die Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, wären wir für eine Hilfestellung dankbar.
Hier ist die Antwort: Wuppertaler Stadtrecht, Zuständigkeitsordnung. Danke an die freundliche Hinweisgeberin.