Aufruf zum erneuten Verfassen von Widersprüchen

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

Zur Zeit erfolgt eine erneute Offenlage aller Unterlagen zum Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe im FNP 103. Änderung und im Bebauungsplan 1230  vom 2.10. bis 13.11.2019 einschließlich.

Folgende Hinweise hierzu sind unserer Meinung nach wichtig:

  1. Diese Offenlage ist keine Verlängerung der letzten Offenlage vom 3.6. bis 2.8.2019.! Es ist eine komplett neue wiederholte Offenlage!
  2. Das bedeutet, dass Sie jetzt ebenfalls eine Stellungnahme versenden können und sollten, auch wenn Sie dies schon bei der letzten Offenlage getan haben! Nur so wird ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig, fundiert und ernsthaft der Widerstand der Bürger und Bürgerinnen gegen diese Baumaßnahme ist.
  3. Das Gute ist:
    a) Sie können wieder Ihre alte Stellungnahme* versenden oder
    b) Ihre alte Stellungnahme mit ein bis zwei Sätzen ergänzen oder
    c) Sie können natürlich eine komplett neue Stellungnahme schreiben, zu der Sie z.B. das letzte Mal keine Zeit hatten oder die sich z.B. auf den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag bezieht, der bisher in den Unterlagen nur eingeschränkt zu finden war.
    d) wenn Sie unsere Standard-Stellungnahme benutzt haben, können Sie eine Kopie machen, das alte Datum durchstreichen und das neue Fristdatum der Offenlage darüber schreiben bzw. es online überschreiben.
    e) Sie können zu unseren Treffen kommen und sich weitere Anregungen holen.*Ihre alte Stellungnahme hat ihre Gültigkeit nicht verloren und wird weiterhin im Verfahren berücksichtigt. Es bietet sich jetzt die Chance dies noch einmal zu bekräftigen!Alle Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Wuppertal können also erneut Stellungnahmen gegen diese Pläne abgeben: schriftlich an die Stadt Wuppertal, Ressort Bauen und Wohnen, oder mündlich zur Niederschrift im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Raum C -227, per Mail an: bauleitplaene@stadt.wuppertal.de oder per Fax an: 0202 563 8035.

Online sind alle Unterlagen, Karten und Gutachten auf der Homepage der Stadt zu finden unter: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php.

Entgegen der Aussage der Stadtverwaltung haben wir im Geoportal nur die Unterlagen zum B-Planverfahren gefunden! Verlieren Sie keine Zeit damit, dort Unterlagen zur Flächennutzungsplanänderung zu suchen.
Eine Stellungnahme der Verwaltung auf unseren Hinweis am 12.10.2019 dazu, steht noch aus.

Weitere Infos finden Sie hier:

Nutzen Sie die neue Chance, Ihre Meinung deutlich zu machen! Es lohnt sich!

Pressemitteilung

Die Stadt Wuppertal hat die Pläne (FNP und B-Plan) zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wegen eines Fehlers in der Auflistung der dazugehörigen Unterlagen im Internet erneut offengelegt vom 2.10 bis zum 13.11.2019.

Die Bürgerinitiative (BI) „Kleine Höhe“ hat zwei öffentliche Infoveranstaltungen durch die Stadt Wuppertal gefordert:
1. wegen der Festschreibung von Wohnbauflächen in Wuppertal in den Regionalplan.
2. wegen der Bebauungspläne für eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe.

Die jeweiligen Unterlagen dazu sind so umfangreich, dass die Bürger diese nicht ohne Erläuterung verstehen können. Jeder Bürger hat aber das Recht, in beiden Verfahren Stellungnahmen abzugeben.
Herr Oberbürgermeister Mucke hat leider nur ein Treffen für ausgesuchte Mitglieder der Bürgerinitiative und nicht für die Allgemeinheit zum 30.09.2019 (verschoben auf den 23. 10.) angeboten. Dieses Treffen hat die Bürgerinitiative mit Enttäuschung abgelehnt.Leider ist die Einspruchsfrist für die Regionalplanänderung bezüglich Wohnbebauungen genau am 30.09.2019 abgelaufen.

Die Mitglieder der BI sind der Meinung, dass wir keine interne  Veranstaltung „mit handverlesenen“ Mitgliedern der BI brauchen, sondern ehrliche Informationen für alle interessierten Bürger. Die Stadt Wülfrath hat so etwas bereits frühzeitig hinsichtlich der Regionalplanänderung gemacht.
Leider scheint die Stadt Wuppertal daran nicht interessiert zu sein, vielleicht weil durch mehr Information auch mehr Gegenwind gegen die Bebauung von Grünflächen befürchtet wird.
Der Hinweis aus dem Oberbürgermeisterbüro, dass es ja in der Vergangenheit schon Veranstaltungen bezüglich der Forensik gegeben habe, hilft nicht weiter, da sich in der Zwischenzeit viele Parameter verändert haben.
Die BI „Kleine Höhe“ fordert weiterhin eine öffentliche Infoveranstaltung für die Planung der Forensik auf der Kleinen Höhe!
Hier gibt es nämlich eine Überraschung im Verfahren, da es einen Fehler im Verfahren gab.. Es gibt eine neue Offenlegungsfrist der Forensik-Bebauungspläne vom 2.10. bis 13.11.2019 einschließlich.

Alle Bürgerinnen und Bürger können also erneut Stellungnahmen gegen diese Pläne abgeben: schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Raum C -227, per Mail an: bauleitplaene@stadt.wuppertal.de oder per Fax an: 0202 563 8035.
Wenn die Stadt es mit der Bürgerinformation sowie der Transparenz innerhalb ihrer Öffentlichkeitsarbeit Ernst meint, gibt es dort auf jeden Fall Handlungsbedarf!

Mucke hört zu

Sicher kein spezieller Termin zu „unserem“ Thema Kleine Höhe oder den zahlreichen neu ausgewiesenen Wohnbauflächen im Bezirk. Aber bestimmt eine gute Gelegenheit um Fragen zu stellen.

Mittwoch, 09.10 ab 17.30 Uhr gibt es die Gelegenheit zum direkten Dialog: Alle Interessierten sind zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Aula der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg in der Kruppstraße 145 eingeladen:

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2019/oktober19/zuhoer-tour-katernberg.php

 

Ausweisung von Flächen in Wuppertal

Regionalplan: Widerspruch nur noch bis Ende September möglich

Am 27.06.2019 hat der Regionalrat das Verfahren zur ersten Regionalplanänderung offiziell gestartet. Hierzu hat die Bezirksregierung Planungskonzepte und Unterlagen vorbereitet, die allen Beteiligten, Betroffenen und oder interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich mit dem bisher gemachten Planungsvorschlag und den zur Verfügung stehenden Alternativen vertraut zu machen und neue Ideen und Anregungen einzubringen.

Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen können vom 26. Juli bis 30. September 2019 eingereicht werden.

Unterlagen für die Beteiligung bzw. für die Stellungnahmen der Bürger/-innen inkl. Adressen:

  • schriftlich per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf)
    oder per Telefax (0211-475-2982),
  • elektronisch per E-Mail (Dez32.Regionalplanung@brd.nrw.de)

http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html

Infos zum Projekt „Wohnbauland an der Rheinschiene“

http://www.brd.nrw.de/bausteine/_TT/TT_Bauland_Videos_F.html

Infos zur potentiellen Wohnfläche „Asbruch“: https://www.arcgisportal.nrw.de/arcgis/apps/StoryMapBasic/index.html?appid=0581fcbffff248bcaa3843ade0a49e8f

Gesamtüberblick Bezirksregierung Düsseldorf http://www.brd.nrw.de/index.jsp

Wohnbaufläche Asbruch u.a. für Regionalplan in den Wuppertaler Bezirksvertretungen

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ engagiert sich seit Jahren für den Erhalt des regionalen Grünzuges „Kleine Höhe“ auf Wuppertaler Gebiet angrenzend an das Velberter Stadtgebiet, Stadtteil Neviges, und daher u.a. aus Klimaschutzgründen auch gegen ein Zusammenwachsen beider Städte.

Am kommenden Donnerstag findet die nächste Bezirksvertretersitzung Uellendahl/Katernberg statt!

BV Uellendahl-Katernberg
05.09.2019, 19:15 Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstraße 145, 42113 Wuppertal, Raum B005 (neben der Aula),

Unter anderem:
Anlage 1: Plan Erarbeitungsbeschluss – Flächenentscheidung BR
Anlage 2: Plan Flächenmeldung ASB der Stadt Wuppertal
Anlage 3: Tabellarische Auflistung – Flächenmeldung mit Hinweisen

Mehr Infos im Ratsinformationssystem Ö 10, Ö 11 und Ö 12.

Achtung: Herr OB Mucke wird an der Sitzung teilnehmen!

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen, da der Stadtteil Uell./Kat. mit vielen potentiellen Wohnbauflächen in der Wuppertaler Vorschlagsliste auch für den Regionalplan Düsseldorf (RPD) und dessen Projekt „Neuer Wohnraum entlang der Rheinschiene“ vertreten ist und wir unseren Protest gegen die immer umfangreicher werdende Bebauung  unserer Frischluftoase „Kleine Höhe“ zum Ausdruck bringen wollen!

Endspurt mit Panne der Verwaltung

Die Offenlegungsphase der beiden Verfahren:
103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik/ Kleine Höhe sowie Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe endet morgen, Freitag dem 02.08.2019

Verwirrender Weise standen auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal nicht die richtigen Dokumente zum Download bereit. Wir haben den Fehler gestern bemerkt und die Verwaltung heute darauf hingewiesen. Heute Nachmittag wurde der Fehler korrigiert. Der bisher falsche Artenschutzrechtliche Fachbeitrag steht nun korrekt zum Download bereit. Ein Hinweis dazu oder eine Erklärung der Verwaltung fehlt.

Wir können die Auswirkung dieses Fehlers nicht einschätzen, bitten aber alle, die Ihre Eingabe noch nicht geschrieben haben, dies noch bis zum 02.08.2019 zu tun. Mit dem Hinweis, dass die Zeit sich jetzt noch mit dem fehlenden Dokument zu beschäftigen zu knapp ist.

Alle, die bereits Ihre Eingaben geschickt haben, bitten wir, gegen diesen Mangel einzusprechen.

Sie können sich persönlich, auf dem Postweg oder per Mail an die Verwaltung wenden:
– Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal
– (Rathaus-Neubau – Eingang Große Flurstraße), Ebene 2, in Raum C-229
– oder per Mail unter bauleitplaene@stadt.wuppertal.de