Eine tolle Atmosphäre

Die Kleine Höhe auf so eindrucksvolle Art zum Leuchten zu bringen war eine Freude für das gesamte BI Kleine Höhe Team. Die vielen Menschen, die bei diesem Wetter an die Kleine Höhe kamen sind eine große Motivation weiter zu machen und die Kleine Höhe vor dem Zubetonieren zu schützen.

Alle Bilder stammen von Carsten Klein, www.photodesignbycarstenklein.com. Vielen Dank dafür!

Bitte melden, wenn ein Foto entfernt werden soll. info@kleinehoehe.de

Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19

Stadt im Aufbruch? Neue Vorhabenliste der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und – Bürgerengagement der Stadt Wuppertal.

Oder: Was interessiert uns des Bürgers Wunsch und Wille.

Warum die Stadt Wuppertal und die politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19 weiterlesen

Stand der Politik – was gerade läuft

Was wurde zuletzt beschlossen:

Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstraße schaffen Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2018Abgelehnt

Infos zu diesem Antrag hier: FDP verschleiert wahre Gründe

Kleine Höhe – weiteres Vorgehen Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplaness 06.12.2018Beschlossen

Als Begründung genügen Politik und Verwaltung hier die Ablehnung des ursprünglichen Standortes Müngstener Straße aus dem Jahre 2015 verbunden mit der Tatsache dass die Planungen schon fortgeschritten sind. Es fehlen jegliche Gründe warum die Stadt Wuppertal aktuell einen Nutzen davon hätte, daran festzuhalten. Eine lesenswerte Beschlussvorlage!

Was soll beschlossen werden:

Vertagter Antrag aus dem November der Fraktionen von SPD und FDP:
Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.02.2019 wieder auf die Tagesordnung kommen soll.

Stellungnahme der BI zu diesem Thema: https://kleinehoehe.de/kritikpunkte-der-bi-am-vorstoss-der-spd/

Um die mögliche Forensik an der Parkstraße zu verhindern wird auch diesmal – genau wie 2015 an der Müngstener Straße wird jetzt an der Parkstraße schnell ein Vorwand entwickelt die potentielle Fläche zu nutzen.

Grundsatzbeschluss gewerbliche Nutzung Parkstraße/Erbschlö
aus der BV-Sitzung Ronsdorf
als Vorlage für den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Was offiziell öffentlich gemacht wird:

Forensikseite der Stadt Wuppertal:

Was soeben bekannt wurde:

Erstaufstellung der Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung
Anlage 1, Seite 14

Was daran zum Himmel stinkt:

  1. Der Einstieg in die Bebauung der Kleinen Höhe ist und bleibt der langfristige Weg die gesamte Kleine Höhe in eine Gewerbefläche umzuwandeln.
  2. Die Begründungen mit denen die Planungen der Forensik an der Kleinen Höhe begannen, sind weggefallen. Neue Gründe werden nur genannt, aber nicht in den Anträgen formuliert!
  3. Die Option, den Standort Parkstraße statt der Kleinen Höhe nutzen zu können wird aktiv aus der politischen Diskussion gehalten. Die Tatsache, dass diese erschlossene Fläche uneingeschränkt geeignet ist, ist uns mehrfach aus Düsseldorf bestätigt worden, wird aber von der Verwaltung unter dem Teppich gehalten.
  4. Diese Planungen erneut in den Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung zu setzen, die wieder nie mehr sein wird als eine Bürgerinformation nach Baugesetzbuch.
  5. Dass jegliche Beschlüsse der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg zum Thema Kleine Höhe von Verwaltung und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Rat und den Ausschüssen seit Jahren ignoriert werden.

Protestaktion am Sonntag, den 10.02.2019

Wir wehren uns weiterhin gegen die Pläne
zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.

Infos:

Stand der Politik - was gerade läuft

Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19

Wann: Sonntag 10. Februar 2019
Wo: 17:30 Uhr an den Treffpunkten* (siehe Foto)
Ziel: Fotoshooting der leuchtenden Menschenkette um 18:00

Zusammen markieren wir die geplanten Grenzen der Forensik mit einer Lichterkette

  • um das Gebiet als Grüngürtel zu erhalten.
  • um den Widerstand gegen die Initialbebauung zu demonstrieren.

Denn grün bleibt die Kleine Höhe nur, wenn gar nicht gebaut wird!

  • Wir fordern Transparenz statt Willkür ohne Standortvergleich!
  • Und ökologisches Umdenken – jetzt!

Wir brauchen auch dein Leuchten um zu zeigen, dass wir viele sind! Und das deiner Nachbarn, Freunde und Bekannten. Bringt jeden mit, der Beine hat! Treffpunkte an unserem Demo-Wagen und an den Bänken am Schanzenweg.

  • mit festem Schuhwerk
  • mit einem Licht (z.B. Taschenlampe, Fackel, Kerzen, Wunderkerzen, Lichterketten, alles was leuchtet)
  • mit Becher für Glühwein und Kinderpunsch

Ohne Widerstand würden die Bagger längst rollen – sei(d) dabei!

*An den Treffpunkten liegen Unterschriftenlisten aus und es gibt etwas Wärmendes zu trinken.

Flyer_KH_A5_012019_04os

www.facebook.com/kleinehoehe/

Offener Brief der BI Kleine Höhe

Offener Brief zur Veranstaltung: „Herr Oberbürgermeister Mucke hört zu“ vom 14.12.18

Sehr geehrter Herr Andreas Mucke, 
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben reagieren wir auf die von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke bzgl. der Eignung der Parkstraße als potentiellen Forensikstandort aufgestellte Behauptung, dass die Parkstraße auf Grund des Ausbauvorhabens der L419 und der in der Nähe befindlichen Haftanstalt nicht geeignet sei (s.h. auch WZ vom 15.12.18 S. 25). Wir stellen korrigierend fest, dass nach Aussage des für die Planung der Forensik zuständigen Landesbeauftragten Herrn Dönisch-Seidel, diese Aussage nicht zutreffend ist. Die grundsätzliche Eignung der Parkstraße als Forensikstandort wurde sowohl schriftlich als auch mündlich wiederholt bestätigt und wir bitten Herrn OB Mucke ausdrücklich darum diese Äußerungen nicht weiter in den Raum zu stellen. Darüber hinaus merken wir an, dass die Fläche der Parkstraße Eigentum des Landes ist und nicht als Gewerbefläche zur Verfügung steht.

Warum die Stadt Wuppertal und politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Sowohl die prognostizierte „Heißzeit“ als auch zunehmende Starkregenereignisse fordern geradezu ein Verbot der Bebauung der „Kleinen Höhe“ heraus um Wuppertal und die Region verantwortlich und zukunftsfähig zu gestalten.

Aus den o.a. Gründen, aus finanztechnischer und personaltechnischer Sicht bleibt es zu diesem Zeitpunkt vollkommen unverständlich, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit der weiteren Planung der Kleinen Höhe beauftragte, da eine potentiell geeignete Alternativfläche im Landeseigentum für den Bau einer Forensik zur Verfügung steht.

Weiterplanung beschlossen

Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der von uns scharf kritisierte Antrag der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe beraten. Im RIS sind jetzt alle Informationen veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit Gegenstimmen der Fraktion die Grünen/Bündnis 90, der Fraktion Die Linke und der WfW- Fraktion beschlossen.

Wir gehen davon aus, dass die in der Vorlage beschriebene Zeitplanung nicht eingehalten werden kann und hoffen, dass auf der Forensikseite der Stadt eine Aktualisierung des Planungsstands veröffentlicht wird.

Auszug aus Beschlussvorlage

Kritikpunkte der BI am Vorstoß der SPD

Die BI Kleine Höhe macht auf folgende Kritikpunkte aufmerksam:

  1. In ihrem am 29.11.2018 veröffentlichten Vorstoß verweigert sich die SPD mit der Vorwegnahme der Kleinen Höhe als einzig möglichen Forensikstandort weiterhin dem aus unserer Sicht dringen nötigen offenen Umgang mit den Kernfragen: Welcher der beiden möglichen Standorte in Wuppertal ist wirklich der Beste für unsere Stadt? Und welche zukünftigen Entwicklungschancen hätte die Kleine Höhe bei einem nachhaltigen Umgang mit dieser städtischen Fläche?
  2. Es fehlt jeglicher Hinweis, an welcher Stelle die Ausgleichsflächen entstehen sollen, die für eine Forensik mitten im Grüngürtel und im Brutgebiet von z.B. unter Schutz stehenden Feldlerchen nötig sind. Die Überschrift „Landwirtschaft sichern“ versperrt den Blick auf die Tatsache, dass mögliche Ausgleichsflächen auf der Restfläche der Kleinen Höhe für die Landwirtschaft NICHT zu bewirtschaften sind.
  3. Die auf den ersten Blick sehr begrüßenswerte Bestärkung des aus dem Jahre 2016 stammenden SPD Parteitagsbeschlusses zum Ökosystem Kleine Höhe hat aus unserer Sicht einen entscheidenden Haken: Er ist jeder Zeit wieder rückgängig zu machen. Nicht rückgängig zu machen ist dagegen die Zerstörung des letzten großen Grüngürtels der Stadt. Die Errichtung einer Forensischen Klinik mit all ihren erheblichen Eingriffen in die Umwelt führt zur altbekannten Salamitaktik: Der Einstieg in die Bebauung geht immer einher mit einer Entwertung der Fläche im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes und erleichtert damit die Folgebebauung. Es bleibt also auch mit diesem Beschluss dabei: Die Initialbebauung der Kleine Höhe bleibt der potentielle Einstieg in die Restbebauung der Fläche!
  4. Die Bitte an die Landesregierung folgt weiter der hinlänglich bekannten und übereilten Methode: Fakten schaffen ohne solide Grundlage. Denn wenn diese Grundlagen vorliegen würden, könnten sie auch veröffentlicht werden.
  5. Die SPD nimmt weiter in Kauf, dass dringend für andere Projekte benötigte Planungsressourcen der Stadtverwaltung verschwendet werden.

Vorstoß der SPD-Fraktion zu Weiterplanung an der Kleinen Höhe

In einer aktuellen Pressenachricht im NJUUZ untermauert die SPD-Fraktion Wuppertal die am 06.12.2018 im Stadtentwicklungsausschuss vorliegende Vorlage der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe:

NJUUZ 29.11.2018 14:15

Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen 

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch. Daher wollen wir, dass der Rat der Stadt Wuppertal entsprechende Beschlüsse fasst. Auch hierzu laden wir die gesprächsbereiten Fraktionen im Rat ein, einen entsprechenden Antragsentwurf zu unterstützen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Folgenden Beschlusstext stellt die SPD-Fraktion hierzu zur Diskussion:

Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festschreibung der Teilfläche „Forensische Klinik“ beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche.

Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.

Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr 
an der Parkstraße als Gewerbefläche möglich zu machen.

 

Im RIS ist der Tagesordnungspunkt 18.1 veröffentlicht:

Leider ohne den Original-Antragstext.
Hier nachschauen, ob der Text inzwischen vorliegt.

Die Kritik der Bürgerinitiative an dieser Vorgehensweise finden Sie hier.