Vorstoß der SPD-Fraktion zu Weiterplanung an der Kleinen Höhe

In einer aktuellen Pressenachricht im NJUUZ untermauert die SPD-Fraktion Wuppertal die am 06.12.2018 im Stadtentwicklungsausschuss vorliegende Vorlage der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe:

NJUUZ 29.11.2018 14:15

Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen 

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch. Daher wollen wir, dass der Rat der Stadt Wuppertal entsprechende Beschlüsse fasst. Auch hierzu laden wir die gesprächsbereiten Fraktionen im Rat ein, einen entsprechenden Antragsentwurf zu unterstützen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Folgenden Beschlusstext stellt die SPD-Fraktion hierzu zur Diskussion:

Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festschreibung der Teilfläche „Forensische Klinik“ beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche.

Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.

Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr 
an der Parkstraße als Gewerbefläche möglich zu machen.

 

Im RIS ist der Tagesordnungspunkt 18.1 veröffentlicht:

Leider ohne den Original-Antragstext.
Hier nachschauen, ob der Text inzwischen vorliegt.

Die Kritik der Bürgerinitiative an dieser Vorgehensweise finden Sie hier.

Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss

Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.

06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 

Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW! Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss weiterlesen

Thema Kleine Höhe endgültig auf den Dezember verschoben

Auf der heutigen Bezirksvertretersitzung Uellendahl-Katernberg berichtete Herr Telian als Vertreter der Verwaltung, dass der auf der nächsten Ratssitzung am 19.11.2018 unter Ö 4.2 geführte Antrag der BV nicht behandelt wird. Grund sei der im Stadtentwicklunsausschuss am 08.11.2018 verschobene Tagesordnungspunk „Kleine Höhe – Weiteres Vorgehen“. Mit dieser Verschiebung mache die Behandlung des Antrags der BV im Rat im Moment keinen Sinn mehr.

Antrag der BV zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

Rückblick Sitzung Stadtentwicklungsausschuss

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr

Die Tagesordnungspunkte Ö9 bis Ö 11 standen in Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe.

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Dieser TOP ist wegen Beratungsbedarf der Grünen verschoben worden auf die nächste Sitzung des StaWiBa am 6. Dezember, was einen verbalen Protest des FDP-Vertreters hervorrief.

Ö10: Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstrasse schaffen – Antrag der FDP Wuppertal

Der Antrag der FDP zur Gewerbeansiedlung auf der Parkstrasse ist knapp mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Begründung u.a.: es sei noch zu früh, ohne definitive und schriftliche Zusage des Landes, der Stadt Wuppertal das Gelände zu überlassen, bereits Vorausetzungen zur dortigen Gewerbeansiedlung zu schaffen.

Ö11 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstrasse.

Ö11.1 Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN wurde inhaltlich so zur Kenntnis genommen wie sie unter diesem Punkt formuliert worden ist.

Stadtentwicklungsausschuss berät „Kleine Höhe – weiteres Vorgehen“

BI-Info
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr
Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Mandatsträger beraten und entscheiden darüber, ob die Vorlage mit dem Wunsch der Verwaltung das Bauleitverfahren weiterführen zu können, dem Rat der Stadt Wuppertal zu Entscheidung vorgelegt werden soll. * beschlossen wird.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe wird diese Debatte aufmerksam verfolgen und macht auf unsere wichtigsten Kritikpunkte aufmerksam:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnene Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Die Planung einer Forensischen Klinik ist aber eine Aufgabe des Landes NRW!
  2. Der von OB Mucke und Stadtdirektor Slawig benannte Wunsch auf der jetzt freigewordenen landeseigenen alternativen Forensik-Fläche „Parkstraße“ Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, fehlt in der Vorlage. Ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Landes, auf dem landeseigenen Gelände Parkstraße Gewerbe entwickeln zu können, würde Wuppertal nun zum wiederholten Male eine Planung auf die Reise schicken ohne etwas in Händen zu halten.

Die Debatte um die wahren Gründe für das Weiter So verspricht spannend zu werden.

Die Sitzung ist öffentlich.

* Das hat sich als falsche Annahme herausgestellt.
Bemerkung: Wenn jemand erklären kann wann was in welcher Reihenfolge in die Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, wären wir für eine Hilfestellung dankbar.
Hier ist die Antwort: Wuppertaler Stadtrecht, Zuständigkeitsordnung. Danke an die freundliche Hinweisgeberin.

Aktueller Planungsstand, wie geht es weiter?

Den Überblick über das laufende Planungsverfahren

… zu halten ist gar nicht so einfach. Deshalb versuchen wir an dieser Stelle den aktuellen Informationsstand, verbunden mit unseren Forderungen zusammenzufassen.

Aktuell arbeitet in der Stadtverwaltung Wuppertal niemand daran, die Fläche der Kleinen Höhe für eine Forensische Klinik baurechtlich zu erschließen. Aktueller Planungsstand, wie geht es weiter? weiterlesen

Bürgerbeteiligung erwünscht

WZ 20.10.2018

BI Kleine Höhe arbeitet an Konzeptpapier

Die BI Kleine Höhe sucht Alternativen zur Forensik.⇥Foto: Andreas Fischer
DIE BI KLEINE HÖHE SUCHT ALTERNATIVEN ZUR FORENSIK. FOTO: ANDREAS FISCHER

Katernberg. Die Kleine Höhe soll Standort für die Forensik werden – das will das Land und will die Wuppertaler Verwaltung. Dafür will Oberbürgermeister Andreas Mucke vom Land ein Grundstück an der Parkstraße für ein Gewerbegebiet nutzen. Ein Eckpunktepapier soll dazu entwickelt werden. Ein ebensolches will auch die Bürgerinitiative Kleine Höhe bis zur nächsten Gremienrunde im November vorlegen. Das Ziel heißt laut Homepage der BI: Einen Gegenentwurf entwickeln, der Alternativen aufzeigt, wie die Kleine Höhe von morgen aussehen könnte. Originalartikel  Bürgerbeteiligung erwünscht weiterlesen

Ideen sammeln, jetzt online

Die auf unserem Sommerausklang begonnene Ideensamlung für das „Eckpunktepapier Kleine Höhe“ ist nun vollständig online.

Lesen Sie, was zu den Eckpunkten
Natur und Umwelt
Historisches
Landwirtschaft
Naherholung
Politik und Bürgerbeteiligung
was nicht in 1-5 passt
bisher geschrieben wurde.

Wir haben die Ideen und Anregungen bisher nur unsortiert gesammelt.

Im nächsten Schritt kommt es darauf an, dass möglichst alle Unterstützer zur Erhaltung oder Gestaltung der Kleinen Höhe ohne Bebauung mitmachen und weitere Gedanken einbringen.
Nutzen Sie die Kommentarfunktion im jeweiligen Eckpunkt oder schreiben Sie / Du / Ihr uns unter info@kleinehoehe.de

Teilnehmer aus Rat und Stadtentwicklungsausschuss beim Sommerausklang

Aber nicht nur Bürger, sondern auch insbesondere politisch Aktive fordern wir auf mitzumachen. Teilen Sie unsere Aktion unter Ihren Mitstreitern. Egal, ob Sie die Kleine Höhe erhalten wollen, sie „nur“ mit einer Forensik bebauen, oder das komplette Gewerbegebiet wollen. Lassen Sie sich auf unsere Art der Bürgerbeteiligung ein. Ein Perspektivenwechsel, dass die Kleine Höhe mehr sein kann als die vor 50 Jahren beschlossene „Gewerbefläche“, kann zu neuen oder besseren Ideen führen. Wir laden ein, aus Bürgerbeteiligung endlich auch eine Politikerbeteiligung zu machen.

Mehr zum „Eckpunktepapier Kleine Höhe“ hier.