Die Beschlussvorlagen zu den geplanten Sitzungen liegen vor!

Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Sitzungen zum Offenlegungsbeschluss im Mai sind die Planungsunterlagen im Rathausinformationssystem verfügbar:

Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Offenlegungsbeschluss
- Beschlussvorlage
- Anlage 01 Geltungsbereich_OF
- Anlage 02a Würdigung
- Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen
- Anlage 02c Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes
- Anlage 03 Begründung
- Anlage 04 Festsetzungen und Hinweise
- Anlage 05 Bebauungsplan-Planentwurf Offenlegung
- Anlage 06 Umweltbericht Kleine Höhe_BPlan
- Anlage 07 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag_Kleine_Höhe
103. Flächennutzungsplanänderung - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Erneuter Offenlegungsbeschluss
- Beschlussvorlage
- Anlage 01 Geltungsbereich 103. FNP_Änd
- Anlage 02a Würdigung
- Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen
- Anlage 02c Stellungnahe aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes
- Anlage 03 Begründung
- Anlage 04 Umweltbericht Kleine Höhe_FNP

Die BI Kleine Höhe erwartet das übliche Abstimmungsverhalten der politischen Vertreter:
1. In der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich eine klare Mehrheit gegen die Offenlegung oder wie zuletzt, wieder eine einstimmige Ablehnung ergeben.
2. Im Stadtentwicklungsausschuss wird sich die übliche Mehrheit aus SPD, CDU und FDP für die Offenlegung der endgültigen Planungsunterlagen finden, mit dem Ziel die Forensische Klinik an der Kleinen Höhe Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir fordern alle Unterstützer für den Erhalt der Kleinen Höhe auf, sich jetzt schon mit den Unterlagen zu beschäftigen, um
1. mögliche Eingaben und Widersprüche zu formulieren.
2. relevante Änderungen zu den ersten Planungen herauszufinden und für Widersprüche vorzubereiten.
3. die Würdigungen zu prüfen im Hinblick auf die bisher eingebrachten Eingaben und Widersprüche.
4. Prüfung der möglichen Änderungen im Hinblick auf mögliche Klagen.

Quelle: RIS-Stadt Wuppertal:
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22369
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22370

Verwaltung plant Offenlegungsbeschluss im Mai 2019

Auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal sind jetzt die Termine für die nächsten Schritte bekannt gegeben:

Auf den Sitzungen am

02.05.2019 Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg
09.05.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

sollen die Beschlüsse zur Schaffung von Planungsrecht für eine Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe gefasst werden:

103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik/ Kleine Höhe – Erneuter Offenlegungsbeschluss
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe –  Offenlegungsbeschluss

Quelle: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php

Beschluss zur Planung der Parkstraße als Gewerbefläche

NJUUZ 19.02.2019 20:44

Mal Klartext reden

https://kleinehoehe.de/eine-tolle-atmosphaere/ ©BI Kleine Höhe

Die Kleine Höhe, ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet, umgeben und durchzogen von Landschaftsschutzgebieten inmitten eines Grüngürtels zwischen Neviges und Wuppertal zu bebauen treibt Politiker um, seit es solche Pläne gibt. Seit über 50 Jahren!

Schon in den 80er Jahren setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein Industriegebiet an der Kleinen Höhe aus ökologischen Gründen (1) abzulehnen sei. Doch die Geister des „Fortschritts durch Flächenversiegelung“ ließen nicht locker. Unzählige Anläufe, die einmal von Neviges erworbene Fläche doch noch irgendwie zu einem Geschäft zu machen, gab es viele.

Seit 2012 steht nun nicht mehr die Bebauung der Kleinen Höhe mit Industrie, Gewerbe oder Wohnbebauung auf der Tagesordnung, sondern eine Forensische Klinik. Mit dem Tag, als Düsseldorf einen landeseigenen Standort im südlichen Stadtgebiet Wuppertals auf dem Plan rief, begannen die Abwehraktionen der Wuppertaler Politik gegen diese Pläne. Wie es gerade passte, wurden Gründe ersonnen, warum es an diesen Standorten auf keinen Fall eine Forensische Klinik geben durfte. Hatte 2012 OB Jung noch mit der Begründung, „die Kleine Höhe sei der verträglichere Standort“, sich vor „seine“ Bürger auf den Südhöhen gestellt, und hatte man dann 2015 in den Anträgen noch von einer möglichen Wohnbebauung auf dem Grundstück des Landes gesprochen, so macht sich heute die Politik nicht einmal mehr die Mühe, Ihre Maßnahmen zu begründen, die diesmal dazu führen sollen, dass das landeseigene Grundstück erneut nicht zur Verfügung stehen darf und die Klinik ohne jegliche öffentliche Abwägung wieder nur an der Kleinen Höhe in Frage kommt.

Der von der FDP am 13.09.18 eingebrachte und von CDU, SPD und FDP am 14.02.2019 beschlossene Antrag „Grundsatzbeschluss gewerblich Nutzung Parkstraße/Erbschlö“ dient wieder nur dem Ziel, eine Forensische Klinik an dieser – und unwiderlegt für eine solche Klinik geeignete und bestens erschlossene Fläche – zu verhindern.

Begründet wird der Antrag mit dem Mangel an Gewerbeflächen, die zur Ansiedlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zur Generierung von Gewerbesteuermitteln für den städtischen Haushalt unverzichtbar seien.

Die wahren Gründe bleiben unbenannt. Die genannten Gründe werden in keinster Weise untermauert. Originalartikel  Beschluss zur Planung der Parkstraße als Gewerbefläche weiterlesen

Eine tolle Atmosphäre

Die Kleine Höhe auf so eindrucksvolle Art zum Leuchten zu bringen war eine Freude für das gesamte BI Kleine Höhe Team. Die vielen Menschen, die bei diesem Wetter an die Kleine Höhe kamen sind eine große Motivation weiter zu machen und die Kleine Höhe vor dem Zubetonieren zu schützen.

Alle Bilder stammen von Carsten Klein, www.photodesignbycarstenklein.com. Vielen Dank dafür!

Bitte melden, wenn ein Foto entfernt werden soll. info@kleinehoehe.de