Forensik: Das sind die Fakten

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Welche Straftäter sollen im Tal untergebracht werden? Unter welchen Bedingungen? Die WZ gibt Antworten.

Obwohl es Gitter vor den Fenstern gibt, handelt es sich bei der Forensik um eine Klinik, nicht um ein Gefängnis.
Stefan Fries

Obwohl es Gitter vor den Fenstern gibt, handelt es sich bei der Forensik um eine Klinik, nicht um ein Gefängnis.

Wuppertal. Proteste von etwa 500 Gegnern am WZ-Mobil, mehr als 100 Leserzuschriften und Online-Kommentare an die WZ, Bürgerinitiativen und Protest-Petitionen: Der Widerstand in Wuppertal gegen die geplante Forensik ist riesig. Die zuständige NRW-Ministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich in Wuppertal bislang nicht öffentlich zur Forensik erklärt – werde das aber zeitig tun, wie ihr Ministerium versichert. Dafür hat das Land jetzt auf WZ-Nachfrage Fakten zur Forensik-Planung auf den Tisch gelegt.

Originalartikel  Forensik: Das sind die Fakten weiterlesen

BI-Archiv 05.10.2002

Instanzen
Zwei Verfahren liefen parallel

Erst während der jeweiligen Offenlage können die Bürger innerhalb 4 Wochen nur schriftlich Einspruch erheben, bzw. Bedenken anmelden, die dann geprüft werden.

Ist der Protest seitens der Bürger (Wählerstimmen) nicht groß genug, entscheidet die Stadt nach ihrem Willen.

Sinnvoller ist es, wenn das Gebiet weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Fläche deklariert bliebe, also im FNP keine Änderung erfahren würde. Denn dann wäre auf längere Sicht eine gewerbliche Nutzung vom Tisch.

Das zu erreichen ist unser erklärtes Ziel. Wir hoffen durch breite öffentliche Unterstützung die Politiker noch umstimmen zu können. Alle Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, Sie können durch Ihre Anwesenheit Ihr Engagement für die Kleine Höhe zeigen. Die Tagesordnung erfahren wir leider immer erst relativ kurzfristig. Wir informieren Sie dann möglichst schnell an dieser Stelle und /oder über Wurfzettel in Ihren Briefkästen.

 

 

WDR Lokalzeit vom 05.08.2002

[Archiv, wiederhergestellt]

Gewerbegebiet Kleine Höhe. So dachte (und denkt noch heute) die Wirtschaftsförderung über die Kleine Höhe.

Träumereien, die bis heute nicht vom Tisch sind.
Den Erschließungskosten sei dank!

 

 

BI-Archiv 14.12.2001

Fakten

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, informiert, warum sie sich mit allen Mitteln gegen ein GIB (Gewerbe/ Industriegebiet) Kleine Höhe zur Wehr setzt.

1. In Wuppertal stehen laut Stadtplanungsamt über 108 ha Gewerbebrachen mit guter Verwertbarkeit mittelfristig zur Verfügung.

400 ha der Gerneraloberst-Hoepner-Kaserne mit sehr guter Verkehrsanbindung stehen in naher Zukunft der Stadt zur Verfügung. Die Umnutzungsmaßnahmen werden vom Land bezuschusst.(WZ 24.05.2001, WZ 03.07.2001)

Eine 9 ha große, ebene, schadstofffreie Fläche am Uhlenbruch kann für die Neuansiedlung von Gewerbe genutzt werden.(WZ 11.01.2001)

Bereits seit November ist bekannt, dass die Stadt Zugriff auf die Bahnbrachen (200ha) in Wuppertal erhält. Auch hier geht es um Flächen mit guter Verkehrsanbindung und günstiger Topographie.(WZ 18.12.2001).

An der Kleinen Höhe ist eine Gewerbefläche von 35 ha brutto geplant. Nachdem alle Auflagen, wie z.B. Sicherheitsabstand um Quellgebiete von 4 Bächen, erfüllt sind, werden nur noch ca. 20 ha bebaubare Fläche übrig bleiben, wie wir aus ökologischen Gutachten und von der unteren Landschaftsbehörde wissen. Somit relativiert sich eines der Hauptargumente der Stadtplaner, nämlich die herausragende Größe der Fläche. Aus weiteren Gutachten geht hervor, dass für die äußerst schwierige Entwässerung an dieser Stelle (hoher Grundwasserdruck) zusätzlich Platz von noch nicht kalkulierbarer Größe benötigt wird, der ebenfalls von diesen verbleibenden 20 ha abgeht. Im Entwurf des FNP steht, dass aus ökologischen Gründen von einer Bebauung der Kleinen Höhe abzuraten ist, dass aber wegen fehlender Alternativen nicht darauf verzichtet werden kann.

Das ist unsinnig!

2. Die Stadtplanung will hier einen themenorientierten Gewerbepark entstehen lassen mit vielen kleinen unterschiedlichen Firmen, die ebenso gut auf vorhandenen Flächen untergebracht werden könnten. Grundeigentümer der Kleine Höhe ist die Stadt, weshalb man glaubt, hier Gewerbeplanungen leichter realisieren und die Stadtkasse füllen zu können. Demgegenüber stehen geschätzte Erschließungskosten von 20 Mio. DM. Dabei werden Naturräume von überregionaler Bedeutung unwiederbringlich zerstört.

Das dürfen wir nicht zulassen!

3. An der Kleinen Höhe gibt es viele wild lebende Tiere, die zum Teil sogar unter Naturschutz stehen und auf der „roten Liste“ zu finden sind, wie z.B. der Feldhase, Tier des Jahres 2001, Steinkäuzchen, Feldlerchen und Roter Milan. Diese Tiere brauchen große zusammenhängende Freiflächen und haben auf kleinen Naturinseln keine Überlebenschance.

Warum sollte Ihnen der Lebensraum genommen werden?

4. Das Naherholungsgebiet mit seinen Feldern, Quellgebieten und Gehölzgruppen soll so erhalten bleiben, wie es ist. Es ist die letzte Freiflächenverbundachse, die vom Rheinland bis ins Ruhrgebiet reicht und nur von Straßen unterbrochen wird. Diese Tatsache ist das wichtigste Argument, wenn es um die ökologische Bedeutung dieser Fläche geht. Gebiete, die große Naturräume miteinander verbinden, gelten als besonders erhaltenswert, da nur über diese Schneisen der Artenaustausch gewährleistet werden kann. Wenn hier erst einmal eine „Gewerbe-Insel“ besteht, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die umliegenden noch freien Flächen angegriffen werden und beide Naturräume voneinander isoliert sind. Welche Folgen das für den Artenreichtum unserer Natur hat, kann man leicht erfassen.

Also, Hände weg von jeglicher Bebauung in dem Bereich!

5. Mehrere Gutachten bescheinigen dem Gebiet eine große Bedeutung als Kaltluftschneise für den Luftaustausch mit der Talsohle. Somit ist diese Fläche direkt für die Lebensqualität in der Innenstadt wichtig und für alle Wuppertaler von Interesse, nicht nur für die unmittelbaren Anwohner.

6. In Zeiten von BSE und MKS ist es unverantwortlich, noch mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche zu vernichten und somit den Bauern die Möglichkeit zur Produktion artgerechten Futters zu nehmen. Wuppertals Bauern klagen ohnehin schon seit längerem über viel zu wenig Anbaufläche.

7. Die Politiker argumentieren mit neuen Arbeitsplätzen. Wir haben berechtigte Zweifel. Zu oft musste man in der Vergangenheit erleben, wie Firmen Standortwechsel zum Anlass nahmen, einen Teil ihrer Belegschaft wegzurationalisieren. Hinzu kommt, dass die gute Verkehrsanbindung der Kleinen Höhe nach Velbert/ Essen/ usw. eventuell für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit in Wuppertal kontraproduktiv ist.

Was spricht dagegen diese Arbeitsplätze auf vorhandenen Gewerbebrachen zu schaffen?

8. Wir bezweifeln, dass die Nevigeser Strasse in ihrer jetzigen Form den zukünftigen Belastungen gewachsen ist. Welche Maßnahmen werden uns in der Zukunft dort noch als unabdingbar präsentiert, wenn erst einmal alle Bauvorhaben realisiert sind? Auf diese Frage haben wir von den Stadtplanern in unseren Gesprächen bislang nur ausweichende Antworten bekommen.

9. Die umliegende Wohnbebauung ist gerade wegen der schönen Landschaft entstanden. Hier hat man den Bürgern „Schöne Aussichten“ verkauft, nicht aber dazu gesagt, wie lange diese Aussichten währen. Kaum einer weiß, dass am Rosenhügel gegenüber dem Bahndamm, weitere 1080 Wohneinheiten und am Schevenhofer Weg eine Wohnbebauung bis zur Hochspannung geplant ist. Das Gelände hat eine nicht zu unterschätzende Pufferwirkung durch seine Lage zwischen Wohngebieten mit hohen Bevölkerungsdichten.

Wenn wir keine geschlossene Bebauung mit all ihren Problemen wollen, müssen wir handeln!

10. Nach unserem Kenntnisstand besteht ein erheblicher Konflikt zwischen einer Überbauung der Kleinen Höhe auf der einen Seite und sowohl dem Landes- als auch dem Bundesbodenschutzgesetz auf der anderen Seite. Laut diesem Gesetz müssen alle Ressourcen an bereits verbrauchten Flächen erschöpft sein, bevor unverbrauchte Flächen überbaut werden dürfen. In Wuppertal gibt es einen erhebliche Menge an brachliegenden Gewerbeflächen. Hinzu kommen in naher Zukunft Bahnflächen, Kasernengelände und ein großes Areal am Uhlenbruch.

Wir sind nicht gegen die Entwicklung Wuppertals als Gewerbestandort, wir sind nicht gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber wir wehren uns vehement gegen einen solch sinnlosen Freiflächenverbrauch an ökologisch so sensiblen Stelle. Wuppertal sollte der Maxime einer modernen Stadtentwicklung folgen, die da lautet:

Innenentwicklung vor Außenentwicklung!

Wuppertal sollte zum Wohle seiner Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen mit seinen letzten Freiflächen sehr sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen. Sie gehören nicht zu den nachwachsenden Rohstoffen!

Kleine Höhe darf keine Gewerbefläche werden

WZ Donnerstag, 29. August 1991
Wuppertaler Leserbriefe/Sprockhövel

Zum Artikel von Michael Hartmann „Bei Gewerbeflächen mehr Mut beweisen“ vom 20. Juli

„Kröten statt Arbeit?“ Diese Frage stellt Herr Hartmann am 20. Juli in seinem Kom

mentar zur Klage des CDUVorsitzenden Hermann Josef Richter über die scheinbare Mutlosigkeit der Politiker und Politikerinnen, Entscheidungen zur Ausweisung von Gewerbeflächen zu treffen. Herr Richter führt in seiner Argumentation wieder das Thema Kleine Höhe ins Gespräch.

Die Kleine Höhe darf meiner Ansicht nach aus ökologischen Gründen nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Dies beschloß auch der Rat der Stadt im Jahr 1984, sogar mit den Stimmen der CDU. Industriegebiete auf der „grünen Wiese“ auszuweisen, widerspricht solchen Erkenntnissen, wonach Wohnen und Arbeiten wieder näher zueinander gebracht werden müssen, um möglichst weite Wege – und damit den Kfz-Verkehr und die Ausweisung von Parkraum – einzusparen.

Benötigte Gewerbeflächen sollten durch die Wiedernutzung von Gewerbeflächen gedeckt werden. Ebenso muß die Industrie ermutigt werden, im Mehretagenbau zu arbeiten. Dies ist auch laut eines aktuellen Gutachtens für Wuppertal die billigere und umweltverträglichere Lösung. Daß moderne Arbeitsplätze eine optimale Anbindung an das

ÖPNV-Netz haben müssen, muß nicht besonders betont werden. Beides trägt jedoch zum sparsamen Umgang mit vorhandenen Gewerbeflächen bei.

Die Entwicklung darf auf keinen Fall dahingehen, daß, wie kürzlich von einem Wuppertaler Unternehmen geplant, pro Arbeitsplatz 300 Quadratmeter Fläche benötigt werden. Hier stimmen die Relationen nicht mehr! Rechnet

man solche Flächenbedürfnisse mit dem Faktor Zeit hoch, dann bauen wir tatsächlich bald die letzten „Krötenplätze“ zu.

Irmgard Wohlert
Mitglied für Die Grünen im Umweltausschuß

Endgültig: B7n von Aprath nach Barmen wird nicht gebaut

WZ Westdeutsche Zeitung, Wülfrath
Dienstag, 28. Januar 1986

Endgültig: B7n von Aprath nach Barmen wird nicht gebaut

Schemken (CDU): Teilstück ist nicht mehr im Bedarfsplan

Wülfrath. Das einst geplante Teilstück der Bundesstraße 7n von Aprath bis Wuppertal Barmen wird nicht gebaut. Wie CDU-Bundestagsabgeordneter Heinz Schemken mitteilt, hat der Verkehrsausschuß Beschlüsse zum Ausbau von Bundesfernstraßen gefaßt. Danach sei das Stück nicht mehr im Bedarfsplan. Der

Verkehrsausschus, So Schemken, sei damit dem Begehren der Bürger gefolgt, mit dieser Bundesstraße nicht mehr in die Landschaft zu gehen. Schemken war während der Beratungen von Bürgern angesprochen worden. Der Bundestagsabgeordnete: „Nun ist dieser Teil der B & n endgültig gestorben“.

Dönberg: Keiner will B 7n bauen Bürger informierten sich

WZ Mittwoch, 8. Mai 1985 Wuppertaler Nachrichten

Im völlig überfüllten Keglerlheim in Dönberg trafen sich jetzt auf Einladung von Bürgervereins-Vorsitzendem Walter Lohagen rund zweihundert Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema B 7n, deren Wiederauftauchen in den Plänen der Straßenbauer in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt hatte (wir berichteten).

Für Aufklärung sorgten neben Uwe Herder (SPD) und Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg .(CDU) noch Michael Ruppert (FDP) und Peter Meister von den Grünen.

Ubereinstimmend erklärten die Politiker, daß niemand diese Straße überhaupt wolle. Auch die Landesregierung habe sich in der letzten Woche gegen den Bau dieser Straße ausgesprochen, daher sei die Planung der B 7n „endgültig vom Tisch“.

Arbeitsgemeinschaft EB 7

 

ARBEITSGEMEINSCHAFT EB7

BEZIRKSVEREIN BARMEN-NORD-OST EV. BÜRGERVEREIN DÖNBERG EV. BÜRGERVEREIN UELLENDAHL EV. EV. KIRCHENGEMEINDE – SCHELLENBECK- EINERN EV. KIRCHENGEMEINDE – NÄCHSTE BRECK KATH. KIRCHENGEMEINDE ST. KONRAD (HATZFELD). KATH. KIRCHENGEMEINDE ST. MARIA HIMMELFAHRT (NÄCHSTEBR.) STV. H. J. RICHTER (NÄCHSTE BRECK- EINERN) ST V. L. SCHMITZ ( UELLENDAHL-DÖNBERG)

W E H R E T D E N ( NEU E N ) A N F Ä N G E N !

Vor rund acht Jahren haben sich die obigen Vereine, Kirchgemeinden und Einzelpersonen sowie weitere ungenannte Bürger mit dieser Arbeitsgemeinschaft gegen die Planung der EB 7 gewandt. Nicht zuletzt ihren Bemühungen war es zu danken, daß die Trasse der „Ersatz-Bundesstraße 7“ nicht in den Flächennutzungs- und anderen Plänen aufgenommen wurde.

Plötzlich ist diese Straße wieder im Gespräch. Mit hoher Priorität, heißt es sogar. Intakte Landschaft, sogar Landschaftsschutzgebiete zwischen Aprath über Obensiebeneick, Dönberg, Herzkamp/Horath und Mollenkotten sollen durchschnitten und zerstört werden. Menschen in Wohngebieten am Sternenberg, Einern, Dönberg und Schevenhofer Weg, z.T. derzeit noch in ruhigsten Randlagen, werden plötzlich nicht mehr schlafen können.

Wenn Sie ebenfalls den Sinn dieser Straße nicht verstehen und nach Ihrer Meinung bereits genug Landschaft zerstört wurde, dann kommen Sie auch

am Montag, 6. Mai 1985, 20.00 Uhr ins Restaurant „KEGLERHEIM“, Dönberger Str. 173, W‘ tal-Dönberg.

Einige Politiker und Verwaltungsfachleute werden dann Auskünfte über die neuen Absichten geben können.

Sagen Sie es auch Ihren Vereins- und Gemeindemitgliedern. Nur ein zahlreiches Erscheinen kann den Verantwortlichen zeigen, daß diese Straße nicht ohne den Widerstand der betroffenen Anwohner und Freunde dieser Landschaftsschutzgebiete gebaut werden kann. Vielleicht beeinflussen die Aussagen des Abends sogar noch die Wahlentscheidung des einen oder anderen am folgenden Wahlsonntag.

Im Deilbachtal Vorfahrt für Natur

Blickpunkt des CDU-Kreisverbands
Wuppertal, 03.05.1985

 

CDU wird Neubau der B7 verhindern

Im Deilbachtal Vorfahrt für Natur

Die CDU will das Deilbachtal retten. Die Pläne für den Neubau der Bundesstraße 7 sollen im Papierkorb verschwinden. Eine entsprechende Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Lichtenberg in Verbindung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde schon gestartet. Vierspurig hätte die neue Straße, die B7n, im Wuppertaler Norden viel heile Natur zerstört. Nun bleibt die Hoffnung, daß verantwortungsbewußte Politiker der Wuppertaler CDU dem Raubbau ein Ende bereiten können.

„Lügen haben kurze Beine!“… …heißt es im Volksmund und sehr schnell entpuppte sich auch diese ungeheuerliche Lüge der SPD in

Wuppertal, die Bonner Bundesregierung wolle mit dem Bau einer neuen vierspurigen Bundesstraße Dönberg und das Deilbachtal zerschlagen, als ganz schäbiger Täuschungsversuch. So reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg, schnell, als der SPD-Abgeordnete Herder diese „Meldung“ den Wuppertaler Zeitungen mitgeteilt hatte. Bald stellte sich heraus, genau das Gegenteil ist richtig! Nicht etwa der Bundesverkehrsminister, sondern der Landesverkehrsminister der Rau-Regierung hat den Bau dieser Straße und die entsprechende Mittelbereitstellung in Bonn beantragt. In einem Brief des Bundesministers für Verkehr an den CDU-Abgeordneten heißt es dazu: „Im Frühjahr 1984 wurden die Bundesländer vom Bundesministerium gebeten, ihre Maßnahmenvorschläge für die zum 1.1.1986 anstehende Fortschreibung des Bedarfsplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen anzumelden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat diesen Maßnahmenkatalog im Herbst 1984 dem Bundesverkehrsministerium zugeleitet. Dieser Maßnahmenkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen enthält auch die B7n zwischen Aprath und Wuppertal. Im übrigen ist dem Bundesverkehrsministerium seit längerem bekannt, daß auf diese Maßnahmeverzichtet werden soll. Ein entsprechender Vorschlag des Landes hätte durch Verzicht auf Aufnahme in den Maßnahmenkatalog zur Bewertung bereits gemacht werden können.“ Desweiteren nahm Dr. Lichtenberg mit dem Velberter Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Rheinischen Gruppe in der CDU-/CSUArbeitsgemeinschaft Verkehr im Deutschen Bundestag Verbindung auf, der inzwischen ebenfalls in einem Schreiben versicherte, daß die CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag einer Verabschiedung des Gesetzes mit einem solchen Vorhaben B7n „nie zustimmen würde.“ Über diesen gesamten Sachverhalt, hat der Wuppertaler CDU-Politiker

inzwischen den Landesverkehrs

minister im Kabinett Rau, Herr Joachimsen, schriftlich informiert. Bleibt also zu fragen: „Was beabsichtigte die Landesregierung? Wollte sie die Straße bauen und damit Dönberg und das Deilbachtal tatsächlich zerstören? Oder ging es ihr ausschließlich um einen billigen Wahlkampftrick, mit dem sie versuchte, in der Stadt des Herrn Rau in Wuppertal, durch Lügen Stimmung gegen die CDU-/CSU-geführte Bundesregierung in Bonn zu machen?“ Beides ist weder geschickt noch fair. So hat sich wiederum gezeigt, Wuppertal kann sich auf Hans Jürgen Lichtenberg als Anwalt der Bürger verlassen. Hermann Josef Richter, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat: „Durch den Bau der B7n würde im Norden Wuppertals und in den Nachbargebieten wertvolle Landschaft zerstört. Das können wir uns überhaupt nicht leisten.“ Denn die CDU ist der Auffassung, daß alle politisch verantwortlich Tätigen die Verpflichtung haben, Natur und Landschaft auch für künftige Generationen zu schützen und zu sichern. Das gilt in besonderem Maß für das Deilbachtal, eine der letzten Natur-Inseln in der ohnehin schon stark zersiedelten Landschaft am Stadtrand. Richter: „Wenn die Schnellstraße nicht gebaut wird, bleibt unseines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete erhalten.“ Aufatmen können auch die Wuppertaler, die in Schellenbeck und Sternenberg wohnen. Sie – die ohnehin schon mit der Autobahn A 46 leben müssen -wären von der B7n unmittelbar berührt worden. CDU-Kreisparteichef Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg (MdL): „Die neue Straße hätte zwar die A 46 entlastet, doch wiegen die Umwelt-Eingriffe so schwer, daß wir von dem Projekt lieber die Finger lassen. Ich werde mich bei Bund und Land dafür stark machen, daß die B7n ein für allemal aus den Plänen verschwindet.“