Protestaktion am Sonntag den 10.02.2019

Wir wehren uns weiterhin gegen die Pläne
zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.

Wann: Sonntag 10. Februar 2019
Wo: 17:30 Uhr an den Treffpunkten* (siehe Foto)
Ziel: Fotoshooting der leuchtenden Menschenkette um 18:00

Zusammen markieren wir die geplanten Grenzen der Forensik mit einer Lichterkette

  • um das Gebiet als Grüngürtel zu erhalten.
  • um den Widerstand gegen die Initialbebauung zu demonstrieren.

Denn grün bleibt die Kleine Höhe nur, wenn gar nicht gebaut wird!

  • Wir fordern Transparenz statt Willkür ohne Standortvergleich!
  • Und ökologisches Umdenken – jetzt!

Wir brauchen auch dein Leuchten um zu zeigen, dass wir viele sind! Und das deiner Nachbarn, Freunde und Bekannten. Bringt jeden mit, der Beine hat! Treffpunkte an unserem Demo-Wagen und an den Bänken am Schanzenweg.

  • mit festem Schuhwerk
  • mit einem Licht (z.B. Taschenlampe, Fackel, Kerzen, Wunderkerzen, Lichterketten, alles was leuchtet)
  • mit Becher für Glühwein und Kinderpunsch

Ohne Widerstand würden die Bagger längst rollen – sei(d) dabei!

*An den Treffpunkten liegen Unterschriftenlisten aus und es gibt etwas Wärmendes zu trinken.

Flyer_KH_A5_012019_04os#

www.facebook.com/kleinehoehe/

Offener Brief der BI Kleine Höhe

Offener Brief zur Veranstaltung: „Herr Oberbürgermeister Mucke hört zu“ vom 14.12.18

Sehr geehrter Herr Andreas Mucke, 
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben reagieren wir auf die von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke bzgl. der Eignung der Parkstraße als potentiellen Forensikstandort aufgestellte Behauptung, dass die Parkstraße auf Grund des Ausbauvorhabens der L419 und der in der Nähe befindlichen Haftanstalt nicht geeignet sei (s.h. auch WZ vom 15.12.18 S. 25). Wir stellen korrigierend fest, dass nach Aussage des für die Planung der Forensik zuständigen Landesbeauftragten Herrn Dönisch-Seidel, diese Aussage nicht zutreffend ist. Die grundsätzliche Eignung der Parkstraße als Forensikstandort wurde sowohl schriftlich als auch mündlich wiederholt bestätigt und wir bitten Herrn OB Mucke ausdrücklich darum diese Äußerungen nicht weiter in den Raum zu stellen. Darüber hinaus merken wir an, dass die Fläche der Parkstraße Eigentum des Landes ist und nicht als Gewerbefläche zur Verfügung steht.

Warum die Stadt Wuppertal und politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Sowohl die prognostizierte „Heißzeit“ als auch zunehmende Starkregenereignisse fordern geradezu ein Verbot der Bebauung der „Kleinen Höhe“ heraus um Wuppertal und die Region verantwortlich und zukunftsfähig zu gestalten.

Aus den o.a. Gründen, aus finanztechnischer und personaltechnischer Sicht bleibt es zu diesem Zeitpunkt vollkommen unverständlich, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit der weiteren Planung der Kleinen Höhe beauftragte, da eine potentiell geeignete Alternativfläche im Landeseigentum für den Bau einer Forensik zur Verfügung steht.

Kleine Höhe Thema bei „Mucke hört zu“

WZ vom 15.12.2018

Auszug:

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
fordert einen Standortvergleich

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe” um Gabriele Schnabel und Angelika Behr kämpft seit Jahren gegen den Bau einer forensischen Klinik. Ihre Forderung: ein offizieller Standortvergleich. Dazu sagte Mucke: „Bei Baubeschluss ging es darum, einen geeigneten Standort für eine Klinik zu finden.” Ein Forensikbau in Ronsdorf sei aber, bedingt durch die Nähe zur Autobahn und zum Gefängnis, schwierig.

Und dann nannte er ein weiteres Argument: „Wuppertal muss als Firmen- und Wohnstandort wieder attraktiver werden. Nur wenn wir weitere Gewerbeflächen erschließen und ausbauen, zieht das Firmen an.”

Zum vollständigen WZ-Artikel: Link.

Weiterplanung beschlossen

Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der von uns scharf kritisierte Antrag der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe beraten. Im RIS sind jetzt alle Informationen veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit Gegenstimmen der Fraktion die Grünen/Bündnis 90, der Fraktion Die Linke und der WfW- Fraktion beschlossen.

Wir gehen davon aus, dass die in der Vorlage beschriebene Zeitplanung nicht eingehalten werden kann und hoffen, dass auf der Forensikseite der Stadt eine Aktualisierung des Planungsstands veröffentlicht wird.

Auszug aus Beschlussvorlage

Kritikpunkte der BI am Vorstoß der SPD

Die BI Kleine Höhe macht auf folgende Kritikpunkte aufmerksam:

  1. In ihrem am 29.11.2018 veröffentlichten Vorstoß verweigert sich die SPD mit der Vorwegnahme der Kleinen Höhe als einzig möglichen Forensikstandort weiterhin dem aus unserer Sicht dringen nötigen offenen Umgang mit den Kernfragen: Welcher der beiden möglichen Standorte in Wuppertal ist wirklich der Beste für unsere Stadt? Und welche zukünftigen Entwicklungschancen hätte die Kleine Höhe bei einem nachhaltigen Umgang mit dieser städtischen Fläche?
  2. Es fehlt jeglicher Hinweis, an welcher Stelle die Ausgleichsflächen entstehen sollen, die für eine Forensik mitten im Grüngürtel und im Brutgebiet von z.B. unter Schutz stehenden Feldlerchen nötig sind. Die Überschrift „Landwirtschaft sichern“ versperrt den Blick auf die Tatsache, dass mögliche Ausgleichsflächen auf der Restfläche der Kleinen Höhe für die Landwirtschaft NICHT zu bewirtschaften sind.
  3. Die auf den ersten Blick sehr begrüßenswerte Bestärkung des aus dem Jahre 2016 stammenden SPD Parteitagsbeschlusses zum Ökosystem Kleine Höhe hat aus unserer Sicht einen entscheidenden Haken: Er ist jeder Zeit wieder rückgängig zu machen. Nicht rückgängig zu machen ist dagegen die Zerstörung des letzten großen Grüngürtels der Stadt. Die Errichtung einer Forensischen Klinik mit all ihren erheblichen Eingriffen in die Umwelt führt zur altbekannten Salamitaktik: Der Einstieg in die Bebauung geht immer einher mit einer Entwertung der Fläche im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes und erleichtert damit die Folgebebauung. Es bleibt also auch mit diesem Beschluss dabei: Die Initialbebauung der Kleine Höhe bleibt der potentielle Einstieg in die Restbebauung der Fläche!
  4. Die Bitte an die Landesregierung folgt weiter der hinlänglich bekannten und übereilten Methode: Fakten schaffen ohne solide Grundlage. Denn wenn diese Grundlagen vorliegen würden, könnten sie auch veröffentlicht werden.
  5. Die SPD nimmt weiter in Kauf, dass dringend für andere Projekte benötigte Planungsressourcen der Stadtverwaltung verschwendet werden.

Vorstoß der SPD-Fraktion zu Weiterplanung an der Kleinen Höhe

In einer aktuellen Pressenachricht im NJUUZ untermauert die SPD-Fraktion Wuppertal die am 06.12.2018 im Stadtentwicklungsausschuss vorliegende Vorlage der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe:

NJUUZ 29.11.2018 14:15

Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen 

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch. Daher wollen wir, dass der Rat der Stadt Wuppertal entsprechende Beschlüsse fasst. Auch hierzu laden wir die gesprächsbereiten Fraktionen im Rat ein, einen entsprechenden Antragsentwurf zu unterstützen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Folgenden Beschlusstext stellt die SPD-Fraktion hierzu zur Diskussion:

Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festschreibung der Teilfläche „Forensische Klinik“ beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche.

Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.

Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr 
an der Parkstraße als Gewerbefläche möglich zu machen.

 

Im RIS ist der Tagesordnungspunkt 18.1 veröffentlicht:

Leider ohne den Original-Antragstext.
Hier nachschauen, ob der Text inzwischen vorliegt.

Die Kritik der Bürgerinitiative an dieser Vorgehensweise finden Sie hier.

Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss

Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.

06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 

Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW! Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss weiterlesen