Bürgerbeteiligung erwünscht

WZ 20.10.2018

BI Kleine Höhe arbeitet an Konzeptpapier

Die BI Kleine Höhe sucht Alternativen zur Forensik.⇥Foto: Andreas Fischer
DIE BI KLEINE HÖHE SUCHT ALTERNATIVEN ZUR FORENSIK. FOTO: ANDREAS FISCHER

Katernberg. Die Kleine Höhe soll Standort für die Forensik werden – das will das Land und will die Wuppertaler Verwaltung. Dafür will Oberbürgermeister Andreas Mucke vom Land ein Grundstück an der Parkstraße für ein Gewerbegebiet nutzen. Ein Eckpunktepapier soll dazu entwickelt werden. Ein ebensolches will auch die Bürgerinitiative Kleine Höhe bis zur nächsten Gremienrunde im November vorlegen. Das Ziel heißt laut Homepage der BI: Einen Gegenentwurf entwickeln, der Alternativen aufzeigt, wie die Kleine Höhe von morgen aussehen könnte. Originalartikel  Bürgerbeteiligung erwünscht weiterlesen

Aktueller Planungsstand, wie geht es weiter?

Den Überblick über das laufende Planungsverfahren

… zu halten ist gar nicht so einfach. Deshalb versuchen wir an dieser Stelle den aktuellen Informationsstand, verbunden mit unseren Forderungen zusammen zu fassen.

Aktuell arbeitet in der Stadtverwaltung Wuppertal niemand daran, die Fläche der Kleinen Höhe für eine Forensische Klinik baurechtlich zu erschließen.

Durch das Zurückziehen des Geländes Müngstener Straße und die neue Option Parkstraße hatten sich Anfang des Jahres die Voraussetztungen geändert.
Entgegen den Beteuerungen einiger Stadtverordneter der BI-Kleine Höhe gegenüber im Hauptausschuss vom 07.05 und einem Schreiben von OB Mucke die Situation eine Neubewertung zu unterziehen, legte die Verwaltung im September überraschend eine Vorlage zur Weiterplanung an der Kleine Höhe vor. Die Entscheidung musste vertagt werden weil versäumt wurde, die BV-Uellendahl-Katernberg mit einzubeziehen.
Die Vorlage wurde inzwischen in der BV-Uellendahl-Katernberg beraten und einstimmig abgelehnt.
Verfahrenstechnisch sind die Voraussetzungen jetzt geschaffen um am 08.11.2018 dem Stadtentwicklungsausschuss erneut die Beschlussvorlage_VO_0739_18 vorzulegen. Diesmal zur Abstimmung.

Die Bürgerinitiative bleibt bei Ihrer fundamentalen Kritik in folgenden Punkten:

  1. Die versprochene Neubewertung hat nicht stattgefunden.
  2. Der Beschlussvorlage fehlen jegliche Argumente. Der mündlich oft vorgetragenen Grund auf dem größtenteils versiegeltem Gelände Parkstraße  (Sonderfläche für polizeiliche Nutzung) eine Gewerbebebauung planen zu wollen, fehlt.
  3. Als Grund für die Vorlage wird die „Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal“ genannt. Dieser Grund ist irreführend, da es Aufgabe des Landes NRW ist, eine Forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal zu errichten.
  4. Richtigerweise hätte der Grund für diese Vorlage „Fortführung des Planverfahrens Kleine Höhe mit dem Ziel das Gelände Parkstraße für eine Nutzung als Gewerbefläche nutzen zu können“ heißen müssen.
  5. Die in Punkt 3 und 4 genannten Tatsachen halten wir für einen Skandal, da hier von der Verwaltung versucht wird, die politischen Vertreter in den Gremien und die Bürger dieser Stadt an der Nase herum zu führen, da die öffentliche Darstellung eklatant von der Beschlussvorlage abweicht. Die parallel zur Vorlage  formulierte Wünsche des OBs lenken aus unserer Sicht nur von der mangelhaften Beschlussvorlage ab. Die Vorlage ist in den Ausschüssen und im Rat abzulehnen. Genau so, wie es die BV-Uellendahl-Katernberg bereits getan hat.
  6. In der Zwischenzeit wird sich die BI Keine Höhe weiter und erneut dafür einsetzten, dass die Politik der Stadt Wuppertal endlich beginnt, sich mit der Beschäftigung mit dem eigentlich brennendem Themas zu beschäftigen:
    Welcher Standort im Stadtgebiet ist der bessere für Wuppertal? Initialbebauung an der Kleinen Höhe mit dauerhaft nicht verhinderbarer Folgebebauung auf der Restfläche zum Industriegebiet – mitten im Grüngürtel, oder Nutzung der bereits versiegelten Fläche Parkstraße. Verbunden mit dem großen Vorteil jegliche Planungsaufwendungen ruhen lassen zu können, und sich stattdessen mit wichtigeren Aufgaben zu beschäftigen als der Planung einer Forensischen Klinik.

Nächste Termine:

08.11.18 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
14.11.18 Hauptausschuss
15.11.18 BV-Uellendahl-Katernberg
19.11.18 Rat der Stadt Wuppertal
06.12.18 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
12.12.18 Hauptausschuss
17.12.18 Rat der Stadt Wuppertal

https://ris.wuppertal.de/info.php

KLEINE HÖHE:„Eine Bebauung zerstört die Funktion des Grünzuges“

WZ 17.10.2018

Jörg Liesendahl über die ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe.

Schon zu Beginn der 1980er Jahre wurde in Wuppertal ein Thema heiß diskutiert, nämlich die geplante Bebauung der Kleinen Höhe. Eine schöne Landschaft an der Grenze zu Velbert-Neviges, Mitte der siebziger Jahre extra nach Wuppertal eingemeindet, um dort Gewerbe aufzubauen. Die Stadt hatte aber zunächst das Nachsehen, denn die Firma, die ursprünglich dort bauen wollte, ließ von ihrem Vorhaben ab. Die Stadt kaufte das Gelände, um es ihrerseits zu versilbern. Mehrere große Wohngebiete sollten entstehen und zwei Gewerbegebiete. Originalartikel  KLEINE HÖHE:„Eine Bebauung zerstört die Funktion des Grünzuges“ weiterlesen

Klimaschutz umsetzen

WZ Print / e-pages 15.10.2018 S. 21

Leserbrief

Zu: Climathon

Das ist ja nett, dass Wuppertal Ende Oktober am Climathon, einem Ideenwettbewerb zum Klimaschutz teilnehmen will. Aufgrund der offenkundigen Wissenslücken von OB Mucke, großen Teilen des Rates und auch der Verwaltung sollte man es vielleicht zunächst mit einem Kurzstreckenlauf anstelle eines Marathons versuchen. Die Kombination von Starkregen, Dürre und Hitze in diesem Jahr entspricht genau den Vorhersagen renommierter Klimaforscher. Dazu passt es, dass in der WZ vom 18.9., direkt neben der Nachricht über die Teilnahme am Climathon, Cornelia Krieger aus der BV Uellendahl/Katernberg im Zusammenhang mit dem Klimawandel den Erhalt der Kleinen Höhe einforderte. Eine Selbstverständlichkeit, eine solche Fläche als Frischluft- und Kühlungsschneise zu erhalten, wenn es in einigen Jahren noch wärmer wird in Wuppertal und Umgebung. Vor den innovativen Ideen für den Klimaschutz sollte solches Basiswissen vorhanden sein. Sonst ist Volkslauf besser als Marathon. Kompetenz zum Thema ist in Wuppertal andererseits aber reichlich vorhanden. Wuppertal-Institut, Uni und „Neue Effizienz“ sind selbstverständlich hinreichend qualifiziert und trainiert, den Climathon in Angriff zu nehmen. Es wäre schön, wenn diese Institutionen die oben genannten Entscheidungsträger zu Höchstleistungen beim Klimaschutz mitreißen könnten. Dann wäre Wuppertal ein würdiger Teilnehmer beim Climathon.

Quelle: WZ Print und e-pages vom 15.09.2018

BV jetzt einstimmig gegen die Forensik

WZ Samstag 13.10.2018 S.25

Katernberg. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg hat sich in ihrer jüngsten Sitzung gegen die Forensik-Pläne auf der Kleinen Höhe ausgesprochen – diesmal einstimmig. Auch Sascha Todtenhausen (FDP), Sohn des Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen, stimmte gegen die Vorlage der Stadt, die das weitere Vorgehen regeln soll. Todtenhausen ist Nachfolger für den im Juni unerwartet verstorbenen Michael Daemgen. Dieser hatte sich in der Vergangenheit stets der Meinung der Verwaltung und der Ratsfraktion angeschlossen. Der Rat hat in Sachen Forensik auch das letzte Wort. Das Votum der BV entspricht nur einer Empfehlung – der der Rat bislang nicht folgte.

Todtenhausen stimmte jetzt auch für den Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linke und WfW, das Bebauungsplanverfahren einzustellen. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt“, heißt es stattdessen, „ein neues, transparentes und offenes Verfahren in Kooperation mit allen Kommunen des Landgerichtsbezirks Wuppertal und den zuständigen Stellen des Landes zu initiieren.“ Die Kleine Höhe solle auch in Zukunft frei von jedweder Bebauung sein. ⇥est

Quelle: WZ e-pages / Print

Ideen sammeln, jetzt online

Die auf unserem Sommerausklang begonnene Ideensamlung für das „Eckpunktepapier Kleine Höhe“ ist nun vollständig online.

Lesen Sie, was zu den Eckpunkten
Natur und Umwelt
Historisches
Landwirtschaft
Naherholung
Politik und Bürgerbeteiligung
was nicht in 1-5 passt
bisher geschrieben wurde.

Wir haben die Ideen und Anregungen bisher nur unsortiert gesammelt.

Im nächsten Schritt kommt es darauf an, dass möglichst alle Unterstützer zur Erhaltung oder Gestaltung der Kleinen Höhe ohne Bebauung mitmachen und weitere Gedanken einbringen.
Nutzen Sie die Kommentarfunktion im jeweiligen Eckpunkt oder schreiben Sie / Du / Ihr uns unter info@kleinehoehe.de

Teilnehmer aus Rat und Stadtentwicklungsausschuss beim Sommerausklang

Aber nicht nur Bürger, sondern auch insbesondere politisch Aktive fordern wir auf mitzumachen. Teilen Sie unsere Aktion unter Ihren Mitstreitern. Egal, ob Sie die Kleine Höhe erhalten wollen, sie „nur“ mit einer Forensik bebauen, oder das komplette Gewerbegebiet wollen. Lassen Sie sich auf unsere Art der Bürgerbeteiligung ein. Ein Perspektivenwechsel, dass die Kleine Höhe mehr sein kann als die vor 50 Jahren beschlossene „Gewerbefläche“, kann zu neuen oder besseren Ideen führen. Wir laden ein, aus Bürgerbeteiligung endlich auch eine Politikerbeteiligung zu machen.

Mehr zum „Eckpunktepapier Kleine Höhe“ hier.

Eckpunkt „Natur und Umwelt“

An dieser Stelle sammeln wir alle Ideen, was Wuppertal mit natur- und umweltpolitischen Blickwinkel aus der Kleinen Höhe machen könnte.
Bitte Kommentarfunktion nutzen, oder wenn Ihnen Anonymität wichtig ist, per Mail an info@kleinehoehe.de. Wir veröffentlichen Ihre Gedanken dann neutral.

Erste lose Sammlung von Stichpunkten und Anregungen:

  • „Die Kleine Höhe muss bleiben, damit auch unsere Kinder noch hier Natur erleben können“
  • Kleine Höhe als Naturerlebnisareal für Schulen und Kindergärten als Unterrichtsstätte.
  • Kleine Höhe deklarieren als Frischluftzone und starkregenableitende Zone = Bollwerk gegen den Klimawandel.
  • Landfläche den Schulen verpachten (Kosten übernehmen Förderwege der Schulen)
  • Anbau von Obst und Gemüse => Lehrziele Gesunde Ernährung …
  • Anregung: Doktorarbeit „Naturvielfalt Kleine Höhe“
  • Starkregen wird im Umweltgutachten nur mit alten Zahlen behandelt?
  • „Die Wuppertaler müssen dem Mucke die Fläche aus dem Kopf treiben“. Freundlicher Gruß – Ein Sauerländer
  • Klimawandel! Wir brauchen Versickerungsflächen bei Starkregen!!
  • Nabu: Klimakrise kommt bei uns an

    Wenn diese Flächen versiegelt werden, wird die Überflutung der Städte Velbert und Wuppertal extrem zunehmen. (Ergänzung BI: Das Oberflächenwasser der Kleinen Höhe fließt nach Neviges und Wülfrath)

  • Wildblumenwiesen, Raine. Teiche für Amphibien
  • Kleine Höhe als „Forschungsfläche Klimawandel“
  • „Was ist mit dem Wuppertal-Institut?
  • Fördermöglichkeiten  aus eckpunkte-fuer-aktionsprogramm-zum-insektenschutz/ prüfen
  • Wuppertals Chance nicht verstreichen lassen, als Umwelt-Innovations-Vorzeigestadt hervorzutreten.
  • Klimaschutz umsetzen!