Analyse

https://mailchi.mp/… Dirk Lotze

Forensik vom Tisch, Gewerbeplanung bleibt


Eine Analyse zum Wuppertaler Ratsentscheid, anhand von Stellungnahmen und von Dokumenten der Stadtplanung.

Es ist ein zweischneidiges Ergebnis für den Freiraum Kleine Höhe, im Grüngürtel von Wuppertals Norden: Einerseits ist mit Mehrheit in geheimer Abstimmung seit Montag (22. Juni 2020) der Bebauungsplan für eine forensisch-psychiatrische Landesklinik vom Tisch. Andererseits bleibt die umstrittene Fläche an der Grenze zu Wülfrath und Velbert eines der größten, geplanten Gewerbegebiete in der Hand der Stadt Wuppertal. Es erfüllt vergleichsweise viele Voraussetzungen zur schnellen Vermarktung. Eine streitige Diskussion zu den Plänen wird es unter den Parteien vor der Ratswahl im September nicht mehr geben. Einem ersten Antrag von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist die Grundlage entzogen, indem die Forensik abgelehnt ist. Heute (24. Juni 2020) stehen im Rat weitere Beschlüsse zum künftigen Umgang mit Gewerbeflächen an – die die Kleine Höhe nicht nennen, aber betreffen werden.

Die Kleine Höhe ist landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Nevigeser Straße und Asbruch auf Wuppertaler Gebiet. Die Felder sind kilometerweit sichtbar. Sie sind eine Schmalstelle im Grünzug zwischen dem Neandertal im Kreis Mettmann und der märkischen Region. Die Kleine Höhe ist für Klima- und Naturschutz wichtig. Laut Planern besteht an der Stelle die Gefahr, dass Wuppertal und Velbert-Rosenhügel künftig zusammenwachsen. Ein Szenario, das niemand will. Gültige Beschlüsse der Stadt Wuppertal allerdings nennen die Kleine Höhe weiter klar als geplantes Gewerbegrundstück. Und nach Untersuchungen von diesem Jahr wird die Stadt in weniger als fünf Jahren kaum noch Handlungsspielraum haben: Dann werden rechnerisch alle verfügbaren Firmengrundstücke guter Qualität verbraucht sein.

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Spannung bis zur letzten Sekunde

Nach eineinhalbstündiger Beratung und anschließender geheimer Abstimmung hat der Rat der Stadt Wuppertal die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer Maßregelvollzugsklinik mit diesem Ergebnis abgelehnt:

Bild des Abends: Marc Schulz auf Facebook

Ein großer Schritt in Richtung endgültiger Erhaltung der Flächen für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Erholung im Stadtgebiet!

Rat der Stadt Wuppertal zur Kleinen Höhe im Rats-TV

22.06.2020 – 16:00 Uhr – Stadthalle, Großer Saal, Am Johannisberg

Allgemeine Infos zu Sitzung und zum Rats-TV: https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2020/mai20/ratssitzung.php

Ö 2.2 Anfrage der SPD/FDP zu den bisherigen Kosten im Verfahren Kleinen Höhe: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24050

Ö 2.2.1 Antwort der Verwaltung zur Kostenanfrage: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24198

Ö 9.1 Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe
– Satzungsbeschluss –
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=23709

Ö 9.2 103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – Feststellungsbeschluss –
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=23715

Presserückblick vor der Ratsentscheidung

Presseartikel und Leserbriefe seit der Entscheidung der Wuppertaler CDU im Mai 2020 für den Erhalt der Freifläche an der Kleinen Höhe

21.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal-stimmt-ueber-massregelvollzugsklinik-ab_aid-51766055

12.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal/forensik-in-wuppertal-2500-unterschriften-aus-ronsdorf-an-ob-mucke-uebergeben_aid-51626427

12.06.2020 https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/cdu-spottet-ueber-anfrage-der-spd-mdl/

11.06.2020 https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/ronsdorf/forensik-in-wuppertal-standortsuche-ist-abgeschlossen_aid-51603867

10.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal/forensik-suche-ist-abgeschlossen_aid-51597805

10.06.2020 https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/klare-antwort-aus-duesseldorf-zum-forensik-standort/

10.06.2020 https://www.njuuz.de/beitrag56045.html Minister Laumann erteilt neuer Forensik-Standortsuche klare Absage

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