Kategorie: Wuppertal

Pressemeldung der Stadt Wuppertal

Grund für die Wiederholung der Offenlage ist, dass das Artenschutzgutachten zu den Planverfahren durch einen fehlerhaften Link auf der Projektseite der Stadt online nicht aufzurufen war. Auf der maßgeblichen Seite im digitalen Geoportal stand das Gutachten als Datei korrekt zur Verfügung. Rein rechtlich wäre das Verfahren daher nicht beeinträchtigt. Trotzdem will die Verwaltung mit einer wiederholten sechswöchigen Auslage auf Nummer sicher gehen und allen interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sämtliche Gutachten (Umwelt, Artenschutz, Verkehr und Entwässerung) auf der Projektseite einzusehen. Der von Stadt und Land anvisierte Zeitplan, der einen Beschluss durch den Rat im ersten Quartal 2020 vorsieht, wird durch die Wiederholung voraussichtlich nicht verzögert.

Ratsbeschluss im ersten Quartal 2020

Auf der maßgeblichen Seite im digitalen Geoportal stand das Gutachten als Datei korrekt zur Verfügung. Rein rechtlich wäre das Verfahren daher nicht beeinträchtigt. Trotzdem will die Verwaltung mit einer wiederholten sechswöchigen Auslage auf Nummer sicher gehen und allen interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sämtliche Gutachten (Umwelt, Artenschutz, Verkehr und Entwässerung) auf der Projektseite einzusehen. Der von Stadt und Land anvisierte Zeitplan, der einen Beschluss durch den Rat im ersten Quartal 2020 vorsieht, wird durch die Wiederholung voraussichtlich nicht verzögert.

Original-Pressemitteilung oder hier Pressemeldung der Stadt Wuppertal weiterlesen

Fehlerhafter Link zum Gutachten: Planentwurf Kleine Höhe liegt erneut aus

Ab Mittwoch, 2. Oktober, liegen die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe und der dazu gehörige Bebauungsplanentwurf 1230 bis zum 13.11.2019 wiederholt öffentlich aus. Grund für die Wiederholung der Offenlage ist, dass das Artenschutzgutachten zu den Planverfahren durch einen fehlerhaften Link auf der Projektseite der Stadt online nicht aufzurufen war. Auf der maßgeblichen Seite im digitalen Geoportal stand das Gutachten als Datei korrekt zur Verfügung. Rein rechtlich wäre das Verfahren daher nicht beeinträchtigt. Trotzdem will die Verwaltung mit einer wiederholten sechswöchigen Auslage auf Nummer sicher gehen und allen interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sämtliche Gutachten (Umwelt, Artenschutz, Verkehr und Entwässerung) auf der Projektseite einzusehen. Der von Stadt und Land anvisierte Zeitplan, der einen Beschluss durch den Rat im ersten Quartal 2020 vorsieht, wird durch die Wiederholung voraussichtlich nicht verzögert.

Der Planentwurf liegt aus im Rathaus-Neubau in Barmen, Eingang Große Flurstraße, Ebene 0, im Flur neben Raum C – 078, montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr (Feiertage ausgenommen). Online sind alle Unterlagen, Karten und Gutachten auf der Homepage der Stadt zu finden unter: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php und im Geoportal der Stadt Wuppertal.

Während der Offenlage können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen schriftlich oder mündlich oder per E-Mail im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal (Rathaus- Neubau – Eingang Große Flurstraße), Ebene 2, Raum C – 227, bauleitplaene@stadt.wuppertal.de ins Verfahren einbringen.

Alle bereits eingebrachten Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplanentwurf bleiben selbstverständlich erhalten und werden gewürdigt.

Regionalplan: Widerspruch nur noch bis Ende September möglich

Am 27.06.2019 hat der Regionalrat das Verfahren zur ersten Regionalplanänderung offiziell gestartet. Hierzu hat die Bezirksregierung Planungskonzepte und Unterlagen vorbereitet, die allen Beteiligten, Betroffenen und oder interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich mit dem bisher gemachten Planungsvorschlag und den zur Verfügung stehenden Alternativen vertraut zu machen und neue Ideen und Anregungen einzubringen.

Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen können vom 26. Juli bis 30. September 2019 eingereicht werden.

Unterlagen für die Beteiligung bzw. für die Stellungnahmen der Bürger/-innen inkl. Adressen:

  • schriftlich per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf)
    oder per Telefax (0211-475-2982),
  • elektronisch per E-Mail (Dez32.Regionalplanung@brd.nrw.de)

http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html

Infos zum Projekt „Wohnbauland an der Rheinschiene“

http://www.brd.nrw.de/bausteine/_TT/TT_Bauland_Videos_F.html

Infos zur potentiellen Wohnfläche „Asbruch“: https://www.arcgisportal.nrw.de/arcgis/apps/StoryMapBasic/index.html?appid=0581fcbffff248bcaa3843ade0a49e8f

Gesamtüberblick Bezirksregierung Düsseldorf http://www.brd.nrw.de/index.jsp

Unterlagen zum Offenlegungstermin

Offenlegung 1230 – Maßregelvollzug Kleine Höhe – 03.06.-02.08.2019

Tipps zum Schreiben von Widersprüchen

Auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal sind aktuell 31 Dokumente mit insgesamt 2537 Seiten offengelegt.

B-Plan (Bebauungsplan)
10 Dokumente

Hinweis: Viele Dokumente sind inhaltsgleich. Wir haben daher diese „Duplikate“ grau gekennzeichnet, um die Chance etwas zu erhöhen, diesem Wust Herr zu werden.

FNP (Flächennutzungsplan)
8 Dokumente

Gutachten und Untersuchungen
13 Dokumente

Widerspruch gegen Offenlegungsbeschluss

Der Rat muss noch mal ran

Dank eines Einspruchs der Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss von GRÜNE, DIE LINKE, und FREIE WÄHLER wird sich der Rat der Stadt sich noch einmal  mit der Offenlegung zum Thema Kleine Höhe beschäftigen.

Die BI Kleine Höhe fordert, genau wie die Bezirksvertretung Katernberg,  eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung mit Überblick zum aktuellen Planungsstand, den Veränderungen zur ersten Flächennutzungsplan-Offenlage, einer Zusammenfassung der im B-Plan offengelegten Aspekte sowie Hinweise zu den bisher gemachten Eingaben und deren Würdigungen vor der zeitlich befristeten Offenlegung. Die außergewöhnlich hohe Beteiligung der Bürger an diesem Verfahren darf von der Verwaltung und den politischen Entscheidern nicht einfach übergangen werden!

Mehr Infos zum Einspruch siehe Tagesordnungspunkt Ö4.15 zur Ratssitzung am 20.05.2019 im Ratstinformationssystem.

Die 25 Dokumente zur geplanten Offenlegung mit weit über 1000 Seiten finden sich auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal.

Die Beschlussvorlagen zu den geplanten Sitzungen liegen vor!

Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Sitzungen zum Offenlegungsbeschluss im Mai sind die Planungsunterlagen im Rathausinformationssystem verfügbar:

Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Offenlegungsbeschluss
- Beschlussvorlage (4 Seiten)
- Anlage 01 Geltungsbereich_OF (1 Seite)
- Anlage 02a Würdigung (124 Seiten)
- Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen (41 Seiten)
- Anlage 02c Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes (418 Seiten)
- Anlage 03 Begründung (38 Seiten)
- Anlage 04 Festsetzungen und Hinweise (8 Seiten)
- Anlage 05 Bebauungsplan-Planentwurf Offenlegung (1 Seite)
- Anlage 06 Umweltbericht Kleine Höhe_BPlan (102 Seiten)
- Anlage 07 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag_Kleine_Höhe (56 Seiten)
103. Flächennutzungsplanänderung - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Erneuter Offenlegungsbeschluss
- Beschlussvorlage (4 Seiten, Duplikat)
- Anlage 01 Geltungsbereich 103. FNP_Änd (3 Seiten)
- Anlage 02a Würdigung (124 Seiten, Duplikat)
- Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen (41 Seiten, Duplikat)
- Anlage 02c Stellungnahe aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes (418 Seiten, Duplikat)
- Anlage 03 Begründung (36 Seiten)
- Anlage 04 Umweltbericht Kleine Höhe_FNP (78 Seiten)

Die BI Kleine Höhe erwartet das übliche Abstimmungsverhalten der politischen Vertreter:
1. In der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich eine klare Mehrheit gegen die Offenlegung oder wie zuletzt, wieder eine einstimmige Ablehnung ergeben.
2. Im Stadtentwicklungsausschuss wird sich die übliche Mehrheit aus SPD, CDU und FDP für die Offenlegung der endgültigen Planungsunterlagen finden, mit dem Ziel die Forensische Klinik an der Kleinen Höhe Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir fordern alle Unterstützer für den Erhalt der Kleinen Höhe auf, sich jetzt schon mit den Unterlagen zu beschäftigen, um
1. mögliche Eingaben und Widersprüche zu formulieren.
2. relevante Änderungen zu den ersten Planungen herauszufinden und für Widersprüche vorzubereiten.
3. die Würdigungen zu prüfen im Hinblick auf die bisher eingebrachten Eingaben und Widersprüche.
4. Prüfung der möglichen Änderungen im Hinblick auf mögliche Klagen.

Tipps zum Schreiben von Widersprüchen gibt es hier.

Quelle: RIS-Stadt Wuppertal:
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22369
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22370

Verwaltung plant Offenlegungsbeschluss im Mai 2019

Auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal sind jetzt die Termine für die nächsten Schritte bekannt gegeben:

Auf den Sitzungen am

02.05.2019 Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg
09.05.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

sollen die Beschlüsse zur Schaffung von Planungsrecht für eine Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe gefasst werden:

103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik/ Kleine Höhe – Erneuter Offenlegungsbeschluss
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe –  Offenlegungsbeschluss

Quelle: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php