Kategorie: NRW

CDU besucht Kleine Höhe

Ersatztermin für ausgefallenen Ratsmitgliederrundgang verbunden mit Dank und Einladung

Für den 25.4.2020 hatte die BI Kleine Höhe eigentlich alle Ratsmitglieder zu einem Rundgang mit Informationstischen zu verschiedenen Themen eingeladen. Diese Veranstaltung muss wegen der Corona-Pandemie leider ausfallen. Umso erfreulicher war die Initiative des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Ludger Kineke, sich trotzdem ein Bild vor Ort machen zu wollen, bevor das Thema in die nächste Diskussionsrunde im Rat der Stadt Wuppertal geht.

Foto: Andreas.Graaf@landtag.nrw.de

Unter Wahrung aller Abstandsvorgaben fand ein Austausch mit Vertretern der BI Kleine Höhe statt. Wichtige Diskussionspunkte waren die Unklarheit bei den Kosten, die Zerstörung des regionalen Grüngürtels, die Artenvielfalt und das ökologische Potential der Fläche für die Stadt Wuppertal als Eigentümerin und nicht zuletzt die Zeitschiene für die Bebauung. Herr Kineke machte deutlich, dass es vitales Interesse der Stadt Wuppertal ist, ein ausreichendes Gewerbesteueraufkommen sicherzustellen. Die zu lösende Aufgabe läge in der Suche nach einer Lösung, die sowohl ausreichende Gewerbesteuereinnahmen sicherstellt, als auch die Eingriffe in die Natur möglichst gering hält.

CDU besucht Kleine Höhe weiterlesen

Regionalplan: Widerspruch nur noch bis Ende September möglich

Am 27.06.2019 hat der Regionalrat das Verfahren zur ersten Regionalplanänderung offiziell gestartet. Hierzu hat die Bezirksregierung Planungskonzepte und Unterlagen vorbereitet, die allen Beteiligten, Betroffenen und oder interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich mit dem bisher gemachten Planungsvorschlag und den zur Verfügung stehenden Alternativen vertraut zu machen und neue Ideen und Anregungen einzubringen.

Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen können vom 26. Juli bis 30. September 2019 eingereicht werden.

Unterlagen für die Beteiligung bzw. für die Stellungnahmen der Bürger/-innen inkl. Adressen:

  • schriftlich per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf)
    oder per Telefax (0211-475-2982),
  • elektronisch per E-Mail (Dez32.Regionalplanung@brd.nrw.de)

http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpdaenderungen/01rpdaen.html

Infos zum Projekt „Wohnbauland an der Rheinschiene“

http://www.brd.nrw.de/bausteine/_TT/TT_Bauland_Videos_F.html

Infos zur potentiellen Wohnfläche „Asbruch“: https://www.arcgisportal.nrw.de/arcgis/apps/StoryMapBasic/index.html?appid=0581fcbffff248bcaa3843ade0a49e8f

Gesamtüberblick Bezirksregierung Düsseldorf http://www.brd.nrw.de/index.jsp

Bezirksregierung plant Wohngebiet auf Kleiner Höhe / Asbruch

Das Zusammenwachsen der Städte fängt nach dem Willen der Bezirksregierung-NRW jetzt erst richtig an:

Quelle: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/…pdf

Das ist die aktuelle Haltung der schwarz-gelben Landesregierung zum Thema Tiere, Planzen, Biologische Vielfalt, Boden Luft/Klima, Landschaft hier mitten im Grüngürtel zwischen Neviges und Wuppertal!

Danke an Thomas Küppers, Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter der Piraten für schnellen Infos an die BI!

Thomas Küppers:
"Auf Grund des Planungsrechts kann weder Velbert noch die Stadt Wuppertal heute Wohn- oder Gewerbegebiete auf der anderen Seite des Bahndammes in Neviges planen und entwickeln. Der Bahndamm stellt eine Grenze im Planungsrechts da. Sobald die Bezirksregierung diese Planung im Regionalplan verankert, stehen Tür und Tor für massive Bebauung auf der anderen Seite des Bahndammes offen. Wollen die Bürger das?"

Land bestätigt: Forensik passt an die Parkstraße

WZ 07.08.2018 Wuppertal

Die Fläche sei eine reizvolle Alternative zur Kleinen Höhe

Peter Sondermann/city-luftbilder.de Archiv

Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat der WZ bestätigt, dass der Forensik-Standort an der Parkstraße für das Land eine echte Alternative zur Kleinen Höhe ist – falls die Stadt dort kein Baurecht schaffen sollte. Platz ist jedenfalls ausreichend vorhanden. Das zur Verfügung stehende Areal hat eine Fläche von 60 000 Quadratmetern, den Bedarf für die Forensik gibt das Land mit 50 000 Quadratmetern an. „Das ist rein baulich eine reizvolle Lösung für uns, weil es sich um ein Landesgrundstück handelt“, sagte Uwe Dönisch-Seidel Landesbeauftagter für den Maßregelvollzug. Originalartikel Land bestätigt: Forensik passt an die Parkstraße weiterlesen

„Jetzt noch die Forensik? – Nein!“

WZ 07.08.2018 Wuppertal

Von Daniel Neukirchen

Ermöglicht die Stadt keine Forensik an der Kleinen Höhe, könnte Ronsdorf gefragt sein. Bezirksbürgermeister Scheuermann-Giskes lehnt das ab.

Eine Forensik von innen: Ähnlich könnte die geplante Einrichtung in Wuppertal aussehen. Symbol

Ronsdorf. Die Standortsuche zur Forensik gleicht einer Partie Schwarzer Peter. Die Verlierer-Karte mit dem Schornsteinfeger ging schon durch viele Hände, nun spielt plötzlich Ronsdorf wieder mit und ist direkt in der Endrunde angekommen. Seit Polizeipräsident Markus Röhrl verkündet hat, dass sich die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße weiter ausbreiten will und der Umzug an Ronsdorfs Nordgrenze damit vom Tisch ist, prüft das Land den Standort Parkstraße. Nach jetzigem Stand – die Prüfung sei noch nicht definitiv abgeschlossen – eigne sich das 60 000 Quadratmeter große Gelände für die Beherbergung von 150 Strafgefangenen mit psychischer Erkrankung, teilte das Land der WZ mit. Originalartikel  „Jetzt noch die Forensik? – Nein!“ weiterlesen

Land wünscht Kleine Höhe weiter als Forensik-Standort

WAZ-Online POLITIK

Kathrin Melliwa

Der idyllische Grüngürtel Kleine Höhe an der Grenze zu Wuppertal bleibt nach wie vor für das Land NRW der Favorit als Standort für Forensik-Bau. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Bereitschaftspolizei nach einer Entscheidung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) jetzt doch nicht, wie einst geplant, von der Müngstener Straße in Lichtscheid zur Parkstraße zieht. Und somit jetzt an der Parkstraße Platz für den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung steht.

Auch der Standort Parkstraße wird geprüft

„Wenn die Stadt Wuppertal dabei bleibt und Baurecht schafft, ist das für uns die erste Wahl“, stellt Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW, klar. Man werde aber natürlich die Parkstraße als landeseigene Fläche prüfen. Sechs Hektar stehen hier zur Verfügung.
Originalartikel  Land wünscht Kleine Höhe weiter als Forensik-Standort weiterlesen

Bauvorbescheid für Lichtscheid

Logo_WuppertalForensik-Planung: Land reicht vorsorglich Antrag auf Bauvorbescheid für Lichtscheid ein

Wie bereits im November des vergangenen Jahres angekündigt hat das Land heute, am Mittwoch, 7. Juli, vorsorglich einen Antrag auf Bauvorbescheid für eine forensische Klinik am Standort Müngstener Straße eingereicht.

Durch diesen Antrag will das Land für den Fall, dass der Standort Kleine Höhe aus heute nicht erkennbaren Gründen als Klinikstandort ausfällt, weitere Zeitverluste bei der Realisierung eines Klinikstandortes in Wuppertal vermeiden.
Allerdings hatte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens dazu ebenfalls bereits im November erklärt, dass dieser Antrag lediglich der Absicherung des Zeitplanes dient und das Land keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten werde, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der „Kleinen Höhe“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft. Bauvorbescheid für Lichtscheid weiterlesen

Videos vom 24.01.2016

Im Anschluss an die Menschenkette hatten auf der Kundgebung am 24.01.2016 folgende Redner gesprochen:

  • Anna Mahlert, Vertreterin der Elterninitiative Kleine Höhe, Keine Forensik in Wuppertal
  • Ansprache Manfred Todtenhausen, FDP
  • Bettina Brücher, Grüne
  • Andreas Bialas, SPD Landtagsabgeordneter
  • Carsten Bröcker, Vertreter der Landwirte auf der Kleinen Höhe
  • Arndt Paehler-Klaeser, Vertreter BI Kleine Höhe

Einen großen Dank nochmal an die Redner! Bei dem Sauwetter.

Die Videos finden sind hier: Videos vom 24.01.2016 weiterlesen

Nahversorgung nein, Forensik ja?

Logo_BI_TextAuslegung von Umweltschutz, wie es dem Rat der Stadt beliebt

Auszug_LP-Nord_Nahversorgung_Fokus
Grafik BI / Quelle: Geoportal Stadt Wuppertal zum Vergrößern auf die Karte tippen.

Wie die Stadt Wuppertal mit den Bedürfnissen ihrer Bürger im Bezirk Katernberg umgeht, lässt sich am Beispiel der von vielen erhofften und von der Bezirksvertretung Nahvers_Planmehrheitlich geforderten Ansiedlung eines Lebensmittel-Nahversorgers zeigen:

In einer uns vom November 2015 (zeitgleich mit dem Mucke/Steffens-Forensikbeschluss) schriftlich vorliegenden Begründung zur Ablehnung der Planung heißt es u. A. im Original (Genau so hervorgehoben und unterstrichen!):

„Der derzeit gültige Regionalplan (…) stellt die Fläche zum größtenteil als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“, überlagert mit den Freiraumfunktionen „Regionaler Grünzug“  und „Schutz der Landschaft und landschaftsorientiert Erholung“ dar.  Nahversorgung nein, Forensik ja? weiterlesen