Stand der Politik – was gerade läuft

Was wurde zuletzt beschlossen:

Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstraße schaffen Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2018Abgelehnt

Infos zu diesem Antrag hier: FDP verschleiert wahre Gründe

Kleine Höhe – weiteres Vorgehen Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplaness 06.12.2018Beschlossen

Als Begründung genügen Politik und Verwaltung hier die Ablehnung des ursprünglichen Standortes Müngstener Straße aus dem Jahre 2015 verbunden mit der Tatsache dass die Planungen schon fortgeschritten sind. Es fehlen jegliche Gründe warum die Stadt Wuppertal aktuell einen Nutzen davon hätte, daran festzuhalten. Eine lesenswerte Beschlussvorlage!

Was soll beschlossen werden:

Vertagter Antrag aus dem November der Fraktionen von SPD und FDP:
Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.02.2019 wieder auf die Tagesordnung kommen soll.

Stellungnahme der BI zu diesem Thema: https://kleinehoehe.de/kritikpunkte-der-bi-am-vorstoss-der-spd/

Um die mögliche Forensik an der Parkstraße zu verhindern wird auch diesmal – genau wie 2015 an der Müngstener Straße wird jetzt an der Parkstraße schnell ein Vorwand entwickelt die potentielle Fläche zu nutzen.

Grundsatzbeschluss gewerbliche Nutzung Parkstraße/Erbschlö
aus der BV-Sitzung Ronsdorf
als Vorlage für den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Was offiziell öffentlich gemacht wird:

Forensikseite der Stadt Wuppertal:

Was soeben bekannt wurde:

Erstaufstellung der Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung
Anlage 1, Seite 14

Was daran zum Himmel stinkt:

  1. Der Einstieg in die Bebauung der Kleinen Höhe ist und bleibt der langfristige Weg die gesamte Kleine Höhe in eine Gewerbefläche umzuwandeln.
  2. Die Begründungen mit denen die Planungen der Forensik an der Kleinen Höhe begannen, sind weggefallen. Neue Gründe werden nur genannt, aber nicht in den Anträgen formuliert!
  3. Die Option, den Standort Parkstraße statt der Kleinen Höhe nutzen zu können wird aktiv aus der politischen Diskussion gehalten. Die Tatsache, dass diese erschlossene Fläche uneingeschränkt geeignet ist, ist uns mehrfach aus Düsseldorf bestätigt worden, wird aber von der Verwaltung unter dem Teppich gehalten.
  4. Diese Planungen erneut in den Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung zu setzen, die wieder nie mehr sein wird als eine Bürgerinformation nach Baugesetzbuch.
  5. Dass jegliche Beschlüsse der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg zum Thema Kleine Höhe von Verwaltung und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Rat und den Ausschüssen seit Jahren ignoriert werden.

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