Pressemitteilung der BI vom 06.02.2022

Pressemitteilung zum Gespräch der Bürgerinitiative Kleine Höhe mit dem Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und dem Mitglied des Regionalrats Düsseldorf, Patric Mertins

Nach einem Gespräch mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind traf sich der Sprecherkreis der Bürgerinitiative Kleine Höhe (BI) jetzt auch mit dem Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und dem Mitglied des Regionalrats, Patric Mertins. Ziel des Gesprächs war, die Möglichkeiten auszuloten, das Gebiet der Kleinen Höhe an der Stadtgrenze von Wuppertal zu Neviges dauerhaft als Natur- und Erholungsraum zu sichern.

Der Sprecherkreis dankte Sträßer zunächst für seine Unterstützung beim Einsatz gegen den Bau einer Forensik auf der „Kleinen Höhe“. Sträßer hatte sich insbesondere bei Minister Karl-Josef Laumann und der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Freihaltung des Gebietes eingesetzt. Sträßer: „Das war nicht einfach. Aber dank der guten Vorbereitung durch die Bürgerinitiative war die Faktenlage am Ende so stark, dass sowohl Ratsfraktion als auch Minister davon überzeugt werden konnten, dass dies nicht der richtige Standort ist.“

Die Gesprächsteilnehmer sind sich aber einig, dass der Einsatz fortgesetzt werden muss. Sträßer: „Ziel war ja nicht die kurzfristige Verhinderung der Forensik, sondern eine langfristige Erhaltung des Gebietes als Natur- und Erholungsraum.“

Das Gebiet ist aber weiterhin im Regionalplan als Gewerbe-und Industriefläche ausgewiesen. Ein Versuch der Stadt Wuppertal, diese Ausweisung zu streichen bzw. zu verändern, war im vergangenen Jahr gescheitert. Das Dezernat Regionalentwicklung bei der Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf die planerischen Vorgaben verwiesen. Danach sind schon jetzt für Wuppertal zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen. Eine Veränderung sei rechtlich und planerisch deshalb allenfalls im Tausch gegen die Ausweisung anderer städtischer Flächen möglich.

Ob in Zukunft wirklich noch so viel neue Gewerbeflächen für Wuppertal gebraucht werden, bezweifelt der Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Einig ist er mit Sträßer aber darin, dass bereits versiegelte und brachliegende Flächen bei solchen Überlegungen Vorrang haben sollten. Sträßer sieht insofern jetzt die Stadt Wuppertal am Zug: „Darüber muss vor Ort beraten und entschieden werden.“ Diese Einschätzung teilt Regionalratsmitglied Patric Mertins: „Erst dann macht ein neuer Anlauf beim Regionalrat Sinn.“ Der Sprecherkreis bedankt sich bei Patric Mertins für seine detaillierten Informationen zur Arbeitsweise und Besetzung des Regionalrats.

Die Bürgerinitiative hält an ihrem Ziel zur Veränderung der Planungsentscheidung fest. Sträßer sagte zu, ihr einen Experten für das Planungsrecht zu vermitteln, um sich über die rechtlichen Möglichkeiten zusätzlich sachkundig zu machen.

In dem Gespräch wurden darüber hinaus weitere Ideen entwickelt, die Bedeutung der Fläche für Natur und Menschen stärker erfahrbar zu machen. Sträßer: „Die Unterstützung gegen das Projekt ‚Forensik auf der Kleinen Höhe‘ war groß. Es muss jetzt gelingen, die Menschen für den Erhalt dieses Grünzuges zu sensibilisieren.

Auch soll die Wertigkeit der ‚Kleinen Höhe‘ gesteigert werden, indem beispielsweise alte Wanderwege reaktiviert werden und eine nachhaltigere Landwirtschaft ermöglicht wird.

In diesem Sinne möchte die Bürgerinitiative ihre Gespräche fortsetzen und plant darüber hinaus weitere Aktionen.“

Infos zur Stichwahl

Die Stichwahl ist eröffnet! Seit Donnerstag werden die Briefwahlunterlagen verschickt, zudem kann direkt im Rathaus in Barmen gewählt werden. Also: Ran an die Urnen und für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen!
Hier nochmals die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Wahl:
1. Wer schon vor dem 27.09. direkt wählen möchte, kann dies im Rathaus Barmen und muss dafür nur seinen Personalausweis mitbringen. Die Direktwahl ist möglich:
· Montag bis Mittwoch 8 bis 16 Uhr
· Donnerstag 8 bis 17:30
· Freitag 8 bis 18 Uhr
im Lichthof des Rathauses Barmen.
2. Wer für die Kommunalwahl am 13.9. Briefwahl beantragt hatte, bekommt auch für die Stichwahl Briefwahlunterlagen zugesandt. Diese sollten spätestens am 22.9. im Briefkasten sein. Wer dann noch keine Unterlagen hat, sollte sich an die Wahlhotline der Stadt 0202 563-9009 wenden.
3. Wer am 27.09. im Wahllokal wählen will, für den ist folgende Information wichtig: Für die Stichwahl werden KEINE neuen Wahlbenachrichtigungen versandt. Am Sonntag, 27.9. ist die Stimmabgabe im gleichen Wahllokal wie für die Kommunalwahl möglich. Dafür wird lediglich der Personalausweis gebraucht. Es ist daher unproblematisch, wenn man die ursprüngliche Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat.

Grüne: Mehr Schutz für die Kleine Höhe

WZ 19.08.2020 Aus den Stadtteilen S. 25

Kleine Höhe. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg will die Kleine Höhe dauerhaft sichern. Die Fläche, die aktuell landwirtschaftlich genutzt wird, aber planungsrechtlich theoretisch noch als Gewerbefläche vorgesehen ist, soll in einen Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich umgewandelt werden. Dazu müsste der Regionalplan geändert werden.
Einstimmig sprach sich die BV in der jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD dafür aus, dass die Stadt dies bei der Bezirksregierung beantragt. Wenn die regionalplanerischen Voraussetzungen vorliegen, soll die Wuppertaler Verwaltung wiederum im Flächennutzungsplan die Einstufung der Kleinen Höhe von gewerblicher Baufläche in landwirtschaftliche Fläche ändern. Dieser Teilauftrag wurde bei einer Gegenstimme von Sascha Todtenhausen (FDP) angenommen. Die Freien Demokraten hatten bekanntlich die Idee ins Spiel gebracht, die Kleine Höhe zum Naherholungsgebiet zu entwickeln. Ein Vorstoß, der gerade im Stadtteilgremium auf Widerstand stieß. Die Grünen brachten am Donnerstag noch eine Ergänzung zum Antrag ein, der sich die anderen Fraktionen anschlossen. Diese seien wichtig, machte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Christian Limbach deutlich, den Schutz der Fläche zu gewährleisten. So soll die Kleine Höhe zukünftig im Regionalplan in der Beikarte „Regionaler Biotopverbund“ ausgewiesen werden. Das Areal gehöre somit zu den Bereichen „mit besonderen Potentialen für den Schutz des Klimas sowie für die Anpassung von Natur und Landschaft an den Klimawandel“. Die BV kämpft seit Jahrzehnten gegen jedwede Bebauung der Kleinen Höhe.⇥est

Quelle WZ-Print / e-pages

Auftrag zum langfristigen Erhalt der Kleinen Höhe in kommender Bezirksvertretungssitzung.

Die Sitzung findet am 13.08.2020 um 18:30 Uhr im Ratssaal statt. Unter Ö 8.6 wird die Beschlussvorlage Langfristiger Erhalt „Kleine Höhe“ Antrag der SPD behandelt.
Diese Beschlussvorlage deckt sich mit den von der Bürgerinitiative geforderten Änderung des Regional- und Flächennutzungsplans von Gewerbefläche / Sonderfläche hin zu Freiraum- und Agrarbereich: Pressemitteilung der BI.