Alles auf Anfang – eigentlich

WZ 28.07.2018

OFFEN GESAGT

Bild: Schwartz, Anna (as)

Von Lothar Leuschen

Schweigen im Walde. Nichts regt sich im Rathaus, in den Parteien oder im Büro des Oberbürgermeisters. Dabei hat der neue Polizeipräsident, Markus Röhrl, mit seiner Antrittsrede vor ein paar Monaten im Grunde alles auf Anfang gesetzt. Seine Aussage, die Bereitschaftspolizei solle an der Müngstener Straße bleiben und ihre Gebäude dort modernisieren, entzog einem Plan die Basis, mit der im Rathaus Stadtverwalter und Politiker über Jahre hausieren gegangen sind: Denn eigentlich sollte die Polizei die Müngstener Straße frei machen, das Land der Stadt die Fläche für Wohnungsbau übergeben und dafür eine Fläche auf der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges bekommen, auf der eine forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter entstehen soll. Soweit der Plan, der an der Kleinen Höhe freilich auf erbitterten Widerstand stieß und stößt. Das Gebiet gilt als eine der grünen Lungen Wuppertals, und psychisch kranke Straftäter in direkter Nachbarschaft sind dazu mit Verlaub keine attraktive Alternative. Originalartikel  Alles auf Anfang – eigentlich weiterlesen

„Verschlafen wir die Entscheidung über die Forensik?“

WZ 27.07.2018 WUPPERTAL

Von Andreas Boller

Jakob Steffen, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Katernberg, warnt und hält neue Standortsuche für erforderlich.

Steffen/Sondermann, Bild 1 von 2 Jakob Steffen ist gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe – seit vielen Jahren.

Ein Bürgerantrag der Bürgerinitiative Kleine Höhe hat das Thema Forensik auf die Tagesordnung der Ratssitzung im September gebracht. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Standortsuche für eine forensische Einrichtung im Landgerichtsbezirk Wuppertal komplett neu aufgerollt werden soll. Diesem Antrag stimmt Jakob Steffen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Katernberg, im Grundsatz zu. Und an die Ratsmitglieder richtet er den Appell: „Sie müssen in der Sommerpause in Sachen Forensik aktiv werden. Die Antwort muss jetzt nicht von der Verwaltung, sondern von der Politik kommen“.

Die Suche nach einem Standort für eine forensische Einrichtung hat in den vergangenen Jahren einige überraschende Wendungen genommen. Eine entscheidende Wende gab NRW-Innenminister Herbert Reul vor zwei Wochen bekannt, als er ausschloss, die Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße auf das landeseigene Grundstück an der Parkstraße zu verlegen. Dort sei die erforderliche Fläche nicht vorhanden, hieß es. Originalartikel  „Verschlafen wir die Entscheidung über die Forensik?“ weiterlesen

Land wünscht Kleine Höhe weiter als Forensik-Standort

WAZ-Online POLITIK

Kathrin Melliwa

Der idyllische Grüngürtel Kleine Höhe an der Grenze zu Wuppertal bleibt nach wie vor für das Land NRW der Favorit als Standort für Forensik-Bau. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Bereitschaftspolizei nach einer Entscheidung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) jetzt doch nicht, wie einst geplant, von der Müngstener Straße in Lichtscheid zur Parkstraße zieht. Und somit jetzt an der Parkstraße Platz für den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung steht.

Auch der Standort Parkstraße wird geprüft

„Wenn die Stadt Wuppertal dabei bleibt und Baurecht schafft, ist das für uns die erste Wahl“, stellt Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW, klar. Man werde aber natürlich die Parkstraße als landeseigene Fläche prüfen. Sechs Hektar stehen hier zur Verfügung.
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FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf

Muckes Intransparenz in Sachen Kleine Höhe verspielt Vertrauen

NJUUZ 06.07.2018 12:52

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.

„Die Verwaltung teilte jüngst mit, dass sämtliche Planungen für die Kleine Höhe ruhen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die geltende Beschlusslage ist hier aber seit über einem Jahr ebenso eindeutig, wie die Vereinbarung mit dem Land.“

Der Stopp der Planungen sorgte nach Ansicht der Freien Demokraten zunehmend für Nervosität bei den Anwohnern der Müngstener Straße, aber auch im Umfeld der Parkstraße. Originalartikel  FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf weiterlesen

Forensik bleibt Konfliktthema

Gabriela Ebert, Bezirksbürgermeisterin von Uellendahl-Katernberg, blickt voraus.

Die Diskussion um die Forensik reißt nicht ab. Die Kleine Höhe ist immer noch möglicher Standort. Peter Sondermann/city-luftbilder.de, Bild 1 von 2

Uellendahl-Katernberg. Er hat schon Tradition, der Fragebogen der WZ an die Bezirksbürgermeister zum neuen Jahr.

Diesmal: Gabriela Ebert (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Uellendahl-Katernberg.

Auf welche Projekte oder Veranstaltungen freuen Sie sich 2018 besonders in Ihrem Bezirk?

Gabriela Ebert: Der Künstlertreff Dönberg wird auch in diesem Jahr wieder mit spannenden Ausstellungen im Frühjahr und Herbst ein interessanter Treffpunkt sein. Im Freibad Mirke ist für den 19. Mai mit „Afrital“ eine Veranstaltungsplattform für zugewanderte Menschen aus Afrika und alle Wuppertaler geplant, bei der die reiche Kultur des Kontinents in vielfältiger Form präsentiert wird. Darüber hinaus werden wieder viele Vereine und Initiativen über das Jahr hinweg zeigen: Hier kann man gemeinsam feiern.

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GRÜNE: Bürgerbeteiligung im Rückwärtsgang

September-Newsletter der GRÜNEN-Fraktion

Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik (Forensik) – Kleine Höhe

Weil die Informationen auf der städtischen Homepage zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik nicht vollständig scheinen, stellte die GRÜNE Ratsfraktion zur Ratssitzung eine Anfrage zum aktuellen Zeitplan im Bebauungsplanverfahren, Bürgerbeteiligung u.a.. Die Antwort der Verwaltung: es gibt keine weitere Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung hinaus und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes soll im November/Dezember erfolgen, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Quelle: Newsletterhttps://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/

Rundschau: Grüne kritisieren Kleine-Höhe-Verfahren

Grüne: Kritik an Kleine-Höhe-Verfahren

Pläne liegen in Sommerferien aus

Protest-Plakat. FOTO: Michael Bergmann
Wuppertal. Die Wuppertaler Grünen kritisieren, dass die Pläne zum Bau einer Forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe ausgerechnet in den Sommerferien öffentlich ausliegen.

Wegen der Urlaubszeit könnten Bürger „die Zeit für Stellungnahmen und Einwendungen nicht optimal nutzen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wer jetzt im Urlaub verweilt, erfährt erst verspätet von der Auslegungsfrist und kann weniger Zeit in die Formulierung von Kritik gegen den Bebauungsplan aufwenden.“ Darüber hinaus sei zu beachten, dass betroffene Anwohner, „die innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgeben, später nicht berechtigt sind, gegebenenfalls gegen das Bauvorhaben zu klagen“. Originalartikel Rundschau: Grüne kritisieren Kleine-Höhe-Verfahren weiterlesen

FDP Fraktion für Komplettbebauung der Kleinen Höhe

Mucke soll Alternativ-Flächen benennen!

njuuz 17.03.2017 13:42

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert den Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Äußerungen, dass er keine weiteren Planungen außer denen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe befürworten werde. Originalartikel FDP Fraktion für Komplettbebauung der Kleinen Höhe weiterlesen