Kategorie: BI Kleine Höhe

Forensik-Bau: „Die Standortsuche sollte neu beginnen“

WZ WUPPERTAL 17.07.2018

Von Andreas Boller

Bürgerinitiative Kleine Höhe zweifelt Grundlage des Ratsbeschlusses zum Forensik-Bau an.

Seit 50 Jahren kämpft die Bürgerinitiative gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe am Stadtrand Wuppertals.Peter Sondermann/city-luftbilder.de

Die Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe hat in Bürgeranträgen Oberbürgermeister Andreas Mucke und den Rat der Stadt dazu aufgefordert, die Planungen für eine Forensik und jegliche Bebauung auf der Kleinen Höhe einzustellen. Die BI hofft, dass sich der Rat der Stadt in seiner Septembersitzung mit den Anträgen befasst. „Das Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe bedarf einer neuen Rechtfertigung. Die ursprüngliche Begründung für einen Ratsbeschluss ist weggefallen“, sagt Anna Mahlert für die BI Kleine Höhe. Forensik-Bau: „Die Standortsuche sollte neu beginnen“ weiterlesen

Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
10.07.2018

Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke
Rat der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal

Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW

Sehr geehrter Herr Mucke,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben stellen wir, die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, auf Grund veränderter Sachlage den Antrag, die Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Kleinen Höhe mit sofortiger Wirkung einzustellen.  Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“ weiterlesen

FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf

Muckes Intransparenz in Sachen Kleine Höhe verspielt Vertrauen

NJUUZ 06.07.2018 12:52

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.

„Die Verwaltung teilte jüngst mit, dass sämtliche Planungen für die Kleine Höhe ruhen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die geltende Beschlusslage ist hier aber seit über einem Jahr ebenso eindeutig, wie die Vereinbarung mit dem Land.“

Der Stopp der Planungen sorgte nach Ansicht der Freien Demokraten zunehmend für Nervosität bei den Anwohnern der Müngstener Straße, aber auch im Umfeld der Parkstraße. Originalartikel  FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf weiterlesen

Kleine Höhe im Sommer 2018

Velbert, Panorama – Jannis Werwath

 

Regionalplan rechtskräftig, was bedeutet das?

Wuppertaler Rundschau vom 21.04.2018

 

 

Aufgrund einiger irreführender Presseberichte (Bsp. rechts und unten), versuchen wir an dieser Stelle fehlende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Auszug / Bildmontage BI (Blatt 20 + 21) aus dem soeben rechtskräftig gewordenem Regoionalplan Düsseldorf. Quelle: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_plan.html
  1. Im Regionalplan ist nur ein Teil der vor 50 Jahren initiierten Planungen für eine gewerbliche Nutzung als Sonderfläche (Z) eingetragen.
    Anders als die Berichte nahelegen, bleibt die restliche Fläche weiter als Bereich für gewerbliche Nutzung möglich.
  2. Die bisher unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Kleinen Höhe ist und bleibt auf Planungsebene ein vollständig von Landschaftsschutzgebiet umgebenes Gelände für deren Erhaltung die BI Kleine Höhe seit 1981 kämpft.
  3. Auszug / Bildmontage BI , Quelle: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_aufstellung_122017/Anlage-1/Beikarten/Beikarte-4C-RGZ_Dez2017_Blatt-2.pdf

    Die Fläche an der Kleinen Höhe befindet sich im neu hinzugekommenen Regionalen Grünzug „Kalklandschaft“:

  4. Der Regionalplan lässt in diesem Teil die von Wuppertal geplante Änderung des Flächennutzungsplan zu. Er hat aber keine vorschreibende Wirkung in Bezug auf die noch folgenden Planungen. Er kann jederzeit wieder geändert werden.
  5. Zur Zeit liegt die ursprünglich für Ende 2017 geplante Offenlegung des Bebauungsplans auf Eis, weil politisch Uneinigkeit über die Vorlage des B-Plans herrscht. Siehe WZ vom 21.11.2017.
  6. Zur Zeit ist darüber hinaus nicht klar, ob eine rechtssichere Grundlage für das Planverfahren an der Kleinen Höhe noch gegeben ist, da das Land die ursprünglich für den Bau einer Forensik vorgesehene Fläche an der Müngstener Straße mglw. weiter wie bisher für Polizeizwecke nutzen will.

Weitere irreführende Presseberichte:
https://wuppertal-total.de
http://www.lokalkompass.de
http://www.wuppertaler-rundschau.de
http://www.njuuz.de

Pressemitteilung BI „Kleine Höhe“ vom 22.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 13. April ist der neue Regionalplan Düsseldorf  rechtskräftig, in dem für Wuppertal  für einen Teil des Gebietes der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges die neue Kennzeichnung „ASB-Z“ als allgemeiner Siedlungsbereich mit Zweckbestimmung festgelegt worden ist.

Zu diesem vorhersehbaren Verfahrensschritt hat die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ folgende Anmerkungen:

Mit diesem regionalrechtlichen Schritt ist eine weitere planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau einer forensischen Klinik geschaffen, nicht jedoch das konkrete Bebauungsrecht vor Ort, denn die Aufgabe des Regionalplans Düsseldorf ist nicht, einen konkreten kommunalen Bebauungsplan festzulegen. Der zugehörige Bebauungsplan für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe ist  von den poltischen Gremien in der Stadt Wuppertal wie z.B. der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg oder vom Rat  weder diskutiert noch gar verabschiedet worden, er ist weder rechtskräftig noch vorhanden.

Das Bebauungsplanverfahren ist also noch gar nicht in Gang gekommen und kann daher weder große noch kleine Hürden nehmen, wie in einigen Printmedien seit dem 13.4. zu lesen war.

Außerdem ist mit der Kennzeichnung eines Gebietes im Regionalplan nicht automatisch oder gar zwangläufig gesagt, dass die Umsetzung eines Projektes unproblematisch, d.h. ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es gibt noch ausreichend Gründe gegen die Planung und Umsetzung des Klinikprojektes auf der Kleinen Höhe, die nicht nur in den bisher vorhandenen, aktuellen oder auch in den vier veralteten Gutachten zum zugehörigen FNP zu finden sind.

Pressemitteilung BI „Kleine Höhe“ vom 22.04.2018 weiterlesen

Initiative ermuntert zur Gegenwehr

WZ KREIS METTMANN 16. April 2018

Von Ulrich Bangert

Die Kleine Höhe bleibt weiter im Gespräch als Standort für eine Klinik für Forensische Psychiatrie. Das war jetzt Thema beim Bürgerverein Hardenberg.

Bedrohtes Idyll vor Neviges: Ungefähr hier, in Sichtweite des Baugebietes Hügelstraße (hinten links im Bild), soll eine Klinik für Forensische Psychiatrie errichtet werden. Ulrich Bangert

Neviges. Bevor Uwe Teubner von der Bürgerinitiative Kleine Höhe auf der monatlichen Mitgliederversammlung des Bürgervereins Hardenberg-Neviges auf die neusten Entwicklungen in Sachen Forsenik-Standort zu sprechen kam, ging er auf die Geschichte ein, wie es dazu kam, dass dieses Stück freie Landschaft für eine Bebauung geopfert werden sollte. „Der Rat der Stadt Neviges hatte 1968 beschlossen, diesen Bereich als Gewerbegebiet auszuweisen. Damals haben schon alle den Kopf geschüttelt, weil die Erschließung sich als besonders schwierig darstellte. Bauern verkauften ihr Land an die Stadt, die Firma Glanzstoff plante dort ein Technologiezentrum, sogar mit Hubschrauberlandeplatz. Das alles hat sich zerschlagen, weil festgestellt wurde, dass viel zu tun ist, um solch ein Gebiet für Gewerbe herzurichten. Das wird sehr teuer.“ Originalartikel   Initiative ermuntert zur Gegenwehr weiterlesen