„Politische Willensbildung und Diskussion werden im Rat verweigert!“

Rundschau 20. September 2018

Symbolfoto.FOTO: Michael Bergmann

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
„Politische Willensbildung und Diskussion werden im Rat verweigert!“

Wuppertal. Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Wuppertal vom 19.8.2018 wurde trotz eindringlichem Apell unsererseits an die Verantwortung der Ratsmitglieder innerhalb meiner Rede zum Bürgerantrag der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ jegliche politische Diskussion verweigert, schreibt die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“.

Die Erklärung im Wortlaut:

Es ging um das zugegeben schwierige, aber deswegen umso diskussionsbedürftigere Thema der Bebauung der Kleinen Höhe. Es ist hier eine besonnene Willensbildung des Souveräns der Stadt erforderlich und überfällig. Die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Großen Kooperation haben keinen einzigen Grund benannt, weswegen der Standort Kleine Höhe besser für den Bau einer Forensik geeignet ist als die Parkstraße oder ein anderer Standort im Landgerichtsbezirk Wuppertal. Diese Gründe müssen nicht erst durch die Verwaltung ermittelt werden, sondern können durch eigenen Verstand und Abwägung von politischen Werten entwickelt werden. Eine politische Meinung sollte man sich auch ohne ein Verwaltungsverfahren bilden können und diese auch argumentativ darzulegen und ggf. zu verteidigen bereit sein. Eine Begründung ist zwingend erforderlich, damit ein Verfahren auch Substanz haben und auf Akzeptanz stoßen kann. Die bisherigen Gründe sind weggefallen, da die Müngstener Straße weder der Stadt noch für den Maßregelvollzug zur Verfügung steht. Politische Gründe  auch öffentlich zu benennen, ist in einer offenen und transparenten Demokratie absolut notwendig, damit diese nicht ad absurdum geführt wird (wenn es keine gibt, darf es auch kein Verfahren geben!).

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Rundschau-Umfrageergebnis September 2018

Zum wiederholten Male zeigt die Haltung der Leser der Wuppertaler Rundschau und vieler Unterstützer der BI „Kleine Höhe“ ein überdeutliches Ergebnis:

Das Ergebnis spiegelt wieder, was in den Köpfen einer scheinbaren Mehrheit der Politik mit aller Macht übersehen werden will:

Die Kleine Höhe ist FREIRAUM!

Diesen, vor einem halben Jahrhundert in Neviges gemachten Fehler, die Kleine Höhe als Gewerbefläche auszuweisen gilt es anzuerkennen. Dementsprechend zu handeln wäre die zeitgemäße Reaktion verantwortungsvoller Politik. Nicht das Agieren mit Zielen und Zahlen von gestern, sondern ein Blick nach vorne mit bewusstem Umgang mit unseren Ressourcen. Hier vor Ort!

Trends der zurückliegenden Umfragen: Rundschau-Umfrageergebnis September 2018 weiterlesen

Einladung der BI Kleine Höhe

Samstag 29.09.2018, 15:00 Uhr

auf der Wiese vor dem Haus Nevigeser Straße 680

Aktionen:

  • Ideen sammeln für das Eckpunktepapier Kleine Höhe.
    Den Ball Herrn Muckes nehmen wir gerne auf. Wir bitten alle Anwohner, Landwirte, Naturschutzaktive, Landschafts- und Raumplaner, Denkmalschützer, Wanderwegexperten, Historiker, EU-Fördermittelspezialisten, Sie und dich uns bei unseren Ideen, wie die Kleine Höhe von morgen für die Stadt Wuppertal zum Aushängeschild werden kann ohne den Grüngürtel zu zerstören, zu unterstützen.
  • Aufstellen einer zweiten Parkbank

Forensik: Mucke fordert Eckpunktepapier

… „Bevor der Stadtrat entscheidet, die Planverfahren Kleine Höhe als Forensik-Standort weiterzuführen“, so Mucke, „sollte das Land uns gegenüber auch zusichern, dass Wuppertal im Gegenzug das nicht mehr benötigte Areal an der Parkstraße entwickeln darf!“

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2018/september/kleine-hoehe.php

Weiter wie bisher … Politikstil in Wuppertal

Standortdebatte Forensik,

konnte man im August noch einem Schreiben des OB Herrn Mucke entnehmen, dass die Planungen für die KH komplett einzustellen und eine Neubewertung der Standortfrage durch die Potenzialfläche „Parkstraße“ für eine Forensik auf Grund der geänderten Sachlage unumgänglich sei, so werden, wie bereits in Wuppertal üblich, im Hintergrund Fakten geschaffen und eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur weiteren Planung auf der Kleinen Höhe auf den Weg gebracht. Von einer „ergebnisoffenen“ öffentlichen Diskussion keine Spur. War es bis vor Wochen noch die „attraktive Wohnbebauung“ auf Lichtscheid, ist es nun das Gewerbegebiet in Ronsdorf, dass koste es was es wolle, eine Bebauung auf der KH unausweichlich machen soll. Gerade die Wetterereignisse in diesem Jahr zeigen doch mehr als deutlich auf, dass es in unserer Region um eine wirklich nachhaltige Stadtentwicklung unter Berücksichtigung klimatischer Veränderungen gehen muss! Auf der einen Seite die bereits erschlossene und bebaute Fläche „Parkstaße“, auf der anderen Seite die letzte größere landwirtschaftlich genutzte Fläche mit hohem klimatischen, ökologischen und reizvollem landschaftlichen Wert. Eine wirklich im Ergebnis offene Bürgerbeteiligung unter dem Aspekt: Flächenverbrauch – klimatisches Zukunftskonzept der Stadt Wuppertal – weit gefehlt. Was die nachhaltige Zukunftsgestaltung der Stadt und der Region betrifft – weiter so wie bisher – ausschließlich Lippenbekenntnisse!

A.Paehler-Kläser

Offener Brief der BI Kleine Höhe

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ 11.09.2018

Offener Brief an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Wuppertal zu der Sitzung am Donnerstag, den 13.09.2018, zur Fortführung der Planungen an der Kleinen Höhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu TOP 11 der Beschlussvorlage VO/0739/18 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen vom 05.09.2018 schlägt Baudezernent Frank Meyer vor, die Planungen für die Forensik an der Kleinen Höhe weiter fortzuführen.

Abgesehen von der Vorgeschichte der bisherigen Planungen und der auf veralteten Fachgutachten gründenden Einschätzung, „dass die gegebenen Problemstellungen aus dem Weg geräumt werden können“, fehlen der Vorlage aus Sicht der BI „Kleine Höhe“ jegliche Begründungen, warum die alten Planungen weitergeführt werden sollen.

Klar ersichtlich werden mal wieder die erheblichen Ressourcenverschwendungen der Vergangenheit aufgezeigt, die die bekannt knapp besetzte Bauverwaltung auf Monate beschäftigt hat und deren Aktualisierung droht und weiteres Geld und Personal binden wird. Außerdem soll nochmal weiter investiert werden, ohne dass sicher ist, dass sich dies für die Stadt jemals rechnen wird:
– Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Offenlegungsbeschlusses des FNP
– Rechtssichere Neubewertung der Alternativen-Prüfung
– Überprüfung der Fachgutachten
– Offenlegungsbeschluss des B-Plans 1230
– erneuter Offenlegungsbeschluss der 103. Änderung des FNP
– öffentliche Auslegung im April 2019  Offener Brief der BI Kleine Höhe weiterlesen

Stadtentwicklunsausschuss am Donnerstag den 13.09.2018 – 16:00 Uhr

Im Ratsinformationssystem RIS ist zum Thema
TOP (Ö) 11: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – (Parallelverfahren zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes)

aktuell (12.09.2018) nichts zu finden. Hier nach VO/0739/18 suchen!
Nachtrag 13.09.2018: Erst zum Sitzungsbeginn ist die auf „zur Vorberatung“ umdeklarierte Fassung  für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht worden: VO_0739_18_Beschlussvorlage_geändert

Bis Montag hieß es noch an gleicher Stelle „wird nachgereicht„. Es kursierte allerdings eine Vorlage, die der BI-Kleine Höhe, und der Presse vorlag und am Montag dem 10.09.2018 auch im Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister, der Verwaltung, den Landwirten, Vertretern der Bezirksvertretung Katernberg und den BIs von der Kleinen Höhe und Lichtscheid ausführlich diskutierte Fassung, die Sie hier einsehen können: VO_0739_18_Beschlussvorlage

Tschüss, Lerche

Interessanter Artikel in der ZEIT zum Thema Feldlerche.

Zitat:
„Im vergangenen Jahr schockierten die Daten eines Krefelder Forschervereins die deutsche Öffentlichkeit: Rückgang der Biomasse bei Fluginsekten um über 75 Prozent seit 1989. „Für uns Landwirte ist das Insektensterben eine Tragödie“, sagt Schulze. „Wir brauchen die Insekten zum Bestäuben. Und die Feldlerchen brauchen sie als Nahrung.“

Schon vor drei Jahren beschloss Schulze, etwas für die Vögel zu tun. Beraten vom Nabu, gestaltete er gut 14 Hektar seiner Felder lerchengerecht, mit Blühmischungen oder als Brachflächen. Der großräumige Versuch zeigte Wirkung: plus 23 Prozent Bruterfolg bereits im ersten Jahr. Die Weibchen hoben im Acker handtellergroße Mulden aus und legten ihre graubraun gefleckten Eier hinein, zwei bis fünf pro Brut. Auf dem Feld beobachtete Schulze die knapp zwanzig Zentimeter großen Lerchenmännchen, wie sie trillernd aufstiegen, um Weibchen zu imponieren oder Fressfeinde abzulenken. In Erregung stellt die Feldlerche ihre Scheitelfedern zu einer angedeuteten Haube auf.“

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Übrigens: Die angesprochene lerchengerechte Gestaltung der Felder wird an der Kleinen Höhe praktiziert.