Offener Brief der BI Kleine Höhe

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ 11.09.2018

Offener Brief an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Wuppertal zu der Sitzung am Donnerstag, den 13.09.2018, zur Fortführung der Planungen an der Kleinen Höhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu TOP 11 der Beschlussvorlage VO/0739/18 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen vom 05.09.2018 schlägt Baudezernent Frank Meyer vor, die Planungen für die Forensik an der Kleinen Höhe weiter fortzuführen.

Abgesehen von der Vorgeschichte der bisherigen Planungen und der auf veralteten Fachgutachten gründenden Einschätzung, „dass die gegebenen Problemstellungen aus dem Weg geräumt werden können“, fehlen der Vorlage aus Sicht der BI „Kleine Höhe“ jegliche Begründungen, warum die alten Planungen weitergeführt werden sollen.

Klar ersichtlich werden mal wieder die erheblichen Ressourcenverschwendungen der Vergangenheit aufgezeigt, die die bekannt knapp besetzte Bauverwaltung auf Monate beschäftigt hat und deren Aktualisierung droht und weiteres Geld und Personal binden wird. Außerdem soll nochmal weiter investiert werden, ohne dass sicher ist, dass sich dies für die Stadt jemals rechnen wird:
– Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Offenlegungsbeschlusses des FNP
– Rechtssichere Neubewertung der Alternativen-Prüfung
– Überprüfung der Fachgutachten
– Offenlegungsbeschluss des B-Plans 1230
– erneuter Offenlegungsbeschluss der 103. Änderung des FNP
– öffentliche Auslegung im April 2019 

Unerwähnt bleibt hier die Beteiligung der Öffentlichkeit, die obligatorisch ist und weitere Ressourcen binden wird.

Des Weiteren unerwähnt bleibt, dass es grundsätzlich gar nicht Sache der Stadt Wuppertal ist, eine Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal zu planen, sondern die der Düsseldorfer Verwaltungen.

Diese Vorgehensweise scheint nur ein Ziel zu haben: die Vermeidung einer Forensischen Klinik auf dem Gelände an der Parkstraße (ohne klare Begründung) bei gleichzeitiger Vermeidung der ernsthaften Beschäftigung mit diesem Thema innerhalb deutlich veränderter Rahmenbedingungen. Der Prozess der Willensbildung, der grundsätzlich Aufgabe der Politik ist, wird nicht ergebnisoffen ermöglicht! Vielmehr wird wieder einmal eine bestimmte Richtung vorgeschlagen, die eine rein an der Sachfrage orientierte Willensbildung und Abwägung, was für unsere Stadt das Richtige ist, sehr verkürzt. Ist eine Freifläche trotz der aktuellen Entwicklung im Umweltbereich immer noch nichts wert!! Soll es in Zukunft gar keine lokale Landwirtschaft mehr geben?

Anstatt sich im Sinne aller Wuppertaler Bürger der neuen Sachlage zu stellen, wird hier ohne öffentlichen politischen Diskurs eine bestimmte Entscheidung alternativlos vorbereitet.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister hat der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ mit Schreiben vom 3.8.2018 und zuletzt am 30.08.2018 eine „Neubewertung der Sachlage“ zugesagt. Völlig konträr hat er nun die aktuelle Beschlussvorlage in den Ausschuss vorbereitet. Über den Hintergrund dieses Meinungsumschwungs könnte man sicherlich Interessantes erfahren, wenn man nicht bewusst und gewollt außen vor gelassen würde. Der Beschluss der Sitzungsvorlage für den 13.9.2018 wird die zugesagte Neubewertung sofort wieder im Keim ersticken und gleichzeitig jegliches bürgerschaftliches Engagement ad absurdum führen.

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ fordert daher alle Beteiligten im Stadtentwicklungsausschuss auf, ein „Weiter so“, dh. den Antrag der Stadtverwaltung abzulehnen und sich stattdessen den Anträgen der BV Uellendahl-Katernberg sowie der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ ernsthaft zu widmen und anzuschließen. Beide Anträge fordern u.a. eine Einstellung des alten Verfahrens sowie eine angemessene Prüfung der aktuellen Situation verbunden mit einer transparenten Bewertung der möglichen Standorte einer Forensischen Klinik auch außerhalb von Wuppertal.

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