„Politische Willensbildung und Diskussion werden im Rat verweigert!“

Rundschau 20. September 2018

Symbolfoto.FOTO: Michael Bergmann

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
„Politische Willensbildung und Diskussion werden im Rat verweigert!“

Wuppertal. Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Wuppertal vom 19.8.2018 wurde trotz eindringlichem Apell unsererseits an die Verantwortung der Ratsmitglieder innerhalb meiner Rede zum Bürgerantrag der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ jegliche politische Diskussion verweigert, schreibt die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“.

Die Erklärung im Wortlaut:

Es ging um das zugegeben schwierige, aber deswegen umso diskussionsbedürftigere Thema der Bebauung der Kleinen Höhe. Es ist hier eine besonnene Willensbildung des Souveräns der Stadt erforderlich und überfällig. Die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Großen Kooperation haben keinen einzigen Grund benannt, weswegen der Standort Kleine Höhe besser für den Bau einer Forensik geeignet ist als die Parkstraße oder ein anderer Standort im Landgerichtsbezirk Wuppertal. Diese Gründe müssen nicht erst durch die Verwaltung ermittelt werden, sondern können durch eigenen Verstand und Abwägung von politischen Werten entwickelt werden. Eine politische Meinung sollte man sich auch ohne ein Verwaltungsverfahren bilden können und diese auch argumentativ darzulegen und ggf. zu verteidigen bereit sein. Eine Begründung ist zwingend erforderlich, damit ein Verfahren auch Substanz haben und auf Akzeptanz stoßen kann. Die bisherigen Gründe sind weggefallen, da die Müngstener Straße weder der Stadt noch für den Maßregelvollzug zur Verfügung steht. Politische Gründe  auch öffentlich zu benennen, ist in einer offenen und transparenten Demokratie absolut notwendig, damit diese nicht ad absurdum geführt wird (wenn es keine gibt, darf es auch kein Verfahren geben!).

Originalartikel 

Anstatt hier endlich die Aufgabe ihres Mandats auch zu erfüllen, verstecken sich vor allem die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU hinter einem Verwaltungsverfahren. Ein Verwaltungsverfahren setzt politische Willensentscheidungen um und prüft, ob diese rechtlich und tatsächlich möglich sind. Die politische Entscheidung findet vorher und zur Not auch parallel statt, aber nicht erst dann, wenn die städtischen Ressourcen für die Erledigung einer Landesaufgabe ohne Gegenleistung schon verbrannt sind. Es verwundert bei dieser Vorgehensweise nicht, dass die Verwaltung vollkommen überlastet ist, aber trotzdem keine klare Richtung oder koordinierte Stadtplanung oder gar Entwicklung dabei herauskommt. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung den Überblick über die politischen Prozesse zu haben und diese zu organisieren und abzustimmen. Das ist Aufgabe des Oberbürgermeisters und vor allem des Rates.

Es sollte jedem Ratsmitglied, gleich welcher Partei, klar sein, dass die Verweigerung eines demokratischen Austausches und einer Diskussion um Sachfragen auf politischer Ebene Hauptursache für den Vertrauensverlust der Bürger in das gesamte System ist, mit all seinen sehr gefährlichen Folgen.  Auch durch diese Verweigerung wird der Weg frei gemacht für Kräfte, die das demokratische System ablehnen und mangels Gegenwehr für ihre Zwecke missbrauchen.“

Quelle: Wuppertaler Rundschau

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