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Kategorie: BI Kleine Höhe
Presseerklärung
Presseerklärung der BI Kleine Höhe zum
STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSS MORGEN 9.5.2019
Immer noch kein Umdenken in Sachen Flächenschutz?!?
Länder machen mobil gegen Steinwüsten in Vorgärten“, so die WZ Nr.106 vom 8.5.2019 auf der Titelseite. Mit „Länder“ sind die deutschen Bundesländer gemeint, die vom UN–Artenschutzbericht vom 8.5.2019 aufgeschreckt sind. Die „Kleine Höhe“ , eine derzeit landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche mit Lebensraum für viele Arten- aber auch für den Erholung suchenden Stadtbewohner- ist der „Vorgarten“ der Stadt Wuppertal und eine wertvolle, da unversiegelte Potentialfläche. Aber diese Stadt lädt für den 9.5.2019 zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss- mit dem TOP „Forensik auf die Kleine Höhe“ ein. Dieses Vorgehen ignoriert den Willen vieler Einwohner von Wuppertal, u.a. die Mitglieder der BV Uellendahl–Katernberg haben am 2.5.2019 einstimmig gegen die Bebauung gestimmt.
Da ist es ermutigend zu beobachten, wie den Verband „Mehr Demokratie NRW“ das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern begeistert, siehe Artikel in der WZ(wie oben) “Wenn die Bürger sich direkt in die Politik einmischen“ mit Foto und Untertitel „1 Mio für Artenvielfalt“ und wie die Bewegung „Fridays for Future“, die Themen „Klimaschutz und Artenschutz“ vertritt.
Auch das Stadtentwicklungskonzept (StEK) „Zukunft Wuppertal“ enthält unter seinen Leitbildern dieses: „Lebenswertes Wuppertal“ dazu u.a. “Freiraum, Die Grüne Großstadt“, „Klimawandel und Anpassung, Wuppertal denkt voraus“. Das sind Themen, die in ihrer Konsequenz die Bebauung einer landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche mit Lebensraum für viele Arten, inmitten eines durchgängigen Grüngürtels am Nordrand unserer Stadt verbieten:
Klimaschutz:
Boden-Versiegelung bedeutet Verzicht auf Kohlenstoffdioxid –Minderung der Atmosphäre, Zerstörung von Artenvielfalt, Verzicht auf Wasserreservoir im Boden (Bäche trocknen aus).
Dazu gibt es die in deutsches Recht am 13.5.2017 umgesetzte EU-Richtlinie 2014/52, deren Einhaltung die BI KH verfolgt.
Der Stadtrat Wuppertal aber fördert Zerstörung von Umwelt und Zukunft anstatt Schutzmaßnahmen zu ergreifen!!
Wir fordern endlich umzudenken und die Pläne für eine Bebauung der Kleinen Höhe zu stoppen. Arten-, Flächen- und Klimaschutz findet nicht abstrakt oder irgendwo anders statt, sondern konkret vor unserer Haustür!
Müller: „Das Land erwartet die Umsetzung des Verfahrens“
Die Beschlussvorlagen zu den geplanten Sitzungen liegen vor!
Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Sitzungen zum Offenlegungsbeschluss im Mai sind die Planungsunterlagen im Rathausinformationssystem verfügbar:
Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Offenlegungsbeschluss - Beschlussvorlage (4 Seiten) - Anlage 01 Geltungsbereich_OF (1 Seite) - Anlage 02a Würdigung (124 Seiten) - Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen (41 Seiten) - Anlage 02c Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes (418 Seiten) - Anlage 03 Begründung (38 Seiten) - Anlage 04 Festsetzungen und Hinweise (8 Seiten) - Anlage 05 Bebauungsplan-Planentwurf Offenlegung (1 Seite) - Anlage 06 Umweltbericht Kleine Höhe_BPlan (102 Seiten) - Anlage 07 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag_Kleine_Höhe (56 Seiten)
103. Flächennutzungsplanänderung - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Erneuter Offenlegungsbeschluss - Beschlussvorlage (4 Seiten, Duplikat) - Anlage 01 Geltungsbereich 103. FNP_Änd (3 Seiten) - Anlage 02a Würdigung (124 Seiten, Duplikat) - Anlage 02b Protokolle zu den frühzeitigen Beteiligungen (41 Seiten, Duplikat) - Anlage 02c Stellungnahe aus der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes (418 Seiten, Duplikat) - Anlage 03 Begründung (36 Seiten) - Anlage 04 Umweltbericht Kleine Höhe_FNP (78 Seiten)
Die BI Kleine Höhe erwartet das übliche Abstimmungsverhalten der politischen Vertreter:
1. In der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich eine klare Mehrheit gegen die Offenlegung oder wie zuletzt, wieder eine einstimmige Ablehnung ergeben.
2. Im Stadtentwicklungsausschuss wird sich die übliche Mehrheit aus SPD, CDU und FDP für die Offenlegung der endgültigen Planungsunterlagen finden, mit dem Ziel die Forensische Klinik an der Kleinen Höhe Wirklichkeit werden zu lassen.
Wir fordern alle Unterstützer für den Erhalt der Kleinen Höhe auf, sich jetzt schon mit den Unterlagen zu beschäftigen, um
1. mögliche Eingaben und Widersprüche zu formulieren.
2. relevante Änderungen zu den ersten Planungen herauszufinden und für Widersprüche vorzubereiten.
3. die Würdigungen zu prüfen im Hinblick auf die bisher eingebrachten Eingaben und Widersprüche.
4. Prüfung der möglichen Änderungen im Hinblick auf mögliche Klagen.
Tipps zum Schreiben von Widersprüchen gibt es hier.
Quelle: RIS-Stadt Wuppertal:
https://ris.wuppertal.de/
https://ris.wuppertal.de/
STADTRADELN mit Unterstützern der Kleinen Höhe!
Bald geht es los!
Das Stadtradeln, dass im vergangenen Jahr schon vielen Spaß und Bewusstsein für das Radeln in unserer Stadt geschaffen hat, ist auch 2019 wieder am Start:
Für alle Unterstützer der Kleinen Höhe haben wir ein Team gestartet. Wer Lust hat bei uns mitzuradeln ist herzlich willkommen. Hier geht es zur Anmeldung. Unserer Teams heißt: kleinehoehe.de
Zu unserem Radelmeter und weiteren Infos zum Stadradeln und zu RADAR geht es hier.
Seid dabei!
Die BI ist in der Aula dabei:
Milchmädchenrechnung
Verwaltung plant Offenlegungsbeschluss im Mai 2019
Auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal sind jetzt die Termine für die nächsten Schritte bekannt gegeben:
Auf den Sitzungen am
02.05.2019 Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg
09.05.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
sollen die Beschlüsse zur Schaffung von Planungsrecht für eine Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe gefasst werden:
103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik/ Kleine Höhe – Erneuter Offenlegungsbeschluss
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – Offenlegungsbeschluss
Quelle: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php
Niederschriften zur Ratssitzung vom 25.02.2019
Reese Kritik an Ablehnung der GRÜNEN
Mehr zum Thema: Kritikpunkte der BI an dem Antrag der SPD