Keine Industrie zur „Kleinen Höhe”

Westdeutsche Zeitung Samstag. 17. September 1983
Velbert-Neviges

Schemken schrieb an Regierungspräsidenten

Velbert-Neviges. Die Entscheidungen zugunsten der Stadt Wuppertal im Gebietesentwicklungsplan – es geht um das Gebiet Kleine Höhe – wurden in Velbert mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, weil sie genau das Gegenteil von dem beinhalten, was auf einigen Plänen zu sehen ist. Man will aus Grünanlagen Industriegebiet machen. Bürgermeister Heinz Schemken, Mitglied des Bundestages, informierte die WZ über sein Schreiben an den Regierungspräsidenten:

„Bei den Beratungen um den Gebietsentwicklungsplan ; habe ich wiederholt auf die | Problematik des Gewerbegebietes „Kleine Höhe“, nördliches Gebiet Wuppertal, hingeWiesen. Nach den nun vorliegenden Vorschlägen zum Ausgleich der Meinungen innerhalb des Regierungsbezirks zwischen den GebietskörperSchaften ist nach wie vor das Gebiet „Kleine Höhe“ als Ansiedlungsgebiet für Industrie mit der Bezeichnung Gewerbe- und Industrieansiedlungs- | bereich eingeordnet. Zwar ist zwischen den angrenzenden Bereichen; dem zukünftigen S-Bahn-Haltepunkt Siepen und der Elberfelder Straße, ein Abstandsstreifen eingeplant, vom zukünftigen S-Bahn-Haltepunkt bis zur Siebeneicker Straße, entlang der Eisenbahn und der Straße „Am Rosenhügel“, grenzt die Industrieansiedlungsfläche jedoch teilweise an die südliche Wohnbebauung von Velbert. – Dies ist sicherlich nicht im Sinne des Ausgleichs der Interessen, da gerade im südlichen Bereich „Siepen“ des Stadtgebietes Velbert-Neviges im Verstärkten Maße Wohnbebauung angesiedelt wurde und noch wird. Diese Konzeption ist im Sinne der Landesplanung mit Ihrem Hause abge

Stimmt. –

Auch die weiteren Bereiche „Auf dem Pöthen, Hügelstraße (südlicher Hang)“ sind von einer möglichen Industrieansiedlung betroffen. Hinzu kommt, daß in der ursprünglichen Vorgabe der Gebietsentwicklungsplanung nach dem Vorentwurf Ihres Hauses vom August 1979 (Funktionsdarstellung Wohnen/Arbeiten und Flächenraster Besiedlung) die Freifläche Zwischen Obensiebeneick (nördlich Wuppertal) und Siepen (Velbert-Neviges) als Landschaftsfläche (Luftaustauschschneise) s geplant Wa.

Da im übrigen innerhalb des Gebietsentwicklungsplanes die Stadt Velbert in erheblichem Maße beschnitten wurde, habe ich für die Ausweisung dieser Fläche, so wie sie jetzt im Gebietsentwicklungsplan vorgesehen ist, kein Verständnis. Denn sollte in Ihrem Hause mit gleichem Maßstab den Anregungen und Bedenken gefolgt werden, wie das Zum Nachteil der Stadt Velbert geschehen ist, wäre hier zumindest die zusammenhängende Landschaft zu schützen. Ich bitte, dieses bei den jetzt. folgenden Anhörungen mit zu berücksichtigen und trage Ihnen noch einmal die Bedenken großer Teile der Bürgerschaft VO?.

„Kleine Höhe“ wurde vertagt

WZ Donnerstag, 2. Juni 1983
Wuppertaler Nachrichten

Gutachten liegt vor/Planungsausschuß noch nicht informiert

Bevor der Planungsausschuß gestern in seine Tagesordnung, die immerhin die Erörterung von 31 Bauleitplänen vorsah, eintrat, wurde Grundsätzliches debattiert: Die Stadtverordnete Ingrid Pfeiffer (FDP) machte ihrem Ärger Luft, daß von den benötigten Unterlagen ein erheblicher Teil – „und dann auch noch der schwierigere“ – erst zwei Tage vor der Sitzung den Ausschußmitgliedern zugegangen sei. Nicht nur die Vorbereitung zur Sitzung, zum Beispiel durch Ortsbesichtigungen, habe darunter zu leiden. Auch die Eingaben der Bürger unter „Anregungen und Bedenken“ hätten ihre Beachtung verdient. Die Liberalen als Zweier-Fraktion haben es in dieser Hinsicht besonders schwer. So wurden mit Zustimmung aller Parteien sämtliche nachgereichten Drucksachen – bis auf eine – auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 29. Juni vertagt. Selbst zurückgezogen hatte die Verwaltung eine erneute Beratung über das geplante Industriegebiet Kleine Höhe. Dazu hieß es, das ökologische Gutachten läge der Verwaltung zwar mittlerweile vor, aber habe noch nicht für die Sitzung ausgewertet werden können. fh

Keine Machenschaften

WZ Samstag, 2. Oktober 1982
Wuppertaler Leserbriefe

Aus Briefen an die Lokalredaktion

Unter der Überschrift „Initiative „Kleine Höhe“ trug ihre Bedenken vor“ berichtete die WZ über ein Bürgergespräch zum Bebauungsplan 750 – Kleine Höhe, das die CDU veranstaltete. Die in dem Artikel wiedergegebenen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Dr. Lichtenberg, der von „Machenschaften innerhalb der Verwaltung“ und von „hier sollen Sachkundige Kritiker mundtot gemacht werden“ gesprochen haben soll, weist die Verwaltung in aller Form zurück.

Die Kritik von Herrn Dr. Lichtenberg soll sich darauf bezogen haben, daß ein der CDU angehörender Bezirksvertreter von der Verwaltung für befangen gehalten wird.

Dazu ist folgendes festzustellen: Nach der Gemeindeordnung ist ein Mitglied der Bezirksvertretung befangen, wenn es z.B. im Geltungsbereich oder in unmittelbarer Nähe seines Bebauungsplangebietes, über das die Bezirksvertretung berät, über Grundbesitz verfügt, der durch die geplante Bebauung Nachteile erleiden oder Vorteile erhalten kann.

Diese Rechtsauffassung, von der Verwaltung sowohl dem Bezirksvorsteher und dem Betroffenen mitgeteilt als auch in einer Sitzung der Bezirksvertretung erläutert, ist in diesem konkreten Fall Von dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf ausdrücklich bestätigt worden.

Presse- und Informationsamt der Stadt Wuppertal

Sachliche Diskussion mit Vertretern der CDU

WZ Montag, 27. September 1982
Wuppertaler Nachrichten/Feuilleton

Initiative „Kleine Höhe“ trug ihre Bedenken vor

Sachliche Diskussion mit Vertretern der CDU

Zwischenbilanz zum Thema „Kleine Höhe’, wo an der Grenze zu Neviges ein Industriegebiet entstehen Soll, zog die Wuppertaler CDU bei einem Bürgergespräch in der Gaststätte Sondermann. Die Planung der Wuppertaler Verwaltung wird von den betroffenen Bürgern weitgehend abgelehnt. Doch Polemik kam an diesem Abend nicht auf, sodaß Fraktionsvorsitzender Hermann Josef Richter die „sachliche Argumentation” der Bürgerinitiative loben konnte. Außer ihm stellten sich Bürgermeister Kurt Drees, Kreisvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg sowie Planungsfachleute der Partei und Mitglieder der Bezirksvertretung der Diskussion.

Auf Lichtenbergs geäußerte Verwunderung, daß es zu Zeiten, als die Kleine Höhe noch zu Neviges gehörte, keine Proteste gegen die Planung gegeben habe, hatten die Bürger eine klare Antwort: „Die Menschen, die heute protestieren, Wohnten damals noch nicht dort.“ Und: „Wir wurden mit dem Angebot „Wohnen im Grünen‘ angelockt.“

Und das sind die Bedenken der Bürgerinitiative: die Anderung der Bezeichnung von Gewerbe- zu Industriegebiet, Andienung und Entwässerung seien noch nicht geklärt – und schließlich die offen geäußerte Befürchtung, an dem generellen Konzept sei sowieso nichts mehr zu ändern. Außerdem herrscht Skepsis über die Eile, mit der die Planung seit dem Erwerb des Grundstückes durch die Stadt Anfang 1981 vorangetrieben Wird. Wenn dann auch noch die Frage aufgeworfen wird, Warum die Stadt 12 Millionen Mark zahlte, obwohl ein Rückkaufrecht zum Gestehungspreis von drei Millionen in den Verträgen vereinbart sei, dann ist es kein Wunder, daß die Anlieger der Kleinen Höhe feststellen: „Das Zutrauen zu der Wuppertaler Verwaltung ist bei uns vollkommen geschwunden.‘ „Wir werden immer in einem Interessenkonflikt sein,“ meinte Richter mit Hinblick auf die Problematik der Gewerbeflächenausweisung in Wuppertal. Die CDU-Spitzen gaben den Bürger jedoch das Versprechen, daß alle ihre Bedenken im Planungsverfahren berücksichtigt werden – wie es ja auch vorgeschrieben ist. „Machenschaften innerhalb der Verwaltung“ vermutet Dr. Lichtenberg im Zusammenhang mit der Befangenheitserklärung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung durch die Verwaltung. „Hier sollen sachkundige Kritiker mundtot gemacht werden.
Frank Hänschen

CDU läd ins Haus Sondermann

Westdeutsche Zeitung
Donnerstag, 23. September 1982

Kleine Höhe

Velbert-Neviges (v). Die CDU Wuppertal lädt ein zum Gespräch über das Thema Industrie Kleine Höhe am Freitag, dem 24. September, 1945 Uhr im Haus Sondermann.

Stadtbezirksverband a DV

UELLENDAHL – DOENBERG – sozial und frei

Herzliche Einladung !

Zu einem BÜRGERGESPRÄCH mit der “ BÜRGERINITIATIVE KLEINE HOHE “

Am Freitag dem 24. September 1982, 1945 Uhr, in der Gaststätte Sondermann, Obersiebeneickerstr., Velbert-Neviges, laden wir alle Interessenten ein.

Es diskutieren mit Ihnen:

Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg MDL Kreisvorsitzender der CDU Wuppertal
Kurt Drees Bürgermeister der Stadt Wuppertal

Hermann-Josef Richter –Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal sowie Bau- und Planungsfachleute der Wuppertaler CDU-Fraktion und Mitglieder der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Ihre CDU – UELLENDAHL-DOENBERG

Rolf Heer -Vorsitzender

 

 

Plan Kleine Höhe wird offengelegt

WZ Stadtausgabe Donnerstag. 10. Juni 1982
Velbert-Neviges

Plan Kleine Höhe wird offengelegt

Bürgerinitiative sprach mit Stadtvertretern

Von unserem Redaktionsmitglied Virginia Steinmetz

Velbert-Neviges. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe nimmt ihre Arbeit sehr ernst und bemüht sich auch weiterhin intensiv – im Stillen – um Gespräche mit den kompetenten Stellen, damit nicht eines Tages das Industriegebiet Kleine Höhe von Wuppertal doch direkt an den Rosenhügel angrenzt und die dortigen Bewohner im Mief untergehen.

Jetzt fand ein Gespräch Statt mit Dr. Geißler dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt Wuppertal und dem Leiter des Planungsamtes Stölting. Die anstehenden Fragen wurden Sehr Sachlich und Offen diskutiert von beiden Seiten und man machte keinen Hehl aus seinen Standpunkten, die keineswegs übereinstimmten. Man weiß, daß Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden müssen, und Wuppertal Industrie aussiedeln und erweitern muß, man weiß aber auch, daß es nicht mehr gutzumachen ist, wenn man die Natur durch Industrie zerstört. Und zudem wollen die Bürger, die jetzt noch im Grünen wohnen, nicht eines Tages durch Industrie „zugeschüttet” werden. Wichtig, so die Initiative ist, daß sich die betroffenen Bürger die Pläne der Stadt Wuppertal ansehen. Der Offenlegungsbeschluß ist gefaßt, und man kann im Rathaus Elberfeld zwischen dem 29. Juni und 29. Juli Anregungen und Bedenken vorbringen. Dies ist auch möglich in der Bezirksverwaltungsstelle Kohlstraße. Die Bedenken und Anregungen können mündlich zu Protokoll oder schriftlich eingereicht werden. Die Bürgerinitiative appelliert an alle Bürger, die sich betroffen fühlen, diesen Termin nicht zu verpassen.

Aberwitzige Begründung

WZ Mittwoch, 31. März 1982
Aus Briefen an die Lokalredaktion

Bericht vom 26. März über L 418: „Platte entschied . . .: Ich bin weiß Gott kein CDU-Fan (seit 12 Jahren SPD-Mitglied, ehem. aktiver Jungsozialist); sehe ich mich aber trotzdem veranlaßt, dem Mitbürger vom Endt die Stange zu halten. Was für ein Demokratieverständnis hat eine Verwaltung (und ein SPD-Rat der Stadt), die einem (vielleicht nur am Rande betroffenen) Bürger die Einflußnahme auf eine lokale Angelegenheit verwehren will mit der aberwitzigen Begründung, als Betroffener/Beteiligter sei der gute Herr vom Endt „befangen“? Logisch weitergedacht: Der Rat muß in allen die Stadt Wuppertal betreffenden Angelegenheiten „befangen“ sein, , erstens weil die Ratsmitglieder Bürger der Stadt und so– mit Betroffene, also in der Sache befangen sind, zweitens weil sie in einer sie (vertretungsweise) angehenden Angelegenheit Stellung beziehen und Entscheidungen zu fällen wünschen. Ich schlage vor, alle Wuppertaler in Wuppertaler Angelegenheiten vorab für befangen zu erklären und die Entscheidungen vom Rat in Hannover fällen zu lassen, weil eine mögliche Interessenverquickung einigermaßen ausgeschlossen scheint. Über Befangenheitsanträge mag der Europäische Gerichtshof befinden. Kurz und schlecht: Dies ist eine der Möglichkeiten, mit deren Hilfe sich Rat, Verwaltung und SPD unglaubwürdig und lächerlich machen.

Die Uneigennützigkeit sichern

WZ Samstag, 27. März 1982
Wuppertaler Nachrichten

Stadt erklärt „Befangenheit“/Michael Ruppert (FDP) stimmt im Rat nicht mehr mit

Der in der WZ veröffentlichte Artikel „Platte entschied: Bauer befangen’ gibt der Verwaltung Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen:
(1) Nach unserer Gemeindeordnung dürfen Stadtverordnete oder Bezirksvertreter weder beratend noch entscheidend tätig werden, wenn die Entscheidung ihnen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Sinn dieser Vorschrift ist es, die Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Entscheidungen zu sichern und damit das Vertrauen der Bürger in deren Objektivität zu begründen.
(2) Die entsprechenden Vorschriften über diese sogenannte „Befangenheit“ sind allen Mandatsträgern bekannt. Sie müssen in erster Linie selbst prüfen, ob sie im Einzelfall befangen sind. Die Entscheidung darüber trifft das jeweilige Gremium Selbst. Beschlüsse, an denen ein Stadtverordneter oder Bezirksvertreter mitwirkt, obwohl er als befangen anzusehen ist, sind rechtsunwirksam. Dem Oberstadtdirektor obliegt es, den Rat und die Bezirksvertretungen auch in

Fragen der Befangenheit zu beraten und darauf hinzuweisen, daß keine unwirksamen Beschlüsse gefaßt werden. Der FDP-Stadtverordnete Michael Ruppert informierte gestern die WZ, daß er an zukünftigen Ratsabstimmungen zum Thema „Industriegebiet Kleine Höhe’ nicht mehr teilnehmen wird. Ruppert wohnt im Schevenhofer Weg.

Platte entschied: Bauer befangen

WZ Freitag, 26. März 1982
Wuppertaler Nachrichten

Bei Abstimmung um die „Kleine Höhe“

Diese Woche hat ihre Zweite Befangenheitsdiskussion. Spann sich am Montag im Rat eine lange Debatte um die Befangenheit des L418-Gegners Kisler, so war es am Mittwoch abend wieder ein CDU-Mann, der unfreiwillig aus einer Abstimmung ausschied. Der Landwirt Hans vom Endt ist, so entschied der Oberstadtdirektor, in Sachen „Industriegebiet Kleine Höhe’, befangen. Und das, obwohl das Mitglied der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg nicht im Bebauungsplangebiet 750/ Kleine Höhe – wohnt.

In einer der letzten Sitzunen der BV hatte VOm Endt (Nevigeser Straße 681) mit Nachdruck sein Votum für die Einholung eines ökologischen Gutachtens zur Kleinen Höhe abgegeben, und sich so gegen die Verwaltungsmeinung gestellt. Wenige Tage später ließ der zuständige Beigeordnete Ahlemann vom Rechtsamt prüfen, ob vom Endt nicht vielleicht befangen sei. Er ist, befand man. Vom Endt aber sieht das ganz anders. Er habe in Sachen Kleine Höhe in bestem Glauben mitgestimmt, weil er außerhalb des Plangebietes wohne. Der CDU-Vertreter in der BV: „Und alle von mir gepachteten Felder, die das Rechtsamt im entsprechenden Gebiet sieht, bin ich bereit sofort aufzugeben.“ Doch bereits in der Bezirksvertretungssitzung ließ das Rechtsamt erkennen, daß die Sache damit nicht abgetan sein würde. Allein die Tatsache, daß vom Endt in einem gewissen Einzugsbereich von zwei bis drei Kilometern um die Kleine Höhe wohne, mache ihn befangen. Schließlich könne er auch am Rande durch starke Belästigungen eines solchen Industriegebietes unmittelbar betroffen sein.

Vom Endt aber will die Sache damit nicht auf sich beruhen lassen. „Entdeckt die Verwaltung eigentlich nur dann Befangenheit, wenn man gegen ihre Vorlagen ist?“ fragte er aufgebracht. Auch ohne vom Endt setzte sich dann der BV-Antrag, den Stadtrat um Einholung eines ökologischen Gutachtens zu bitten, durch. Susanne Hensmann

 

Gehen Bürgerwünsche vor?

WZ Donnerstag, 22. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus Briefen an die Lokalredaktion

Zum Brief des Bezirksvertreters Alexander von Caprivi vom 15. April möchten wir folgende Anmerkungen machen: 1. Wir sind froh darüber, daß es in Wuppertal Bürger und Politiker gibt, die sich intensiv mit einer akutellen und schwerwiegenden Sache auseinandersetzen und sogar den Mut haben, ihre Meinung zu ändern, wenn sie es für erforderlich halten. Die Informationen der Verwaltung für Entscheidungsgremien und Öffentlichkeit über das geplante Industriegebiet „Kleine Höhe“ waren bisher so lückenhaft und zum Teil unzutreffend, daß sich ein gewissenhafter Politiker nur schwer eine fundierte Meinung bilden konnte. 2. Wie soll man die Bemerkung verstehen, daß im Fall „Kleine Höhe wahrscheinlich alles gelaufen ist“? Sollte damit etwa gemeint sein, daß das uneingeschränkte Industriegebiet „Kleine Höhe“ eine unumstößlich beschlossene Sache ist? Die Offenlegung des Bebauungsplanes mit der Bearbeitung der eingehenden Bedenken wäre dann nur noch eine lästige Pflichtübung für Politiker und Verwaltung. Das würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und dem demokratischen Verständnis schweren Schaden zufügen. 3. Die letzte Anmerkung von Herrn v. Caprivi macht uns sehr nachdenklich. Er fragt, ob es bei dem Votum des SPD-Ortsvereins Katernberg gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe“ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht. Es geht doch um die Entscheidung zwischen intakter Naturlandschaft oder Industrieansiedlung mit all ihren zum Teil unübersehbaren Folgen. Und nicht um die Auseinandersetzung zwischen einzelnen Parteien und deren Politikern. 4. Nicht vergessen werden sollte, daß die Bezirksvertreter dazu gewählt worden sind, die Interessen der Bürger in ihrem Bezirk zu vertreten. Und wenn die Bürger das umstrittene Industriegebiet nicht wollen, so müssen ihre Vertreter dem auch Rechnung tragen.