Polizei will auf Lichtscheid bauen

WZ_logo_90x60WZ.de vom 09.12.2016

40 000 Quadratmeter benötigt.

Von Lothar Leuschen

Politik und Verwaltung Wuppertals müssen ihre Forensik-Pläne möglicherweise noch einmal überdenken. Nach Informationen der WZ plant das Land, an der Müngstener Straße ein sogenanntes Regionales Trainings-Zentrum (RTZ) für die Polizei zu bauen. Bisher sind auf dem Gelände die Bereitschaftspolizei und das Orchester untergebracht. Bisher galt, dass das Gelände frei und für die Polizei an der Parkstraße in Ronsdorf neu gebaut wird.
Originalartikel 

Die Stadt liebäugelt mit der Fläche an der Müngstener Straße. Sie will dort hochwertige Bebauung ermöglichen. Das Gesundheitsministerium des Landes NRW will die Fläche hingegen für den Bau einer Forensik zur Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Straftäter nutzen. Um das zu vermeiden, prüft die Stadt derzeit, ob auf der als Gewerbefläche vorgesehenen Kleinen Höhe an der Grenze zu Velbert eine solche Klinik gebaut werden kann. Dort regt sich wie auf Lichtscheid allerdings Widerstand gegen eine solche Einrichtung,

„Die Entwicklung an der Müngstener Straße hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Stadt auf der Kleinen Höhe Baurecht für eine Forensik schaffen kann“, sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas (SPD). Die Polizei ziehe die Fläche weitgehend leer. „Der Bau und Liegenschaftsbetrieb des Landes wird die nicht benötigte Fläche für Wohnbebauung an die Stadt weitergeben“, sagt Bialas.

CDU und FDP erwarten von Stadt und Land Informationen

Ob das, was nach dem Bau des RTZ übrig bleibt, für die angestrebte hochwertige Bebauung ausreicht, ist indes ebenso ungewiss, wie der Standort für die Forensik. Dass die in Wuppertal gebaut werden muss, steht offenbar unumstößlich fest. Aber bisher geht das zuständige NRW-Gesundheitsministerium von Barbara Steffens (Grüne) nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Klinik auf Lichtscheid gebaut wird, nicht auf der Kleinen Höhe. Die Polizei sähe nach Informationen unserer Zeitung zwar kein Problem in der Nähe zum Regionalen Trainings-Zentrum – wenn die Fläche ausreicht. Für eine Forensik sind aber bis zu 50 000 Quadratmeter vorgesehen. Das Polizeigelände auf Lichtscheid ist nach Angaben des Landes insgesamt 65 000 Quadratmeter groß. Das RTZ braucht davon 40 000. Das hieße, dass es zum Standort Kleine Höhe in Wuppertal keine Alternative gäbe.

Im Polizeibeirat sollen die Pläne des Innenministeriums für das RTZ auf der Tagesordnung gestanden haben. Demnach scheint sich das Vorhaben zu konkretisieren. Im Wuppertaler Rathaus ist von den RTZ-Plänen zumindest offiziell nichts bekannt. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) bestätigte „allenfalls Gerüchte“. Er habe seine Mitarbeiter gebeten, Informationen zu sammeln. „In der kommenden Woche werden wir uns darüber beraten“, sagte Mucke.

Die Wuppertaler CDU reagiert „mehr als verwundert“ auf die Neuigkeiten aus Düsseldorf. „Das hören wir heute zum ersten Mal“, sagte der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker. „Wir erwarten, dass Stadt und Land alle Beteiligten ordentlich informieren.“ Die CDU bleibe dabei, dass es auf dem Gelände eine Wohnbebauung geben solle.

Bei der FDP schrillen die Alarmglocken. Deren Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marcel Hafke fordert Mucke auf, bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darum zu kämpfen, dass die Wohnraum-Pläne der Stadt für die Fläche an der Müngstener Straße umgesetzt werden. „Wenn das misslingt, wäre das der nächste Affront des Landes“, sagte Hafke. Die Liberalen wollen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung richten. Sie haben Fragen zum Stand der Dinge und zum Zeitplan für eine mögliche Übergabe des Grundstückes auf Lichtscheid an die Stadt. » S. 18

Quelle: WZ.de

2 Gedanken zu „Polizei will auf Lichtscheid bauen“

  1. Es zeigt erneut die Mßstände die in unserer Stadt herrschen. Keiner weiß etwas, oder will es den Bürgern nicht zur Kenntnis bringen. Es sollte der Stadt bei ihrer Entscheidung einmal klar werden, daß wir als Bürger auch rechtlich wehrhaft sind und ein Klageverfahren beim verwaltungsgericht gegen die Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe einreichen werden. Es wird Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vom Gericht gesprochen wird. Die vorgelegteen Gutachten sind überaltet und entsprechen leider nicht der heutigen Rechtssprechung.

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