Lokalzeit Bergisch Land vom 05.05.2020
WZ: Reaktionen auf das „Nein“ der CDU
Kategorie: Politik
Kurskorrektur Kleine Höhe
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Kernpunkte:
- Die CDU-Fraktion stimmt dem Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe nicht zu. Der wichtige Naturraum der Kleinen Höhe bleibt damit unangetastet.
- Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Bau der Forensik auf Wuppertaler Stadtgebiet aus und bringt erneut andere Standorte ins Spiel, z.B. das Gebiet der verfallenen Lungenklinik Aprath. Der angebliche Kriterienkatalog zur Findung eines Standortes für die Forensik der ehemaligen Ministerin Steffens wurde nie öffentlich gemacht.
- Die für die Stadtentwicklung entscheidend wichtige Ausweisung von neuen Gewerbeflächen wird zügig auf anderen Flächen umgesetzt, deren naturräumliche Bedeutung geringer einzuschätzen ist als die der Kleine Höhe.
CDU besucht Kleine Höhe
Ersatztermin für ausgefallenen Ratsmitgliederrundgang verbunden mit Dank und Einladung
Für den 25.4.2020 hatte die BI Kleine Höhe eigentlich alle Ratsmitglieder zu einem Rundgang mit Informationstischen zu verschiedenen Themen eingeladen. Diese Veranstaltung muss wegen der Corona-Pandemie leider ausfallen. Umso erfreulicher war die Initiative des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Ludger Kineke, sich trotzdem ein Bild vor Ort machen zu wollen, bevor das Thema in die nächste Diskussionsrunde im Rat der Stadt Wuppertal geht.
Unter Wahrung aller Abstandsvorgaben fand ein Austausch mit Vertretern der BI Kleine Höhe statt. Wichtige Diskussionspunkte waren die Unklarheit bei den Kosten, die Zerstörung des regionalen Grüngürtels, die Artenvielfalt und das ökologische Potential der Fläche für die Stadt Wuppertal als Eigentümerin und nicht zuletzt die Zeitschiene für die Bebauung. Herr Kineke machte deutlich, dass es vitales Interesse der Stadt Wuppertal ist, ein ausreichendes Gewerbesteueraufkommen sicherzustellen. Die zu lösende Aufgabe läge in der Suche nach einer Lösung, die sowohl ausreichende Gewerbesteuereinnahmen sicherstellt, als auch die Eingriffe in die Natur möglichst gering hält.
BV Katernberg lehnt Planungen einstimmig ab
Mit einer einstimmigen beschlossenen gemeinsamen Erklärung ergänzt durch einen Zusatzantrag zur Unterschutzstellung der Kleinen Höhe, lehnte heute die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg die Pläne zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe ab.
Gemeinsame Erklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die LINKE und DCW in der Bezirksvertretung Uellendahl – Katernberg Zu den Beratungen der Drucksachen VO/0125/20 (Bebauungsplan 1230), VO/0130/20 (103. Flächennutzungsplanänderung) und VO/0259/20 (Begleitbeschluss) mit dem Ziel der Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik (MKV) auf der sog. „Kleinen Höhe“ geben die genannten Fraktionen folgende Erklärung ab: Die „Kleine Höhe“ ist ein unbedingt schützenswerter Freiraum im Norden Wuppertals. Sie bietet Naherholung nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Katernberg, sondern für die gesamte Region. In Zeiten der klimatischen Erwärmung und Heißzeiten im Sommer ist die „Kleine Höhe“ eine der wenigen zusammenhängenden Frischluftzonen in Nordrhein-Westfalen und entlastet mit Kaltluft die umliegenden Ballungsräume. In Zeiten eines immer deutlicher in den Vordergrund rückenden Wertes der verbliebenen Freiräume soll die Kleine Höhe als letzter überregionaler Grünzug in Wuppertal an seiner engsten Stelle nicht bebaut werden. Die Bebauung mit einer MKV ist ein Teilschritt zum Verlust von großen Teilen der heute noch bestehenden wichtigen Freiflächen. Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal zu den Flächenmeldungen für potentielle Wohnbebauung im Rahmen des Regionalplans (VO/0714/19) sind bereits erste Schritte getan, um weitere Teile der „Kleinen Höhe“ ihrer bisherigen Nutzung zu entziehen. Eine Belastung der Schutzgüter Landschaft, Artenschutz, Klima, Naherholung, Wasser und Boden kann vermieden werden. Innerhalb der örtlichen Zuständigkeit der Stadt Wuppertal steht mit der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, eine gangbare Alternative für die Errichtung einer MKV zur Verfügung. Eine entsprechende Nutzung dieser Fläche würde das Vermeidungsgebot nach den §§ 1a Absatz 1 und 1a Absatz 2 Nr. 2 Baugesetzbuch berücksichtigen, da hier die zu erwarteten Umweltauswirkungen minimal sind Die Unterzeichner sind der Meinung, dass man sich der Tragweite und der Fülle an stichhaltigen Argumenten nicht entziehen kann. Daher fordern wir die Stadtverordneten auf, den Satzungsbeschluss zur Schaffung von Baurecht auf der „Kleinen Höhe“ abzulehnen und die weiteren Planungen einzustellen und damit ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Gleichzeitig fordern wir von Rat und Verwaltung, eine der Tragweite der Entscheidung angemessene Form der Beratung des Satzungsbeschlusses, die auch eine breite öffentliche Diskussion und Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse gewährt, möglich zu machen. Es bleibt daher dabei: Keine Bebauung der „Kleinen Höhe“! Yannick Bartsch, Vorsitzender SPD-Fraktion Eva Rösener, Vorsitzende CDU-Fraktion Cornelia Krieger, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Petra Mahmoudi, Bezirksvertreterin Die LINKE Werner Gilfert, Bezirksvertreter DCW
Die Entscheidung, die ja nur eine Empfehlung an den Rat der Stadt Wuppertal darstellt, hätte theoretisch auch noch in die nächste BV-Sitzung gefällt werden können. Eine Mehrheit der Bezirksvertreter*innen entschied sich aber für die jetzige klare Positionierung, um die noch laufenden Entscheidungsprozesse für den Erhalt der Kleinen Höhe mit dieser Erklärung zu untermauern.
Mehrheit für Verschiebung der Ratssitzung steht
Mit der gestrigen Entscheidung der Fraktionsspitzen der schwarz/grünen Kooperation zusammen mit der Postion der Fraktion Die LINKE und Bekundungen der Fraktion Freie Wähler steht einer Entscheidung in der heutigen Sitzung des Ältestenrates nichts mehr im Wege. Der Rat würde sich dann frühestens im Juni mit dem Thema befassen.
HINWEIS! Die Sitzung der Bezirksvertretung Katernberg ist nicht davon betroffen! Es bleibt bei Donnerstag, 23. April im Rats-TV: https://kleinehoehe.de/bv-sitzung-im-rats-tv/
Die LINKE:
CDU / GRÜNE:
Lieber Herr Mucke … Serie
Fragen an den OB
Hinter unserer zweiten Serie steckt der Gedanke zum letzen Mal die Fragen zu stellen, die bis heute offen geblieben sind.
Serie 1: Die Kleine Höhe … Serie
Passend zu: https://kleinehoehe.de/als-hinge-das-weiterexistieren-wuppertals-von-dieser-entscheidung-ab/
SPD Chef Reese zur Ratsterminplanung
WZ vom, 11.04.2020
BI: Schade, dass solche Konsens-Informationen nicht in die Öffentlichkeit vordringen. Auch die vielen bürgerschaftlichen Unterstützter zum Erhalt der Kleinen Höhe versuchen mit Corona und diesen Terminunklarheiten umzugehen …
Die Position der BI zu diesem Thema:
Rundschau vom 04.04.2020Wuppertal Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ befürchtet, dass die Ratsentscheidung über den Bau einer forensischen Klinik wegen der Corona-Beschränkungen unter „fragwürdigen Bedingungen“ getroffen wird. In einem offenen Brief fordert sie „Transparenz, Demokratie und ein Ende der Mauscheleien“. Der Wortlaut: ... Link.
GRÜNE für Verschiebung der Beratungen
Grüne Politik am Tag des Artenschutzes!
Gefahr für die Feldlerche auf der Kleinen Höhe
von Markus Achteburg 3. März 2020
Am Mittwoch (3. März) wird der Internationale Tag des Artenschutzes begangen. Das hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass auch in Wuppertal der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer mehr schwindet.
Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, erläutert: „Wir möchten den Tag des Artenschutzes nutzen, um deutlich zu machen, wie konkret sich mangelnder Artenschutz auswirkt, auch vor unserer eigenen Haustür.“ Eine aktuelle Gefahr, so Brücher, bestehe für den Lebensraum der Feldlerche auf der Kleinen Höhe. Mit dem möglichen Bau einer forensischen Klinik verliere sie das einzige Habitat in Wuppertal, auf dem sie bisher noch leben konnte. Originalartikel Gefahr für die Feldlerche auf der Kleinen Höhe weiterlesen