Kategorie: Politik

Infos zur Stichwahl

Uwe Schneidewind
3 Tage 
Die Stichwahl ist eröffnet! Seit Donnerstag werden die Briefwahlunterlagen verschickt, zudem kann direkt im Rathaus in Barmen gewählt werden. Also: Ran an die Urnen und für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen!
Hier nochmals die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Wahl:
1. Wer schon vor dem 27.09. direkt wählen möchte, kann dies im Rathaus Barmen und muss dafür nur seinen Personalausweis mitbringen. Die Direktwahl ist möglich:
· Montag bis Mittwoch 8 bis 16 Uhr
· Donnerstag 8 bis 17:30
· Freitag 8 bis 18 Uhr
im Lichthof des Rathauses Barmen.
2. Wer für die Kommunalwahl am 13.9. Briefwahl beantragt hatte, bekommt auch für die Stichwahl Briefwahlunterlagen zugesandt. Diese sollten spätestens am 22.9. im Briefkasten sein. Wer dann noch keine Unterlagen hat, sollte sich an die Wahlhotline der Stadt 0202 563-9009 wenden.
3. Wer am 27.09. im Wahllokal wählen will, für den ist folgende Information wichtig: Für die Stichwahl werden KEINE neuen Wahlbenachrichtigungen versandt. Am Sonntag, 27.9. ist die Stimmabgabe im gleichen Wahllokal wie für die Kommunalwahl möglich. Dafür wird lediglich der Personalausweis gebraucht. Es ist daher unproblematisch, wenn man die ursprüngliche Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat.

Grüne: Mehr Schutz für die Kleine Höhe

WZ 19.08.2020 Aus den Stadtteilen S. 25

Kleine Höhe. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg will die Kleine Höhe dauerhaft sichern. Die Fläche, die aktuell landwirtschaftlich genutzt wird, aber planungsrechtlich theoretisch noch als Gewerbefläche vorgesehen ist, soll in einen Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich umgewandelt werden. Dazu müsste der Regionalplan geändert werden.
Einstimmig sprach sich die BV in der jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD dafür aus, dass die Stadt dies bei der Bezirksregierung beantragt. Wenn die regionalplanerischen Voraussetzungen vorliegen, soll die Wuppertaler Verwaltung wiederum im Flächennutzungsplan die Einstufung der Kleinen Höhe von gewerblicher Baufläche in landwirtschaftliche Fläche ändern. Dieser Teilauftrag wurde bei einer Gegenstimme von Sascha Todtenhausen (FDP) angenommen. Die Freien Demokraten hatten bekanntlich die Idee ins Spiel gebracht, die Kleine Höhe zum Naherholungsgebiet zu entwickeln. Ein Vorstoß, der gerade im Stadtteilgremium auf Widerstand stieß. Die Grünen brachten am Donnerstag noch eine Ergänzung zum Antrag ein, der sich die anderen Fraktionen anschlossen. Diese seien wichtig, machte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Christian Limbach deutlich, den Schutz der Fläche zu gewährleisten. So soll die Kleine Höhe zukünftig im Regionalplan in der Beikarte „Regionaler Biotopverbund“ ausgewiesen werden. Das Areal gehöre somit zu den Bereichen „mit besonderen Potentialen für den Schutz des Klimas sowie für die Anpassung von Natur und Landschaft an den Klimawandel“. Die BV kämpft seit Jahrzehnten gegen jedwede Bebauung der Kleinen Höhe.⇥est

Quelle WZ-Print / e-pages

Auftrag zum langfristigen Erhalt der Kleinen Höhe in kommender Bezirksvertretungssitzung.

Die Sitzung findet am 13.08.2020 um 18:30 Uhr im Ratssaal statt. Unter Ö 8.6 wird die Beschlussvorlage Langfristiger Erhalt „Kleine Höhe“ Antrag der SPD behandelt.
Diese Beschlussvorlage deckt sich mit den von der Bürgerinitiative geforderten Änderung des Regional- und Flächennutzungsplans von Gewerbefläche / Sonderfläche hin zu Freiraum- und Agrarbereich: Pressemitteilung der BI.

Analyse

https://mailchi.mp/… Dirk Lotze

Forensik vom Tisch, Gewerbeplanung bleibt


Eine Analyse zum Wuppertaler Ratsentscheid, anhand von Stellungnahmen und von Dokumenten der Stadtplanung.

Es ist ein zweischneidiges Ergebnis für den Freiraum Kleine Höhe, im Grüngürtel von Wuppertals Norden: Einerseits ist mit Mehrheit in geheimer Abstimmung seit Montag (22. Juni 2020) der Bebauungsplan für eine forensisch-psychiatrische Landesklinik vom Tisch. Andererseits bleibt die umstrittene Fläche an der Grenze zu Wülfrath und Velbert eines der größten, geplanten Gewerbegebiete in der Hand der Stadt Wuppertal. Es erfüllt vergleichsweise viele Voraussetzungen zur schnellen Vermarktung. Eine streitige Diskussion zu den Plänen wird es unter den Parteien vor der Ratswahl im September nicht mehr geben. Einem ersten Antrag von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist die Grundlage entzogen, indem die Forensik abgelehnt ist. Heute (24. Juni 2020) stehen im Rat weitere Beschlüsse zum künftigen Umgang mit Gewerbeflächen an – die die Kleine Höhe nicht nennen, aber betreffen werden.

Die Kleine Höhe ist landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Nevigeser Straße und Asbruch auf Wuppertaler Gebiet. Die Felder sind kilometerweit sichtbar. Sie sind eine Schmalstelle im Grünzug zwischen dem Neandertal im Kreis Mettmann und der märkischen Region. Die Kleine Höhe ist für Klima- und Naturschutz wichtig. Laut Planern besteht an der Stelle die Gefahr, dass Wuppertal und Velbert-Rosenhügel künftig zusammenwachsen. Ein Szenario, das niemand will. Gültige Beschlüsse der Stadt Wuppertal allerdings nennen die Kleine Höhe weiter klar als geplantes Gewerbegrundstück. Und nach Untersuchungen von diesem Jahr wird die Stadt in weniger als fünf Jahren kaum noch Handlungsspielraum haben: Dann werden rechnerisch alle verfügbaren Firmengrundstücke guter Qualität verbraucht sein.

Ringen um freie Fläche Analyse weiterlesen

Spannung bis zur letzten Sekunde

Nach eineinhalbstündiger Beratung und anschließender geheimer Abstimmung hat der Rat der Stadt Wuppertal die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer Maßregelvollzugsklinik mit diesem Ergebnis abgelehnt:

Bild des Abends: Marc Schulz auf Facebook

Ein großer Schritt in Richtung endgültiger Erhaltung der Flächen für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Erholung im Stadtgebiet!