Analyse

https://mailchi.mp/… Dirk Lotze

Forensik vom Tisch, Gewerbeplanung bleibt


Eine Analyse zum Wuppertaler Ratsentscheid, anhand von Stellungnahmen und von Dokumenten der Stadtplanung.

Es ist ein zweischneidiges Ergebnis für den Freiraum Kleine Höhe, im Grüngürtel von Wuppertals Norden: Einerseits ist mit Mehrheit in geheimer Abstimmung seit Montag (22. Juni 2020) der Bebauungsplan für eine forensisch-psychiatrische Landesklinik vom Tisch. Andererseits bleibt die umstrittene Fläche an der Grenze zu Wülfrath und Velbert eines der größten, geplanten Gewerbegebiete in der Hand der Stadt Wuppertal. Es erfüllt vergleichsweise viele Voraussetzungen zur schnellen Vermarktung. Eine streitige Diskussion zu den Plänen wird es unter den Parteien vor der Ratswahl im September nicht mehr geben. Einem ersten Antrag von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist die Grundlage entzogen, indem die Forensik abgelehnt ist. Heute (24. Juni 2020) stehen im Rat weitere Beschlüsse zum künftigen Umgang mit Gewerbeflächen an – die die Kleine Höhe nicht nennen, aber betreffen werden.

Die Kleine Höhe ist landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Nevigeser Straße und Asbruch auf Wuppertaler Gebiet. Die Felder sind kilometerweit sichtbar. Sie sind eine Schmalstelle im Grünzug zwischen dem Neandertal im Kreis Mettmann und der märkischen Region. Die Kleine Höhe ist für Klima- und Naturschutz wichtig. Laut Planern besteht an der Stelle die Gefahr, dass Wuppertal und Velbert-Rosenhügel künftig zusammenwachsen. Ein Szenario, das niemand will. Gültige Beschlüsse der Stadt Wuppertal allerdings nennen die Kleine Höhe weiter klar als geplantes Gewerbegrundstück. Und nach Untersuchungen von diesem Jahr wird die Stadt in weniger als fünf Jahren kaum noch Handlungsspielraum haben: Dann werden rechnerisch alle verfügbaren Firmengrundstücke guter Qualität verbraucht sein.

Ringen um freie Fläche

Zuletzt vor 15 Jahren versuchten die Stadtplaner, knapp 30 Hektar auf der Kleinen Höhe für Unternehmen nutzbar zu machen – eine für Wuppertaler Verhältnisse große Fläche. Damals war das nicht wirtschaftlich erreichbar. Bei dem nun erfolgten Ratsbeschluss vom Montag (22. Juni 2020) ging es ebenfalls um einen städtischen Plan: Fünf Hektar derzeit landwirtschaftlicher Fläche sollten dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten werden, damit es dort eine geschlossene Klinik für psychisch kranke Straftäter errichtet. Im Gegenzug wollte die Stadt ein gleichgroßes Areal in Ronsdorf für die Wirtschaftsförderung erhalten – wo das Land nun voraussichtlich seine Klinik errichten wird. An der Kleinen Höhe indes kämpft die gleichnamige Bürgerinitiative seit Jahrzehnten gegen jegliche Bebauung: Es solle ein Naturraum entwickelt werden, für Klimaschutz und zur Erholung.

Über die Entscheidung zur Forensik zeigten sich Unterstützerinnen und Unterstützer der Kleinen Höhe erleichtert – durch Applaus in der Ratssitzung ebenso wie später im Internet: Die Fläche sei „gerettet“. Eine Einordnung der Bürgerinitiative war nüchterner: Es sei „ein großer Schritt in Richtung endgültiger Erhaltung der Flächen für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Erholung im Stadtgebiet.“

Streitpunkt der Stadtplanung

Die Kleine Höhe ist geheimes Dauerthema der Planung. 2012 erschien das bereits lange vorgesehene Areal sogar im regionalen Gewerbeflächenkonzept Wuppertals mit den Nachbarstädten Solingen und Remscheid. Ziel war, Fördermittel aus einem europäischen Programm zu erhalten, das inzwischen nicht mehr in dieser Form arbeitet. Die Fläche geriet vorübergehend wieder aus dem Blick, blieb aber in den städtischen Unterlagen enthalten. 2018 bewertete die Stadt die Kleine Höhe erneut als gut geeignet, weil sie groß und in öffentlicher Hand ist. Dem damaligen Konzept für die gesamten Wuppertaler Flächen stimmten SPD, CDU, Grüne und FDP zu. Zuletzt zum Jahreswechsel 2019/2020 gab es Hinweise auf den sogenannten „Flächensteckbrief“ zur Kleinen Höhe, der für Angebote an Investoren erstellt wurde. Oberbürgermeister Andreas Mucke brachte anschließend im Ringen um den Bebauungsplan für die Forensik vorübergehend einen Verzicht auf weitere Planungen auf der Kleinen Höhe ein. Der setzte aber den Beschluss für die Klinik voraus und ist vorerst gegenstandslos.

Fortsetzung nach der Wahl

Zum Ratsbeschluss von Montag erläuterte die Spitzenkandidatin auf der stadtweiten Rats-Bewerberinnen und -Bewerberliste von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsmitglied Yazgülü Zeybek: „Wir sind sehr erleichtert, dass eine Mehrheit gegen den Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe gestimmt hat. Jetzt gilt es, den Regionalplan entsprechend zu ändern, damit die Kleine Höhe endgültig frei bleibt. Wir hoffen, dass es dafür eine Mehrheit im nächsten Rat gibt.“ – Eine Anspielung darauf, dass die Wahl womöglich die Kräfteverhältnisse ändert. Einen entsprechenden Antrag zum Erhalt der Landwirtschaft auf der Kleinen Höhe hat bislang keine Partei vorgelegt. Die CDU-Spitze hatte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur forensischen Klinik im Mai 2020 auf Nachfrage zur Gewerbeflächenplanung erläutert: „Die planungsrechtliche Ausweisung im Flächennutzungsplan ist nicht betroffen, die im Regionalplan ist Angelegenheit des Regionalrats.“ Demnach wollte man sich Möglichkeiten auf der Kleinen Höhe anscheinend offen halten. Bei der Vorstellung des gemeinsamen Gewerbeflächenkonzepts von Bündnis 90/Die Grünen und CDU hatte CDU-Fraktionsvorstand Hans-Jörg Herhausen klar gemacht: „Wir wollen nicht mehr leichtfertig auf geeignete Flächen verzichten.“

In der Fortsetzung der Ratssitzung heute (24. Juni 2020) steht dieses Konzept zur Abstimmung.


Erfolg der Bürgerinnen und Bürger

Zum Beschluss gegen eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe erläuterte Ratsmitglied Bettina Brücher (Bündnis 90/Die Grünen): „Seit 40 Jahren kämpfen die Bürgerinitiative Kleine Höhe und die Grünen seit ihrem Einzug in den Rat in den Achtziger Jahren gegen die Bebauung der Kleinen Höhe und den klimaschädlichen Flächenfraß. Dass es jetzt eine Mehrheit im Rat für den Erhalt gegeben hat, zeigt auch, dass es sich lohnt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einmischen und ihre Argumente formulieren. 1.400 Einwendungen gab es im Bauplanverfahren, viele gute Gründe, die für ein Umdenken bei der CDU gesorgt haben. Wir freuen uns, dass es gemeinsam gelungen ist, die landwirtschaftliche Fläche im regionalen Grünzug zu sichern und damit den Erholungsraum für Menschen und den Lebensraum für Insekten, Fledermäuse und Vögel. Manchmal braucht es einen langen Atem, um Ziele zu erreichen…“

Chronologie: Konzepte und Ratsdiskussion

Wirtschaftsstandort Wuppertal mit Weitblick weiterentwickeln
Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Online im Ratsinformationssystem: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24122

Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen
Informationsvorlage des städtischen Ressorts Stadtentwicklung und Städtebau
Online im Ratsinformationssystem: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24105

Beide Unterlagen werden beraten …
am 4. Juni 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
am 17. Juni 2020 im Hauptausschuss
am 22. Juni 2020 im Rat der Stadt Wuppertal

Handlungsprogramm Gewerbeflächen
beschlossen am 7. Mai 2018
Online im Ratsinformationssystem:  https://ris.wuppertal.de/vo0053.php?__kvonr=18635

Regionalplanfortschreibung, Regionales Gewerbeflächenkonzept
beschlossen am 7. Mai 2012
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=13386

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Berg und Tal – stadtpolitische Beiträge per Mail
Arikelquelle: https://mailchi.mp/… Dirk Lotze

2 Gedanken zu „Analyse“

    1. Hallo Kurt,
      den aktuellen Ratsbeschluss, der dazu führte, dass der Bebauungsplan für eine Maßregelvollzugsklinik vom Tisch ist, haben wir der CDU (dank ihrer bemerkenswerten Richtungsänderung) den Grünen (immer gegen jede Bebauung) den Linken (Naturraum erhalten) und den Freien Wählern (keine Forensik in Wuppertal) zu verdanken.

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