BI Kleine Höhe – Seite 47

Heftige Kritik

Lokalkompass vom 12.12.2015

Velbert: Rathaus | Der Vorstoß von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Ministerin Barbara Steffens, eine Forensik an der Kleinen Höhe anzusiedeln, stieß im Velberter Rat auf heftige Kritik.
SPD-Landtagsmitglied Volker Münchow fand deutliche Worte: „Ich bin zutiefst schockiert und verärgert.“ Er hatte durch die Presse und den Bürgermeister von dem Deal zwischen Ministerium und der Stadt Wuppertal erfahren, dabei hatte er geglaubt, „am Prozess beteiligt zu sein“. Die Ministerin habe es aber nicht für nötig erachtet, ihn als Abgeordneten der betroffenen Kommune im Vorfeld zu informieren. Er ist sicher: „Wuppertal wird alles tun, um die Forensik-Pläne aus Lichtscheid wegzubekommen.“

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Sachlichkeit bei Frage des Forensik-Standortes Kleine Höhe

WAZ-Online

Bürgerumfrage

12.12.2015 | 09:00 Uhr

Ein beliebter Grüngürtel zwischen Wuppertal und Neviges: Auf dem Gebiet der Kleinen Höhe hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW ein Baugrundstück zur Errichtung einer Forensik angeboten. Foto: Uwe Möller

Neviges. Auf die Frage, wie sie als direkte Nachbarn den geplanten Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Kleinen Höhe empfinden, reagierten viele Nevigeser gelassen-sachlich.

Passiert ist noch nichts – außer, dass die Stadt Wuppertal dem Land auf der Kleinen Höhe ein 23 Hektar großes Grundstück angeboten hat, wovon fünf Hektar als Baugrund zur Errichtung einer Forensik dienen könnten. Man stehe im Bebauungsplanverfahren in einem ganz frühen Stadium, so eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Werde tatsächlich gebaut, dann frühestens ab 2019. Wie finden die Menschen auf dem Rosenhügel eine Klinik für psychisch kranke Straftäter in der Nachbarschaft?

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„Mein größtes Augenmerk gilt der Bürgerbeteiligung“

Rundschau vom 12.12.2015

Ministerin zu Forensik: „Am Ende gar keine andere Wahl“

WZ Newsline Neviges, 10.12.2015

Von Daniel Neukirchen

In einem offenen Brief an die Velberter Fraktionen zeichnet die Grüne den Weg zur Forensik-Entscheidung nach. Die Kritik verstehe sie nicht.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens reagierte mit einem Brief auf die Velberter Ratssitzung am Dienstagabend. Archiv

Neviges. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kann die Kritik aus Velbert nicht nachvollziehen. Mit dem neuen geplanten Forensikstandort – das überraschte kaum – zeigte sich der Velberter Rat nicht einverstanden. SPD–Landtagsabgeordneter Volker Münchow bemängelte speziell den mangelhaften Informationsfluss. Jetzt reagierte Steffens mit einem offenen Brief an die Fraktionen.
Offener_Brief_Steffens_2015-12-09, Originalartikel Ministerin zu Forensik: „Am Ende gar keine andere Wahl“ weiterlesen

Offener Brief Barbara Steffens an Ratsfraktionen der Stadt Velbert

Offener_Brief_Steffens_2015-12-09

Pressemitteilung der Elterninitiative

PM_EI_Kleine_Hoehe_2015-12-08

Leserbrief: Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ schreibt der Wuppertaler Politik

TaeglichME 07.12.2015
Von Thomas Reuter

Zum Thema „Forensik Kleine Höhe“ hat uns dieser öffentliche Brief der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ an den Wuppertaler Rat und Oberbürgermeister erreicht:

„im Rahmen der durch den Rat der Stadt beabsichtigten Beschlussfassung zur Beauftragung eines B-Planverfahrens geben wir hier noch einmal eindringlich vor Beschlussfassung zu bedenken, dass das geplante Vorhaben, die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Klinik, weder dem Koalitionsbeschluss der Landesregierung 2010-2015 von NRW – SPD-Bündnis 90/Die Grünen gemäß den Prinzipien der „Allianz der Fläche“, noch den Grundsätzen der Angemessenheit entspricht, da hinreichend geeignete Brach-Flächen zum beabsichtigten Vorhaben zur Verfügung stehen. Unter anderem wird in der „Allianz der Fläche“ gefordert:
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Fragenkatalog und Handout zum Termin vom 07.12.2015 mit Hr. OB Mucke

Presseerklärung der BI „Kleine Höhe“

Gespräch OB Herr Mucke „Planung einer Forensischen Klinik in Wuppertal“ 07.12.2015

Die BI „Kleine Höhe“ kämpft seit über 30 Jahren aus umwelt-, natur- und klimarelevanten Gründen gegen eine Bebauung dieser sensiblen Freifläche zwischen den Städten Wuppertal und Velbert.

Wesentliche Merkmale der Fläche sind:

letztes Brückenglied eines Freiflächenverbundsystems
typisch bergisches Kulturland landwirtschaftlicher Prägung
Kaltluftentstehungszone
Standort diverser geschützter Arten in Fauna und Flora
hochwertige Ackerböden
6 Bäche haben hier ihre Quelle

Wesentliche Risiken für die teilflächige Bebauung sind:

wasserführende Dolinen im Untergrund
die Entwässerung und Erschließung der Fläche ist technisch problematisch und unkalkulierbar teuer
Oberflächenwasser und Versickerung werden nachhaltig beeinträchtigt – notwendige Kompensation ist ein enormer Kostenfaktor
die Abwasserregulierung setzt nicht vorhandene Kooperation der Anrainer und Nachbargemeinde voraus
die baugeologische Untersuchung der Region lässt auf unkalkulierbare Risiken bzgl. Standortsicherung von kompakten Gebäudekomplexen schließen
justiziable Missachtung des Verschlechterungsgebotes für Fließgewässer
erhöhte Kosten durch Eröffnung und notwendige Sicherung einer Altlast

Wesentliche Forderungen sind:

Kompletter Verzicht auf jegliche Initialbebauung (Forensik als Türöffner für weiteres Gewerbe)
Kompromisslose Einhaltung der Prinzipien der „Allianz der Fläche“ gemäß der Koalitionsvereinbarung 2010-2015 von NRW SPD – Bündnis 90/Die Grünen u.a.:
1. Reduzierung des Flächenverbrauchs von über 20 ha/Tag auf mind. 5/ha/Tag bis 2020
2. Vorrang des Flächenrecyclings
3. Schonung naturnaher Flächen im Außenbereich
4. Förderung der Innenentwicklung durch Wiedernutzung innerstädtischer Brachflächen
5. Minimierung von Infrastrukturkosten durch Nutzung bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen
Entwicklung eines neuen Raumplanungskonzeptes und unter Verzicht auf jegliche Gewerbeansiedlung
ggf. max. Bebauung der Fläche durch 1 Windrad zur Imageausrichtung der Stadt Wuppertal (Leuchtturmprojekt Wuppertal-aktiv „E-Mobilität“) und Förderung regionaler Energieversorgungskonzepte (Bürgerstrom)

Kontakt: Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
Tel.: 02053/422760
info@kleinehoehe.de

Forensik: Diakonie Aprath hat „fachliche Fragen“

Rundschau 05.12.2015