Gespräch zur geplanten Ansiedlung einer Klinik des Maßregelvollzugs (Forensik)Die BI-Kleine Höhe sprach am 07.12.2015 zusammen mit Vertretern der Elterninitiative und der Beziksvertretung Katernberg mit Herrn Oberbürgemeister Mucke.
Das Gespräch, das vor allem ein mehr an Transparenz zum Ziel hatte, verlief in freundlicher Atmosphäre. Der versprochene Gesprächsvermerk liegt uns inzwischen vor.
Lokalkompass vom 14.12.2015
Die Stadt will alle Wuppertaler am Bau der forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe beteiligen. Die Stadt möglichst transparent über das Vorgehen informieren. Man will laut Stadtdirektor Slawig aber auch offene Gesrpäche mit den Bürgern führen. Das Projekt könne nur dann Erfolg haben, wenn es gelingt, die Wuppertaler mitzunehmen. Bei keinem anderen Projekt sei Bürgerbeteiligung so wichtig. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Vorhaben noch durch die Wuppertaler Bevölkerung gekippt werden kann. Stadt und Land haben sich bereits auf die kleine Höhe als Standort für die Forensik geeinigt. Die Kosten für das Projekt trägt laut Stadt in vollem Umfang das Land.
Quelle: Radio Wuppertal
Die BUND-Kreisgruppe Wuppertal ist entschieden dagegen, eine forensische Klinik auf die Kleine Höhe zu bauen.
Bereits seit mehr als 30 Jahren bemüht sich der BUND in Kooperation mit zahlreichen anderen Gruppen, so z.B. der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, die wertvolle Kulturlandschaft vor Bebauung zu bewahren. Das betrifft alle Nutzungen als Gewerbestandort, aber auch die – angeblich jetzt nicht mehr weiter verfolgte Idee – einer Windenergieanlage und ebenso natürlich die Nutzung als Standort einer Forensik.
Wir sehen dem Bebauungsplanverfahren, das ab Februar laufen soll, mit Spannung entgegen, muss die Stadt Wuppertal doch darin erklären, wie sie die zahlreichen ökologischen Probleme lösen möchte, die dieses Gebiet beträfen. Und das, so Jörg Liesendahl vom Vorstand der BUND-Kreisgruppe, wird die Stadt nicht können.
Lokalkompass vom 12.12.2015
Velbert: Rathaus | Der Vorstoß von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Ministerin Barbara Steffens, eine Forensik an der Kleinen Höhe anzusiedeln, stieß im Velberter Rat auf heftige Kritik.
SPD-Landtagsmitglied Volker Münchow fand deutliche Worte: „Ich bin zutiefst schockiert und verärgert.“ Er hatte durch die Presse und den Bürgermeister von dem Deal zwischen Ministerium und der Stadt Wuppertal erfahren, dabei hatte er geglaubt, „am Prozess beteiligt zu sein“. Die Ministerin habe es aber nicht für nötig erachtet, ihn als Abgeordneten der betroffenen Kommune im Vorfeld zu informieren. Er ist sicher: „Wuppertal wird alles tun, um die Forensik-Pläne aus Lichtscheid wegzubekommen.“
Bürgerumfrage
12.12.2015 | 09:00 Uhr
Ein beliebter Grüngürtel zwischen Wuppertal und Neviges: Auf dem Gebiet der Kleinen Höhe hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW ein Baugrundstück zur Errichtung einer Forensik angeboten. Foto: Uwe Möller
Neviges. Auf die Frage, wie sie als direkte Nachbarn den geplanten Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Kleinen Höhe empfinden, reagierten viele Nevigeser gelassen-sachlich.
Passiert ist noch nichts – außer, dass die Stadt Wuppertal dem Land auf der Kleinen Höhe ein 23 Hektar großes Grundstück angeboten hat, wovon fünf Hektar als Baugrund zur Errichtung einer Forensik dienen könnten. Man stehe im Bebauungsplanverfahren in einem ganz frühen Stadium, so eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Werde tatsächlich gebaut, dann frühestens ab 2019. Wie finden die Menschen auf dem Rosenhügel eine Klinik für psychisch kranke Straftäter in der Nachbarschaft?
Originalartikel Sachlichkeit bei Frage des Forensik-Standortes Kleine Höhe weiterlesen
In einem offenen Brief an die Velberter Fraktionen zeichnet die Grüne den Weg zur Forensik-Entscheidung nach. Die Kritik verstehe sie nicht.
Neviges. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kann die Kritik aus Velbert nicht nachvollziehen. Mit dem neuen geplanten Forensikstandort – das überraschte kaum – zeigte sich der Velberter Rat nicht einverstanden. SPD–Landtagsabgeordneter Volker Münchow bemängelte speziell den mangelhaften Informationsfluss. Jetzt reagierte Steffens mit einem offenen Brief an die Fraktionen.
Offener_Brief_Steffens_2015-12-09, Originalartikel Ministerin zu Forensik: „Am Ende gar keine andere Wahl“ weiterlesen
Offener_Brief_Steffens_2015-12-09
