Heftige Kritik

Lokalkompass vom 12.12.2015lokalkompas

 

Foto: Ulrich Bangert

Velbert: Rathaus | Der Vorstoß von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Ministerin Barbara Steffens, eine Forensik an der Kleinen Höhe anzusiedeln, stieß im Velberter Rat auf heftige Kritik.
SPD-Landtagsmitglied Volker Münchow fand deutliche Worte: „Ich bin zutiefst schockiert und verärgert.“ Er hatte durch die Presse und den Bürgermeister von dem Deal zwischen Ministerium und der Stadt Wuppertal erfahren, dabei hatte er geglaubt, „am Prozess beteiligt zu sein“. Die Ministerin habe es aber nicht für nötig erachtet, ihn als Abgeordneten der betroffenen Kommune im Vorfeld zu informieren. Er ist sicher: „Wuppertal wird alles tun, um die Forensik-Pläne aus Lichtscheid wegzubekommen.“

Originalartikel Auch Bürgermeister Dirk Lukrafka bemängelte die Informationspolitik des Ministeriums: „Bereits vor drei Jahren haben wir gefordert, die Menschen in unmittelbarer Nähe zu den möglichen Standorten umfassend zu informieren. Das ist bis heute leider nicht geschehen.“
CDU-Fraktionschef Manfred Bolz stieß vor allem die Argumentation des Wuppertaler Oberbürgermeisters sauer auf. Der hatte geäußert, dass eine Forensik nicht in die Stadtentwicklung auf Lichtscheid passe – „das ist eine abenteuerliche Erklärung“. Des Weiteren sei der Resolution aus 2012 nicht viel hinzuzufügen. Damals hatte der Rat der Stadt Velbert festgestellt, dass neue forensische Kliniken in NRW notwendig seien, aber nicht am Standort Kleine Höhe. Das Ministerium wurde aufgefordert, die Belange des Landschafts- und Naturschutzes und die wasserwirtschaftlichen Belange unbedingt zu berücksichtigen. Der Grüngürtel und Naturbereich im Einzugsgebiet „Kleine Höhe“ müsse unbedingt erhalten bleiben. Zudem könne die Stadt Velbert im eigenen Stadtgebiet keinen eigenen Standort anbieten.
An diesem Punkt setzte die Kritik von Dr. Wolfgang Beckröge (Grüne) an: Die Verwaltung solle noch einmal prüfen, ob Velbert keine eigene Fläche anbieten könne. Diese Forderung stieß auf massiven Widerspruch unter anderem durch „Velbert anders“ und die CDU.
Am Tag nach der Ratssitzung wandte sich Ministerin Steffens in einem offenen Brief an die Velberter Ratsfraktionen. Sie könne die Kritik bezüglich einer unzureichenden Informationspolitik „nicht nachvollziehen“. Die Idee der Stadt Wuppertal, den Standort Kleine Höhe anzubieten, sei lange bekannt. Zudem habe sie den Velberter Bürgermeister über die konkreten Pläne informiert.
„Wenn nunmehr eine Stadt dem Land zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik ein Grundstück in einer Weise anbietet, dass es unter den für das Land in diesem Landgerichtsbezirk verfügbaren Grundstücken am besten geeignet wäre, hat das Land am Ende gar keine andere Wahl, als sich für diesen Standort zu entscheiden“, so die Ministerin.

Quelle: Lokalkompass

4 Gedanken zu „Heftige Kritik“

  1. Sehr geehrte Frau Hausmann,

    meiner Meinung nach ist die hier geschilderte „Sachlichkeit der Nevigeser“ nicht wirklich gut nachgewiesen worden. Eine paar Leute können nicht repräsentativ für einen ganzen Stadteil herangezogen werden. Dann könnte ich auch sagen, dass eine Befragung meiner Freunde ergeben hat, dass sie diesen Artikel so nicht befürworten würden. Das ist auch nicht repräsentativ. Also stellen Sie es bitte nicht so dar, als wären hier alle Meinungen ausgewogen vertreten.

  2. Nun wird am 11.02.2016 gegen 18:30 Uhr eine (erste) Veranstaltung für die Bürger/innen geplant, zu der die Initiativen eingeladen sind. Just an dem Tag soll wohl im Rat der Stadt der Bebauungsplan aufgestellt und eine Flächennutzungsplanänderung beschlossen werden. Mit der Planaufstellung werden dann über eine gesetzlich vorgesehene hinaus weitere Veranstaltungen zu den Themen Umwelt, Spezifika einer Forensik, Erschließung/ Verfahren stattfinden. Gegen Ende 2016/ Anfang 2017 solle die Offenlage erfolgen, wobei die Pläne für einen Monat öffentlich auszuhängen seien und schriftliche (oder bei der Sachbearbeitung vorgetragene) Einwände möglich wären.
    Bei allen Diskussionen und Veröffentlichungen kommt die Betroffenheit der in den umliegenden Gegenden wohnenden Bürgern (so sie es denn wahrgenommen haben sollten) zu kurz.
    M.E. sind nicht nur die Nevigeser um den Rosenhügel herum, sondern auf Wuppertaler Seite auch die Bürger der Siedlungen Kranich-/ Kleiberweg, Triebelsheide, Elisabethheim, des Märchenviertels und des Gebietes Eckbusch-Birkenhöhe-Ausblick betroffen. Hier muss m.E. stärker auf das Vorhaben aufmerksam gemacht werden um ggf. auch im Verbund mit den Velbertern gemeinsam zu agieren.
    Der Umstand, dass die Bürgerinitiative vom Lichtscheid begrüßenswerter Weise dazu aufgerufen hat, die Verantwortlichen mögen weitere Alternativen prüfen, verdeutlicht auf welch tönernen Füßen die Forensik auf der kleine Höhe steht.

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