Bürger wehren sich gegen Forensik-Pläne in NRW

RP-Online, 3. März 2016RP-Online
Psychisch erkrankte Straffällige
NRW: Bürger wehren sich gegen Forensik-Klinik
RP_2016-03-03FOTO: Radowski
Wuppertal. Rund 750 neue Forensik-Plätze an fünf Standorten will NRW schaffen. Bis auf Hörstel gibt es überall massive Probleme. In Wuppertal entscheidet der Rat am Montag, inwieweit Bürger einbezogen werden.
Von Jörg Isringhaus

In einem Punkt sind sich alle Wuppertaler Beteiligten einig: Plätze für psychisch erkrankte Straffällige werden dringend benötigt. Nur vor der eigenen Haustür will sie niemand haben. Wird öffentlich, dass eine forensische Klinik geplant ist, gründen sich sofort Bürgerinitiativen (BI). Das ist überall im Land so. In der bergischen Metropole versuchen jedoch gleich drei BI, zwei alternative Standorte zu verhindern. Sicher ist: Eine Forensik in Wuppertal wird kommen. Genauso wie an vier anderen Standorten in NRW: Hörstel, Lünen, Haltern und Reichshof. Dort gibt es aber ähnliche Probleme. In Wuppertal will der Rat jetzt am Montag entscheiden, wie die Bürger bestmöglich am Prozess zu beteiligen sind. „Weil das Thema so emotional behaftet ist, setzen wir auf größtmögliche Transparenz“, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann. Originalartikel  Bürger wehren sich gegen Forensik-Pläne in NRW weiterlesen

Die Bürgerinitiativen an der Kleinen Höhe informieren

Wegen der zahlreichen Anfragen in Bezug auf Klagemöglichkeiten geben wir folgende Information an alle interessierten Unterstützer:

  • Die BI-Kleine Höhe und die Elterninitiative bündeln Ihre Kräfte für gemeinsame juristische Aktivitäten.
  • Das Ziel ist, die Bebauung der Kleinen Höhe zu verhindern.
  • In den nächsten Tagen wird eine Kontonummer zu Verfügung stehen, um die nötigen Mittel zu sammeln.
  • Es wird über Flyer und auf dieser Website weitere Informationen zur Sammelaktion geben.
  • Es folgen Infotermine in Neviges und Wuppertal.

Ihre BI’s an der Kleinen Höhe

Pläne für den Bau einer Forensischen Klinik

Ausschuss: Grünes Licht für die Kleine Höhe

Mit einer Menschenkette protestierten die Anwohner der Kleinen Höhe gegen die Foresnik-Pläne. FOTO: Stefan Güldenring
Wuppertal. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen hat am Donnerstag (25. Februar 2015) zugestimmt, den Flächennutzungsplan für ein Areal auf der Kleinen Höhe zu ändern. Dort soll nach den Wünschen der Verwaltung eine Forensische Klinik errichtet werden. Grüne, Linke und Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) votierten dagegen. Von Nicole Bolz und Jörn Koldehoff

Betroffen ist der Bereich „in einer Tiefe von 100 m bis 150 m östlich der Nevigeser Straße (L 427) zwischen dem Schanzenweg im Norden und dem Siedlungssplitter Nevigeser Straße Hausnummer 520 bis 524 im Süden“, so die Verwaltung. Sie soll nun bei der Bezirksplanungsbehörde grünes Licht beantragen. Originalartikel  Pläne für den Bau einer Forensischen Klinik weiterlesen

Mehrheit für Forensik auf Kleiner Höhe

Stimmt im März auch der Rat zu, könnte 2018 mit dem Bau begonnen werden. Allerdings ist gegen den Bebauungsplan Widerstand zu erwarten. Nicht nur von einer Bürgerinitiative. Grüne und Linke haben im Ausschuss gegen den Plan gestimmt. Sie halten das Gebiet zwischen Wuppertal und Velbert für eine besonders wertvolle Naturschutzfläche. Der Standort auf Lichtscheid sei geeigneter. Dort, will auch das Land bislang die Forensik bauen. Kann der Bebauungsplan auf der kleinen Höhe in Kraft treten, wird die Klinik dort errichtet, das hat das Land bereits zugesagt. Quelle: WDR

„Fläche wächst nicht nach“

Lokalkompass Velbert-Neviges am 24.02.2016
Kleine Höhe

Für Landwirte wird es immer schwieriger, ihre betriebe zu halten und wirtschaftlich zu arbeiten, wenn weiterhin ökologisch wertvolle Freiflächen bebaut werden. Auch ob Inga Bröcker später den Betrieb ihres Vaters in Wuppertal übernehmen kann, ist dann fraglich

 

 

Als „sinnlosen Flächenfraß ohne Not“ bezeichnet Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann sowie stellvertretender Kreislandwirt und Vorsitzender der Ortsbauernschaft Wuppertal-Ost, die Pläne, eine Forensik auf der „Kleinen Höhe“ zu errichten. Gemeinsam mit vielen weiteren Landwirten der Region appelliert er daher an die Stadtverwaltung Wuppertal, von der Umsetzung abzusehen. „Bis 2017/2018 müsste die Stadt den Bebauungsplan für diese Fläche ändern. Derzeit sieht es diesbezüglich nach einer deutlichen Mehrheit im Rat aus“, weiß Dahlmann. „Dies gilt es mit vernünftigen Argumenten zu verhindern!“ Originalartikel  „Fläche wächst nicht nach“ weiterlesen

Forensik: Die Entscheidung liegt in Wuppertal

WZ-Newsline Neviges, 23.02.2015

Dass die Grünen gestern den Forensik-Alternativstandort Röbbeck vorgeschlagen haben, ändert nichts. Das Areal ist zu klein.

Die Zeichen stehen am Standort „Kleine Höhe“ auf Bebauung. Wuppertal bietet dem Land eine formal geeignete Fläche für die Forensik an. Archiv

Neviges. Kann der Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe noch abgewendet werden? Diese Frage treibt Anwohner und Bürgerinitiativen derzeit um. Die Politiker der Stadt Wuppertal sind mittlerweile noch die einzigen, die daran realistisch etwas ändern könnten – auch wenn andere es versuchen.

Die Ausgangslage: Der Rat der Stadt Wuppertal wird am 7. März darüber entschieden, ob der für eine Forensik notwendige Bebauungsplan an der Kleinen Höhe aufgestellt wird. Kommt dieser Prozess ins Rollen, dann sieht NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens keine andere Möglichkeit, als dem Vorschlag der Wuppertaler zu folgen. Obwohl das Ministerium selbst den Standort Müngstener Straße in Lichtscheid im direkten Vergleich für geeigneter halte. Aber Steffens führte bei der Informationsveranstaltung in Velbert aus: „Die Kleine Höhe ist automatisch das bessere Grundstück, weil wir hier im Konsens mit der Stadt sind.“ Sobald Wuppertal den Bebauungsplan vorlegt und damit eine Alternative zur Müngstener Straße bietet, sei Lichtscheid aus dem Rennen.

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Bebauung der kleinen Höhe – Stadtentwicklung a la Wuppertal

NJUUZ 23.02.2016
Njuuz

Polarisierende und kontrovers diskutierte Themen, wie der Bau einer Forensik, offenbaren schnell eine unsolidarische Debattenkultur, in der gerne undifferenziert bzw. nur aus der eigenen Perspektive argumentiert wird. Das Argument “Stadtentwicklung” wird dabei wenig hinterfragt.

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Forensik: Bauern wehren sich gegen Flächenfraß

Die Landwirte kritisieren die Stadt und Ministerin Barbara Steffens wegen der Standortwahl.

 

Die Landwirte Tim Neues, Martin Dahlmann und Carsten Bröcker mit Tochter Inga. Andreas Fischer

Wuppertal. Die Anwohner sind dagegen, die Lokalpolitiker der Bezirksvertretung – und jetzt haben auch noch mal die Ortsbauern ihren Widerstand gegen die geplante Forensik auf der Kleinen Höhe bekräftigt. „Das ist ein sinnloser Flächenfraß“, kritisierten Martin Dahlmann, der stellvertretende Kreislandwirt, und seine Mitstreiter am Montag bei einer Pressekonferenz. „Ohne Not wird jungfräuliches Ackerland bebaut.“

„Jetzt redet man über Landschaftsschutz und Naturschutz. Vielleicht muss man in ein paar Jahren über Landwirtschaftsschutz reden.“
Tim Neues, Vorsitzender der Ortsbauernschaft Wuppertal-West

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Grüne werfen FDP Eiertanz vor

WZ_logo_90x60WZ-Newsline 22.02.2016

Diskussion über den Forensik-Standort nimmt an Schärfe zu.

Die Grünen sind gegen die Bebauung der Kleinen Höhe. Archiv Matthias Kehren

Wuppertal. In der Diskussion um den Standort für die Forensik geht die Ratsfraktion der Grünen auf Konfrontationskurs zur FDP. Die FDP habe einen einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg verhindert, da sie die eigene Position zur Forensik immer davon abhängig mache, aus welcher Richtung man gerade Applaus zu erwarten sei. Anders als von der Wuppertaler FDP behauptet, sei nicht etwa die Landespolitik verantwortlich für den geplanten Bau einer Forensik, sondern die Tatsache, dass es vermehrt psychisch kranke Menschen gibt, die straffällig werden und daher einen Platz im Maßregelvollzug benötigen. Originalartikel 

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