An vier geplanten Standorten gibt es Probleme

Westfälische_Nachrichten_LogoWestfälische Nachrichen 19.02.2016

Auf dem Gelände des alten Nato-Flugplatzes in Dreierwalde bei Hörstel soll eine Forensik mit 150 Plätzen entstehen. Nur hier hat das Land diesbezüglich keinen Ärger.
Auf dem Gelände des alten Nato-Flugplatzes in Dreierwalde bei Hörstel soll eine Forensik mit 150 Plätzen entstehen. Nur hier hat das Land diesbezüglich keinen Ärger. Foto: Wilfried Gerharz

Hörstel/Münster/Düsseldorf – Von Elmar Ries

Fünf neue forensische Kliniken mit 750 Plätzen in NRW bis 2020? So habe das Gesundheitsministerin Barbara Steffens nie gesagt, sagt ihr Sprecher. Vielmehr habe die Ministerin stets betont, dass bis 2020 in NRW 750 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug benötigt würden und darum fünf neue Kliniken gebaut werden müssen. „Bei diesem Thema gibt es so viele Unwägbarkeiten“, betont Christoph Meinerz. Will sagen: Da könne man sich auf kein bestimmtes Jahr festlegen. Originalartikel 

Fest steht: Die Planungen für die neuen Kliniken sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Am weitesten ist dabeiHörstel im Kreis Steinfurt. „Dort läuft es am besten, die Kommune ist sehr kooperativ“, bescheinigt Mei­nerz. Von einer „großen Grundakzeptanz“ in Hörstel spricht der Dezernent für den Maßregelvollzug beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), Tilmann Hollweg. Der Kommunalverband hat als künftiger Träger der neuen Kliniken im westfälischen Teil NRWs „starke Akzeptanzarbeit“ geleistet.

►  Standort Lünen: Hier ist der Maßregelvollzug auf der Zechenbrache „Victoria I/II“ geplant. Gegen den positiven Bauvorbescheid hat die Stadt geklagt, auch wenn – so laut Land die Aussage der kommunalen Rechtsabteilung – „die Chancen, die Forensik über den Klageweg zu verhindern, wenig erfolgversprechend sind“. Eine Folge: Der Erwerb der für die Klinik vorgesehenen Fläche durch das Land muss bis zum Urteil zurückgestellt werden. Wann die Richter entscheiden, ist völlig offen.

►  Standort Haltern am See: Auch hier soll die Klinik für psychisch kranke Straftäter auf einem alten Zechengelände errichtet werden. Da das sogenannte Abschlussbetriebsplanverfahren, also der endgültig Rückzug der RAG, noch nicht entschieden ist, „existiert keine belastbare Einschätzung, wann ein Klinikneubau erfolgen kann“

►  Standort Wuppertal: Im Jahr 2013 gab es in Wuppertal eine Grundstücksentscheidung. Die wurde jedoch wieder verworfen, nachdem die Bergische Diakonie Aparth angeboten hatte, einen Teil ihres Klinikgeländes für den Bau der Forensik zur Verfügung zu stellen. Im April 2015 hat die Diakonie ihr Angebot zurückgezogen, „für uns völlig überraschend“, so Meinerz. Das Land schwenkte wieder auf die alten Pläne ein, die Stadt hingegen hat nun aber eine andere Fläche angeboten. Folglich „ist die endgültige Standortentscheidung“ in Wuppertal weiterhin offen.

►  Standort Reichshof: Keine positiven Nachrichten gibt es auch vom Standort Reichshof im Bergischen Land. Dort soll die Klinik auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionsdepots entstehen.

Der Oberbergische Kreis hat die Fläche unter Naturschutz gestellt. Angeblich wurde dort eine seltene Fledermaus entdeckt. Das verzögert das Verfahren natürlich enorm. Hinzu kommt, dass sich die Landesregierung verstärkt darauf konzentriert hat, die anderen vier Standorte zu entwickeln. Auch hier gilt: Es ist noch völlig offen, wann mit dem Bau der Einrichtung begonnen werden kann.

►   Standort Hörstel: Dort soll die Klinik mit 150 Plätzen auf dem Ex-Nato-Flugplatz im Ortsteil Dreierwalde entstehen. Es liegt keine Klage vor, nach jetzigem Stand kann 2018 mit dem Bau begonnen werden. Bereits im Juni 2014 hat sich ein Planungsbeirat konstituiert, der die von Hollweg angesprochene Akzeptanzarbeit leisten soll.

 

Quelle: Westfälische Nachrichten

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