Autor: BI Kleine Höhe

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“

Presseerklärung zur Podiumsdiskussion am 13.12.16

Politik versus Sachverstand – Die „Kleine Höhe“ ein Opfer undefinierbarer Interessen?

Die BI Kleine Höhe begrüßt, dass die Politiker des Rates der Stadt Wuppertal sich erstmalig der Diskussion mit den BürgerInnen stellen. Warum jedoch die Bürgerinitiativen dazu einladen müssen um den Diskurs zu führen ist zumindest bemerkenswert. Erwartet hätten die BürgerInnen, dass die Politik vor der Entscheidung für einen Standort sich im Sinne der Bürgerbeteiligung verantwortlich gezeigt hätte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, auf welcher Grundlage die Ratsentscheidungen getroffen worden sind. Politik hat die Aufgabe, nach gründlicher Recherche der sachbezogenen Inhalte, eine sachlich begründbare Entscheidung zum Wohle der ganzen Stadt und aller Einwohner zu treffen. Vergegenwärtigt man sich den Entscheidungsprozess so bleibt festzustellen, dass in diesem Fall keine sachbezogene Abwägung der Eignung der potentiellen Standorte stattgefunden hat. Vielmehr wurde von Anbeginn die Kleine Höhe als „weniger ungeeignet“ durch Herrn Jung ins Spiel gebracht. Eine sachbezogene und Ergebnis offene Prüfung des potentiellen Standortes Lichtscheid durch die Stadt Wuppertal hat nie stattgefunden,  Presseerklärung zur Podiumsdiskussion am 13.12.16 weiterlesen

Alle Dokumente aus der Infoveranstaltung vom 07.12.2016 im Röttgen finden Sie hier bei uns unter Interessante Dokumente

Wir (die BI) wurden schon gefragt, ob man eigentlich inzwischen „Rechts“ wählen muss, um die Opposition der Kleine-Höhe-Bebauung zu unterstützen …

Wie es zu einer solchen Frage kam? Der Bürger las auf der seit Anfang Juli 2016 von der Stadtverwaltung veröffentlichten FAQ (häufig gestellte Fragen) unter Absatz 2. zur Beschlusslage folgende Aussage:

„Am 07.03.2016 wurde im Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, WFW, Linken und Grünen das Beteiligungskonzept für das Planverfahren der Forensik Kleine Höhe verabschiedet. In dem – mit Ausnahme der Enthaltung der Rechtspopulisten – einstimmig beschlossenen Eckpunktepapier heißt es im Hinblick auf die Müngstener Straße: „Dieses Grundstück ist jedoch aus Sicht der Stadt Wuppertal für die Errichtung einer Forensischen Klinik völlig ungeeignet“ usw … FAQ der Stadt endlich korrigiert weiterlesen