Presseerklärung zur Podiumsdiskussion am 13.12.16

Logo_BI_TextBürgerinitiative „Kleine Höhe“

Presseerklärung zur Podiumsdiskussion am 13.12.16

Politik versus Sachverstand – Die „Kleine Höhe“ ein Opfer undefinierbarer Interessen?

Die BI Kleine Höhe begrüßt, dass die Politiker des Rates der Stadt Wuppertal sich erstmalig der Diskussion mit den BürgerInnen stellen. Warum jedoch die Bürgerinitiativen dazu einladen müssen um den Diskurs zu führen ist zumindest bemerkenswert. Erwartet hätten die BürgerInnen, dass die Politik vor der Entscheidung für einen Standort sich im Sinne der Bürgerbeteiligung verantwortlich gezeigt hätte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, auf welcher Grundlage die Ratsentscheidungen getroffen worden sind. Politik hat die Aufgabe, nach gründlicher Recherche der sachbezogenen Inhalte, eine sachlich begründbare Entscheidung zum Wohle der ganzen Stadt und aller Einwohner zu treffen. Vergegenwärtigt man sich den Entscheidungsprozess so bleibt festzustellen, dass in diesem Fall keine sachbezogene Abwägung der Eignung der potentiellen Standorte stattgefunden hat. Vielmehr wurde von Anbeginn die Kleine Höhe als „weniger ungeeignet“ durch Herrn Jung ins Spiel gebracht. Eine sachbezogene und Ergebnis offene Prüfung des potentiellen Standortes Lichtscheid durch die Stadt Wuppertal hat nie stattgefunden, eine vorschnelle Festlegung ohne sachliche Prüfung für die Kleine Höhe sehr wohl. Der für eine sachgemäße politische Entscheidung notwendige Abwägungsprozess hat nicht stattgefunden, eine Ergebnis offene Bürgerbeteiligung umso weniger, da das Ergebnis von vornherein durch die Politik in nicht argumentativ begründeten Ratsbeschlüssen festgeschrieben worden ist.

Die BI Kleine Höhe zweifelt daher die Rechtmäßigkeit der Ratsbeschlüsse an.

Die BI Kleine Höhe wäre den Kompromiss zwischen Landschaftsschutz und nachhaltiger Nutzung durch ein Windrad nach eingehender Prüfung aller relevanten ökologischer Faktoren mitgegangen, eine flächige Bebauung auch nur einer Teil-Fläche kann nicht akzeptiert werden, da damit die letzte große Freifläche auf Wuppertaler Stadtgebiet unwiederbringlich zerstört wird. Zudem hat der Rat der Stadt Wuppertal bisher jegliches Signal vermissen lassen zumindest die in der jetzigen Planung ausgewiesene „Freifläche“ aus der Gewerbeplanung herauszunehmen. Die Chancen dazu wären im Rahmen der Planungsnotwendigkeiten gegeben gewesen. Tatsache ist, dass nach wie vor alle ökologischen und ökonomischen Faktoren gegen jegliche Bebauung der Kleinen Höhe sprechen.

Warum die Stadt Wuppertal, die sich die demokratische Bürgerbeteiligung mit einem eigenen Dezernat als Herausforderung auf die Fahnen geschrieben hat, in der Standortentscheidung zur Forensik diesem Prozess (s.h. Seilbahn/BHC Arena) nicht stellt bleibt ein Rätsel und kann letztlich nur durch die nächste Wahlentscheidung nachdrücklich eingefordert werden. 

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
Wuppertal, 11.12.2016cropped-Logo_Text.jpg

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info@kleinehoehe.de

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