Autor: BI Kleine Höhe

„Verschlafen wir die Entscheidung über die Forensik?“

WZ 27.07.2018 WUPPERTAL

Von Andreas Boller

Jakob Steffen, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Katernberg, warnt und hält neue Standortsuche für erforderlich.

Steffen/Sondermann, Bild 1 von 2 Jakob Steffen ist gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe – seit vielen Jahren.

Ein Bürgerantrag der Bürgerinitiative Kleine Höhe hat das Thema Forensik auf die Tagesordnung der Ratssitzung im September gebracht. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Standortsuche für eine forensische Einrichtung im Landgerichtsbezirk Wuppertal komplett neu aufgerollt werden soll. Diesem Antrag stimmt Jakob Steffen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Katernberg, im Grundsatz zu. Und an die Ratsmitglieder richtet er den Appell: „Sie müssen in der Sommerpause in Sachen Forensik aktiv werden. Die Antwort muss jetzt nicht von der Verwaltung, sondern von der Politik kommen“.

Die Suche nach einem Standort für eine forensische Einrichtung hat in den vergangenen Jahren einige überraschende Wendungen genommen. Eine entscheidende Wende gab NRW-Innenminister Herbert Reul vor zwei Wochen bekannt, als er ausschloss, die Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße auf das landeseigene Grundstück an der Parkstraße zu verlegen. Dort sei die erforderliche Fläche nicht vorhanden, hieß es. Originalartikel  „Verschlafen wir die Entscheidung über die Forensik?“ weiterlesen

Land wünscht Kleine Höhe weiter als Forensik-Standort

WAZ-Online POLITIK

Kathrin Melliwa

Der idyllische Grüngürtel Kleine Höhe an der Grenze zu Wuppertal bleibt nach wie vor für das Land NRW der Favorit als Standort für Forensik-Bau. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Bereitschaftspolizei nach einer Entscheidung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) jetzt doch nicht, wie einst geplant, von der Müngstener Straße in Lichtscheid zur Parkstraße zieht. Und somit jetzt an der Parkstraße Platz für den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung steht.

Auch der Standort Parkstraße wird geprüft

„Wenn die Stadt Wuppertal dabei bleibt und Baurecht schafft, ist das für uns die erste Wahl“, stellt Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW, klar. Man werde aber natürlich die Parkstraße als landeseigene Fläche prüfen. Sechs Hektar stehen hier zur Verfügung.
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Wirtschaft auf der Kleinen Höhe II

Strohpressen der Wuppertaler Landwirtsfamilien Reuter, Heimes und Bröcker am 18.07.2018

 

Alle diese Flächen wären, wenn der Rat der Stadt Wuppertal ein „weiter so“ beschließen würde, für die Landwirtschaft für immer verloren!

Augenscheinlich nur ein „kleines“ 5 ha Stück für die Forensische Klinik. In Wirklichkeit steht aber die gesamte Kleine Höhe auf dem Spiel. Als Ausgleichsfläche (SPD-Fraktion) oder als Gewerbegebiet (CDU-Fraktion).

Quelle: https://www.wuppertal.de/microsite/geoportal/index.php. > Bebauungsplanverfahren. Helle Fläche: Forensikplanung 4,9 ha, schraffierte Fläche Kleine Höhe – s.g. „Gewerbefläche“ 50 ha.

 

Beiden politischen Ansätzen ist gemein: Alle Flächen wären verloren für die Landwirtschaft.

Aus Sicht der Landwirte und der BI „Kleine Höhe“ sind diese Pläne zu verwerfen, da sie unter anderem gegen alle Regeln der Raumplanung verstoßen.

Mehr: Wirtschaft auf der Kleinen Höhe I

Forensik-Bau: „Die Standortsuche sollte neu beginnen“

WZ WUPPERTAL 17.07.2018

Von Andreas Boller

Bürgerinitiative Kleine Höhe zweifelt Grundlage des Ratsbeschlusses zum Forensik-Bau an.

Seit 50 Jahren kämpft die Bürgerinitiative gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe am Stadtrand Wuppertals.Peter Sondermann/city-luftbilder.de

Die Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe hat in Bürgeranträgen Oberbürgermeister Andreas Mucke und den Rat der Stadt dazu aufgefordert, die Planungen für eine Forensik und jegliche Bebauung auf der Kleinen Höhe einzustellen. Die BI hofft, dass sich der Rat der Stadt in seiner Septembersitzung mit den Anträgen befasst. „Das Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe bedarf einer neuen Rechtfertigung. Die ursprüngliche Begründung für einen Ratsbeschluss ist weggefallen“, sagt Anna Mahlert für die BI Kleine Höhe. Forensik-Bau: „Die Standortsuche sollte neu beginnen“ weiterlesen

Forensik: Stadt erklärt ihr Abwarten

Radio Wuppertal Lokalnachrichten 13.07.2018
Die Stadt plant weiter mit dem Forensik-Standort Kleine Höhe. Die Planung verzögert sich aber etwas, weil theoretisch auch eine Fläche neben dem Ronsdorfer Jugendgefängnis in Frage kommen könnte. Das muss jetzt offiziell bewertet werden, bevor auf der Kleinen Höhe Baurecht geschafen werden kann. „Wir finden den Standort Parkstraße nicht besser als die Kleine Höhe“, sagte uns eine Stadtsprecherin. Auch das Land halte weiter an der Kleinen Höhe fest. Die Parkstraße könnte aber eine Alternative für das Land sein, falls die Kleine Höhe nicht klappt – zum Beispiel aufgrund von Anwohnerklagen. Ein Nachteil der Parkstraße sei zum Beispiel die Nähe zu einem Gefängnis – das sei eher unerwünscht. Außerdem könnte die Stadt dort auch gut neue Firmen ansiedeln.