Land wünscht Kleine Höhe weiter als Forensik-Standort

WAZ-Online POLITIK

Kathrin Melliwa

Der idyllische Grüngürtel Kleine Höhe an der Grenze zu Wuppertal bleibt nach wie vor für das Land NRW der Favorit als Standort für Forensik-Bau. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Bereitschaftspolizei nach einer Entscheidung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) jetzt doch nicht, wie einst geplant, von der Müngstener Straße in Lichtscheid zur Parkstraße zieht. Und somit jetzt an der Parkstraße Platz für den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung steht.

Auch der Standort Parkstraße wird geprüft

„Wenn die Stadt Wuppertal dabei bleibt und Baurecht schafft, ist das für uns die erste Wahl“, stellt Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW, klar. Man werde aber natürlich die Parkstraße als landeseigene Fläche prüfen. Sechs Hektar stehen hier zur Verfügung.
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Dazu Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt Wuppertal: „Eine Option, bei der Kleinen Höhe als Standort zu bleiben, wäre, dass hier bereits Gutachten erstellt worden sind.“ Die Stadt also schon einiges investiert habe, um Baurecht zu schaffen. Aus Sicht des Landes sei jetzt zu klären „wie die weiter verfahren.“

„Den Planungen fehlt jegliche Rechtsgrundlage“

Für die rund 30 Anhänger der Bürgerinitiative Kleine Höhe besteht kein Zweifel, was jetzt passieren muss: „Wir fordern die Einstellung des Bebauungs-Planverfahrens. Den Planungen fehlt jegliche Rechtsgrundlage, es gibt keinen Ratsbeschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe“, sagt Juristin Anna Mahlert. Seit nunmehr 1981 kämpft die Initiative dagegen, dass dieses bei Spaziergängern und Radfahrern beliebte Erholungsgebiet unbebaut bleibt. „Wir wissen alle, dass eine Forensik nötig ist und wir bleiben dabei: Wir sind keine Forensik-Gegner. Wir sorgen uns um die Natur. Und muss man eine fünf Meter hohen Mauer ausgerechnet in diese Landschaft hauen?“, sagt Gabriele Schnabel kopfschüttelnd.

Ein fünf Meter Hoher Zaun umschließt fünf Gebäude

In insgesamt fünf Klinikgebäuden sollen 150 psychisch kranke Straftäter aus dem Landgerichtsbezirk Wuppertal untergebracht werden. „Die Stadt Wuppertal muss den Bürgern klipp und klar sagen, was sie eigentlich will“, fährt Anna Mahlert von der Bürgerinitiative fort. „Und sie hat die Aufgabe, das Land aufzufordern, auch weitere Standorte zu prüfen. Der Landerichtsbezirk Wuppertal umfasst schließlich auch noch andere Städte.“

„Pläne der Stadt Wuppertal sind nicht mehr umsetzbar“

Auf jeden Fall habe sich die Sachlage grundlegend geändert, nachdem das Innenministerium entschieden hat, die Bereitschaftspolizei am alten Standort Münstener Straße zu belassen. „Die Pläne der Stadt Wuppertal, dort hochwertige Wohnbebauung zu errichten, sind nicht mehr umsetzbar. Diese Pläne sind aber mit viel gutem Willen der überhaupt einzige Rechtfertigungsgrund für die aufwendigen und teuren Planungen der Stadt“, fährt Anna Mahlert fort.

Bürgerinitiative will sich im Rat Gehör verschaffen

Im Rat der Stadt Wuppertal will sich die Bürgerinitiative Kleine Höhe jetzt Gehör verschaffen: Gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung fordern sie Rederecht im Stadtparlament. „Wir hoffen, dass der Rat endlich im Sinne der ganzen Stadt eine Prüfung auf Sachebene durchführt, die die Interessen aller Wuppertaler abwägt“, so formuliert es die Juristin.

Ganz oben auf der Liste der Forderungen steht bei der Bürgerinitiative die Überprüfung geeigneter Standorte auch in anderen Städten. Und müsse es unbedingt Wuppertal sein, dann sei die Parkstraße doch viel geeigneter. „Hier ist schon die Justizvollzugsschule NRW und das Jugendgefängnis, und genug Platz ist da auch“, sagt Gabriele Schnabel, und fährt fort: „Und auf der Kleinen Höhe gäbe es weiterhin freien Blick auf Wiesen und Felder.“

Quelle: https://www.waz.de/staedte/velbert/land-wuenscht-kleine-hoehe-weiter-als-forensik-standort-id214887719.html

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