Originalartikel Rat gab Ende 2017 grünes Licht für die Planungen an der Kleinen Höhe? weiterlesen
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Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
10.07.2018
Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke
Rat der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW
Sehr geehrter Herr Mucke,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,
mit diesem Schreiben stellen wir, die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, auf Grund veränderter Sachlage den Antrag, die Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Kleinen Höhe mit sofortiger Wirkung einzustellen. Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“ weiterlesen
WDR-Lokalzeit 12.07.2018
Informationsdurcheinander komplett:
Stadt Wuppertal: „Die Planungen gehen weiter“
Vergleiche: https://kleinehoehe.de/aktuelle-position-der-stadt-wuppertal/
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat Anfang des Jahres den Prüfauftrag von Seiten des Innenministeriums erhalten, inwieweit die Liegenschaft Parkstraße, vor Jahren als Alternativ-Standort für die Unterbringung der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße angedacht, nach heutigen Anforderungen für die Polizei noch geeignet ist. Sollte das Ergebnis der Prüfung ergeben, dass das Grundstück an der Parkstraße nicht mehr geeignet ist und der Verbleib der Polizei an der Müngstener Straße erforderlich ist, kommt laut Innenministerium die Parkstraße als Forensik-Standort – ebenso wie der Standort Kleine Höhe, der allerdings erst noch planungsrechtlich vorbereitet werden muss – grundsätzlich in Betracht. Der Prüfauftrag des Landes dazu dauert derzeit aber noch an und bleibt abzuwarten. Während dieses Zeitraumes wird das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik „Kleine Höhe“ von Seiten der Stadt Wuppertal nicht aktiv weiter betrieben.
Quelle: Stadt Wuppertal
Radio Wuppertal am 11.07.2018
NJUUZ 06.07.2018 12:52
Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.
„Die Verwaltung teilte jüngst mit, dass sämtliche Planungen für die Kleine Höhe ruhen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die geltende Beschlusslage ist hier aber seit über einem Jahr ebenso eindeutig, wie die Vereinbarung mit dem Land.“
Der Stopp der Planungen sorgte nach Ansicht der Freien Demokraten zunehmend für Nervosität bei den Anwohnern der Müngstener Straße, aber auch im Umfeld der Parkstraße. Originalartikel FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf weiterlesen
Das Land NRW wird die Polizeikaserne an der Müngstener Straße als Standort für die Bereitschaftspolizei nicht aufgeben. Ursprünglich war geplant, dass die Bereitschaftspolizei an die Parkstraße in die Nachbarschaft der Landesjustizschule ziehen sollte. Doch es stellte sich heraus, dass das Grundstück nicht groß genug ist, um die erforderlichen Einrichtungen für die Polizeiausbildung anzusiedeln. „Dies hat Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Andreas Mucke mitgeteilt“, sagte Stadtsprecherin Martina Eckermann. Pläne der Stadt, an der Müngstener Straße hochwertigen Wohnraum zu schaffen, haben sich damit ebenfalls erledigt. Die Planungen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe werden fortgesetzt. Keine Aussage machte das Land bisher darüber, ob das Gelände an der Parkstraße für die Ansiedlung einer Forensik infrage kommt. Dies wird offensichtlich noch geprüft. Red