Forensik-Bau: „Die Standortsuche sollte neu beginnen“

WZ WUPPERTAL 17.07.2018

Von Andreas Boller

Bürgerinitiative Kleine Höhe zweifelt Grundlage des Ratsbeschlusses zum Forensik-Bau an.

Seit 50 Jahren kämpft die Bürgerinitiative gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe am Stadtrand Wuppertals.Peter Sondermann/city-luftbilder.de

Die Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe hat in Bürgeranträgen Oberbürgermeister Andreas Mucke und den Rat der Stadt dazu aufgefordert, die Planungen für eine Forensik und jegliche Bebauung auf der Kleinen Höhe einzustellen. Die BI hofft, dass sich der Rat der Stadt in seiner Septembersitzung mit den Anträgen befasst. „Das Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe bedarf einer neuen Rechtfertigung. Die ursprüngliche Begründung für einen Ratsbeschluss ist weggefallen“, sagt Anna Mahlert für die BI Kleine Höhe. Forensik-Bau: „Die Standortsuche sollte neu beginnen“ weiterlesen

Forensik: Stadt erklärt ihr Abwarten

Radio Wuppertal Lokalnachrichten 13.07.2018
Die Stadt plant weiter mit dem Forensik-Standort Kleine Höhe. Die Planung verzögert sich aber etwas, weil theoretisch auch eine Fläche neben dem Ronsdorfer Jugendgefängnis in Frage kommen könnte. Das muss jetzt offiziell bewertet werden, bevor auf der Kleinen Höhe Baurecht geschafen werden kann. „Wir finden den Standort Parkstraße nicht besser als die Kleine Höhe“, sagte uns eine Stadtsprecherin. Auch das Land halte weiter an der Kleinen Höhe fest. Die Parkstraße könnte aber eine Alternative für das Land sein, falls die Kleine Höhe nicht klappt – zum Beispiel aufgrund von Anwohnerklagen. Ein Nachteil der Parkstraße sei zum Beispiel die Nähe zu einem Gefängnis – das sei eher unerwünscht. Außerdem könnte die Stadt dort auch gut neue Firmen ansiedeln.

Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
10.07.2018

Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke
Rat der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal

Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW

Sehr geehrter Herr Mucke,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben stellen wir, die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, auf Grund veränderter Sachlage den Antrag, die Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Kleinen Höhe mit sofortiger Wirkung einzustellen.  Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“ weiterlesen

Aktuelle Position der Stadt Wuppertal

Forensikseite Stadt Wuppertal

Standortprüfung

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat Anfang des Jahres den Prüfauftrag von Seiten des Innenministeriums erhalten, inwieweit die Liegenschaft Parkstraße, vor Jahren als  Alternativ-Standort für die Unterbringung der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße angedacht, nach heutigen Anforderungen für die Polizei noch geeignet ist. Sollte das Ergebnis der Prüfung ergeben, dass das Grundstück an der Parkstraße nicht mehr geeignet ist und der Verbleib der Polizei an der Müngstener Straße erforderlich ist, kommt laut Innenministerium die Parkstraße als Forensik-Standort – ebenso wie der Standort Kleine Höhe, der allerdings erst noch planungsrechtlich vorbereitet werden muss –  grundsätzlich in Betracht. Der Prüfauftrag des Landes dazu dauert derzeit aber noch an und bleibt abzuwarten. Während dieses Zeitraumes wird das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik „Kleine Höhe“ von Seiten der Stadt Wuppertal nicht aktiv weiter betrieben.

Quelle: Stadt Wuppertal