Bloß keine Forensik an der Parkstraße!

WZ WUPPERTAL 08.02.2019

Nach dem Wunsch der Politik soll auf der Fläche am linken oberen Bildrand Gewerbe entwickelt werden. ⇥Foto: Peter Sondermann/City-Luftbilder. Foto: WZ/Peter Sondermann

Parkstraße: BV ist für ein Gewerbegebiet

Ronsdorf. Das Land ist grundsätzlich einverstanden. Voraussetzung ist, dass die Stadt die Kleine Höhe für die Forensik vorbereitet.

Die Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf hat auf ihrer letzten Sitzung dafür gestimmt, dass die Liegenschaft Parkstraße/Erbschlö als Gewerbegebiet erschlossen wird. Mit einer Gegenstimme votierten die Bezirksvertreter am Dienstagabend dafür, das Gelände gewerblich erschließen zu erlassen. Zwei Ausschüsse werden sich jetzt noch mit dem Thema befassen, die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat dann in seiner Sitzung am 25. Februar fällen.
Der Rat entscheidet am 25. Februar über den Standort. Originalartikel  Bloß keine Forensik an der Parkstraße! weiterlesen

Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19

Stadt im Aufbruch? Neue Vorhabenliste der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und – Bürgerengagement der Stadt Wuppertal.

Oder: Was interessiert uns des Bürgers Wunsch und Wille.

Warum die Stadt Wuppertal und die politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19 weiterlesen

Leuchtende Silhouette gegen die Forensik

WZ Mettman 06.02.2019

Blick von der Kleinen Höhe in Wuppertal in Richtung Neviges-Siepen. Im Hintergrund die Skyline von Velbert mit dem BKS- und Fliether-Hochhaus sowie dem Fernmeldeturm „Telebert“ an der Rheinlandstraße.⇥ Foto: Ulrich Bangert.

Velbert

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ ruft zur Lichter-Demo auf. Die geplanten Grenzen des Klinikgeländes sollen markiert werden.
Von Reinhard Lüdeke

Auch im neuen Jahr will die Bürgerinitiative gegen jegliche Bebauung der Kleinen Höhe kämpfen, um die Frischluftschneise, die die Verbindung des regionalen Grünzuges vom Düsseltal bis ins Westfälische darstellt, zu erhalten. Inzwischen gebe es mit der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr an der Parkstraße in Ronsdorf einen alternativen Standort für die Forensik: Das dortige landeseigene Grundstück kommt laut Landesinnenministerium nicht mehr als neuer Standort für die Bereitschaftspolizei infrage, sie soll am alten Stützpunkt an der Müngstener Straße bleiben. Somit böte sich das Areal an der Parkstraße für die Forensik an: „Die Fläche wäre groß genug“, sagt Gabriele Schnabel.
Gelände an der Parkstraße „ist uneingeschränkt geeignet“

Info Die Demo im Detail
Zeit Sonntag, 10. Februar um 17.30 Uhr, um 18 Uhr gibt es ein Foto-Shooting mit der leuchtenden Menschenkette.

Leuchtende Silhouette gegen die Forensik weiterlesen

Stand der Politik – was gerade läuft

Was wurde zuletzt beschlossen:

Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstraße schaffen Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2018Abgelehnt

Infos zu diesem Antrag hier: FDP verschleiert wahre Gründe

Kleine Höhe – weiteres Vorgehen Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplaness 06.12.2018Beschlossen

Als Begründung genügen Politik und Verwaltung hier die Ablehnung des ursprünglichen Standortes Müngstener Straße aus dem Jahre 2015 verbunden mit der Tatsache dass die Planungen schon fortgeschritten sind. Es fehlen jegliche Gründe warum die Stadt Wuppertal aktuell einen Nutzen davon hätte, daran festzuhalten. Eine lesenswerte Beschlussvorlage!

Was soll beschlossen werden:

Vertagter Antrag aus dem November der Fraktionen von SPD und FDP:
Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.02.2019 wieder auf die Tagesordnung kommen soll.

Stellungnahme der BI zu diesem Thema: https://kleinehoehe.de/kritikpunkte-der-bi-am-vorstoss-der-spd/

Um die mögliche Forensik an der Parkstraße zu verhindern wird auch diesmal – genau wie 2015 an der Müngstener Straße wird jetzt an der Parkstraße schnell ein Vorwand entwickelt die potentielle Fläche zu nutzen.

Grundsatzbeschluss gewerbliche Nutzung Parkstraße/Erbschlö
aus der BV-Sitzung Ronsdorf
als Vorlage für den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Was offiziell öffentlich gemacht wird:

Forensikseite der Stadt Wuppertal:

Was soeben bekannt wurde:

Erstaufstellung der Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung
Anlage 1, Seite 14

Was daran zum Himmel stinkt:

  1. Der Einstieg in die Bebauung der Kleinen Höhe ist und bleibt der langfristige Weg die gesamte Kleine Höhe in eine Gewerbefläche umzuwandeln.
  2. Die Begründungen mit denen die Planungen der Forensik an der Kleinen Höhe begannen, sind weggefallen. Neue Gründe werden nur genannt, aber nicht in den Anträgen formuliert!
  3. Die Option, den Standort Parkstraße statt der Kleinen Höhe nutzen zu können wird aktiv aus der politischen Diskussion gehalten. Die Tatsache, dass diese erschlossene Fläche uneingeschränkt geeignet ist, ist uns mehrfach aus Düsseldorf bestätigt worden, wird aber von der Verwaltung unter dem Teppich gehalten.
  4. Diese Planungen erneut in den Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung zu setzen, die wieder nie mehr sein wird als eine Bürgerinformation nach Baugesetzbuch.
  5. Dass jegliche Beschlüsse der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg zum Thema Kleine Höhe von Verwaltung und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Rat und den Ausschüssen seit Jahren ignoriert werden.

Protestaktion am Sonntag, den 10.02.2019

Wir wehren uns weiterhin gegen die Pläne
zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.

Infos:

Stand der Politik - was gerade läuft

Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19

Wann: Sonntag 10. Februar 2019
Wo: 17:30 Uhr an den Treffpunkten* (siehe Foto)
Ziel: Fotoshooting der leuchtenden Menschenkette um 18:00

Zusammen markieren wir die geplanten Grenzen der Forensik mit einer Lichterkette

  • um das Gebiet als Grüngürtel zu erhalten.
  • um den Widerstand gegen die Initialbebauung zu demonstrieren.

Denn grün bleibt die Kleine Höhe nur, wenn gar nicht gebaut wird!

  • Wir fordern Transparenz statt Willkür ohne Standortvergleich!
  • Und ökologisches Umdenken – jetzt!

Wir brauchen auch dein Leuchten um zu zeigen, dass wir viele sind! Und das deiner Nachbarn, Freunde und Bekannten. Bringt jeden mit, der Beine hat! Treffpunkte an unserem Demo-Wagen und an den Bänken am Schanzenweg.

  • mit festem Schuhwerk
  • mit einem Licht (z.B. Taschenlampe, Fackel, Kerzen, Wunderkerzen, Lichterketten, alles was leuchtet)
  • mit Becher für Glühwein und Kinderpunsch

Ohne Widerstand würden die Bagger längst rollen – sei(d) dabei!

*An den Treffpunkten liegen Unterschriftenlisten aus und es gibt etwas Wärmendes zu trinken.

Flyer_KH_A5_012019_04os

www.facebook.com/kleinehoehe/

Offener Brief der BI Kleine Höhe

Offener Brief zur Veranstaltung: „Herr Oberbürgermeister Mucke hört zu“ vom 14.12.18

Sehr geehrter Herr Andreas Mucke, 
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben reagieren wir auf die von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke bzgl. der Eignung der Parkstraße als potentiellen Forensikstandort aufgestellte Behauptung, dass die Parkstraße auf Grund des Ausbauvorhabens der L419 und der in der Nähe befindlichen Haftanstalt nicht geeignet sei (s.h. auch WZ vom 15.12.18 S. 25). Wir stellen korrigierend fest, dass nach Aussage des für die Planung der Forensik zuständigen Landesbeauftragten Herrn Dönisch-Seidel, diese Aussage nicht zutreffend ist. Die grundsätzliche Eignung der Parkstraße als Forensikstandort wurde sowohl schriftlich als auch mündlich wiederholt bestätigt und wir bitten Herrn OB Mucke ausdrücklich darum diese Äußerungen nicht weiter in den Raum zu stellen. Darüber hinaus merken wir an, dass die Fläche der Parkstraße Eigentum des Landes ist und nicht als Gewerbefläche zur Verfügung steht.

Warum die Stadt Wuppertal und politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Sowohl die prognostizierte „Heißzeit“ als auch zunehmende Starkregenereignisse fordern geradezu ein Verbot der Bebauung der „Kleinen Höhe“ heraus um Wuppertal und die Region verantwortlich und zukunftsfähig zu gestalten.

Aus den o.a. Gründen, aus finanztechnischer und personaltechnischer Sicht bleibt es zu diesem Zeitpunkt vollkommen unverständlich, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit der weiteren Planung der Kleinen Höhe beauftragte, da eine potentiell geeignete Alternativfläche im Landeseigentum für den Bau einer Forensik zur Verfügung steht.

Kleine Höhe Thema bei „Mucke hört zu“

WZ vom 15.12.2018

Auszug:

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
fordert einen Standortvergleich

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe” um Gabriele Schnabel und Angelika Behr kämpft seit Jahren gegen den Bau einer forensischen Klinik. Ihre Forderung: ein offizieller Standortvergleich. Dazu sagte Mucke: „Bei Baubeschluss ging es darum, einen geeigneten Standort für eine Klinik zu finden.” Ein Forensikbau in Ronsdorf sei aber, bedingt durch die Nähe zur Autobahn und zum Gefängnis, schwierig.

Und dann nannte er ein weiteres Argument: „Wuppertal muss als Firmen- und Wohnstandort wieder attraktiver werden. Nur wenn wir weitere Gewerbeflächen erschließen und ausbauen, zieht das Firmen an.”

Zum vollständigen WZ-Artikel: Link.

Weiterplanung beschlossen

Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der von uns scharf kritisierte Antrag der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe beraten. Im RIS sind jetzt alle Informationen veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit Gegenstimmen der Fraktion die Grünen/Bündnis 90, der Fraktion Die Linke und der WfW- Fraktion beschlossen.

Wir gehen davon aus, dass die in der Vorlage beschriebene Zeitplanung nicht eingehalten werden kann und hoffen, dass auf der Forensikseite der Stadt eine Aktualisierung des Planungsstands veröffentlicht wird.

Auszug aus Beschlussvorlage