Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss

Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.

06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 

Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW! Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss weiterlesen

Thema Kleine Höhe endgültig auf den Dezember verschoben

Auf der heutigen Bezirksvertretersitzung Uellendahl-Katernberg berichtete Herr Telian als Vertreter der Verwaltung, dass der auf der nächsten Ratssitzung am 19.11.2018 unter Ö 4.2 geführte Antrag der BV nicht behandelt wird. Grund sei der im Stadtentwicklunsausschuss am 08.11.2018 verschobene Tagesordnungspunk „Kleine Höhe – Weiteres Vorgehen“. Mit dieser Verschiebung mache die Behandlung des Antrags der BV im Rat im Moment keinen Sinn mehr.

Antrag der BV zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

FDP wirft der CDU Linksruck vor

WZ Wuppertal 10.11.2018
Von Andreas Boller

Streit über einen FDP-Antrag, an der Parkstraße ein Gewerbegebiet zu schaffen.

GEWERBE ODER DIE FORENSIK KÖNNTEN AUF DER FLÄCHE AM LINKEN OBEREN BILDRAND PLATZ FINDEN, WO DAS SEIT JAHREN UNGENUTZTE GEBÄUDE DES KREISWEHRERSATZAMTES STEHT. EIN GRUNDSTÜCK MIT EINER FLÄCHE VON 50000 QUADRATMETERN STEHT ZUR DISKUSSION. FOTO: PETER SONDERMANN/CITY-LUFTBILDER

Die FDP ist mit einem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss zur Schaffung eines Gewerbegebietes an der Parkstraße gescheitert. Eine Mehrheit, gebildet von CDU, Grünen und Linken, stimmte dagegen. Nach dem Bruch der Großen Kooperation von SPD und CDU verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Wuppertaler Kommunalpolitik. Nach dem Ende der Großen Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat gibt es offensichtlich wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen in den Fachausschüssen.

Zum Kommentar von Lothar Leuschen

Der FDP-Antrag wurde am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken abgelehnt. Die FDP hatte in dem Antrag von der Stadt gefordert, dass diese sich bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass die ursprünglich für die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei vorgesehene Landesfläche an der Parkstraße zu einer Gewerbefläche umgewandelt und von der Stadt erworben wird. Originalartikel  FDP wirft der CDU Linksruck vor weiterlesen

Rückblick Sitzung Stadtentwicklungsausschuss

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr

Die Tagesordnungspunkte Ö9 bis Ö 11 standen in Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe.

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Dieser TOP ist wegen Beratungsbedarf der Grünen verschoben worden auf die nächste Sitzung des StaWiBa am 6. Dezember, was einen verbalen Protest des FDP-Vertreters hervorrief.

Ö10: Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstrasse schaffen – Antrag der FDP Wuppertal

Der Antrag der FDP zur Gewerbeansiedlung auf der Parkstrasse ist knapp mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Begründung u.a.: es sei noch zu früh, ohne definitive und schriftliche Zusage des Landes, der Stadt Wuppertal das Gelände zu überlassen, bereits Vorausetzungen zur dortigen Gewerbeansiedlung zu schaffen.

Ö11 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstrasse.

Ö11.1 Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN wurde inhaltlich so zur Kenntnis genommen wie sie unter diesem Punkt formuliert worden ist.

Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen

CDU und Grüne
Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen
CDU und Grüne: Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen
Der grüne Fraktionsvorsitzende Marc Schulz.FOTO: Wuppertaler Rundschau / Max Höllwarth

Der Antrag, der von SPD, WfW und dem Rechtsbündnis unterstützt worden war, sei gescheitert, „weil er zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig ist. Keiner in der CDU-Fraktion denkt ernsthaft daran, die Forensik an der Parkstraße zu errichten“, so der der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, „Und das habe ich schon im Ausschuss genauso so deutlich gesagt.“ Originalartikel  Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen weiterlesen

Stadtentwicklungsausschuss berät „Kleine Höhe – weiteres Vorgehen“

BI-Info
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr
Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Mandatsträger beraten und entscheiden darüber, ob die Vorlage mit dem Wunsch der Verwaltung das Bauleitverfahren weiterführen zu können, dem Rat der Stadt Wuppertal zu Entscheidung vorgelegt werden soll. * beschlossen wird.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe wird diese Debatte aufmerksam verfolgen und macht auf unsere wichtigsten Kritikpunkte aufmerksam:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnene Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Die Planung einer Forensischen Klinik ist aber eine Aufgabe des Landes NRW!
  2. Der von OB Mucke und Stadtdirektor Slawig benannte Wunsch auf der jetzt freigewordenen landeseigenen alternativen Forensik-Fläche „Parkstraße“ Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, fehlt in der Vorlage. Ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Landes, auf dem landeseigenen Gelände Parkstraße Gewerbe entwickeln zu können, würde Wuppertal nun zum wiederholten Male eine Planung auf die Reise schicken ohne etwas in Händen zu halten.

Die Debatte um die wahren Gründe für das Weiter So verspricht spannend zu werden.

Die Sitzung ist öffentlich.

* Das hat sich als falsche Annahme herausgestellt.
Bemerkung: Wenn jemand erklären kann wann was in welcher Reihenfolge in die Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, wären wir für eine Hilfestellung dankbar.
Hier ist die Antwort: Wuppertaler Stadtrecht, Zuständigkeitsordnung. Danke an die freundliche Hinweisgeberin.

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018

Grüne Wuppertal 22.10.2018

Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstraße 

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kleine_Hoehe

Sehr geehrter Herr Müller,

das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte.

Originalartikel  Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018 weiterlesen