Marc Schulz erklärt: „Wie die SPD hat auch die grüne Landtagsfraktion, namentlich der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Zukunft der Bereitschaftspolizei und mögliche Auswirkungen auf die Forensik-Planung gestellt. Die Antwort wurde heute verschickt.

Anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Bialas reagiere ich weniger empört auf diese Antwort der Landesregierung. Wie bekannt sind wir Grüne gegen die Bebauung der Kleinen Höhe durch eine forensische Klinik. Daher begrüßen wir es natürlich, wenn jetzt noch einmal Bewegung in die Sache kommen sollte. Originalartikel  „Grüne begrüßen Bewegung in der Forensik-Frage“ weiterlesen

Anlass ist ein Schreiben des Innenministeriums an den Präsidenten des Landtags als Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. In diesem Schreiben wird für die Stadt völlig überraschend dargestellt, dass die Prüfung des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein sollen. Sofern eine dauerhafte Nutzung der Müngstener Straße für die Polizei erforderlich sei, stünde als Standort für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung. Originalartikel  Mucke äußert sich zur Standort-Debatte weiterlesen