Keine Mehrheit für besseren Artenschutz in Düsseldorf
Kategorie: NRW
CDU besucht Kleine Höhe
Ersatztermin für ausgefallenen Ratsmitgliederrundgang verbunden mit Dank und Einladung
Für den 25.4.2020 hatte die BI Kleine Höhe eigentlich alle Ratsmitglieder zu einem Rundgang mit Informationstischen zu verschiedenen Themen eingeladen. Diese Veranstaltung muss wegen der Corona-Pandemie leider ausfallen. Umso erfreulicher war die Initiative des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Ludger Kineke, sich trotzdem ein Bild vor Ort machen zu wollen, bevor das Thema in die nächste Diskussionsrunde im Rat der Stadt Wuppertal geht.
Unter Wahrung aller Abstandsvorgaben fand ein Austausch mit Vertretern der BI Kleine Höhe statt. Wichtige Diskussionspunkte waren die Unklarheit bei den Kosten, die Zerstörung des regionalen Grüngürtels, die Artenvielfalt und das ökologische Potential der Fläche für die Stadt Wuppertal als Eigentümerin und nicht zuletzt die Zeitschiene für die Bebauung. Herr Kineke machte deutlich, dass es vitales Interesse der Stadt Wuppertal ist, ein ausreichendes Gewerbesteueraufkommen sicherzustellen. Die zu lösende Aufgabe läge in der Suche nach einer Lösung, die sowohl ausreichende Gewerbesteuereinnahmen sicherstellt, als auch die Eingriffe in die Natur möglichst gering hält.
Regionalplan: Widerspruch nur noch bis Ende September möglich
Am 27.06.2019 hat der Regionalrat das Verfahren zur ersten Regionalplanänderung offiziell gestartet. Hierzu hat die Bezirksregierung Planungskonzepte und Unterlagen vorbereitet, die allen Beteiligten, Betroffenen und oder interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich mit dem bisher gemachten Planungsvorschlag und den zur Verfügung stehenden Alternativen vertraut zu machen und neue Ideen und Anregungen einzubringen.
Anregungen und Bedenken sowie Stellungnahmen können vom 26. Juli bis 30. September 2019 eingereicht werden.
Unterlagen für die Beteiligung bzw. für die Stellungnahmen der Bürger/-innen inkl. Adressen:
- schriftlich per Post (Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf)
oder per Telefax (0211-475-2982), - elektronisch per E-Mail (Dez32.Regionalplanung@brd.
nrw.de)
http://www.brd.nrw.de/planen_
Infos zum Projekt „Wohnbauland an der Rheinschiene“
http://www.brd.nrw.de/
Infos zur potentiellen Wohnfläche „Asbruch“: https://www.arcgisportal.nrw.
Gesamtüberblick Bezirksregierung Düsseldorf http://www.brd.nrw.de/index.
Bezirksregierung plant Wohngebiet auf Kleiner Höhe / Asbruch
Das Zusammenwachsen der Städte fängt nach dem Willen der Bezirksregierung-NRW jetzt erst richtig an:
Quelle: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/…pdf
Das ist die aktuelle Haltung der schwarz-gelben Landesregierung zum Thema Tiere, Planzen, Biologische Vielfalt, Boden Luft/Klima, Landschaft hier mitten im Grüngürtel zwischen Neviges und Wuppertal!
Danke an Thomas Küppers, Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter der Piraten für schnellen Infos an die BI!
Thomas Küppers:
"Auf Grund des Planungsrechts kann weder Velbert noch die Stadt Wuppertal heute Wohn- oder Gewerbegebiete auf der anderen Seite des Bahndammes in Neviges planen und entwickeln. Der Bahndamm stellt eine Grenze im Planungsrechts da. Sobald die Bezirksregierung diese Planung im Regionalplan verankert, stehen Tür und Tor für massive Bebauung auf der anderen Seite des Bahndammes offen. Wollen die Bürger das?"
Land bestätigt: Forensik passt an die Parkstraße
WZ 07.08.2018 Wuppertal
Die Fläche sei eine reizvolle Alternative zur Kleinen Höhe
Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat der WZ bestätigt, dass der Forensik-Standort an der Parkstraße für das Land eine echte Alternative zur Kleinen Höhe ist – falls die Stadt dort kein Baurecht schaffen sollte. Platz ist jedenfalls ausreichend vorhanden. Das zur Verfügung stehende Areal hat eine Fläche von 60 000 Quadratmetern, den Bedarf für die Forensik gibt das Land mit 50 000 Quadratmetern an. „Das ist rein baulich eine reizvolle Lösung für uns, weil es sich um ein Landesgrundstück handelt“, sagte Uwe Dönisch-Seidel Landesbeauftagter für den Maßregelvollzug. Originalartikel Land bestätigt: Forensik passt an die Parkstraße weiterlesen
„Jetzt noch die Forensik? – Nein!“
Ermöglicht die Stadt keine Forensik an der Kleinen Höhe, könnte Ronsdorf gefragt sein. Bezirksbürgermeister Scheuermann-Giskes lehnt das ab.
Ronsdorf. Die Standortsuche zur Forensik gleicht einer Partie Schwarzer Peter. Die Verlierer-Karte mit dem Schornsteinfeger ging schon durch viele Hände, nun spielt plötzlich Ronsdorf wieder mit und ist direkt in der Endrunde angekommen. Seit Polizeipräsident Markus Röhrl verkündet hat, dass sich die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße weiter ausbreiten will und der Umzug an Ronsdorfs Nordgrenze damit vom Tisch ist, prüft das Land den Standort Parkstraße. Nach jetzigem Stand – die Prüfung sei noch nicht definitiv abgeschlossen – eigne sich das 60 000 Quadratmeter große Gelände für die Beherbergung von 150 Strafgefangenen mit psychischer Erkrankung, teilte das Land der WZ mit. Originalartikel „Jetzt noch die Forensik? – Nein!“ weiterlesen
Land wünscht Kleine Höhe weiter als Forensik-Standort
WAZ-Online POLITIKKathrin Melliwa
Der idyllische Grüngürtel Kleine Höhe an der Grenze zu Wuppertal bleibt nach wie vor für das Land NRW der Favorit als Standort für Forensik-Bau. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Bereitschaftspolizei nach einer Entscheidung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) jetzt doch nicht, wie einst geplant, von der Müngstener Straße in Lichtscheid zur Parkstraße zieht. Und somit jetzt an der Parkstraße Platz für den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung steht.
Auch der Standort Parkstraße wird geprüft
„Wenn die Stadt Wuppertal dabei bleibt und Baurecht schafft, ist das für uns die erste Wahl“, stellt Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW, klar. Man werde aber natürlich die Parkstraße als landeseigene Fläche prüfen. Sechs Hektar stehen hier zur Verfügung.
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Rundschau: Umfrage des Tages
Bauvorbescheid für Lichtscheid
Forensik-Planung: Land reicht vorsorglich Antrag auf Bauvorbescheid für Lichtscheid ein
Wie bereits im November des vergangenen Jahres angekündigt hat das Land heute, am Mittwoch, 7. Juli, vorsorglich einen Antrag auf Bauvorbescheid für eine forensische Klinik am Standort Müngstener Straße eingereicht.
Durch diesen Antrag will das Land für den Fall, dass der Standort Kleine Höhe aus heute nicht erkennbaren Gründen als Klinikstandort ausfällt, weitere Zeitverluste bei der Realisierung eines Klinikstandortes in Wuppertal vermeiden.
Allerdings hatte Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens dazu ebenfalls bereits im November erklärt, dass dieser Antrag lediglich der Absicherung des Zeitplanes dient und das Land keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten werde, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der „Kleinen Höhe“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft. Bauvorbescheid für Lichtscheid weiterlesen
Videos vom 24.01.2016
Im Anschluss an die Menschenkette hatten auf der Kundgebung am 24.01.2016 folgende Redner gesprochen:
- Anna Mahlert, Vertreterin der Elterninitiative Kleine Höhe, Keine Forensik in Wuppertal
- Ansprache Manfred Todtenhausen, FDP
- Bettina Brücher, Grüne
- Andreas Bialas, SPD Landtagsabgeordneter
- Carsten Bröcker, Vertreter der Landwirte auf der Kleinen Höhe
- Arndt Paehler-Klaeser, Vertreter BI Kleine Höhe
Einen großen Dank nochmal an die Redner! Bei dem Sauwetter.
Die Videos finden sind hier: Videos vom 24.01.2016 weiterlesen
Grüne Idylle: Auf der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Neviges will die Stadt Wuppertal Baurecht schaffen für die Errichtung einer Forensik. Eine Bürgerinitiative will das Erholungsgebiet schützen.