Autor: BI Kleine Höhe

Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der von uns scharf kritisierte Antrag der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe beraten. Im RIS sind jetzt alle Informationen veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit Gegenstimmen der Fraktion die Grünen/Bündnis 90, der Fraktion Die Linke und der WfW- Fraktion beschlossen.

Wir gehen davon aus, dass die in der Vorlage beschriebene Zeitplanung nicht eingehalten werden kann und hoffen, dass auf der Forensikseite der Stadt eine Aktualisierung des Planungsstands veröffentlicht wird.

Die BI Kleine Höhe macht auf folgende Kritikpunkte aufmerksam:

1. In ihrem am 29.11.2018 veröffentlichten Vorstoß verweigert sich die SPD mit der Vorwegnahme der Kleinen Höhe als einzig möglichen Forensikstandort weiterhin dem aus unserer Sicht dringen nötigen offenen Umgang mit den Kernfragen: Welcher der beiden möglichen Standorte in Wuppertal ist wirklich der Beste für unsere Stadt? Und welche zukünftigen Entwicklungschancen hätte die Kleine Höhe bei einem nachhaltigen Umgang mit dieser städtischen Fläche?
2. Es fehlt jeglicher Hinweis, an welcher Stelle die Ausgleichsflächen entstehen sollen, die für eine Forensik mitten im Grüngürtel und im Brutgebiet von z.B. unter Schutz stehenden Feldlerchen nötig sind. Die Überschrift „Landwirtschaft sichern“ versperrt den Blick auf die Tatsache, dass mögliche Ausgleichsflächen auf der Restfläche der Kleinen Höhe für die Landwirtschaft NICHT zu bewirtschaften sind.
3. Die auf den ersten Blick sehr begrüßenswerte Bestärkung des aus dem Jahre 2016 stammenden SPD Parteitagsbeschlusses zum Ökosystem Kleine Höhe hat aus unserer Sicht einen entscheidenden Haken: Er ist jeder Zeit wieder rückgängig zu machen. Nicht rückgängig zu machen ist dagegen die Zerstörung des letzten großen Grüngürtels der Stadt. Die Errichtung einer Forensischen Klinik mit all ihren erheblichen Eingriffen in die Umwelt führt zur altbekannten Salamitaktik: Der Einstieg in die Bebauung geht immer einher mit einer Entwertung der Fläche im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes und erleichtert damit die Folgebebauung. Es bleibt also auch mit diesem Beschluss dabei: Die Initialbebauung der Kleine Höhe bleibt der potentielle Einstieg in die Restbebauung der Fläche!
4. Die Bitte an die Landesregierung folgt weiter der hinlänglich bekannten und übereilten Methode: Fakten schaffen ohne solide Grundlage. Denn wenn diese Grundlagen vorliegen würden, könnten sie auch veröffentlicht werden.
5. Die SPD nimmt weiter in Kauf, dass dringend für andere Projekte benötigte Planungsressourcen der Stadtverwaltung verschwendet werden.

In einer aktuellen Pressenachricht im NJUUZ untermauert die SPD-Fraktion Wuppertal die am 06.12.2018 im Stadtentwicklungsausschuss vorliegende Vorlage der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe:

NJUUZ 29.11.2018 14:15

Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen 

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch. Daher wollen wir, dass der Rat der Stadt Wuppertal entsprechende Beschlüsse fasst. Auch hierzu laden wir die gesprächsbereiten Fraktionen im Rat ein, einen entsprechenden Antragsentwurf zu unterstützen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Folgenden Beschlusstext stellt die SPD-Fraktion hierzu zur Diskussion:

Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festschreibung der Teilfläche „Forensische Klinik“ beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche.

Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.

Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr 
an der Parkstraße als Gewerbefläche möglich zu machen.

 

Im RIS ist der Tagesordnungspunkt 18.1 veröffentlicht:

Leider ohne den Original-Antragstext.
Hier nachschauen, ob der Text inzwischen vorliegt.

Die Kritik der Bürgerinitiative an dieser Vorgehensweise finden Sie hier.

Auf der heutigen Bezirksvertretersitzung Uellendahl-Katernberg berichtete Herr Telian als Vertreter der Verwaltung, dass der auf der nächsten Ratssitzung am 19.11.2018 unter Ö 4.2 geführte Antrag der BV nicht behandelt wird. Grund sei der im Stadtentwicklunsausschuss am 08.11.2018 verschobene Tagesordnungspunk „Kleine Höhe – Weiteres Vorgehen“. Mit dieser Verschiebung mache die Behandlung des Antrags der BV im Rat im Moment keinen Sinn mehr.

Antrag der BV zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens