Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss

Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.

06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 

Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW!
  2. Der von OB Mucke und Stadtdirektor Slawig benannte Wunsch auf der jetzt freigewordenen landeseigenen alternativen Forensik-Fläche „Parkstraße“ Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, fehlt in der Vorlage. Ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Landes, auf dem landeseigenen Gelände Parkstraße Gewerbe entwickeln zu können, würde Wuppertal nun zum wiederholten Male eine Planung auf die Reise schicken ohne etwas in Händen zu halten.
  3. (neu hinzu) Die in der Vorlage genannten Termine waren aus unserer Sicht schon im September, aus Gründen der erheblichen Planungs- und Gutachtenaufwände reines Wunschdenken und sind jetzt, ein Vierteljahr später, vollkommen überholt.

Die Debatte über die wahren Gründe, für die Eile und das intransparente „Weiter So“ statt der von uns geforderten offen diskutierten Abwägung der Standorte im Stadtgebiet bleibt daher spannend.

Die Sitzung ist öffentlich.

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