FDP wirft der CDU Linksruck vor

WZ Wuppertal 10.11.2018
Von Andreas Boller

Streit über einen FDP-Antrag, an der Parkstraße ein Gewerbegebiet zu schaffen.

GEWERBE ODER DIE FORENSIK KÖNNTEN AUF DER FLÄCHE AM LINKEN OBEREN BILDRAND PLATZ FINDEN, WO DAS SEIT JAHREN UNGENUTZTE GEBÄUDE DES KREISWEHRERSATZAMTES STEHT. EIN GRUNDSTÜCK MIT EINER FLÄCHE VON 50000 QUADRATMETERN STEHT ZUR DISKUSSION. FOTO: PETER SONDERMANN/CITY-LUFTBILDER

Die FDP ist mit einem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss zur Schaffung eines Gewerbegebietes an der Parkstraße gescheitert. Eine Mehrheit, gebildet von CDU, Grünen und Linken, stimmte dagegen. Nach dem Bruch der Großen Kooperation von SPD und CDU verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Wuppertaler Kommunalpolitik. Nach dem Ende der Großen Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat gibt es offensichtlich wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen in den Fachausschüssen.

Zum Kommentar von Lothar Leuschen

Der FDP-Antrag wurde am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken abgelehnt. Die FDP hatte in dem Antrag von der Stadt gefordert, dass diese sich bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass die ursprünglich für die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei vorgesehene Landesfläche an der Parkstraße zu einer Gewerbefläche umgewandelt und von der Stadt erworben wird. Originalartikel 

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Alternativen Das Land NRW will eine forensische Einrichtung im Landgerichtsbezirk Wuppertal bauen. Ein Ratsbeschluss sieht vor, dass die Stadt dafür Baurecht auf der Kleinen Höhe schaffen wird. Gelänge das aufgrund von rechtlichen Hürden oder Klagen nicht, behält sich das Land vor, die Forensik auf der landeseigenen Fläche an der Parkstraße zu bauen.

Linksbündnis oder Rückkehr zur Sachpolitik?

Der Antrag wurde mit den neun Stimmen von CDU, Linken und Grünen gegen acht Stimmen von SPD, FDP und WfW abgelehnt. „Dieses offenbar neue von der CDU geführte Linksbündnis nimmt damit die Ansiedlung einer Forensik in Ronsdorf in Kauf“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die Parkstraße ist eine der wenigen verfügbaren Flächen, auf der in Wuppertal Gewerbe angesiedelt werden kann. Das schien bislang unstreitig. Dass die CDU in Wirtschaftsfragen jetzt gemeinsame Sache mit Linken und Grünen macht, ist für Wuppertal und insbesondere für Ronsdorf eine äußerst schlechte Nachricht“, sagt Alexander Schmidt.

„Der FDP-Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung zu Gewerbeflächen an der Parkstraße, der unterstützt worden ist von SPD, WfW und dem Rechtsbündnis, ist gescheitert, weil er zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig ist. Keiner in der CDU-Fraktion denkt ernsthaft daran, die Forensik an der Parkstraße zu errichten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Das habe er im Ausschuss am Donnerstag schon so deutlich gesagt. Die Vorwürfe von Alexander Schmidt (FDP) zum Abstimmungsverhalten seien unbegründet.
Die FDP spricht dagegen von einem „Linksruck bei der CDU“. Die Forderung der Grünen nach einer Abkehr von der Forensik auf der Kleinen Höhe gewinne durch den Linksruck in der CDU und die Unterstützung durch die Linken an Kraft und werde somit ein realistisches Szenario. „Hierdurch wird die Vereinbarung, dass die Forensik auf die Kleine Höhe kommt und an der Parkstraße die dringend benötigten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze entstehen können, leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, sagt Alexander Schmidt.
Michael Müller spricht von einem „Showantrag“ der Liberalen. „Solange es uns als Stadt nicht gelingt, die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe zu schaffen, wird das Land nicht mit uns über die Nutzung eines landeseigenen Grundstücks an der Parkstraße für Gewerbeansiedlung verhandeln“, sagt Michael Müller. Nach dem Bruch der Großen Kooperation hatte die CDU Gespräche mit Grünen und FDP mit dem Ziel geführt, Haushalt tragende Mehrheiten zu schaffen. Die Verhandlungen zwischen CDU und FDP kamen über die erste Gesprächsrunde nicht hinaus, womit die Option einer Jamaika-Koalition vom Tisch war.
„In einem Rat ohne feste Mehrheiten ist es wichtig, dass alle politischen Kräfte sprechfähig bleiben und sich nicht in alten politischen Schützengräben verkriechen. Umso verheerender ist es, wenn die FDP in ihrer jüngsten Pressemitteilung die Keule raus holt“, sagt Marc Schulz, Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion. Vor zwei Tagen habe die FDP erklärt, dass sie aktuell nicht für eine Verantwortungsübernahme zur Verfügung stehe, nun kritisiere sie wechselnde Mehrheiten im Rat. Dass neben SPD, FDP und WfW auch der Vertreter der rechtsextremistischen Pro-Fraktion dem Ansinnen zustimmte, wolle die FDP lieber unter den Teppich kehren, so Schulz. Er bezweifelt, dass es beim Land NRW die Bereitschaft gibt, landeseigene Flächen an der Parkstraße an Wuppertal zu verschenken. Quelle: WZ-E-Paper

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