Gehen Bürgerwünsche vor?

WZ Donnerstag, 22. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus Briefen an die Lokalredaktion

Zum Brief des Bezirksvertreters Alexander von Caprivi vom 15. April möchten wir folgende Anmerkungen machen: 1. Wir sind froh darüber, daß es in Wuppertal Bürger und Politiker gibt, die sich intensiv mit einer akutellen und schwerwiegenden Sache auseinandersetzen und sogar den Mut haben, ihre Meinung zu ändern, wenn sie es für erforderlich halten. Die Informationen der Verwaltung für Entscheidungsgremien und Öffentlichkeit über das geplante Industriegebiet „Kleine Höhe“ waren bisher so lückenhaft und zum Teil unzutreffend, daß sich ein gewissenhafter Politiker nur schwer eine fundierte Meinung bilden konnte. 2. Wie soll man die Bemerkung verstehen, daß im Fall „Kleine Höhe wahrscheinlich alles gelaufen ist“? Sollte damit etwa gemeint sein, daß das uneingeschränkte Industriegebiet „Kleine Höhe“ eine unumstößlich beschlossene Sache ist? Die Offenlegung des Bebauungsplanes mit der Bearbeitung der eingehenden Bedenken wäre dann nur noch eine lästige Pflichtübung für Politiker und Verwaltung. Das würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und dem demokratischen Verständnis schweren Schaden zufügen. 3. Die letzte Anmerkung von Herrn v. Caprivi macht uns sehr nachdenklich. Er fragt, ob es bei dem Votum des SPD-Ortsvereins Katernberg gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe“ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht. Es geht doch um die Entscheidung zwischen intakter Naturlandschaft oder Industrieansiedlung mit all ihren zum Teil unübersehbaren Folgen. Und nicht um die Auseinandersetzung zwischen einzelnen Parteien und deren Politikern. 4. Nicht vergessen werden sollte, daß die Bezirksvertreter dazu gewählt worden sind, die Interessen der Bürger in ihrem Bezirk zu vertreten. Und wenn die Bürger das umstrittene Industriegebiet nicht wollen, so müssen ihre Vertreter dem auch Rechnung tragen.

Gegen Kleine Höhe

WZ Samstag, 3. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Gegen den Ausbau des Gebietes „Kleine Höhe“ in ein Industriegebiet sprach, sich der SPD-Ortsverein Katernberg in einer Mitgliederversammlung aus. Ungeklärte ökologische Fragen, die derzeit unsichere Wirtschaftslage und andere erhebliche Bedenken haben, so eine Mitteilung des Ortsvereins, zu dem klaren Votum geführt.

Aus der Verantwortung?

WZ Donnerstag, 15. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus der Verantwortung?

Mit Überraschung habe ich in der Ausgabe vom 3. 4. 1982 gelesen, daß sich der Ortsverein Katernberg der SPD gegen den Ausbau der „Kleinen Höhe“ als Industriegebiet ausgesprochen hat. Dazu wäre interessant zu erfahren, wann der SPD Ortsverein dieses Votum abgab? Sicher doch nach der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg am 27. 1. 82, in der die SPD-Fraktion mit 2/3 ihrer Stimmen für das Industriegebiet gestimmt hat? Sicher auch nach der Ratssitzung, in der Wiederum die SPD-Fraktion – Wie anderen auch – für das Industriegebiet votiert hat. Will Sich der SPD-Ortsverein jetzt, nachdem wahrscheinlich alles gelaufen ist, nachträglich aus der Verantwortung stehlen? Oder hat man neue Erkenntnisse erworben? Dann Wäre ein Hinweis auf die Gründe dieses Sinneswandels interessant! Und wie ist der Hinweis auf die unsichere Wirtschaftslage zu verstehen? Sollte dem Ortsverein nicht bekannt sein, daß Industrieansiedlung dort frühestens ab 1985 zu erwarten ist, und rechnet der SPD-Ortsverein dann immer noch mit einer unsicheren Wirtschaftslage? Oder wird die Wirtschaftslage erst dadurch dauerhaft verunsichert, daß man Betrieben aus dem innerstädtischen Bereich, die sich vergrößern und erweitern wollen, Industriegebiet vorenthält? – Oder ging es bei diesem verspäteten Votum gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe‘ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit?

„Kleine Höhe” soll genauer unter die Lupe genommen werden

WZ, Samstag, 30 Januar 1982

Für ökologisches Gutachten

„Kleine Höhe” soll genauer unter die Lupe genommen werden

Das Pochen der Bürgerinitiative „Kleine Höhe” gegen ein an der Stadtgrenze zu Neviges geplantes Industriegebiet mit etwa 250 000 Quadratmetern bebauter Fläche zeigt erste, zarte Erfolge. Zumindest in der Bezirksvertretung Katernberg/Uellendahl regen sich die Geister, die nicht mehr ganz uneingeschränkt der Industrie kleine Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete überlassen wollen.

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung hatte man sein Votum für oder gegen eine Offenlegung des von der Verwaltung ausgearbeiteten Planes „Industriegebiet Kleine Höhe“ zu geben. Der Entscheid fiel für die Offenlegung, obwohl auf Seite der SPD zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung und auf Seite der CDU zwei Gegenstimmen zu verzeichnen waren. – Die im Stadtrat dokumentierte Einigkeit in diesem Thema hat zumindest an der politischen Basis feine Risse.

Klar wurde dies, als es über einen Antrag des CDU-Bezirksvertreters vom Endt zu diskutieren galt. Man möge als Bezirksvertretung den Rat der Stadt bitten, bei der Landesanstalt für Ökologie ein ökologisches Gutachten einzuholen, hatte der Landwirt gefordert und stieß damit bei den eigenen Parteifreunden sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung.

Er möge sich erst einmal in Ruhe einen ausgereifteren Antrag einfallen lassen und die schwammigen Begriffe wie „Ökologie“ und „Gutachten“ näher definieren, riet ihm sein Parteifreund Nolte, SPD-Vertreter Lochner Schloß sich dem an. Doch vom Endt fand auch Zustimmung. Auch von SPD-Vertretern. So begrüßte SPD-Bezirksvertreter Wettlaufer den Antrag und wies darauf hin, daß man von der Verwaltungsseite bisher zum Thema Ökologie noch gar nichts gehört habe.

Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag für ein ökologisches Gutachten angenommen. Der Rat der Stadt hat nun endgültig darüber zu befinden. hens

Alle Seiten hören

Wie eigentlich sollten sich die politisch Verantwortlichen Bürgervertreter eine Meinung bilden? Kann man nicht erwarten, daß Sie bei strittigen Themen alle möglichen Seiten Zu Wort kommen lassen, um erst dann ihre Stimme zum „Ja“ oder „Nein“ zu erheben?

Manche scheinen das nicht für notwendig Zu halten. Die Diskussion der Bezirks Vertretung Katernberg/Uellendahl ließ den Zuschauer Staunen. Da Wird von einem Industriegebiet geredet mit 250 000 Quadratmeter großer Bebauungsfläche und einem um weitere 200.000 Quadratmeter größeren Einzugsgebiet. Da hört man, daß die Aufschließung dieses Geländes 21 Millionen Mark kosten wird. – Und jemand macht sich lustig über die, die gerne neben der Verwaltungsmeinung für die Industrieansiedlung auch noch die Meinung Sachverständiger zu den ökologischen Fragen hören wollen.

Sicher, ein solches ökologisches Gutachten kostet Geld und Zeit. Doch Wenn man bedenkt, daß ein Teil des Industriegebietes auf heute noch unter Landschaftsschutz stehendem Boden Wachsen soll, daß die Untere Landschaftsbehörde bereits ihre Bedenken angemeldet hat, daß hier nach dem Abstandserlaßgesetz Betriebe der Asbestverarbeitung, Kraftwerke, Metallverarbeiter und Viele andere zugelassen sein Werden, sollte man Sein Ohr auch einmal den Ökologen gönnen.

Rausgeworfenes Geld wird das nie bedeuten. Denn wenn auch nach dem Gutachten für das Industriegebiet Votiert wird, kann man sicher einige umweltschützerische Erkenntnisse mehr in die weiteren Planungen einbeziehen.

Susanne Hensmann

Namhafte Politiker und Verwaltung eingeladen

WAZ, Mittwoch, 13. Januar 1982

Weiterhin gegen Wuppertaler Industrieplanung

Initiative Kleine Höhe: Namhafte Politiker und Verwaltung eingeladen

NEVIGES. Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, die sich aus „Alt-Nevigesern“ und „Neu-Wuppertalern“ zusammensetzt, wehrt sich weiterhin gegen die Wuppertaler Industriepläne. Bekanntlich kam das Gebiet Kleine Höhe/Obensiebeneick durch die Gebietsreform 1975 zu Wuppertal.

Allerdings bestand schon zu Nevigeser Zeiten die Planung, daß dort ein Unternehmen angesiedelt werden sollte. Dies aber wurde nicht verwirklicht. Am Montag, 18. Januar, 1930 Uhr, findet im Haus Sondermann, Siebeneicker Strase, eine Versammlung statt.

Eingeladen dazu sind namhafte Vertreter der Politik und aus der Verwaltung von Velbert und Wuppertal; so zum Beispiel Bürgermeister Heinz Schemken und Wuppertals Oberbürgermeister Gottfried Gurland, ebenso) Wuppertals Oberstadtdirektor Platte, die Beigeordneten Stern (früher Velbert), Dr. Geisler (Wirtschaft) und Ahlemann (Planung). Weiterhin werden die Landtagsabgeordneten aus Wuppertal erwartet; die Velberter Ratsmitglieder Ernst Adolf Sckär, Norbert Franke, Manfred Duncker, Rolf Colsman und Johannes Obermüller, Ratsherr im einstigen Nevigeser Rat.

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ will vermeiden, daß in der Versammlung lediglich die „Nevigeser Vergangenheit“ bewältigt wird. Es hieße vielmehr, den Blick nach vorn zu richten.

Inzwischen haben sich in der Bürgerinitiative mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die sich, so Hans Joachim Moser, mit Ökologie, Wirtschaftsfragen oder Verkehrsfragen befassen.

Die für das Gebiet zuständige Bezirksvertretung Katernberg-Uellendahl hat ihren Sitzungstermin bereits verschoben, um der Initiative Zeit zu geben, neue Argumente zu sammeln. Zu den Bezirksvertretern gehört auch der Nevigeser Ortslandwirt Hans-Günter vom Endt. (Die Bauernorganisation hat ihre Grenzen nicht geändert).

Wuppertals Beigeordneter Reinhard Stern, verantwortlich für das Bau- und Planungswesen, berichtete, daß zwar ein uneingeschränktes, aber ein gestaffeltes Industriegebiet vorgesehen sei. In der Legende seien auch etliche Einschränkungen vorgesehen, die emmissionsträchtige Betriebe (z. B. Gießereien) ausschlössen. Stern fügte hinzu, daß noch in seiner „Velberter Zeit“ mit Wuppertal über dieses Gebiet verhandelt worden sei. Damals – nach der Gebietsreform- seien über diese Einschränkungen erfolgreich verhandelt worden. Auch sei die Velberter Verwaltung damals beim Regierungspräsidenten Düsseldorf vorstellig geworden. Dort sei erklärt worden, einer der Zwecke der Neugliederung sei, daß Wuppertal Flächen erhalte, die gewerblich zu nutzen seien. Sonst hätte das Gebiet auch gleich zu Velbert zugeschlagen werden können.

Bürgerinitiative gegen Industrie

WZ Stadtausgabe Velbert-Neviges, Freitag, 4. Dezember 1981

Bürgerinitiative gegen Industrie

Es geht um das Gebiet „Kleine Höhe“

Velbert-Neviges. Am Mittwochabend fand wie angekündigt in der Gaststätte Wicküler Krug eine Versammlung der Bürgerinitiative Kleine Höhe statt. Die Sprecher dieser Initiative, Lawrenz und Jansen, erläuterten dabei die bisher erzielten Ergebnisse und das weitere Vorgehen der Interessengruppe. . Die Ergebnisse seien derzeit zwar noch recht mager, meinten die Herren, doch läge das einmal daran, daß diese Bürgeriniative noch sehr jung sei und zum anderen, daß die Beschlußfassung der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg aufgeschoben worden ist.

Die Bezirksvertretung soll darüber entscheiden, ob das Industriegebiet Kleine Höhe nun als eingeschränktes oder als ein uneingeschränktes Industriegebiet ausgewiesen werden soll. Man wird jetzt bis mindestens Ende Januar 82 , darauf warten müssen. Aber die Klärung dieser Frage ist das Kernstück der Nevigeser  Bürgerinitiative. Sie kämpft darum, daß die Stadt Wuppertal das Gebiet Kleine Höhe als nicht industrialisierbar festlegt, um zu verhindern, daß umweltgefährdende Industrie im Einzugsbereich von Neviges sowie dem Wuppertaler Stadtteil Obensiebeneick angesiedelt wird. Ein weiteres Ziel der Bürgerinitiative ist die verstärkte Information der Bürger. Die beiden nächsten Termine. Am Sonntagmorgen um 10.30 Uhr findet eine Begehung des geplanten Industriegebietes statt, Treffpunkt ist die Haltestelle Am Lindchen. Am Mittwoch kommender Woche trifft sich die Gruppe um 20 Uhr in der Gaststätte Fuchspark in Elberfeld in der Nähe des neuen Fernsehturms. Zu beiden Veranstaltungen sind Interessenten herzlich eingeladen. Markus Schmies

 

BI „Kleine Höhe“: „An alle Interessenten und Symphatiesanten!“

BÜRGERINITIATIVE “ KLEINE HÖHE “
Wuppertal-Obensiebeneick, den 2. 12. 81

An alle unsere Interessenten u. Sympathisanten!

Wie ich angekündigt hatte, kommt heute ein weiteres Rundschreiben zu Ihnen ins Haus.

Zunächst möchten wir uns ( d.h. der “ leitende Arbeitskreis “ ) bei sehr vielen Mitbürgern recht herzlich bedanken. Sie haben Sturm u. Schnee getrotzt, um Unserem Anliegen auf der Bezirksvertretung am 25.11.1981 Nachdruck zu verleihen.

Die Bezirksvertretung Üllendahl-Katernberg hat die Beschlussfassung über das Industriegebiet “ KLEINE HÖHE “ bis Ende Januar aufgeschoben, um uns Zeit zu geben, neue Argumente für Einwände zu sammeln U. vorzutragen.

8 Arbeitsgruppen Unserer Initiative haben damit begonnen, Gegenargumente zu erarbeiten. Die Themen dieser Gruppen können bei mir erfragt werden.

Interessierte u. sachkundige Mitbürger werden zur Mitarbeit dringend benötigt. u. aufgerufen, aktiv mitzuarbeiten !

In den nächsten Tagen werden Mitglieder Unserer Initiative an Ihre Tür klopfen, Um Sie, Ihre Angehörigen u. Nachbarn als weiteres Mitglied zu werben.

Je größer Unsere Mitgliederzahl, desto aussichtsreicher ein Erfolg!!!

Um die ersten Unkosten zu decken, benötigen wir zunächst einen einmaligen Beitrag von DM 10,– pro Familie / Haushalt. Wir hoffen auf Ihr Verständnis !

In den nächsten Wochen veranstalten wir eine Mitglieder-Versammlung, zu der Sie noch eingeladen werden, Um das weitere Vorgehen zu beraten.

Unser “ leitender Arbeitskreis “ hat beschlossen, auch die Interessenten aus Neviges in unsere Initiative aufzunehmen.

Wie Sie aus anliegendem Blatt entnehmen können (Link1, Link2), beschäftigt sich die Nevigeser Beilage des GA / WZ mit unserem Problem, wogegen die Lokalredaktion Wuppertal Unsere Bemühungen totschweigt. Die Nevigeser Ausgabe zum GA / WZ ist billiger als die „Nur-Wuppertaler“ – Ausgabe.

„Erst Aufforstung, dann Gewerbeansiedlung“

WZ Stadtausgabe Freitag, 27. November 1981
zu CDU: Gespräch mit Bürgern
SPD: Fakten statt Polemik

„Erst Aufforstung, dann Gewerbeansiedlung’

Velbert-Neviges. Norbert Franke, Vorsitzender der Velberter SPD-Ratsfraktion, arrangierte jetzt ein Gespräch mit den Wuppertaler Sozialdemokraten zum Problem „Gewerbe- und Industrieansiedlung an der Stadtgrenze’. Dabei haben die Nevigeser und Wuppertaler Sozialdemokraten vereinbart, daß es beim künftig anzuwendenden Abstandserlaß keine Ausnahmen geben soll. Desgleichen haben die Wuppertaler SPD-Vertreter die Forderung der Nevigeser Sozialdemokraten akzeptiert: Erst Aufforstung in Richtung Neviges-Asbruch und danach Gewerbeansiedlung.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat kein Verständnis dafür, wenn sich Nevigeser CDU-Politiker empört über das Wuppertaler Vorhaben äußern, obwohl alle CDU-Politiker in der Vergangenheit dem Vorhaben ausdrücklich zustimmten. Als Beweis führen sie an:

  • „Die beabsichtigte Flächennutzungsplanungs-Anderung Nr. 551 der Stadt Wuppertal wird zustimmend zur Kenntnis genommen“: Diesem Beschlußvorschlag Stimmte auch CDU-RatSmitglied Sckär in der 26. Sitzung des Planungsausschusses im August 1978 zu.
  • In der Sitzung des Hauptausschusses im September 1978 stimmte Zur „Stellungnahme der Stadt Velbert zur Flächennutzungsplan-Ergänzung Nr. 551 der Stadt Wuppertal“ CDU-Ratsmitglied Sckär ebenfalls für die Industrieansiedlungs-Absichten der Stadt Wuppertal.
  • Der Beschluß im Hauptausschuß am 5. 9. 1978 wurde mit 14 Stimmen, bei einer Gegenstimme, gefaßt: die Gegenstimme kam vom SPD-Vertreter Norbert Franke. Franke hatte bereits in der Fraktionssitzung der SPD am 4. 9. 1978 Seine Bedenken gegen die Absichten der Stadt Wuppertal zu Protokoll gegeben. Im übrigen merken die Sozialdemokraten an, daß die Firma Glanzstoff nicht nur ein Verwaltungsgebäude, sondern auch ein TextilTechnisches-Institut mit Maschinenpark und Hubschrauber-Landeplatz zwecks Anflug nach Arnheim geplant hatte für das Gebiet „Obensiebeneick/. Kleine Höhe“.

Weiter heißt es: „Die Ansiedlung neuer und die Einbindung bestehender Betriebe unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten ist ein kommunalpolitischer Schwerpunkt der SPD. Vorhandene Arbeitsplaitize müssen gesichert und vielseitigere, humanere Arbeits- und Zukunftsorientierte Ausbildungsplätze geschaffen werden. In Velbert = aber auch beim Nachbarn Wuppertal.“

Protest macht Wuppertaler Vorsitzenden nachdenklich

WZ Stadtausgabe Freitag, 27. November 1981

Link hierzu: SPD: Fakten statt Polemik

Im Blickpunkt: Das geplante Industriegebiet „Kleine Höhe“

CDU: Gespräch mit Bürger

Von unserem Redaktionsmitglied Eric Bonse

Velbert-Neviges. Die Diskussion um die von der Stadt Wuppertal geplante Industrieansiedlung im Gebiet Obensiebeneick/ Kleine Höhe macht jetzt auch Wuppertaler Politiker nachdenklich: Gestern signalisierte Hans-Jürgen Lichtenberg, CDU-Vorsitzender und Mitglied des Landtags, Verständnis für die Einwände Nevigeser und Wuppertaler Bürger, die ihm bislang „nicht bekannt’ gewesen seien. Unterdessen formiert sich eine ortsübergreifende Bürgerinitiative gegen die angeblich schon konkreten Pläne Wuppertals für die Stadtgrenze

Vertreter der Initiative und Wuppertaler CDU-Politiker hatte Heinz Schemken in seiner Eigenschaft als CDU-Kreisvorsitzender zu einer Pressekonferenz geladen. Schemken betonte, daß „kurzfristige parteipolitische Schachzüge“ der Sache nicht dienlich seien.

Die Ausweisung der „Kleinen Höhe“ als uneingeschränktes Gewerbegebiet, die Wuppertal per Flächennutzungsplan schon 1976/77 vornahm, bezeichnete Schemken als ,,erschreckend“. Die ehemalige Stadt Neviges habe mit der Firma Glanzstoff vereinbart, daß hier nur Dienstleistungsbetriebe angesiedelt werden dürfen. Schemken betonte den Gegensatz zu den Wuppertaler Plänen, die nun auch immissionsträchtige Industrie möglich machten, und zum Entwurf des Gebiets-Entwicklungsplans:

Danach war für die fragliche Fläche, alles in allem 1,25 Millionen Quadratmeter, ein Grünzug vorgesehen. In Wuppertal hingegen herrscht die Sichtweise „Was Neviges recht war, ist Wuppertal billig“, berichtete Lichtenberg, der auch an die Arbeitsmarkt-Probleme seiner Stadt erinnerte. Gleichwohl hätten die Bürger sich früher melden sollen. „Wach wurde man erst nach der Anhörung zum Bebauungsplan im September. Die zahlreich vorgetragenen Bedenken hatten den Erfolg, daß die Wuppertaler Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg die Entscheidung über den Plan jetzt auf Januar vertagte. Mit der Offenlegung ist daher erst im Frühjahr ’82 zu rechnen; dann sind auch rechtlich wirksame Einsprüche möglich. Allerdings, so behauptet der Velberter Hans-Joachim Moser, will die Stadt Wuppertal den Landwirten am Stadtrand ebenfalls schon im Frühjahr die Erlaubnis zur Bebauung entziehen.
Mit 50 weiteren Bürgern, die eine Bürgerinitiative gegen die Gewerbepläne gründen wollen, fordert er von der Nachbarstadt nun konkrete Information.