BI Kleine Höhe – Seite 48 – Die Bürgerinitiative informiert

Stellungnahme der Grünen: Chance gehabt, Chance vertan!

Lokalkompass vom 14.12.2015

In einer öffentlichen Stellungnahme äußern sich die Grünen zur Diskussion um den Forensik-Standort Kleine Höhe:
Da die Kleine Höhe von der Stadt Wuppertal erneut als alternativer Forensik-Standort ins Spiel gebracht worden ist, werden das Land und die Gesundheitsministerin dies wie angekündigt positiv begleiten, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Gegen diesen Standort haben Die Grünen Velbert allerdings erhebliche, vor allem ökologische Bedenken und lehnen ihn ab. Dass nach der Forensik dort auch noch weiteres Gewerbe angesiedelt werden würde, ist absehbar. Nur durch das Alternativangebot hat es die Stadt Wuppertal geschafft, den Focus vom eigentlich durch das Ministerium favorisierten Standort in Wuppertal-Lichtscheid auf die Kleine Höhe zu lenken.

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Forensik: Stadt will über Pläne informieren

Radio Wuppertal 15.12.20125

Die Stadt will alle Wuppertaler am Bau der forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe beteiligen. Die Stadt möglichst transparent über das Vorgehen informieren. Man will laut Stadtdirektor Slawig aber auch offene Gesrpäche mit den Bürgern führen. Das Projekt könne nur dann Erfolg haben, wenn es gelingt, die Wuppertaler mitzunehmen. Bei keinem anderen Projekt sei Bürgerbeteiligung so wichtig. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Vorhaben noch durch die Wuppertaler Bevölkerung gekippt werden kann. Stadt und Land haben sich bereits auf die kleine Höhe als Standort für die Forensik geeinigt. Die Kosten für das Projekt trägt laut Stadt in vollem Umfang das Land.

Quelle: Radio Wuppertal

Finger weg von der Kleinen Höhe!

Die BUND-Kreisgruppe Wuppertal ist entschieden dagegen, eine forensische Klinik auf die Kleine Höhe zu bauen.

Bereits seit mehr als 30 Jahren bemüht sich der BUND in Kooperation mit zahlreichen anderen Gruppen, so z.B. der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, die wertvolle Kulturlandschaft vor Bebauung zu bewahren. Das betrifft alle Nutzungen als Gewerbestandort, aber auch die – angeblich jetzt nicht mehr weiter verfolgte Idee – einer Windenergieanlage und ebenso natürlich die Nutzung als Standort einer Forensik.

Wir sehen dem Bebauungsplanverfahren, das ab Februar laufen soll, mit Spannung entgegen, muss die Stadt Wuppertal doch darin erklären, wie sie die zahlreichen ökologischen Probleme lösen möchte, die dieses Gebiet beträfen. Und das, so Jörg Liesendahl vom Vorstand der BUND-Kreisgruppe, wird die Stadt nicht können.

Quelle: Website BUND Kreisgruppe Wuppertal

Heftige Kritik

Lokalkompass vom 12.12.2015

Velbert: Rathaus | Der Vorstoß von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Ministerin Barbara Steffens, eine Forensik an der Kleinen Höhe anzusiedeln, stieß im Velberter Rat auf heftige Kritik.
SPD-Landtagsmitglied Volker Münchow fand deutliche Worte: „Ich bin zutiefst schockiert und verärgert.“ Er hatte durch die Presse und den Bürgermeister von dem Deal zwischen Ministerium und der Stadt Wuppertal erfahren, dabei hatte er geglaubt, „am Prozess beteiligt zu sein“. Die Ministerin habe es aber nicht für nötig erachtet, ihn als Abgeordneten der betroffenen Kommune im Vorfeld zu informieren. Er ist sicher: „Wuppertal wird alles tun, um die Forensik-Pläne aus Lichtscheid wegzubekommen.“

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Sachlichkeit bei Frage des Forensik-Standortes Kleine Höhe

WAZ-Online

Bürgerumfrage

12.12.2015 | 09:00 Uhr

Ein beliebter Grüngürtel zwischen Wuppertal und Neviges: Auf dem Gebiet der Kleinen Höhe hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW ein Baugrundstück zur Errichtung einer Forensik angeboten. Foto: Uwe Möller

Neviges. Auf die Frage, wie sie als direkte Nachbarn den geplanten Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Kleinen Höhe empfinden, reagierten viele Nevigeser gelassen-sachlich.

Passiert ist noch nichts – außer, dass die Stadt Wuppertal dem Land auf der Kleinen Höhe ein 23 Hektar großes Grundstück angeboten hat, wovon fünf Hektar als Baugrund zur Errichtung einer Forensik dienen könnten. Man stehe im Bebauungsplanverfahren in einem ganz frühen Stadium, so eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Werde tatsächlich gebaut, dann frühestens ab 2019. Wie finden die Menschen auf dem Rosenhügel eine Klinik für psychisch kranke Straftäter in der Nachbarschaft?

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„Mein größtes Augenmerk gilt der Bürgerbeteiligung“

Rundschau vom 12.12.2015

Ministerin zu Forensik: „Am Ende gar keine andere Wahl“

WZ Newsline Neviges, 10.12.2015

Von Daniel Neukirchen

In einem offenen Brief an die Velberter Fraktionen zeichnet die Grüne den Weg zur Forensik-Entscheidung nach. Die Kritik verstehe sie nicht.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens reagierte mit einem Brief auf die Velberter Ratssitzung am Dienstagabend. Archiv

Neviges. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kann die Kritik aus Velbert nicht nachvollziehen. Mit dem neuen geplanten Forensikstandort – das überraschte kaum – zeigte sich der Velberter Rat nicht einverstanden. SPD–Landtagsabgeordneter Volker Münchow bemängelte speziell den mangelhaften Informationsfluss. Jetzt reagierte Steffens mit einem offenen Brief an die Fraktionen.
Offener_Brief_Steffens_2015-12-09, Originalartikel Ministerin zu Forensik: „Am Ende gar keine andere Wahl“ weiterlesen

Offener Brief Barbara Steffens an Ratsfraktionen der Stadt Velbert

Offener_Brief_Steffens_2015-12-09

Pressemitteilung der Elterninitiative

PM_EI_Kleine_Hoehe_2015-12-08

Leserbrief: Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ schreibt der Wuppertaler Politik

TaeglichME 07.12.2015
Von Thomas Reuter

Zum Thema „Forensik Kleine Höhe“ hat uns dieser öffentliche Brief der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ an den Wuppertaler Rat und Oberbürgermeister erreicht:

„im Rahmen der durch den Rat der Stadt beabsichtigten Beschlussfassung zur Beauftragung eines B-Planverfahrens geben wir hier noch einmal eindringlich vor Beschlussfassung zu bedenken, dass das geplante Vorhaben, die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Klinik, weder dem Koalitionsbeschluss der Landesregierung 2010-2015 von NRW – SPD-Bündnis 90/Die Grünen gemäß den Prinzipien der „Allianz der Fläche“, noch den Grundsätzen der Angemessenheit entspricht, da hinreichend geeignete Brach-Flächen zum beabsichtigten Vorhaben zur Verfügung stehen. Unter anderem wird in der „Allianz der Fläche“ gefordert:
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