Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Pressemitteilung der Elterninitiative Kleine Höhe „Keine Forensik in Wuppertal“
Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!

Erinnerung an unseren Appell vom 7.3.18 und an die damaligen Zusagen des Rates der Stadt Wuppertal!

Wuppertal, den 26.06.2018

Auch in Wuppertal kommt der Klimawandel langsam (?) aber sicher und mit voller Wucht an, wie das Jahrhunderthochwasser vor genau vier Wochen zuletzt sehr eindrücklich gezeigt hat. Leider scheint der Stadtrat nicht zu verstehen, dass diese Entwicklung umso mehr einen verbesserten, zeitgemäßen Flächenschutz erfordert. Trotz eindringlicher Bitte und mehrfachen fundierten Anträgen ist bis heute das Thema Bebauung der „Kleinen Höhe“ immer noch auf unbestimmte Zeit vertagt.
Es ist auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden, dass selbst wenn ein Teil der Fläche für den Bau einer Forensik benötigt würde, was nach derzeitiger Sachlage gerade nicht der Fall ist, die Restfläche geschützt wird. Schon diesen geringen Anteil am Flächenschutz ist die CDU nicht bereit mitzutragen. Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät! weiterlesen

Regionalplan rechtskräftig, was bedeutet das?

Wuppertaler Rundschau vom 21.04.2018

 

 

Aufgrund einiger irreführender Presseberichte (Bsp. rechts und unten), versuchen wir an dieser Stelle fehlende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Auszug / Bildmontage BI (Blatt 20 + 21) aus dem soeben rechtskräftig gewordenem Regoionalplan Düsseldorf. Quelle: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_plan.html
  1. Im Regionalplan ist nur ein Teil der vor 50 Jahren initiierten Planungen für eine gewerbliche Nutzung als Sonderfläche (Z) eingetragen.
    Anders als die Berichte nahelegen, bleibt die restliche Fläche weiter als Bereich für gewerbliche Nutzung möglich.
  2. Die bisher unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Kleinen Höhe ist und bleibt auf Planungsebene ein vollständig von Landschaftsschutzgebiet umgebenes Gelände für deren Erhaltung die BI Kleine Höhe seit 1981 kämpft.
  3. Auszug / Bildmontage BI , Quelle: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_aufstellung_122017/Anlage-1/Beikarten/Beikarte-4C-RGZ_Dez2017_Blatt-2.pdf

    Die Fläche an der Kleinen Höhe befindet sich im neu hinzugekommenen Regionalen Grünzug „Kalklandschaft“:

  4. Der Regionalplan lässt in diesem Teil die von Wuppertal geplante Änderung des Flächennutzungsplan zu. Er hat aber keine vorschreibende Wirkung in Bezug auf die noch folgenden Planungen. Er kann jederzeit wieder geändert werden.
  5. Zur Zeit liegt die ursprünglich für Ende 2017 geplante Offenlegung des Bebauungsplans auf Eis, weil politisch Uneinigkeit über die Vorlage des B-Plans herrscht. Siehe WZ vom 21.11.2017.
  6. Zur Zeit ist darüber hinaus nicht klar, ob eine rechtssichere Grundlage für das Planverfahren an der Kleinen Höhe noch gegeben ist, da das Land die ursprünglich für den Bau einer Forensik vorgesehene Fläche an der Müngstener Straße mglw. weiter wie bisher für Polizeizwecke nutzen will.

Weitere irreführende Presseberichte:
https://wuppertal-total.de
http://www.lokalkompass.de
http://www.wuppertaler-rundschau.de
http://www.njuuz.de

Pressemitteilung BI „Kleine Höhe“ vom 22.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 13. April ist der neue Regionalplan Düsseldorf  rechtskräftig, in dem für Wuppertal  für einen Teil des Gebietes der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges die neue Kennzeichnung „ASB-Z“ als allgemeiner Siedlungsbereich mit Zweckbestimmung festgelegt worden ist.

Zu diesem vorhersehbaren Verfahrensschritt hat die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ folgende Anmerkungen:

Mit diesem regionalrechtlichen Schritt ist eine weitere planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau einer forensischen Klinik geschaffen, nicht jedoch das konkrete Bebauungsrecht vor Ort, denn die Aufgabe des Regionalplans Düsseldorf ist nicht, einen konkreten kommunalen Bebauungsplan festzulegen. Der zugehörige Bebauungsplan für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe ist  von den poltischen Gremien in der Stadt Wuppertal wie z.B. der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg oder vom Rat  weder diskutiert noch gar verabschiedet worden, er ist weder rechtskräftig noch vorhanden.

Das Bebauungsplanverfahren ist also noch gar nicht in Gang gekommen und kann daher weder große noch kleine Hürden nehmen, wie in einigen Printmedien seit dem 13.4. zu lesen war.

Außerdem ist mit der Kennzeichnung eines Gebietes im Regionalplan nicht automatisch oder gar zwangläufig gesagt, dass die Umsetzung eines Projektes unproblematisch, d.h. ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es gibt noch ausreichend Gründe gegen die Planung und Umsetzung des Klinikprojektes auf der Kleinen Höhe, die nicht nur in den bisher vorhandenen, aktuellen oder auch in den vier veralteten Gutachten zum zugehörigen FNP zu finden sind.

Pressemitteilung BI „Kleine Höhe“ vom 22.04.2018 weiterlesen

Initiative ermuntert zur Gegenwehr

WZ KREIS METTMANN 16. April 2018

Von Ulrich Bangert

Die Kleine Höhe bleibt weiter im Gespräch als Standort für eine Klinik für Forensische Psychiatrie. Das war jetzt Thema beim Bürgerverein Hardenberg.

Bedrohtes Idyll vor Neviges: Ungefähr hier, in Sichtweite des Baugebietes Hügelstraße (hinten links im Bild), soll eine Klinik für Forensische Psychiatrie errichtet werden. Ulrich Bangert

Neviges. Bevor Uwe Teubner von der Bürgerinitiative Kleine Höhe auf der monatlichen Mitgliederversammlung des Bürgervereins Hardenberg-Neviges auf die neusten Entwicklungen in Sachen Forsenik-Standort zu sprechen kam, ging er auf die Geschichte ein, wie es dazu kam, dass dieses Stück freie Landschaft für eine Bebauung geopfert werden sollte. „Der Rat der Stadt Neviges hatte 1968 beschlossen, diesen Bereich als Gewerbegebiet auszuweisen. Damals haben schon alle den Kopf geschüttelt, weil die Erschließung sich als besonders schwierig darstellte. Bauern verkauften ihr Land an die Stadt, die Firma Glanzstoff plante dort ein Technologiezentrum, sogar mit Hubschrauberlandeplatz. Das alles hat sich zerschlagen, weil festgestellt wurde, dass viel zu tun ist, um solch ein Gebiet für Gewerbe herzurichten. Das wird sehr teuer.“ Originalartikel   Initiative ermuntert zur Gegenwehr weiterlesen

Regionalplan legt die Forensik auf der Kleinen Höhe fest

WZ 17. April 2018 WUPPERTAL

von Andreas Boller

Stadt hält Änderungen bei der Standortfrage trotzdem für möglich.

Die Kleine Höhe soll Forensik-Standort werden. Archiv Sondermann

Seit dem 13. April ist der neue Regionalplan Düsseldorf in Kraft. Der Regionalplan (RPD) hat Gültigkeit auch für das Wuppertaler Stadtgebiet und legt Entwicklungspotenziale für Gewerbe- oder neue Siedlungsbereiche fest. Der RPD löst den alten Gebietsentwicklungsplan von 1999 ab. Die Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ begrüßt, dass die Regionalplanänderung nun rechtskräftig ist und auf Blatt 20 des RPD eine Sonderfläche „Klinik Wuppertal“ als Baufläche für die Forensik im Gebiet der Kleinen Höhe festlegt wird. Originalartikel  Regionalplan legt die Forensik auf der Kleinen Höhe fest weiterlesen

Regionalplan legt die Forensik auf der Kleinen Höhe fest

WZ Newsticker 16. April 2018

Wuppertal. Die Forensik der Klinik Wuppertal könnte demnächst in einem Gebiet auf der Kleinen Höhe gebaut werden. Das geht aus dem neuen Regionalplan Düsseldorf hervor, der seit dem 13. April in Kraft ist. Neben der Kleinen Höhe hält sich das Land NRW auch die Müngstener Straße sowie Parkstraße als Optionen offen. Erste Priorität habe aber eine fünf Hektar große Teilfläche der Kleinen Höhe. Laut Dirk Kasten, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung der Stadt Wuppertal, entspricht die aktuelle Kennzeichnung im Regionalplan dem Wunsch der Stadt. Änderungen der übergeordneten Zielplanungen seien aber möglich, sollte das Land NRW zu einem späteren Zeitpunkt bei der Standortfrage für die forensische Klinik zu einem anderen Ergebnis kommen.

Presseerklärung

Der gestrige Hauptausschuss im Wuppertaler Rathaus zeigte einmal mehr, dass die Zeit reif ist für ein Umdenken in der Wuppertaler Forensikfrage. Der Antrag der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ nach Par. 24 GO NRW auf eine erneute, transparente und ergebnisoffene Prüfung aller bisher geprüften Standorte im gesamten Landgerichtsbezirk Wuppertal hatte eine lebhafte Diskussion aller Parteien zur Folge.

Die Bürgerinitiative hatte zum TOP 3.2. ein Rederecht erhalten. Dieses Recht nutzte die Rechtsanwältin Anna Mahlert als Mitglied der Bürgerinitiative, um auf die neue Situation durch die einseitige Aufkündigung der Vereinbarung zwischen Stadt und Land durch das Land NRW und die sich dadurch für Wuppertal ergebende Chance hinzuweisen. Sie bat die anwesenden Stadtverordneten eindringlich, die Chance, durch eine nochmalige Prüfung der bisherigen Standortvorschläge nicht mehr Standort einer Forensik sein zu müssen, zu nutzen.  Presseerklärung weiterlesen

Kleine Höhe ist Thema im Hauptausschuss der Stadt Wuppertal

In Folge unseres Bürgerantrags vom 13. Dez. 2017 ist die „Kleine Höhe“ Thema im kommenden Hauptausschuss.

Termin:
07.03.2018, 16:00, Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage

Tagesordnungspunkt TOP 3.2:
„Antrag gemäß § 24 GO NRW auf Einstellung der Planungen für den Bau einer Forensischen Klinik auf dem Gelände der Kleinen Höhe “
– TOP-Übersicht „Öffentlicher Teil“
– Antrag der BI „Kleine Höhe“
– Beschlussvorlage

Für die BI wird Frau Anna Mahlert vom Rederecht Gebrauch machen.

Banner: Sponsor oder guter Tipp gesucht

Unser Demohänger an der Nevigeser Straße ist durch die Stürme arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Daher brauchen wir neue Banner.

Dieser hier ist z.B. gerade im Entwurf.

LKW-Planen-Qualität ca. 120 x 200 cm, an den Seiten umschlagen und mit Ösen.
Wer so etwas spenden möchte oder einen günstigen Lieferanten empfehlen kann, bitte melden!