Presseerklärung

Der gestrige Hauptausschuss im Wuppertaler Rathaus zeigte einmal mehr, dass die Zeit reif ist für ein Umdenken in der Wuppertaler Forensikfrage. Der Antrag der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ nach Par. 24 GO NRW auf eine erneute, transparente und ergebnisoffene Prüfung aller bisher geprüften Standorte im gesamten Landgerichtsbezirk Wuppertal hatte eine lebhafte Diskussion aller Parteien zur Folge.

Die Bürgerinitiative hatte zum TOP 3.2. ein Rederecht erhalten. Dieses Recht nutzte die Rechtsanwältin Anna Mahlert als Mitglied der Bürgerinitiative, um auf die neue Situation durch die einseitige Aufkündigung der Vereinbarung zwischen Stadt und Land durch das Land NRW und die sich dadurch für Wuppertal ergebende Chance hinzuweisen. Sie bat die anwesenden Stadtverordneten eindringlich, die Chance, durch eine nochmalige Prüfung der bisherigen Standortvorschläge nicht mehr Standort einer Forensik sein zu müssen, zu nutzen. 

Aus der Opposition meldeten sich etliche Ratsvertreter und -vertreterinnen, die sich klar für die Option der nochmaligen Prüfung aller Standortvorschläge im Landgerichtsbezirk Wuppertal aussprachen. Die Möglichkeit, auch eine andere Standortalternative zu finden, wäre von den Mehrheitsparteien viel zu wenig genutzt worden. Hier widersprachen Vertreter von SPD und CDU heftig und verwiesen auf eigene Bemühungen in dieser Richtung.

Trotzdem fragt sich nicht nur die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“: „Warum nutzt Wuppertal diese Chance nicht?“

Die Abstimmung im gestrigen Hauptausschuss gegen den Antrag der BI „Kleine Höhe“ nach Par. 24 GO NRW fiel bemerkenswert knapp aus.

Bürgerantrag BI-Kleine Höhe vom 13.12.2017

Ein Gedanke zu „Presseerklärung“

  1. Dank an die BI für den Antrag und Frau Mahlert.
    Interessant ist in diesem Zusammenhang, das die Polizei in NRW entschieden hat, 2 weitere Hundertschaften in Wuppertal zu stationieren. Damit dürfte die Grundlage geschaffen sein, auf dem alten Grundstück zu verbleiben.
    Nun , wir wissen bald mehr.
    Sorgen bereitet da eher der letzte Kommentar der BI ,Keine Forensik auf .Lichtscheid., die das Landesgrundstück an der Parkstrasse als das viel bessere Gewerbegrundstück bewertet.
    Oje! Vielleicht schafft es diesmal die Stadtspitze den Herrschaften auf den Südhöhen in einfachen und klaren Sätzen zu vermitteln, das die Grundstücke vor Jahren an das Land NRW ohne Nutzungsbeschränkung verkauft wurden.
    Wenn das Land dort eine Forensik, Polizeischule oder sonstwas plant, so ist es deren Recht!
    Sollten Herr Mucke und Co. immer noch an Ihrem Blaumilchkanal an der Kleinen Höhe festhalten, sollte sich die Bürgerschaft vor Ort überlegen wieder zu Velbert eingemeindet zu werden.
    Hätte Vorteile!

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