Videos vom 24.01.2016

Im Anschluss an die Menschenkette hatten auf der Kundgebung am 24.01.2016 folgende Redner gesprochen:

  • Anna Mahlert, Vertreterin der Elterninitiative Kleine Höhe, Keine Forensik in Wuppertal
  • Ansprache Manfred Todtenhausen, FDP
  • Bettina Brücher, Grüne
  • Andreas Bialas, SPD Landtagsabgeordneter
  • Carsten Bröcker, Vertreter der Landwirte auf der Kleinen Höhe
  • Arndt Paehler-Klaeser, Vertreter BI Kleine Höhe

Einen großen Dank nochmal an die Redner! Bei dem Sauwetter.

Die Videos finden sind hier: Videos vom 24.01.2016 weiterlesen

Ort für Informationsveranstaltung am 11. Februar: Aula der Gesamtschule Barmen

wz newsline 20.01.2016 WZ_logo_90x60

Auszug aus Mucke löst seine ersten Aufgaben

… Mucke setzt auf Kommunikation. „Wir stehen beim Thema Forensik mit allen Bürgerinitiativen im ständigen Austausch. Die Bürgerinitiativen wurden einen Tag vor der Veröffentlichung der gemeinsamen Entscheidung von Land und Stadt über den Standort Kleine Höhe von uns informiert. Die Initiativen sollten das nicht aus der Presse erfahren“, sagte Andreas Mucke.

Für den 11. Februar ist nun die erste große Informationsveranstaltung über die geplante Ansiedlung einer forensischen Einrichtung geplant. In der Aula der Gesamtschule Barmen …

gesamter Artikel

Nahversorgung nein, Forensik ja?

Logo_BI_TextAuslegung von Umweltschutz, wie es dem Rat der Stadt beliebt

Auszug_LP-Nord_Nahversorgung_Fokus
Grafik BI / Quelle: Geoportal Stadt Wuppertal zum Vergrößern auf die Karte tippen.

Wie die Stadt Wuppertal mit den Bedürfnissen ihrer Bürger im Bezirk Katernberg umgeht, lässt sich am Beispiel der von vielen erhofften und von der Bezirksvertretung Nahvers_Planmehrheitlich geforderten Ansiedlung eines Lebensmittel-Nahversorgers zeigen:

In einer uns vom November 2015 (zeitgleich mit dem Mucke/Steffens-Forensikbeschluss) schriftlich vorliegenden Begründung zur Ablehnung der Planung heißt es u. A. im Original (Genau so hervorgehoben und unterstrichen!):

„Der derzeit gültige Regionalplan (…) stellt die Fläche zum größtenteil als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“, überlagert mit den Freiraumfunktionen „Regionaler Grünzug“  und „Schutz der Landschaft und landschaftsorientiert Erholung“ dar.  Nahversorgung nein, Forensik ja? weiterlesen

Infotermin und Gesprächsbericht

Logo_BI_TextGespräch zur geplanten Ansiedlung einer Klinik des Maßregelvollzugs (Forensik)

Die BI-Kleine Höhe sprach am 07.12.2015 zusammen mit Vertretern der Elterninitiative und der Beziksvertretung Katernberg mit Herrn Oberbürgemeister Mucke.
Das Gespräch, das vor allem ein mehr an Transparenz zum Ziel hatte, verlief in freundlicher Atmosphäre. Der versprochene Gesprächsvermerk liegt uns inzwischen vor.

Infotermin und Gesprächsbericht weiterlesen

BI-Archiv 05.10.2002

Instanzen
Zwei Verfahren liefen parallel

Erst während der jeweiligen Offenlage können die Bürger innerhalb 4 Wochen nur schriftlich Einspruch erheben, bzw. Bedenken anmelden, die dann geprüft werden.

Ist der Protest seitens der Bürger (Wählerstimmen) nicht groß genug, entscheidet die Stadt nach ihrem Willen.

Sinnvoller ist es, wenn das Gebiet weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Fläche deklariert bliebe, also im FNP keine Änderung erfahren würde. Denn dann wäre auf längere Sicht eine gewerbliche Nutzung vom Tisch.

Das zu erreichen ist unser erklärtes Ziel. Wir hoffen durch breite öffentliche Unterstützung die Politiker noch umstimmen zu können. Alle Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, Sie können durch Ihre Anwesenheit Ihr Engagement für die Kleine Höhe zeigen. Die Tagesordnung erfahren wir leider immer erst relativ kurzfristig. Wir informieren Sie dann möglichst schnell an dieser Stelle und /oder über Wurfzettel in Ihren Briefkästen.

 

 

Beschlussvorschlag (Beschlussvorlage) 1983

Zur Sitzung des Hauptausschusses Zur Sitzung des Rates der Stadt

Bauleitplan verfahren Nr. 750 – Kleine Höhe – (Bebauungsplan) – Behandlung der Bedenken und Anregungen, erneuter Offerlegungsbeschluss –

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 750 für den Geltungsbereich nordöstlich der Nevigeser Straße zwischen Hofschaft. Am Lindgen und Herrnasbruch in einer Tiefe von ca. 500 m bis zu der Hofschaft Jungmannshof und bis zur Freilichtbühne – wie in nebenstehender Skizze näher kenntlich gemacht – werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung behandelt .

Der aufgrund der Bedenken und Anregungen in Grün geänderte Bebauungsplanentwurf wird erneut einschl. Begründung gem. S 2 a Abs. 6 BBauG öffentlich ausgelegt.

Begründung

Aufgrund der generell gegen die Festsetzung von Industriegebieten vorgebrachten Bedenken und Anregungen ist die Umweltverträglichkeit des Vorhabens durch Einholung eines ökologischer Gutachtens geprüft worden . Dabei ist festgestellt worden, daß durch eine Ansiedlung von Betrieben in diesem Bereich und in dieser Größen Ordnung zwar in die Landschaft eingegriffen wird , dieser Eingriff kann jedoch durch Ausgleichsmaßnahmen in Grenzen gehalten werden. Es soll deshalb an der Festsetzung Industriegebiet festgehalten werden . Gemäß dem Ergebnis des ökologischen Gutachtens wird das Erschließungssystem innerhalb des Gebietes geändert. Hierdurch entstehen jedoch keine größeren Straßenflächen . Die Festsetzung von Geländehöhen soll gestrichen werden, um eine flexiblere Ausnutzung und eine bessere Anpassung an die vorhandene Topographie zu ermöglichen . Durch entsprechende Regelungen soll erreicht werden, daß ein möglichst hoher Niederschlagwasseranteil innerhalb des Gebietes wieder dem Grundwasser Zugeführt werden Kann . Durch die vorgesehenen Schutzpflanzungen und die Erweiterung der vorgesehenen Grünflächen soll das Gebiet weiter aufgelockert werden. Auf dem höher gelegener Teil soll durch Festsetzung einer Traufhöhe die Gebäudehöhe eingeschränkt werden . Der Gliederungskatalog für die Einschränkung des Industriegebietes, der im ökologischen Gutachten vorgeschlagen wird , soll übernommen werden . Die Struktur der dort angegebenen Betriebe entspricht den hier in Wuppertal ansässigen und möglicherweise zu verlagernden Betrieben.

Die Aufstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes erübrigt sich, da die im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen zu begrünenden Schutzflächen als öffentliche Grünflächen festgesetzt werden sollen und somit seitens der Stadt Wuppertal auszubauen sind. Die Ausführungsplanung wird vom zuständigen Fachamt vorgenommen. Es wird vorgeschlagen, die Gestaltung der Freiflächen auf den einzelnen Baugrundstücken durch eine Gestaltungssatzung zu regeln. Einen entsprechenden Satzungsentwurf wird die Verwaltung zusammen mit dem Vorschlag, den Bebauungsplanentwurf Nr. 750 nach erneuter Offenlegung als Satzung zu beschließen, vorlegen.

Anlagen

  1. Vorgebrachte Bedenken und Anregungen
  2. Vorschläge der Verwaltung zur Behandlung der Bedenken und Anregungen
  3. Ökologisches Gutachten
  4. Begründung gem. S 2 a. Abs. 6 BBauG
  5. Übersichtsplan