Es gibt eine neues Angebot im Raum Katernberg das das Ziel verfolgt Menschen regional zu verbinden:
Der besondere Vorteil dieses Angebots ist, dass es sich um einen Newsletter handelt. Man muss nicht mehr tun, als seine Mailadresse hinschicken: NEWSLETTER ABBONIEREN
Anlass der Presseerklärung der BI Kleine Höhe ist die erneute Diskussion um die Standortfrage einer geplanten Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal.
Durch die Verlautbarung des Landes über den wahrscheinlichen Verbleib der Bereitschaftspolizei auf dem bisherigen Gelände an der Müngstener Straße steht dieses Gelände wahrscheinlich weder, wie ursprünglich geplant, als Forensik-Standort zur Verfügung, noch für Wohnbebauung (mit der Kleinen Höhe als von der Stadt Wuppertal angebotener Alternativ-Standort für die Forensik).
Diese neue Sachlage muss zwangsläufig folgende Schritte einleiten: Presseerklärung weiterlesen
Das Endergebnis der Umfrage der Wuppertaler Rundschau vom Januar 2018
verdeutlicht den schon im letzten Jahr erkennbaren Trend bei ähnlicher Fragestellung:
Alle Unterstützer für den Erhalt der Kleinen Höhe als landschaftliche Freifläche und Grüngürtel aufgepasst!
Unbedingt mitmachen:
Bitte auf Facebook, Whatsapp und Instagram teilen!
Nachdem die Beschlussvorlage für die Bebauungsplanoffenlegung im Oktober von der Tagesordnung der Sitzung der BV-Katernberg genommen wurde, haben wir nachgefragt, wann die nächste Beschlussvorlage zu erwarten ist.
Büroleiter Michael Tilian informierte uns heute, dass für die kommende BV-Sitzung keine Beschlussvorlage freigegeben wurde. Ob dies für die nächste Sitzung (Januar 2018) erfolgen kann, stehe noch nicht fest. Herr Tilian versprach die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren, wenn die Vorlage freigegeben ist.
Am 12. Oktober hatten Mitglieder der BI Kleine Höhe einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Andreas Mucke. Anlass war die Verschiebung des Offenlegungsprozesses zum B-Plan Maßregelvollzug „Kleine Höhe“. Dabei wurde vorrangig die mangelnde Transparenz und Kommunikation der Stadt Wuppertal angesprochen. Die aktuelle Entwicklung wurde nur durch die Presse bekannt, nicht durch einen Hinweis auf der Homepage der Forensikseite der Stadt Wuppertal oder gar im zugehörigen Newsletter der Stadt.
Die Verwaltung sicherte daraufhin zu, die Kommunikation in folgenden Punkten zu verbessern: Rechtzeitiges Ankündigen von weiteren Verfahrensschritten im Newsletter Information über neue / weitere online gestellte Dokumente sowie Kennzeichnung der Revisionsstände und Hinweise auf Aktualisierungen. Informationen zu Details zu weiteren Verfahrensschritten können jederzeit bei Bedarf bei der Verwaltung eingeholt werden. Herr Mucke verwies auf aktuellen Personalmangel.
Die BI Kleine Höhe sieht daher momentan keinen weiteren Gesprächsbedarf im Gesprächsforum mit der BI Lichtscheid und der Verwaltung.
In drei Tagen findet eine Sitzung der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg in der Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstr.145, 42113 Wuppertal statt, Als TOP 5 ist der „Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe –
– Offenlegungsbeschluss – VO/0545/17 “ genannt: https://www.wuppertal.de/
Obwohl die Einladung zu dieser Sitzung nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wuppertal mindestens sieben volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen muss, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, ist bis heute Morgen, den 3.10.17, 9.30 Uhr, nur die Einladung mit der Tagesordnung im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal veröffentlicht worden. Die zugehörigen Unterlagen wie Beschlussvorlagen, eventuelle Gutachten und sonstige Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt stehen weder der Öffentlichkeit noch sehr wahrscheinlich nach bisherigem Vorgehen der Stadtverwaltung den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung. Die BV wird als erste Wuppertaler politische Ebene zu dem Bebauungsplan 1230 eine Diskussion und Abstimmung über eine gemeinsame Empfehlung durchführen.
Jetzt kommt die Meldung in der Westdeutschen Zeitung, dass der TOP 5 von der Tagesordnung gestrichen worden ist, da es noch Beratungsbedarf zum Thema „Ausgleichsflächen für die Feldlerche“ in der Groko Wuppertal gibt, die ausgerechnet auf der Kleinen Höhe bereitgestellt werden sollen. Dagegen ist aber die CDU Wuppertal und hat für Donnerstag eine Fraktionssitzung mit dem einzigen TOP „Kleine Höhe“ angesetzt.
Übrigens: Im Ratsinformationssystem ist der TOP 5 (beim Verfassen dieser Nachricht) immer noch aufgelistet. Beziksbürgermeisterin Frau Ebert hat auf Nachfrage aber noch mal bestätigt, dass die Kleine Höhe am 05.10.2017 nicht mehr auf der Tagesordnung steht.
Rund 1000 Eingaben, von denen bis zu 200 individuell verfasst wurden, zeigen, dass der Widerstand gegen die Bebauung aber auch das Bedürfnis der Bürger an Beteiligung ungebrochen hoch ist. Wir sind überzeugt, dass das erst der Auftakt ist, da der Wert der Kleinen Höhe langsam aber stetig in das Bewusstsein vieler Beteiligten rückt. Dass viele Fragen offen sind, verdeutlicht die Tatsache, dass sonst nur rund 30 Eingaben üblich sind.
Nach unseren Informationen ist der nächste Schritt der Verwaltung am 19.10.2017 im Stadtentwicklungsausschuss. Dort werden die Ergebnisse aus der jetzt beendeten Offenlegung vorgestellt. Im Anschluss soll dann die nächste Offenlegung, nämlich die des Bebauungsplans beschlossen werden. Nach Auskunft der Pressesprecherin Frau Eckermann soll diese Offenlegung dann im November erfolgen. Vermutlich nur mit einer 4-wöchigen Frist, da dort keine Verlängerung wegen Ferienzeit zu erwarten ist.
Wir werden hier auf unserer Webseite und auf unserer Facebookseite darauf aufmerksam machen.
Wichtig ist dann für jeden, der eine Eingabe gemacht, hat zu prüfen ob seine Eingabe bzw. alle Aspekte der Eingabe gewürdigt wurden. Ist das nicht der Fall, bitten wir um Rückmeldung.
Auch über den Termin der B-Plan-Offenlegung werden wir auf den inzwischen gewohnten Wegen informieren. Dann besteht erneut die Möglichkeit sich mit einer weiteren Stellungnahme in das Verfahren einzubringen.
"Stellungnahmen zu diesem Bauleitplanverfahren können während der Zeit der öffentlichen Auslegung vom 31.07.-08.09.2017 (einschließlich) schriftlich oder mündlich im Ressort Bauen und Wohnen, Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal (Rathaus-Neubau – Eingang Große Flurstraße), Ebene 2, Raum C - 227, vorgebracht werden. ... und zwar montags bis donnerstags von 09:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr (Feiertage ausgenommen) statt."
