Kategorie: BI Kleine Höhe

Offener Brief zur Veranstaltung: „Herr Oberbürgermeister Mucke hört zu“ vom 14.12.18

Sehr geehrter Herr Andreas Mucke, 
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben reagieren wir auf die von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke bzgl. der Eignung der Parkstraße als potentiellen Forensikstandort aufgestellte Behauptung, dass die Parkstraße auf Grund des Ausbauvorhabens der L419 und der in der Nähe befindlichen Haftanstalt nicht geeignet sei (s.h. auch WZ vom 15.12.18 S. 25). Wir stellen korrigierend fest, dass nach Aussage des für die Planung der Forensik zuständigen Landesbeauftragten Herrn Dönisch-Seidel, diese Aussage nicht zutreffend ist. Die grundsätzliche Eignung der Parkstraße als Forensikstandort wurde sowohl schriftlich als auch mündlich wiederholt bestätigt und wir bitten Herrn OB Mucke ausdrücklich darum diese Äußerungen nicht weiter in den Raum zu stellen. Darüber hinaus merken wir an, dass die Fläche der Parkstraße Eigentum des Landes ist und nicht als Gewerbefläche zur Verfügung steht.

Warum die Stadt Wuppertal und politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Sowohl die prognostizierte „Heißzeit“ als auch zunehmende Starkregenereignisse fordern geradezu ein Verbot der Bebauung der „Kleinen Höhe“ heraus um Wuppertal und die Region verantwortlich und zukunftsfähig zu gestalten.

Aus den o.a. Gründen, aus finanztechnischer und personaltechnischer Sicht bleibt es zu diesem Zeitpunkt vollkommen unverständlich, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit der weiteren Planung der Kleinen Höhe beauftragte, da eine potentiell geeignete Alternativfläche im Landeseigentum für den Bau einer Forensik zur Verfügung steht.

Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der von uns scharf kritisierte Antrag der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe beraten. Im RIS sind jetzt alle Informationen veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit Gegenstimmen der Fraktion die Grünen/Bündnis 90, der Fraktion Die Linke und der WfW- Fraktion beschlossen.

Wir gehen davon aus, dass die in der Vorlage beschriebene Zeitplanung nicht eingehalten werden kann und hoffen, dass auf der Forensikseite der Stadt eine Aktualisierung des Planungsstands veröffentlicht wird.

Die BI Kleine Höhe macht auf folgende Kritikpunkte aufmerksam:

1. In ihrem am 29.11.2018 veröffentlichten Vorstoß verweigert sich die SPD mit der Vorwegnahme der Kleinen Höhe als einzig möglichen Forensikstandort weiterhin dem aus unserer Sicht dringen nötigen offenen Umgang mit den Kernfragen: Welcher der beiden möglichen Standorte in Wuppertal ist wirklich der Beste für unsere Stadt? Und welche zukünftigen Entwicklungschancen hätte die Kleine Höhe bei einem nachhaltigen Umgang mit dieser städtischen Fläche?
2. Es fehlt jeglicher Hinweis, an welcher Stelle die Ausgleichsflächen entstehen sollen, die für eine Forensik mitten im Grüngürtel und im Brutgebiet von z.B. unter Schutz stehenden Feldlerchen nötig sind. Die Überschrift „Landwirtschaft sichern“ versperrt den Blick auf die Tatsache, dass mögliche Ausgleichsflächen auf der Restfläche der Kleinen Höhe für die Landwirtschaft NICHT zu bewirtschaften sind.
3. Die auf den ersten Blick sehr begrüßenswerte Bestärkung des aus dem Jahre 2016 stammenden SPD Parteitagsbeschlusses zum Ökosystem Kleine Höhe hat aus unserer Sicht einen entscheidenden Haken: Er ist jeder Zeit wieder rückgängig zu machen. Nicht rückgängig zu machen ist dagegen die Zerstörung des letzten großen Grüngürtels der Stadt. Die Errichtung einer Forensischen Klinik mit all ihren erheblichen Eingriffen in die Umwelt führt zur altbekannten Salamitaktik: Der Einstieg in die Bebauung geht immer einher mit einer Entwertung der Fläche im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes und erleichtert damit die Folgebebauung. Es bleibt also auch mit diesem Beschluss dabei: Die Initialbebauung der Kleine Höhe bleibt der potentielle Einstieg in die Restbebauung der Fläche!
4. Die Bitte an die Landesregierung folgt weiter der hinlänglich bekannten und übereilten Methode: Fakten schaffen ohne solide Grundlage. Denn wenn diese Grundlagen vorliegen würden, könnten sie auch veröffentlicht werden.
5. Die SPD nimmt weiter in Kauf, dass dringend für andere Projekte benötigte Planungsressourcen der Stadtverwaltung verschwendet werden.

In einer aktuellen Pressenachricht im NJUUZ untermauert die SPD-Fraktion Wuppertal die am 06.12.2018 im Stadtentwicklungsausschuss vorliegende Vorlage der Verwaltung zur Weiterplanung an der Kleinen Höhe:

NJUUZ 29.11.2018 14:15

Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen 

„Neben der Entwicklung einer Fläche zum Bau einer forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe erscheint u. a. vor dem Hintergrund der Erschließungskosten eine weitere Entwicklung der verbleibenden Flächen auf der Kleinen Höhe unrealistisch. Daher wollen wir, dass der Rat der Stadt Wuppertal entsprechende Beschlüsse fasst. Auch hierzu laden wir die gesprächsbereiten Fraktionen im Rat ein, einen entsprechenden Antragsentwurf zu unterstützen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Folgenden Beschlusstext stellt die SPD-Fraktion hierzu zur Diskussion:

Mit dem angestrebten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und 103. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Festschreibung der Teilfläche „Forensische Klinik“ beantragt die Stadt Wuppertal eine Änderung des Regionalplanes (RPD – vormals Gebietsentwicklungsplanung) zur Festschreibung der verbleibenden Fläche „Kleine Höhe“ als landwirtschaftliche Nutzfläche.

Schlussfolgernd legt der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Beschluss fest, dass für die verbleibende Flächenplanung die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche in der kommunalen Flächenplanung festgeschrieben wird.

Die Landesregierung wird gebeten, die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr 
an der Parkstraße als Gewerbefläche möglich zu machen.

 

Im RIS ist der Tagesordnungspunkt 18.1 veröffentlicht:

Leider ohne den Original-Antragstext.
Hier nachschauen, ob der Text inzwischen vorliegt.

Die Kritik der Bürgerinitiative an dieser Vorgehensweise finden Sie hier.

Auf der heutigen Bezirksvertretersitzung Uellendahl-Katernberg berichtete Herr Telian als Vertreter der Verwaltung, dass der auf der nächsten Ratssitzung am 19.11.2018 unter Ö 4.2 geführte Antrag der BV nicht behandelt wird. Grund sei der im Stadtentwicklunsausschuss am 08.11.2018 verschobene Tagesordnungspunk „Kleine Höhe – Weiteres Vorgehen“. Mit dieser Verschiebung mache die Behandlung des Antrags der BV im Rat im Moment keinen Sinn mehr.

Antrag der BV zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr

Die Tagesordnungspunkte Ö9 bis Ö 11 standen in Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe.

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Dieser TOP ist wegen Beratungsbedarf der Grünen verschoben worden auf die nächste Sitzung des StaWiBa am 6. Dezember, was einen verbalen Protest des FDP-Vertreters hervorrief.

Ö10: Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstrasse schaffen – Antrag der FDP Wuppertal

Der Antrag der FDP zur Gewerbeansiedlung auf der Parkstrasse ist knapp mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Begründung u.a.: es sei noch zu früh, ohne definitive und schriftliche Zusage des Landes, der Stadt Wuppertal das Gelände zu überlassen, bereits Vorausetzungen zur dortigen Gewerbeansiedlung zu schaffen.

Ö11 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstrasse.

Ö11.1 Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN wurde inhaltlich so zur Kenntnis genommen wie sie unter diesem Punkt formuliert worden ist.

Den Überblick über das laufende Planungsverfahren

… zu halten ist gar nicht so einfach. Deshalb versuchen wir an dieser Stelle den aktuellen Informationsstand, verbunden mit unseren Forderungen zusammenzufassen.

Aktuell arbeitet in der Stadtverwaltung Wuppertal niemand daran, die Fläche der Kleinen Höhe für eine Forensische Klinik baurechtlich zu erschließen. Aktueller Planungsstand, wie geht es weiter? weiterlesen