Den Überblick über das laufende Planungsverfahren
… zu halten ist gar nicht so einfach. Deshalb versuchen wir an dieser Stelle den aktuellen Informationsstand, verbunden mit unseren Forderungen zusammenzufassen.
Aktuell arbeitet in der Stadtverwaltung Wuppertal niemand daran, die Fläche der Kleinen Höhe für eine Forensische Klinik baurechtlich zu erschließen.
Durch das Zurückziehen des Geländes Müngstener Straße und die neue Option Parkstraße hatten sich Anfang des Jahres die Voraussetztungen geändert.
Entgegen den Beteuerungen einiger Stadtverordneter der BI-Kleine Höhe gegenüber im Hauptausschuss vom 07.05 und einem Schreiben von OB Mucke die Situation eine Neubewertung zu unterziehen, legte die Verwaltung im September überraschend eine Vorlage zur Weiterplanung an der Kleine Höhe vor. Die Entscheidung musste jedoch vertagt werden weil versäumt wurde, die BV-Uellendahl-Katernberg mit einzubeziehen.
Die Vorlage wurde inzwischen in der BV-Uellendahl-Katernberg beraten und einstimmig abgelehnt.
Verfahrenstechnisch sind die Voraussetzungen aber jetzt geschaffen um am 08.11.2018 dem Stadtentwicklungsausschuss erneut die Beschlussvorlage_VO_0739_18 vorzulegen. Diesmal zur Abstimmung.
Die Bürgerinitiative bleibt bei ihrer fundamentalen Kritik in folgenden Punkten:
- Die versprochene Neubewertung hat nicht stattgefunden.
- Der Beschlussvorlage fehlen jegliche Argumente. Der mündlich oft vorgetragenen Grund auf dem größtenteils versiegeltem Gelände Parkstraße (Sonderfläche für polizeiliche Nutzung) eine Gewerbebebauung planen zu wollen, fehlt.
- Als Grund für die Vorlage wird die „Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal“ genannt. Dieser Grund ist irreführend, da es Aufgabe des Landes NRW ist, eine Forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal zu errichten.
- Richtigerweise hätte der Grund für diese Vorlage „Fortführung des Planverfahrens Kleine Höhe um das Gelände Parkstraße als Gewerbefläche nutzen zu können“ heißen müssen.
- Die in Punkt 3 und 4 genannten Tatsachen halten wir für einen Skandal, da hier von der Verwaltung versucht wird, die politischen Vertreter in den Gremien und die Bürger dieser Stadt an der Nase herum zu führen, da die öffentliche Darstellung eklatant von der Beschlussvorlage abweicht. Die parallel zur Vorlage formulierte Wünsche des OBs lenken aus unserer Sicht nur von der mangelhaften Beschlussvorlage ab. Die Vorlage ist in den Ausschüssen und im Rat abzulehnen. Genau so, wie es die BV-Uellendahl-Katernberg bereits getan hat.
- In der Zwischenzeit wird sich die BI Keine Höhe weiter und erneut dafür einsetzten, dass die Politik der Stadt Wuppertal endlich beginnt, sich mit dem eigentlich brennenden Thema zu beschäftigen:
Welcher Standort im Stadtgebiet ist der bessere für Wuppertal? Initialbebauung an der Kleinen Höhe mit dauerhaft nicht verhinderbarer Folgebebauung auf der Restfläche zum Industriegebiet – mitten im Grüngürtel, oder Nutzung der bereits versiegelten Fläche Parkstraße. Verbunden mit dem großen Vorteil jegliche Planungs- und Gutachtenaufwendungen ruhen lassen zu können, und sich stattdessen mit wichtigeren Aufgaben zu beschäftigen als der Planung einer Forensischen Klinik. Die Beweggründe, Vor- und Nachteile der beiden Varianten müssen auf den Tisch, demokratisch beraten und beschlossen werden, statt dem überhasteten „Weiter so, koste es was es wolle“.
Nächste Termine:
08.11.18 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
14.11.18 Hauptausschuss
15.11.18 BV-Uellendahl-Katernberg
19.11.18 Rat der Stadt Wuppertal
06.12.18 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
12.12.18 Hauptausschuss
17.12.18 Rat der Stadt Wuppertal
https://ris.wuppertal.de/info.php