Kategorie: BI Kleine Höhe
Verwaltung plant Offenlegungsbeschluss im Mai 2019
Auf der Forensikseite der Stadt Wuppertal sind jetzt die Termine für die nächsten Schritte bekannt gegeben:
Auf den Sitzungen am
02.05.2019 Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg
09.05.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
sollen die Beschlüsse zur Schaffung von Planungsrecht für eine Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe gefasst werden:
103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik/ Kleine Höhe – Erneuter Offenlegungsbeschluss
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – Offenlegungsbeschluss
Quelle: https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/Forensik.php
Niederschriften zur Ratssitzung vom 25.02.2019
Reese Kritik an Ablehnung der GRÜNEN
Mehr zum Thema: Kritikpunkte der BI an dem Antrag der SPD
Beschluss zur Planung der Parkstraße als Gewerbefläche
NJUUZ 19.02.2019 20:44
Mal Klartext reden
Die Kleine Höhe, ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet, umgeben und durchzogen von Landschaftsschutzgebieten inmitten eines Grüngürtels zwischen Neviges und Wuppertal zu bebauen treibt Politiker um, seit es solche Pläne gibt. Seit über 50 Jahren!
Schon in den 80er Jahren setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein Industriegebiet an der Kleinen Höhe aus ökologischen Gründen (1) abzulehnen sei. Doch die Geister des „Fortschritts durch Flächenversiegelung“ ließen nicht locker. Unzählige Anläufe, die einmal von Neviges erworbene Fläche doch noch irgendwie zu einem Geschäft zu machen, gab es viele.
Seit 2012 steht nun nicht mehr die Bebauung der Kleinen Höhe mit Industrie, Gewerbe oder Wohnbebauung auf der Tagesordnung, sondern eine Forensische Klinik. Mit dem Tag, als Düsseldorf einen landeseigenen Standort im südlichen Stadtgebiet Wuppertals auf dem Plan rief, begannen die Abwehraktionen der Wuppertaler Politik gegen diese Pläne. Wie es gerade passte, wurden Gründe ersonnen, warum es an diesen Standorten auf keinen Fall eine Forensische Klinik geben durfte. Hatte 2012 OB Jung noch mit der Begründung, „die Kleine Höhe sei der verträglichere Standort“, sich vor „seine“ Bürger auf den Südhöhen gestellt, und hatte man dann 2015 in den Anträgen noch von einer möglichen Wohnbebauung auf dem Grundstück des Landes gesprochen, so macht sich heute die Politik nicht einmal mehr die Mühe, Ihre Maßnahmen zu begründen, die diesmal dazu führen sollen, dass das landeseigene Grundstück erneut nicht zur Verfügung stehen darf und die Klinik ohne jegliche öffentliche Abwägung wieder nur an der Kleinen Höhe in Frage kommt.
Der von der FDP am 13.09.18 eingebrachte und von CDU, SPD und FDP am 14.02.2019 beschlossene Antrag „Grundsatzbeschluss gewerblich Nutzung Parkstraße/Erbschlö“ dient wieder nur dem Ziel, eine Forensische Klinik an dieser – und unwiderlegt für eine solche Klinik geeignete und bestens erschlossene Fläche – zu verhindern.
Begründet wird der Antrag mit dem Mangel an Gewerbeflächen, die zur Ansiedlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zur Generierung von Gewerbesteuermitteln für den städtischen Haushalt unverzichtbar seien.
Die wahren Gründe bleiben unbenannt. Die genannten Gründe werden in keinster Weise untermauert. Originalartikel Beschluss zur Planung der Parkstraße als Gewerbefläche weiterlesen
Eine tolle Atmosphäre
Die Kleine Höhe auf so eindrucksvolle Art zum Leuchten zu bringen war eine Freude für das gesamte BI Kleine Höhe Team. Die vielen Menschen, die bei diesem Wetter an die Kleine Höhe kamen sind eine große Motivation weiter zu machen und die Kleine Höhe vor dem Zubetonieren zu schützen.
Alle Bilder stammen von Carsten Klein, www.photodesignbycarstenklein.
Bitte melden, wenn ein Foto entfernt werden soll. info@kleinehoehe.de
Leuchtende Anklage
Eine leuchtende Anklage an die Wuppertaler Politiker, die an dieser Stelle eine Forensik errichten wollen. Ein toller Moment mit vielen engagierten Menschen. Danke an alle, die dabei waren oder mitgeholfen haben!
Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19
Stadt im Aufbruch? Neue Vorhabenliste der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und – Bürgerengagement der Stadt Wuppertal.
Oder: Was interessiert uns des Bürgers Wunsch und Wille.
Warum die Stadt Wuppertal und die politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19 weiterlesen
Stand der Politik – was gerade läuft
Was wurde zuletzt beschlossen:
Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstraße schaffen Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2018 – Abgelehnt
Infos zu diesem Antrag hier: FDP verschleiert wahre Gründe
Als Begründung genügen Politik und Verwaltung hier die Ablehnung des ursprünglichen Standortes Müngstener Straße aus dem Jahre 2015 verbunden mit der Tatsache dass die Planungen schon fortgeschritten sind. Es fehlen jegliche Gründe warum die Stadt Wuppertal aktuell einen Nutzen davon hätte, daran festzuhalten. Eine lesenswerte Beschlussvorlage!
Was soll beschlossen werden:
Vertagter Antrag aus dem November der Fraktionen von SPD und FDP:
Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.02.2019 wieder auf die Tagesordnung kommen soll.
Stellungnahme der BI zu diesem Thema: https://kleinehoehe.de/kritikpunkte-der-bi-am-vorstoss-der-spd/
Um die mögliche Forensik an der Parkstraße zu verhindern wird auch diesmal – genau wie 2015 an der Müngstener Straße wird jetzt an der Parkstraße schnell ein Vorwand entwickelt die potentielle Fläche zu nutzen.
Grundsatzbeschluss gewerbliche Nutzung Parkstraße/Erbschlö
aus der BV-Sitzung Ronsdorf
als Vorlage für den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019
Was offiziell öffentlich gemacht wird:
Forensikseite der Stadt Wuppertal:
Was soeben bekannt wurde:
Erstaufstellung der Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung
Anlage 1, Seite 14
Was daran zum Himmel stinkt:
- Der Einstieg in die Bebauung der Kleinen Höhe ist und bleibt der langfristige Weg die gesamte Kleine Höhe in eine Gewerbefläche umzuwandeln.
- Die Begründungen mit denen die Planungen der Forensik an der Kleinen Höhe begannen, sind weggefallen. Neue Gründe werden nur genannt, aber nicht in den Anträgen formuliert!
- Die Option, den Standort Parkstraße statt der Kleinen Höhe nutzen zu können wird aktiv aus der politischen Diskussion gehalten. Die Tatsache, dass diese erschlossene Fläche uneingeschränkt geeignet ist, ist uns mehrfach aus Düsseldorf bestätigt worden, wird aber von der Verwaltung unter dem Teppich gehalten.
- Diese Planungen erneut in den Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung zu setzen, die wieder nie mehr sein wird als eine Bürgerinformation nach Baugesetzbuch.
- Dass jegliche Beschlüsse der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg zum Thema Kleine Höhe von Verwaltung und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Rat und den Ausschüssen seit Jahren ignoriert werden.
Protestaktion am Sonntag, den 10.02.2019
Wir wehren uns weiterhin gegen die Pläne
zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.
Infos: Stand der Politik - was gerade läuft Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19
Wann: Sonntag 10. Februar 2019
Wo: 17:30 Uhr an den Treffpunkten* (siehe Foto)
Ziel: Fotoshooting der leuchtenden Menschenkette um 18:00
Zusammen markieren wir die geplanten Grenzen der Forensik mit einer Lichterkette
- um das Gebiet als Grüngürtel zu erhalten.
- um den Widerstand gegen die Initialbebauung zu demonstrieren.
Denn grün bleibt die Kleine Höhe nur, wenn gar nicht gebaut wird!
- Wir fordern Transparenz statt Willkür ohne Standortvergleich!
- Und ökologisches Umdenken – jetzt!
Wir brauchen auch dein Leuchten um zu zeigen, dass wir viele sind! Und das deiner Nachbarn, Freunde und Bekannten. Bringt jeden mit, der Beine hat! Treffpunkte an unserem Demo-Wagen und an den Bänken am Schanzenweg.
- mit festem Schuhwerk
- mit einem Licht (z.B. Taschenlampe, Fackel, Kerzen, Wunderkerzen, Lichterketten, alles was leuchtet)
- mit Becher für Glühwein und Kinderpunsch
Ohne Widerstand würden die Bagger längst rollen – sei(d) dabei!
*An den Treffpunkten liegen Unterschriftenlisten aus und es gibt etwas Wärmendes zu trinken.