Analyse

https://mailchi.mp/… Dirk Lotze

Forensik vom Tisch, Gewerbeplanung bleibt


Eine Analyse zum Wuppertaler Ratsentscheid, anhand von Stellungnahmen und von Dokumenten der Stadtplanung.

Es ist ein zweischneidiges Ergebnis für den Freiraum Kleine Höhe, im Grüngürtel von Wuppertals Norden: Einerseits ist mit Mehrheit in geheimer Abstimmung seit Montag (22. Juni 2020) der Bebauungsplan für eine forensisch-psychiatrische Landesklinik vom Tisch. Andererseits bleibt die umstrittene Fläche an der Grenze zu Wülfrath und Velbert eines der größten, geplanten Gewerbegebiete in der Hand der Stadt Wuppertal. Es erfüllt vergleichsweise viele Voraussetzungen zur schnellen Vermarktung. Eine streitige Diskussion zu den Plänen wird es unter den Parteien vor der Ratswahl im September nicht mehr geben. Einem ersten Antrag von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist die Grundlage entzogen, indem die Forensik abgelehnt ist. Heute (24. Juni 2020) stehen im Rat weitere Beschlüsse zum künftigen Umgang mit Gewerbeflächen an – die die Kleine Höhe nicht nennen, aber betreffen werden.

Die Kleine Höhe ist landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Nevigeser Straße und Asbruch auf Wuppertaler Gebiet. Die Felder sind kilometerweit sichtbar. Sie sind eine Schmalstelle im Grünzug zwischen dem Neandertal im Kreis Mettmann und der märkischen Region. Die Kleine Höhe ist für Klima- und Naturschutz wichtig. Laut Planern besteht an der Stelle die Gefahr, dass Wuppertal und Velbert-Rosenhügel künftig zusammenwachsen. Ein Szenario, das niemand will. Gültige Beschlüsse der Stadt Wuppertal allerdings nennen die Kleine Höhe weiter klar als geplantes Gewerbegrundstück. Und nach Untersuchungen von diesem Jahr wird die Stadt in weniger als fünf Jahren kaum noch Handlungsspielraum haben: Dann werden rechnerisch alle verfügbaren Firmengrundstücke guter Qualität verbraucht sein.

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Spannung bis zur letzten Sekunde

Nach eineinhalbstündiger Beratung und anschließender geheimer Abstimmung hat der Rat der Stadt Wuppertal die Bebauung der Kleinen Höhe mit einer Maßregelvollzugsklinik mit diesem Ergebnis abgelehnt:

Bild des Abends: Marc Schulz auf Facebook

Ein großer Schritt in Richtung endgültiger Erhaltung der Flächen für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Erholung im Stadtgebiet!

Rat der Stadt Wuppertal zur Kleinen Höhe im Rats-TV

22.06.2020 – 16:00 Uhr – Stadthalle, Großer Saal, Am Johannisberg

Allgemeine Infos zu Sitzung und zum Rats-TV: https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2020/mai20/ratssitzung.php

Ö 2.2 Anfrage der SPD/FDP zu den bisherigen Kosten im Verfahren Kleinen Höhe: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24050

Ö 2.2.1 Antwort der Verwaltung zur Kostenanfrage: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24198

Ö 9.1 Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe
– Satzungsbeschluss –
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=23709

Ö 9.2 103. Flächennutzungsplanänderung – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – Feststellungsbeschluss –
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=23715

Presserückblick vor der Ratsentscheidung

Presseartikel und Leserbriefe seit der Entscheidung der Wuppertaler CDU im Mai 2020 für den Erhalt der Freifläche an der Kleinen Höhe

21.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal-stimmt-ueber-massregelvollzugsklinik-ab_aid-51766055

12.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal/forensik-in-wuppertal-2500-unterschriften-aus-ronsdorf-an-ob-mucke-uebergeben_aid-51626427

12.06.2020 https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/cdu-spottet-ueber-anfrage-der-spd-mdl/

11.06.2020 https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/ronsdorf/forensik-in-wuppertal-standortsuche-ist-abgeschlossen_aid-51603867

10.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal/forensik-suche-ist-abgeschlossen_aid-51597805

10.06.2020 https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/klare-antwort-aus-duesseldorf-zum-forensik-standort/

10.06.2020 https://www.njuuz.de/beitrag56045.html Minister Laumann erteilt neuer Forensik-Standortsuche klare Absage

Weitere Artikel hier Presserückblick vor der Ratsentscheidung weiterlesen

Sonntag, 7. Juni 2020, 11 Uhr Freiraum contra Bauprojekte Rundgang an der Kleinen Höhe und am Asbruch

https://dirk.lotze.de/Stadtzeit/2020-06-07-Wandertermin-KleineHoehe

Live-Abstimmung in der Rundschau

Im Text des folgenden Artikels

Stattdessen Ex-Klinik Aprath?:
CDU lehnt „Kleine Höhe“ als Forensik-Standort nun ab

läuft seit dem 04.05.2020 diese Umfrage:

Bitte mit abstimmen!

Pressemitteilung BI Kleine Höhe

Zukunftsfähigkeit bewiesen statt unreflektiertes „Weiter so“

Die CDU Wuppertal hat mit ihrer Entscheidung für die Bewahrung der „Kleinen Höhe“ als Freifläche bewiesen, dass sie auf die Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unserer Stadt stellen, langfristige und fundierte Antworten gibt.

Die Verwaltung hat die Fakten des ergebnisoffenen Verfahrens durch den unermüdlichen Einsatz in bewundernswertem Tempo und damit in keinster Weise umsonst, sondern vielmehr rechtzeitig soweit zusammengetragen, dass eine Abwägung überhaupt erfolgen konnte. Auf dieser Basis kommt die CDU zusammen mit den Grünen, ebenso wie die Linken und die freien Wählern zu einem Ergebnis, das aufzeigt, wie Verantwortung gegenüber allen heutigen und zukünftigen Generationen aussehen muss. Ökonomie und Ökologie müssen gemeinsam gedacht und mit Blick auf Nachhaltigkeit miteinander in Einklang gebracht werden. Dies ist mit der Entscheidung vom Montag der CDU gelungen.

Seit dem Beginn des schwarz-grünen Kernbündnisses und der Entscheidung für Prof. Dr. Uwe Schneidewind als OB-Kandidaten geht die CDU konsequent den Weg in Richtung guter Zukunft für die Stadt Wuppertal, anstatt ohne nachzudenken weiter in einer Sackgasse zu verharren und zu glauben, diese löse sich gemeinsam mit den schon jetzt erkennbaren Problemen, Gefahren und Herausforderungen von alleine irgendwann auf.

Klimaschutz und Bewahrung der Schöpfung dürfen keine leeren Worte in Parteiprogrammen oder Lippenbekenntnisse sein, sondern bedürfen konkreter Umsetzung vor Ort. Dies ist der CDU eindrucksvoll gelungen und dafür gebührt ihr höchster Respekt und nachhaltige Anerkennung, sowie herzlicher Dank und viel Unterstützung auf ihrem Weg zu einem guten Leben von heute und morgen für die Menschen in Wuppertal und darüber hinaus.

BI Kleine Höhe
Anna Mahlert