Stadt und Land kooperieren – Wuppertal leitet Bebauungsplanverfahren für „Kleine Höhe“ ein
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Die Stadt Wuppertal und das Land NRW wollen bei der notwendigen Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal kooperieren. Das haben Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Gesundheitsministerin Barbara Steffens miteinander vereinbart. Oberbürgermeister Mucke hat Ministerin Steffens angekündigt, die Stadt werde dem Land so schnell wie möglich eine baureife Fläche zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik auf der „Kleinen Höhe“ im Wuppertaler Stadtbezirk Uellendahl-Katernberg anbieten. Originalpressemitteilung Pressemitteilung MGEPA weiterlesen
Der Forderung der Landesregierung nach einem Standort für eine forensische Klinik in Wuppertal begegnet nun auch der neue OB Andreas Mucke mit einem Verweis auf die Kleine Höhe als der aus seiner Sicht geeignetere Standort, verglichen mit Lichtscheid, Müngstener Straße.
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe, die sich seit dreißig Jahren für den Erhalt der Kleinen Höhe als wertvollen Lebensraum für Natur, Naherholung und Landwirtschaft einsetzt, bringt wiederholt zum Ausdruck, daß eine Zerstörung von Natur und der Verbrauch von Grünflächen nicht auf Grundlage von persönlichen Einschätzungen Einzelner abhängig sein darf.
Darüber hinaus sind wesentliche Fragen der Wirtschaftlichkeit (Erschließungskosten) und der Verträglichkeit einer potentiellen Forensik auf der Kleinen Höhe in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bergischen Diakonie Aprath mit stationären Jugendendhilfe- und Heilpädagogisch-Psychotherapeutischen Einrichtungen vollkommen ungeklärt.
Die BI Kleine Höhe fordert eine transparente, auf sachlichen Kriterien aufgebaute und nachvollziehbare Bewertung der potentiellen Standorte und ein Standortauswahlverfahren, daß den Ansprüchen aller Bürger und unseres Rechtssystems gerecht wird.
Gemessen hieran ist die derzeitige Vorgehensweise von Landesregierung und Oberbürgermeister höchst fragwürdig. Die BI Kleine Höhe sieht mit Interesse einer dringend erforderlichen Veröffentlichung des Standortauswahlverfahrens entgegen und wird sich in das von OB Mucke angekündigte Planungsverfahren konstruktiv einbringen.
25.11.2015
Ganz schnell, mit der heißen Nadel gestrickt, haben wir unsere Website wieder an den Start gebracht.
Leider ist es uns nicht möglich gewesen, die alte von Hackern/Viren zerstörte Seite zu retten. Besonders um unser tolles Archiv mit Geschichten und Fakten rund um eine der letzten großen Landschafts- und Naturflächen im Stadtgebiet tut es uns leid.
Die Website ist sehr offen angelegt. Wir bitten Sie die Kommentarfunktion zu nutzen. Wir haben keine Erfahrung damit, hoffen auf eine rege Beteiligung und um Dialog. Beiträge mit ehrverletzenden und anstößigen Inhalten werden wir löschen. Nachtrag Dez. 2016: Wenn sie zum ersten Mal einen Beitrag einstellen, kann es etwas dauern, bis er online geht, da wir ihn prüfen müssen. Die meisten Beiträge sind leider Spam von ominösen Usern im Ausland.
Forensik: Symbolische Baustelle als Protestaktion
Das Motiv der Postkarte. FOTO: Bürgerinitiative
Wuppertal. Die Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ errichtet am Samstag (20. Juni 2015) am Gelände der Bereitschaftspolizei symbolisch eine Baustelle. 15 Mitglieder rücken mit Helmen, Schubkarre, Geräten und einem Baustellenschild an. Man wolle nicht nur zeigen, dass eine forensische Klinik ein Problem für die Anwohner darstelle, sondern auch, dass die Stadt nun „konkrete Schritte in Richtung der Realisierung eines Wohngebietes Lichtscheid unternehmen“ müsse.
Land plant Baubeginn an der Parkstraße 2019. Wird Platz für die neue Forensik geschaffen?
Peter Sondermann/ City Luftbilder In der unmittelbaren Nachbarschaft der Landesschulen wird der Neubau der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße ab 2021 gebaut.
Ronsdorf. Mit der Jugendvollzugsanstalt sowie den Landesfinanz- und Justizvollzugsschulen sind an der Parkstraße bereits drei Landeseinrichtungen in Betrieb. Die vierte könnte ab 2021 mit der Bereitschaftspolizei folgen. Diese Auskunft hat die FDP-Ratsfraktion von der Verwaltung auf eine Anfrage zu den Umzugsplänen der Bereitschaftspolizei erhalten. Erstmals werden offiziell konkrete Daten genannt: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) plant den Beginn für einen Neubau an der Parkstraße im 2. Quartal 2019 und geht von einer Bauzeit von zwei Jahren aus.
Unsere Website war Anfang Februar 2015 für rund vier Wochen nicht erreichbar.
Der Grund dafür waren Hackerangriffe, die die Seite für Spammails missbraucht sowie weitere tiefere Schäden in den Daten und unserem Archiv verursacht haben.
Inzwischen sind alle Viren entfernt und wir können zumindest diesen Text wieder zur Verfügung stellen. Die Wiederherstellung der Seite wird kurzfristig leider aus persönlichen Gründen nicht möglich sein. Wir bitten um Verständnis und Geduld.
Unabhängig davon bleiben wir aber an allen Themen zur Kleinen Höhe dran. Sowohl, was unseren Einspruch zum Regionalplan (Stichtag 31.03.2015!) angeht, als auch den Widerstand gegen die Gewerbeansiedlung mit EU-Fördermitteln. Und selbstverständlich am Thema Windkraft mit allem seinem Für- und Wider.
Übrigens: Das Lesen unserer Seite oder das Downloaden von Dokumenten war nie eine Gefahr!
Uwe Dönisch-Seidel, Ministerin Barbara Steffens, Oberbürgermeister Andreas Mucke (von links)
Unsere Website war Anfang Februar 2015 für rund vier Wochen nicht erreichbar.