Unterlagen zur geplanten Offenlage der 103. Flächennutzungsplanänderung

Die Offenlage (31.07. bis 08.09.) ist beschlossene Sache

Die Verwirrung ist komplett. Wenige Tage, nachdem auf telefonische Anfrage in der Verwaltung keine Termine genannt werden konnten,  tauchten nun (ohne Datum) folgende äußerst umfassende Dokumente auf der Forensikseite der der Stadt auf, ohne dass die Anwohner, Bürgerinitiativen oder Landwirte informiert wurden.  Auch nicht über den Forensik-Newsletter, der genau diesen Zweck haben sollte.

Innerhalb weniger Tage (22. und 29.06.2017)  wurde die Offenlegung dann von der Bezirksvertretung Katernberg wie gewohnt abgelehnt und im Stadtentwicklungsausschuss wie gewohnt beschlossen.

Die Dokumente sind wichtig für alle, die am Thema interessiert sind, in der Vergangenheit Eingaben gemacht haben oder es zur Offenlage noch tun wollen. Wir fordern dringend dazu auf sich sofort damit zu beschäftigen, da nur innerhalb der Offenlage ein rechtswirksamer Widerspruch möglich ist.

  1. Beschlussvorlage (Antrag)
  2. Anlage_01 (Lageplan)
  3. Anlage_02a_Wuerdigung (Thematisch gegliederte Zusammenfassung aller bisher im Prozess gewürdigten Eingaben der Bürger)
    Bitte lesen und innerhalb der Offenlegungsfrist widersprechen um Ihrer Forderung rechtsverbindlichen Nachdruck zu verleihen!
  4. Anlage_02b_Protokolle_zur_Wuerdigung ()
  5. Anlage_03_Begruendung (Umfangreiche Begründung für die FNP-Änderung der Stadt Wuppertal) Lesen!
  6. Anlage_04_Umweltbericht (Sehr umfangreicher Umweltbericht des Büros GRÜNPLAN) Lesen!

Die Zeit drängt, da die Offenlage von 6 Wochen schon Ende diesen Monats (31.07. bis 08.09.2017) beginnt!

Weitere Infos folgen …

Rundschau-Umfrageergebnis

Die gestrige Umfrage der Wuppertaler Rundschau „Welcher ist der bessere Standort für eine Forensik in Wuppertal?“ macht 3 Dinge deutlich:

  1. Das Interesse am Thema steigt. Es wurden 20 x mehr Stimmen abgegeben als vor gut einem Jahr.
  2. Die scheinbar klare Haltung der Menschen, dass die Forensik auf die Kleine Höhe gehört sinkt von 87,7% auf die knappe Mehrheit von 55,1%.
  3. Die durch Wuppertaler Basta-Politik in Kauf genommene Spaltung der Bürger wird durch fast 8000 abgegebene Stimmen dokumentiert.

Quellen:
Wuppertaler Rundschau
Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid

Lesen Sie auch: Ein Gedanke zur Rundschau-Umfrage und Kriegskasse ist gut gefüllt

Kleine Höhe: „Kriegskasse ist gut gefüllt“

Forensik

Stummer Protest. FOTO: Michael Bergmann

Kleine Höhe: „Kriegskasse ist gut gefüllt“

Die Auszeit in der Forensik-Debatte ist vorbei: Diese Woche geht der Planungsprozess in die nächste Runde – kritisch beäugt von der Bürgerinitiative Kleine Höhe, die zuletzt die angekündigte Transparenz im Verfahren vermisste. Von Roderich Trapp
„Überall herrscht die Auffassung: Es ist doch alles gelaufen. Da ist es für uns schwierig noch Gehör zu finden.“ Das sagt Hans-Jürgen Behr von der Bürgerinitiative, die sich gegen den geplanten Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe wehrt. Genau wie zuvor schon gegen die Ansiedlung von Gewerbe auf dem grünen Areal am Stadtrand. Ein Kampf, der bereits seit 40 Jahren andauert und jetzt möglicherweise auf die Zielgerade einbiegt: Originalartikel Kleine Höhe: „Kriegskasse ist gut gefüllt“ weiterlesen

Orientierungshilfe in Google Earth

Goggle Earth bietet bei der Recherche immer bessere Möglichkeiten.

Zur Orientierung, wie die geplante Forensik (rot) bzw. das von FDP und CDU nach wie vor geforderte Gewerbegebiet (grau) in der Landschaft wirken würde, haben wir die Flächen für Sie eingefärbt.

Freiland-Grünzug zwischen Wuppertal und Velbert – Blick in Richtung Süd-West

Hier geht es direkt zum Rundflug
über die Kleine Höhe in Google Earth.

Ost
Freiland-Grünzug zwischen Wuppertal und Velbert – Blick in Richtung Nord-Ost

Lesen Sie, in welchem Widerspruch die aktuelle Politik zu den selbst gesetzten Zielen steht: Auszug aus Planungsgrundsätzen der Stadt Wuppertal

Offenlegung rückt in den Herbst, Informationen bleiben aus

Das Ziel, Baurecht an der Kleinen Höhe für eine Forensik bis Ende 2017 zu schaffen, kann als gescheitert angesehen werden.

Ein zentraler Meilenstein ist die Offenlegungsphase, in der betroffene Bürger letztmalig ihre Einwände zur Planung machen können. Auf Nachfrage der BI Kleine Höhe in der Verwaltung muss der schon einmal vom März auf die Sommerferien verlegte Termin weiter verschoben werden. Ein neuer Termin konnte nicht genannt werden. Die zuletzt veröffentlichte Planung der Stadt finden Sie hier.

Aktuelle Informationen zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Dabei war die Stadt vor gut einem Jahr mit guten Vorsätzen und einem eigenen Dezernat für Bürgebeteiligung gestartet.

Zitat Forensikseite Wuppertal:
"die Stadt Wuppertal möchte die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent an der Planung und Realisierung des Vorhabens "Bau einer Klinik für Maßregelvollzug" im Stadtgebiet beteiligen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in Ergänzung der gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten."

Übrig geblieben ist davon wenig:

  • Die Forensikseite ist von der Eingangsseite der Stadt verschwunden. (Update 06.07.17: Wieder aufgetaucht!)
  • Selbst die Suche danach führt nur zu „Dokument nicht gefunden„.
  • Über Google oder unsere Website kann man die Forensikseite erreichen.
  • Die letzte Information dort stammt vom 07.12.2016.
  • Das gewohnte Protokoll vom Treffen mit den Initiativen vom März 2017 fehlt.

Gibt es seit über einem halben Jahr wirklich nichts, von dem die Verwaltung denkt, dass es zu berichten oder zu informieren gäbe?

Was bleibt ist der schale Geschmack nach gut gemeinter Augenwischerei und aktivem „unter den Tisch kehren“. Wir sagen dazu: Gut gemeint, schlecht gemacht. Die alte GroKo Nichtinformationspolitik gewinnt wieder die Oberhand. Das Transparenzprojekt ist gescheitert.

Nur wo bleibt der Aufschrei? Wenn es noch einen Funken Anstand in Politik und Verwaltung gäbe, bliebe nur, das Thema Forensik einzupacken oder auf komplett neue solide und bürgerbeteiligte  Füße zu stellen. Vorschläge und Beiträge dazu gab es von den Initiativen zur Genüge.

CDU-Landtagsabgeordneter sieht Forensik-Standort kritisch

WAZ-Online 09.06.2017
Kathrin Melliwa

MASSREGELVOLLZUG

Landschaftlich reizvoll und bei Spaziergängern beliebt: die Kleine Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg. Hier will die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen.
Foto: Uwe Möller

Landschaftlich reizvoll und bei Spaziergängern beliebt: die Kleine Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg. Hier will die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen.

NEVIGES.  Der neue CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer wünscht sich einen anderen Standort für den Bau der Forensik als die Kleine Höhe in Velbert.

Rot-Grün war gestern, jetzt ist Schwarz-Gelb am Zug. Was passiert mit den Projekten, die die abgewählte Landesregierung eingestielt hat, wie zum Beispiel der dringend nötige Bau einer Forensik? Der bisherige Plan: Schafft die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 auf der Kleinen Höhe Baurecht, soll hier eine Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter entstehen.

„Die Plätze werden dringend gebraucht“

„Die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert, die Plätze werden dringend gebraucht“, sagt Martin Sträßer (CDU), frisch gewählter Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann. Streitig sei nur der Standort, und da macht der gebürtige Nevigeser aus seiner persönlichen Meinung keinen Hehl: „Ich würde mir einen anderen Standort wünschen.“

HIN­TER­GRUND Die Stadt Wup­per­tal in­for­miert auf Home­page
In NRW gibt es 14 Kli­ni­ken für psy­chisch kran­ke Straf­tä­ter. Neue wer­den ge­baut, wo The­ra­pie­plät­ze feh­len: Im Land­ge­richts­be­zirk Wup­per­tal, zu dem auch Vel­bert und Hei­li­gen­haus ge­hö­ren, feh­len 180 Plät­ze.
Sämt­li­che Ent­wick­lun­gen zum Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren Klei­ne Höhe sind er­sicht­lich auf der Home­page der Stadt Wup­per­tal.

Die „Kleine Höhe“ zwischen der Nevigeser Straße und Schanzenweg halte er für „ungünstig“, dafür sei das landschaftlich genutzte Gebiet nicht gedacht. Aber der 57-Jährige sagt auch: „Ich halte eine Änderung der Pläne für eher unwahrscheinlich. Der Druck auf das Land ist nach wie vor da, man muss jetzt abwarten. Die Stadt Wuppertal ist am Zug, etwas zu liefern.“

Originalartikel CDU-Landtagsabgeordneter sieht Forensik-Standort kritisch weiterlesen

Im Einsatz für die Kleine Höhe

WZ KREIS METTMANN / WUPPERTAL 24.05.2017 

Von Manuel Praest

Carl Emde und Christina Weimann kämpfen seit Jahren gegen eine Bebauung – und kritisieren die Gutachten für das Areal.

Carl Emde und Christina Weimann zeigen einen alten Plan der Kleinen Höhe. Foto Stefan Fries

Velbert/Wuppertal.
Carl Emde und Christina Wiemann erzählen vom Rotmilan und Neuntöter. Von alten, längst vergessenen Höfen und Bachläufen. Dabei stehen sie an der Kreuzung Schanzenweg/Schanzenweg und schwärmen von der Natur rundherum. Wer ihnen zuhört, vergisst glatt, dass er sich eigentlich noch auf dem Stadtgebiet der Bergischen Metropole befindet. „Und das will man zerstören?“, fragen die beiden mit Blick auf die Forensik-Pläne, die wie ein Damoklesschwert über der Kleinen Höhe hängen.
Originalartikel Im Einsatz für die Kleine Höhe weiterlesen

Neue Chance für die Kleine Höhe?

WZ 23.05.2017 WUPPERTAL

Von Andreas Boller

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hofft, dass die Stadt nach dem Machtwechsel im Land das Thema Forensik-Standort neu verhandelt.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden. Foto: Peter Sondermann/city-luftbilder.de
In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden. Foto: Peter Sondermann/city-luftbilder.deWuppertal. Rot-Grün ist abgewählt – Schwarz-Gelb steht in den Startlöchern. Auf zahlreichen Politikfeldern werden in den kommenden Wochen neue Pflöcke eingeschlagen. Spannend wird es bei Themen, in denen die Stadt Wuppertal und das Land gemeinsame Projekte anpacken oder weiterführen müssen. Der Bau der Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist so ein Beispiel. Werden bei der Standortwahl mit einer Neubesetzung des NRW-Gesundheitsministeriums die Karten noch einmal neu gemischt?

Originalartikel Neue Chance für die Kleine Höhe? weiterlesen