Das Ziel, Baurecht an der Kleinen Höhe für eine Forensik bis Ende 2017 zu schaffen, kann als gescheitert angesehen werden.
Ein zentraler Meilenstein ist die Offenlegungsphase, in der betroffene Bürger letztmalig ihre Einwände zur Planung machen können. Auf Nachfrage der BI Kleine Höhe in der Verwaltung muss der schon einmal vom März auf die Sommerferien verlegte Termin weiter verschoben werden. Ein neuer Termin konnte nicht genannt werden. Die zuletzt veröffentlichte Planung der Stadt finden Sie hier.
Aktuelle Informationen zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Dabei war die Stadt vor gut einem Jahr mit guten Vorsätzen und einem eigenen Dezernat für Bürgebeteiligung gestartet.
Zitat Forensikseite Wuppertal:
"die Stadt Wuppertal möchte die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent an der Planung und Realisierung des Vorhabens "Bau einer Klinik für Maßregelvollzug" im Stadtgebiet beteiligen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in Ergänzung der gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten."
Übrig geblieben ist davon wenig:
- Die Forensikseite ist von der Eingangsseite der Stadt verschwunden. (Update 06.07.17: Wieder aufgetaucht!)
- Selbst die Suche danach führt nur zu „Dokument nicht gefunden„.
- Über Google oder unsere Website kann man die Forensikseite erreichen.
- Die letzte Information dort stammt vom 07.12.2016.
- Das gewohnte Protokoll vom Treffen mit den Initiativen vom März 2017 fehlt.
Gibt es seit über einem halben Jahr wirklich nichts, von dem die Verwaltung denkt, dass es zu berichten oder zu informieren gäbe?
Was bleibt ist der schale Geschmack nach gut gemeinter Augenwischerei und aktivem „unter den Tisch kehren“. Wir sagen dazu: Gut gemeint, schlecht gemacht. Die alte GroKo Nichtinformationspolitik gewinnt wieder die Oberhand. Das Transparenzprojekt ist gescheitert.
Nur wo bleibt der Aufschrei? Wenn es noch einen Funken Anstand in Politik und Verwaltung gäbe, bliebe nur, das Thema Forensik einzupacken oder auf komplett neue solide und bürgerbeteiligte Füße zu stellen. Vorschläge und Beiträge dazu gab es von den Initiativen zur Genüge.
