Rundschau 20. September 2018

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
„Politische Willensbildung und Diskussion werden im Rat verweigert!“

Wuppertal. Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Wuppertal vom 19.8.2018 wurde trotz eindringlichem Apell unsererseits an die Verantwortung der Ratsmitglieder innerhalb meiner Rede zum Bürgerantrag der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ jegliche politische Diskussion verweigert, schreibt die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“.

Die Erklärung im Wortlaut:

Es ging um das zugegeben schwierige, aber deswegen umso diskussionsbedürftigere Thema der Bebauung der Kleinen Höhe. Es ist hier eine besonnene Willensbildung des Souveräns der Stadt erforderlich und überfällig. Die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Großen Kooperation haben keinen einzigen Grund benannt, weswegen der Standort Kleine Höhe besser für den Bau einer Forensik geeignet ist als die Parkstraße oder ein anderer Standort im Landgerichtsbezirk Wuppertal. Diese Gründe müssen nicht erst durch die Verwaltung ermittelt werden, sondern können durch eigenen Verstand und Abwägung von politischen Werten entwickelt werden. Eine politische Meinung sollte man sich auch ohne ein Verwaltungsverfahren bilden können und diese auch argumentativ darzulegen und ggf. zu verteidigen bereit sein. Eine Begründung ist zwingend erforderlich, damit ein Verfahren auch Substanz haben und auf Akzeptanz stoßen kann. Die bisherigen Gründe sind weggefallen, da die Müngstener Straße weder der Stadt noch für den Maßregelvollzug zur Verfügung steht. Politische Gründe  auch öffentlich zu benennen, ist in einer offenen und transparenten Demokratie absolut notwendig, damit diese nicht ad absurdum geführt wird (wenn es keine gibt, darf es auch kein Verfahren geben!).

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Zum wiederholten Male zeigt die Haltung der Leser der Wuppertaler Rundschau und vieler Unterstützer der BI „Kleine Höhe“ ein überdeutliches Ergebnis:

Das Ergebnis spiegelt wieder, was in den Köpfen einer scheinbaren Mehrheit der Politik mit aller Macht übersehen werden will:

Die Kleine Höhe ist FREIRAUM!

Diesen, vor einem halben Jahrhundert in Neviges gemachten Fehler, die Kleine Höhe als Gewerbefläche auszuweisen gilt es anzuerkennen. Dementsprechend zu handeln wäre die zeitgemäße Reaktion verantwortungsvoller Politik. Nicht das Agieren mit Zielen und Zahlen von gestern, sondern ein Blick nach vorne mit bewusstem Umgang mit unseren Ressourcen. Hier vor Ort!

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