Offener Brief der BI Kleine Höhe

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ 11.09.2018

Offener Brief an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Wuppertal zu der Sitzung am Donnerstag, den 13.09.2018, zur Fortführung der Planungen an der Kleinen Höhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu TOP 11 der Beschlussvorlage VO/0739/18 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen vom 05.09.2018 schlägt Baudezernent Frank Meyer vor, die Planungen für die Forensik an der Kleinen Höhe weiter fortzuführen.

Abgesehen von der Vorgeschichte der bisherigen Planungen und der auf veralteten Fachgutachten gründenden Einschätzung, „dass die gegebenen Problemstellungen aus dem Weg geräumt werden können“, fehlen der Vorlage aus Sicht der BI „Kleine Höhe“ jegliche Begründungen, warum die alten Planungen weitergeführt werden sollen.

Klar ersichtlich werden mal wieder die erheblichen Ressourcenverschwendungen der Vergangenheit aufgezeigt, die die bekannt knapp besetzte Bauverwaltung auf Monate beschäftigt hat und deren Aktualisierung droht und weiteres Geld und Personal binden wird. Außerdem soll nochmal weiter investiert werden, ohne dass sicher ist, dass sich dies für die Stadt jemals rechnen wird:
– Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Offenlegungsbeschlusses des FNP
– Rechtssichere Neubewertung der Alternativen-Prüfung
– Überprüfung der Fachgutachten
– Offenlegungsbeschluss des B-Plans 1230
– erneuter Offenlegungsbeschluss der 103. Änderung des FNP
– öffentliche Auslegung im April 2019  Offener Brief der BI Kleine Höhe weiterlesen

Stadtentwicklunsausschuss am Donnerstag den 13.09.2018 – 16:00 Uhr

Im Ratsinformationssystem RIS ist zum Thema
TOP (Ö) 11: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – (Parallelverfahren zur 103. Änderung des Flächennutzungsplanes)

aktuell (12.09.2018) nichts zu finden. Hier nach VO/0739/18 suchen!
Nachtrag 13.09.2018: Erst zum Sitzungsbeginn ist die auf „zur Vorberatung“ umdeklarierte Fassung  für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht worden: VO_0739_18_Beschlussvorlage_geändert

Bis Montag hieß es noch an gleicher Stelle „wird nachgereicht„. Es kursierte allerdings eine Vorlage, die der BI-Kleine Höhe, und der Presse vorlag und am Montag dem 10.09.2018 auch im Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister, der Verwaltung, den Landwirten, Vertretern der Bezirksvertretung Katernberg und den BIs von der Kleinen Höhe und Lichtscheid ausführlich diskutierte Fassung, die Sie hier einsehen können: VO_0739_18_Beschlussvorlage

Forensik in Wuppertal: Die Kleine Höhe soll der Standort werden

WZ 11. September 2018 – 12:55 Uhr

Von Andreas Boller

mit einem Kommentar von Lothar Leuschen

Wuppetals OB hat sich auf einen Standort für die geplante Forensik festgelegt. Für das Grundstück fordert die Stadt vom Land NRW eine Gegenleistung.

Bedrohtes Idyll: die Kleine Höhe.Ulrich Bangert

Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat sich erneut für eine Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Einrichtung ausgesprochen. Die Verwaltung werde dem Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am Donnerstag vorschlagen, das Bebauungsplanverfahren auf der Kleinen Höhe weiterzuführen. Im Gegenzug fordert Mucke vom Land NRW die Zusage, dass die Stadt das Areal an der Parkstraße als Gewerbegebiet entwickeln darf. Die Parkstraße wird als Alternative zum Standort Kleine Höhe gehandelt.

Das Bebauungsplanverfahren für die Kleine Höhe läuft seit 2016. „Das Land habe deutlich gemacht, dass es an diesem Standort festhalten wolle, erklärte Mucke. Aus seiner Sicht werde mit dem Bau der Forensik die Erschließung der Kleinen Höhe dann aber abgeschlossen sein. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftschneise sei in den heißen Sommertagen deutlich geworden. Das mit dem Land vereinbarte Abwägungsverfahren müsse den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

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„Kleine Höhe muss landwirtschaftliche Fläche bleiben“

 Rundschau

GRÜNE

Kleine Höhe: So wie sie jetzt ist, soll sie auch bleiben, fordern die Grünen.FOTO: Michael Bergmann
Wuppertal. Zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am Donnerstag (13. September 2018) legt die Verwaltung eine Drucksache vor, die eine Weiterführung der Planung einer Forensik auf der Kleinen Höhe beinhaltet. Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Anja Liebert, in einer Pressemitteilung.

„Ohne Not handelt die von der GroKo beauftragte Stadtverwaltung und will die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe weiterführen. Dabei ist der ursprüngliche Deal zwischen Land und Stadt mittlerweile geplatzt.

Das Land NRW hat sich gegen einen Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße entschieden und damit die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal gekündigt,  ihr die Fläche an der Müngstener Straße als Wohnbaufläche zu überlassen. Dem Angebot der Stadt Wuppertal, die Fläche Kleine Höhe für eine Forensik zur Verfügung zu stellen, sind somit die Grundlagen entzogen worden.

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Tschüss, Lerche

Interessanter Artikel in der ZEIT zum Thema Feldlerche.

Zitat:
„Im vergangenen Jahr schockierten die Daten eines Krefelder Forschervereins die deutsche Öffentlichkeit: Rückgang der Biomasse bei Fluginsekten um über 75 Prozent seit 1989. „Für uns Landwirte ist das Insektensterben eine Tragödie“, sagt Schulze. „Wir brauchen die Insekten zum Bestäuben. Und die Feldlerchen brauchen sie als Nahrung.“

Schon vor drei Jahren beschloss Schulze, etwas für die Vögel zu tun. Beraten vom Nabu, gestaltete er gut 14 Hektar seiner Felder lerchengerecht, mit Blühmischungen oder als Brachflächen. Der großräumige Versuch zeigte Wirkung: plus 23 Prozent Bruterfolg bereits im ersten Jahr. Die Weibchen hoben im Acker handtellergroße Mulden aus und legten ihre graubraun gefleckten Eier hinein, zwei bis fünf pro Brut. Auf dem Feld beobachtete Schulze die knapp zwanzig Zentimeter großen Lerchenmännchen, wie sie trillernd aufstiegen, um Weibchen zu imponieren oder Fressfeinde abzulenken. In Erregung stellt die Feldlerche ihre Scheitelfedern zu einer angedeuteten Haube auf.“

Den ganzen Artikel kann man lesen, wenn man sich mit seiner Mailadresse registriert.

Übrigens: Die angesprochene lerchengerechte Gestaltung der Felder wird an der Kleinen Höhe praktiziert.

 

Forensik in Wuppertal: Streit um den Standort geht weiter

WZ 6. September 2018 – 11:00 Uhr

Bild: Ulrich Bangert

Von Manuel Praest

In der Diskussion um den Forensik-Standort in Wuppertal hat sich jetzt auch die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg zu Wort gemeldet.

Auf der Kleinen Höhe könnte eine Klinik für Forensische Psychiatrie errichtet werden. Ulrich Bangert Auf der Kleinen Höhe könnte eine Klinik für Forensische Psychiatrie errichtet werden.
Katernberg. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen an den Rat, fordert die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg, „das ruhende Bebauungsplanverfahren zur Errichtung einer forensischen Klinik auf der ,Kleinen Höhe‘“ einzustellen.

Weiter heißt es: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein neues, transparentes und offenes Verfahren in Kooperation mit allen Kommunen des Landgerichtsbezirks Wuppertal und den zuständigen Stellen des Landes zu initiieren. Gleichzeitig setzt sich der Stadtrat dafür ein, dem Gebiet der ,Kleinen Höhe’, einen vollständig unbebauten Zustand zu garantieren.“

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