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Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss
Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.
06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 
Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:
- Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW! Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss weiterlesen
Dialog statt Beton
Thema Kleine Höhe endgültig auf den Dezember verschoben
Auf der heutigen Bezirksvertretersitzung Uellendahl-Katernberg berichtete Herr Telian als Vertreter der Verwaltung, dass der auf der nächsten Ratssitzung am 19.11.2018 unter Ö 4.2 geführte Antrag der BV nicht behandelt wird. Grund sei der im Stadtentwicklunsausschuss am 08.11.2018 verschobene Tagesordnungspunk „Kleine Höhe – Weiteres Vorgehen“. Mit dieser Verschiebung mache die Behandlung des Antrags der BV im Rat im Moment keinen Sinn mehr.
Antrag der BV zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
FDP wirft der CDU Linksruck vor
WZ Wuppertal 10.11.2018
Von Andreas Boller
Streit über einen FDP-Antrag, an der Parkstraße ein Gewerbegebiet zu schaffen.
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GEWERBE ODER DIE FORENSIK KÖNNTEN AUF DER FLÄCHE AM LINKEN OBEREN BILDRAND PLATZ FINDEN, WO DAS SEIT JAHREN UNGENUTZTE GEBÄUDE DES KREISWEHRERSATZAMTES STEHT. EIN GRUNDSTÜCK MIT EINER FLÄCHE VON 50000 QUADRATMETERN STEHT ZUR DISKUSSION. FOTO: PETER SONDERMANN/CITY-LUFTBILDER Die FDP ist mit einem Antrag im Stadtentwicklungsausschuss zur Schaffung eines Gewerbegebietes an der Parkstraße gescheitert. Eine Mehrheit, gebildet von CDU, Grünen und Linken, stimmte dagegen. Nach dem Bruch der Großen Kooperation von SPD und CDU verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Wuppertaler Kommunalpolitik. Nach dem Ende der Großen Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat gibt es offensichtlich wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen in den Fachausschüssen.
Zum Kommentar von Lothar Leuschen
Der FDP-Antrag wurde am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken abgelehnt. Die FDP hatte in dem Antrag von der Stadt gefordert, dass diese sich bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass die ursprünglich für die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei vorgesehene Landesfläche an der Parkstraße zu einer Gewerbefläche umgewandelt und von der Stadt erworben wird. Originalartikel FDP wirft der CDU Linksruck vor weiterlesen
Rückblick Sitzung Stadtentwicklungsausschuss
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr
Die Tagesordnungspunkte Ö9 bis Ö 11 standen in Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe.
Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes
Dieser TOP ist wegen Beratungsbedarf der Grünen verschoben worden auf die nächste Sitzung des StaWiBa am 6. Dezember, was einen verbalen Protest des FDP-Vertreters hervorrief.
Ö10: Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstrasse schaffen – Antrag der FDP Wuppertal
Der Antrag der FDP zur Gewerbeansiedlung auf der Parkstrasse ist knapp mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Begründung u.a.: es sei noch zu früh, ohne definitive und schriftliche Zusage des Landes, der Stadt Wuppertal das Gelände zu überlassen, bereits Vorausetzungen zur dortigen Gewerbeansiedlung zu schaffen.
Ö11.1 Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN wurde inhaltlich so zur Kenntnis genommen wie sie unter diesem Punkt formuliert worden ist.
Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen
CDU und Grüne
Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen
Die Wuppertaler CDU weist den Vorwurf der FDP, mit dem Abstimmungsverhalten im Stadtentwicklungsausschuss den Weg für eine forensische Klinik an der Parkstraße geebnet zu haben, zurück.
Der Antrag, der von SPD, WfW und dem Rechtsbündnis unterstützt worden war, sei gescheitert, „weil er zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig ist. Keiner in der CDU-Fraktion denkt ernsthaft daran, die Forensik an der Parkstraße zu errichten“, so der der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, „Und das habe ich schon im Ausschuss genauso so deutlich gesagt.“ Originalartikel Forensik-Antrag: FDP-Vorwurf zurückgewiesen weiterlesen